Worüber Stanislav gesprochen hat.

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Schriftliche Erklärungen BG

Notwendigkeit der Stärkung des Schienenverkehrs und des Eisenbahnsektors in Europa (Aussprache)

Die Stärkung des europäischen Eisenbahnsektors umfasst mehrere strategische Phasen, wie die Aufstockung der Mittel für die Infrastruktur, die Modernisierung bestehender Strecken und den Bau neuer Verbindungen zur Steigerung der Effizienz und Kapazität sowie die Beseitigung bestehender Engpässe. Die Verbesserung der Verbindungen zwischen Eisenbahnen und anderen Verkehrsmitteln ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung, um das Reisen zu vereinfachen und die Zugänglichkeit zu verbessern. Die Verbesserung der regionalen Konnektivität stellt in einigen Mitgliedstaaten, in denen es Regionen gibt, die vollständig von den Hauptkorridoren getrennt sind, nach wie vor eine Herausforderung dar. Dies beeinträchtigt ihr wirtschaftliches Wohlergehen und ihre Wettbewerbsfähigkeit erheblich. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass ländliche und weniger besiedelte Gebiete mit Großstädten verbunden sind, um zunehmende Engpässe und wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Regionen zu vermeiden.

20

Mai

2026

Reden BG

Ansehen

Aktuelle Vorschläge zur Bekämpfung der Armut in der EU (Aussprache)

Nun, die Realität widerlegt Sie, denn in der Tat sind die wirtschaftlichen Ergebnisse sehr schlecht, d.h. was Sie sagen, ist nicht nachhaltig und Sie können nicht mit der Realität streiten. Das ist richtig. Das ist die Realität selbst. Die Wirtschaftsleistung in Europa ist schlecht. Wir haben ernste Probleme, die wir lösen müssen, und wir müssen gesunden Menschenverstand haben, pragmatisch, vernünftig sein und mit der Idee angehen, die Probleme zu lösen, und nicht in einer bestimmten Richtung durchhalten. Das ist meine Antwort.

20

Mai

2026

Antworten BG

Ansehen

Aktuelle Vorschläge zur Bekämpfung der Armut in der EU (Aussprache)

Eigentlich meinte ich etwas anderes. Wenn ich sage, dass Ideologien verfolgt werden, meine ich, dass nachhaltige und anhaltende Politiken auferlegt werden, die wirtschaftlichen Schaden anrichten. Ich beziehe mich auf einige der grünen Politiken, die äußerst umstritten sind und viel wirtschaftlichen Schaden verursachen, nicht gut durchdacht sind und der Preis von uns allen bezahlt wird. Der Preis wird vom Unternehmen bezahlt, der Preis wird von den Bürgern bezahlt. Es gibt viele andere Ideologien, die geopolitisch sind, wie die Verhängung von Sanktionen. Es kann nach einer viel pragmatischeren Lösung wie Diplomatie und Dialog gesucht werden. Und wir verhängen seit vier Jahren hartnäckig Sanktionen ohne sichtbares Ergebnis. Bisher ist das Ergebnis Null. Das war es, was ich meinte.

20

Mai

2026

Reden BG

Ansehen

Aktuelle Vorschläge zur Bekämpfung der Armut in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, es wird immer schwieriger für zig Millionen Europäer, Grundbedürfnisse zu decken. Eurostat-Daten für 2024 zufolge sind 21 % der Bevölkerung der Europäischen Union von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. In Bulgarien liegt dieser Anteil sogar bei 30,3 %. Es ist klar, dass das Problem nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich ist. Zu lange hat die Europäische Union die falschen Prioritäten und Ideologien verfolgt, anstatt das Wohlergehen der Bürger in den Vordergrund zu stellen. Wir können keine gute Sozialpolitik mit einer schwächer werdenden Wirtschaft haben. Bürokratie, Überregulierung, teure Energie, Mangel an billigen Ressourcen, Sanktionen, schwache Investitionen und geringe Produktivität sind einige der Ursachen für wirtschaftliche Probleme und die Verschärfung der Armut. Der gleichberechtigte Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen muss gewährleistet sein. Ohne Zugang zu hochwertiger Bildung, Gesundheitsversorgung und echten Entwicklungsmöglichkeiten sind ganze Generationen nach wie vor der Armut zum Opfer gefallen. Echte Sozialpolitik beginnt mit einer starken Wirtschaft und Produktion, unterstützt Familien und schützt die Kaufkraft der Bürger. Ich würde jede Strategie unterstützen, die echte Lösungen für diese Probleme bietet.

20

Mai

2026

Reden BG

Ansehen

Höchste Zeit, den Binnenmarkt zu verwirklichen und für Sicherheit und Vorhersehbarkeit für die Unternehmen in der EU sowie für hochwertige Arbeitsplätze zu sorgen (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, der Binnenmarkt ist eine der bemerkenswertesten Errungenschaften der Europäischen Union. Aber nicht weniger bemerkenswert ist, dass Europa trotz dieses riesigen Marktes an industrieller Kapazität, Investitionen und wirtschaftlichem Gewicht verliert, wenn die Volkswirtschaften in Asien und Amerika wachsen. Wir brauchen weniger Ideologie und mehr Pragmatismus, eine klare Strategie für Wettbewerbsfähigkeit, Industrie und Innovation. Ohne eine starke Wirtschaft verurteilen wir die Europäer zu einem niedrigen Lebensstandard. Die europäischen Unternehmen brauchen etwas sehr Einfaches: Gewissheit und Vorhersehbarkeit. Stattdessen hat es seit Jahren endlose Vorschriften und sich ständig ändernde Regeln erhalten. Das Gewicht ist nicht für alle gleich. Kleine Unternehmen verbringen mehr Zeit damit, Dokumente auszufüllen als zu produzieren und zu investieren. Große Konzerne können sich Beraterarmeen leisten. Das europäische Kapital muss der europäischen Wirtschaft, Industrie und Technologie dienen. Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union die Wettbewerbsfähigkeit in der Produktion und das Wirtschaftswachstum wieder in den Mittelpunkt ihrer Politik rückt.

19

Mai

2026

Reden BG

Ansehen

Empfehlung zur 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Aussprache)

Herr Präsident, die Europäische Union muss die Charta der Vereinten Nationen achten. Die Idee, dass die Union einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhält, ist unrealistisch und widerspricht der Logik der Organisation selbst. Die Vereinten Nationen sind eine Organisation souveräner und gleichberechtigter Staaten, und die Europäische Union ist kein Staat. Konzentrieren wir uns auf etwas Erreichbares. Acht Jahrzehnte lang leiteten neun Generalsekretäre die Vereinten Nationen. Westeuropa, Asien, Afrika, Lateinamerika – alle hatten bereits einen Vertreter an der Spitze der Organisation. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat wiederholt bekräftigt, dass bei der Wahl des Generalsekretärs die geografische Ausgewogenheit gewahrt werden muss. In der achtzigjährigen Geschichte der Vereinten Nationen war noch nie ein Generalsekretär aus Osteuropa, und mehr als die Hälfte der Länder der osteuropäischen Gruppe sind jetzt Mitglieder der Europäischen Union. Osteuropa könnte die Brücke sein, die die Welt braucht. Deshalb muss der Grundsatz der geografischen Ausgewogenheit bei der Wahl des UN-Generalsekretärs in dem Bericht eindeutig enthalten sein.

30

Apr

2026

Reden BG

Ansehen

Möglichkeiten zur Sicherung einer nachhaltigen Zukunft für den Nutzviehsektor in der EU angesichts der Notwendigkeit, für Ernährungssicherheit, die Widerstandsfähigkeit der Landwirte und die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit Tierseuchen zu sorgen (Aussprache)

Herr Präsident, nach einer Reihe falscher Politiken steht der Viehsektor in der Europäischen Union vor ernsthaften Herausforderungen. Wir freuen uns auf die neue Viehwirtschaftsstrategie der Europäischen Kommission. Ich hoffe, dass dieses Mal klare, konkrete und zeitnahe Lösungen für die Bedürfnisse des Sektors angeboten werden. Tierseuchen bedrohen weiterhin die Produktion und das Einkommen der Landwirte. Afrikanische Schweinepest, Vogelgrippe und andere haben gezeigt, wie anfällig das System ist. Es bedarf einer klareren Prävention, einer besseren Überwachung und einer schnelleren koordinierten Reaktion auf Krisen. Gleichzeitig stehen die Landwirte unter zunehmendem Druck - höhere Energie- und Futtermittelkosten, Preisschwankungen und immer strengere Umweltauflagen. Vernünftige, dauerhafte Lösungen sind erforderlich, ebenso wie die Bewältigung der Importabhängigkeit von wichtigen Rohstoffen. Was alternative Proteine wie Insekten und Laborfleisch betrifft, so können sie die Tierhaltung nicht ersetzen. Sie werden oft als einfache Lösung dargestellt, tragen aber eine Reihe von Risiken, technologischen Unsicherheiten und untergraben das Vertrauen der Verbraucher. Die europäische Tierhaltung unterhält ganze Regionen und hält einige der höchsten Standards der Welt ein. Sie sollte nicht zugunsten unsicherer Alternativen und extremer Ideologien geopfert werden. In einer Welt mit immer mehr Konflikten und Handelsabkommen muss die Existenz und Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors sichergestellt werden. Ohne Ernährungssicherheit bleiben die Gespräche über die strategische Autonomie Europas leer.

29

Apr

2026

Reden BG

Ansehen

Strategie der EU angesichts der anhaltenden Krise im Nahen Osten sowie ihrer Auswirkungen auf die Energiepreise und die Verfügbarkeit von Düngemitteln (gemeinsame Aussprache)

12

Mär

2026

Reden BG

Ansehen

Sicherheit des Eisenbahnverkehrs in der EU – Lehren aus dem Unglück von Adamuz und drei Jahre nach der Tragödie von Tempi (Aussprache)

Frau Präsidentin, die Tragödien in Adamus und Tembi haben vielen Familien das Leben genommen und sie in Trauer gestürzt. Diese Katastrophen erinnern uns daran, dass Sicherheit im Eisenbahnsektor keine Selbstverständlichkeit ist. Es erfordert ständige Wachsamkeit, Investitionen und verantwortungsvolles Management. Zuverlässige Infrastruktur und wirksame Sicherheitskontrollmechanismen sind für die Branche von entscheidender Bedeutung. Es gibt immer noch Netze in Europa, die dringend ausgebaut werden müssen, um sichere und zuverlässige Verbindungen für Bürger und Unternehmen zu schaffen. Wie der Kommissar feststellte, sind Vorfälle und Beinaheunfälle in Ländern wie der Slowakei und Bulgarien keine Seltenheit. Daher sollte der Plan der Kommission zum Aufbau eines europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes nicht nur ein ehrgeiziges Projekt bleiben. Konkrete Maßnahmen sind erforderlich, um die Unterschiede bei der Infrastrukturentwicklung zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern. Die allgegenwärtige Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Lassen Sie uns das Andenken an die Opfer mit verantwortungsvollen Entscheidungen und echten Handlungen ehren, um sicherzustellen, dass solche Tragödien nicht wieder passieren.

10

Mär

2026

Reden BG

Ansehen

Erweiterungsstrategie der EU (Aussprache)

Herr Präsident, die Erweiterung der Europäischen Union muss ein vorhersehbarer Prozess sein, der sich an klaren Regeln orientiert. Die Umsetzung der in den Verhandlungsrahmen der Bewerberländer eingegangenen Verpflichtungen ist von entscheidender Bedeutung. Der Beitritt eines neuen Landes, das die Kopenhagener Kriterien nicht erfüllt, wird negative Folgen für die gesamte Union haben. Es ist offensichtlich, dass einige Länder Anstrengungen unternehmen und Reformen umsetzen, während andere versuchen, zu täuschen. Es ist erwähnenswert, dass hastig fabrizierte Fassadenreformen die Legitimität des Prozesses selbst untergraben und auf lange Sicht Schaden anrichten werden. Verzögerungen im Erweiterungsprozess werden nicht durch Verfahrenstricks überwunden. In Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union heißt es eindeutig, dass die Erweiterung die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erfordert. Versuche, dieses Prinzip im Namen kurzfristiger politischer Ziele zu umgehen, sind kurzsichtig und müssen aufhören. Die Erweiterung ist ein Schlüsselprozess, der nicht aus politischen Gründen genutzt werden sollte. Wenn sie missbraucht werden, werden die europäischen Bürger den Preis dafür zahlen.

12

Feb

2026

Antworten BG

Ansehen

Handlungsbedarf im Hinblick auf den Abbau wirtschaftlicher Ungleichheiten in der EU und weltweit (Aussprache)

12

Feb

2026

Reden BG

Ansehen

Handlungsbedarf im Hinblick auf den Abbau wirtschaftlicher Ungleichheiten in der EU und weltweit (Aussprache)

11

Feb

2026

Reden BG

Ansehen

Dringende Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, zur Vertiefung des EU-Binnenmarkts und zur Senkung der Lebenshaltungskosten – Umsetzung des Draghi-Berichts (Aussprache)

9

Feb

2026

Reden BG

Ansehen

Änderung von Verordnungen über landwirtschaftliche Erzeugnisse in Bezug auf bestimmte Marktvorschriften und sektorbezogene Unterstützungsmaßnahmen im Weinsektor und für aromatisierte Weinerzeugnisse (Aussprache)

21

Jan

2026

Reden BG

Ansehen

Wiederherstellung der Kontrolle über die Migration: Rückführungen, Visumpolitik und Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, es ist uns allen klar, dass sich die Welt schnell verändert - geopolitisch, wirtschaftlich und demografisch. In diesen Zeiten muss die Europäische Union entschlossen handeln und ihre eigenen Bürger schützen. Die Wiederherstellung der Migrationskontrolle ist eine Frage der Sicherheit, Fairness und Verantwortung. Die Europäische Union kann nicht stark sein, wenn sie nicht kontrolliert, wer unter welchen Bedingungen und zu welchem Zweck in ihr Hoheitsgebiet einreist. Heute stehen wir vor einem ernsthaften Widerspruch. Während die Arbeitsmigration aus Drittländern gefördert wird, sind nach den neuesten Daten mehr als 13 200 000 Europäer arbeitslos. Unsere erste Pflicht gilt unseren Bürgern. Die Europäische Union muss ihr internes Arbeitskräftepotenzial unterstützen und nutzen, bevor sie ihre Türen öffnet. Mangelnde Kontrolle ist auch eine Bedrohung für unsere innere Sicherheit. Die Visumpolitik sollte nicht dazu verwendet werden, die Regeln zu umgehen. Nur mit klaren Regeln und Ordnung können wir Europas Zukunft schützen. Eine fehlgeleitete Migrationspolitik bedroht sogar die europäische Zivilisation selbst.

21

Jan

2026

Reden BG

Ansehen

Tagung des Europäischen Rates (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, der Beschluss des Europäischen Rates über ein Darlehen in Höhe von 90 Mrd. EUR an die Ukraine wird schwerwiegende und langfristige finanzielle Folgen haben. Das bedeutet weniger Geld für wichtige europäische Politiken und mehr Belastung für die Mitgliedstaaten. Aber das Problem ist nicht nur finanzieller Natur. Dies ist ein Ansatz, der keinen Raum für aktive Diplomatie lässt und den Konflikt verlängert. Wenn Diplomatie fehlt und Waffen gesprochen werden, wird der Preis mit Opfern bezahlt. Die Erweiterung ist ein verantwortungsvolles und langfristiges Engagement. Wenn es um ein politisches Signal geht, wird die Glaubwürdigkeit des Prozesses selbst untergraben. Ein echtes positives Signal sind zukunftsweisende Lösungen und der Schutz der europäischen Interessen auf globaler Ebene. Die Europäische Union ist nicht in der Lage, auf die heutigen Herausforderungen zu reagieren. Dank vieler falscher Entscheidungen steht er in angespannten Beziehungen zu den führenden Mächten der Welt. Es ist höchste Zeit, dass Diplomatie zu Taten wird, nicht nur zu Worten.

20

Jan

2026

Reden BG

Ansehen

GASP und GSVP (Artikel 36 EUV) (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, die enormen Herausforderungen, vor denen Europa steht, erfordern verantwortungsvolles, kluges und entschlossenes Handeln. Die Umgehung des Vetorechts zielt formal darauf ab, die Effizienz zu steigern, führt aber in der Praxis zu einer Einschränkung der Befugnisse der Mitgliedstaaten im Bereich Außenpolitik und Sicherheit. Für Länder an vorderster Front wie Bulgarien sind Sicherheitslösungen von großer Bedeutung und sollten nicht durch politischen Druck oder supranationale Mechanismen durchgesetzt werden. Die nationalen Regierungen sind ihren Bürgern gegenüber demokratisch rechenschaftspflichtig und sollten nicht nach Brüssel verlegt werden. In den Berichten wird Diplomatie als Prinzip genannt, aber nicht als echtes Instrument zur Suche und Erreichung von Frieden hervorgehoben. Es fehlen konkrete Vermittlungsinitiativen, Verhandlungsformate und ein klarer Weg zur Deeskalation. Sanktionen sind kontraproduktiv, und es fehlt bisher eine Bewertung ihrer Auswirkungen auf die Europäische Union. Ein starkes Europa baut auf starken Nationalstaaten auf. Die Rolle Brüssels besteht darin, sie durch Dialog und echte Diplomatie zu unterstützen.

26

Nov

2025

Reden BG

Ansehen

Die Lage christlicher Gemeinschaften und religiöser Minderheiten in Nigeria und im Nahen Osten sowie die Verantwortung Europas, sie zu schützen und die Gewissensfreiheit zu gewährleisten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

26

Nov

2025

Reden BG

Ansehen

Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (Aussprache)

25

Nov

2025

Reden BG

Ansehen

Diplomatische Strategie und geopolitische Zusammenarbeit der EU in der Arktis (Aussprache)

Frau Präsidentin, die Europäische Union kann ein stabilisierender Faktor im Hohen Norden sein, wenn sie die Souveränität und die gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region achtet. Der Beobachterstatus im Arktischen Rat wird von seinen acht Mitgliedern einstimmig gewährt. Im heutigen internationalen Umfeld und angesichts der kurzsichtigen Brüsseler Politik scheint dies unmöglich. Es wird interessant sein zu sehen, wie die Europäische Kommission die Russische Föderation davon überzeugt, eine solche Entscheidung zu unterstützen. Seit dem Austritt Grönlands aus der Union im Jahr 1985 hat kein Mitgliedstaat den Arktischen Ozean eingeschlossen. Daher muss die Idee groß angelegter Infrastrukturinvestitionen in der Arktis im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens sehr sorgfältig geprüft werden, zumal sie weder eine rechtliche noch eine politische Grundlage hat. Um erfolgreich zu sein, muss die Europäische Union den Dialog fördern. Die blinde Einhaltung des Grundsatzes „Frieden mit Gewalt“ ist schädlich, und die Unfähigkeit der Union, im Arktischen Rat Beobachterstatus zu erhalten, beweist dies.

22

Okt

2025

Reden BG

Ansehen

Die anhaltende Aushöhlung demokratischer Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, wir verurteilen aufs Schärfste alle Formen politischer Repression. Gerechtigkeit sollte nicht denen dienen, die an der Macht sind. Aber dieser Tribun muss die Wahrheit sagen. Seit sechs Jahren werden bulgarische Abgeordnete aus Vazrazhdane nicht wegen Korruption, sondern wegen der Teilnahme an zivilen Protesten gegen die Wasserkrise im Jahr 2020 untersucht. Etwa ein Fünftel unserer Fraktion wurde angeklagt, nicht wegen Machtmissbrauchs oder Unterschlagung, sondern wegen Teilnahme an zivilen Protesten, auch zur Verteidigung des Rechts auf ein Referendum in Bulgarien. Ein Recht, das Renew praktisch verboten hat, als sie an der Macht waren, und der Höhepunkt des Zynismus ist, dass es ihre gewählten Vertreter sind, die wöchentlich die Aufhebung der Immunitäten der Abgeordneten fordern. Keiner von Renew unterstützte unsere Resolution gegen die 33-tägige politische Verhaftung von Bürgern, die an Protesten zur Verteidigung dieses Rechts teilnahmen und schließlich ohne Anklage freigelassen wurden. Warum hast du dann geschwiegen? Wir stehen hinter der Rechtsstaatlichkeit und gegen Doppelstandards, die das Vertrauen in die Demokratie untergraben und leider auch hier Boden finden.

21

Okt

2025

Reden BG

Ansehen

Institutionelle Folgen der EU-Beitrittsverhandlungen (Aussprache)

Herr Präsident, die Erweiterung der Europäischen Union ist ein rechtlicher und politischer Prozess. Die Umwandlung in ein geopolitisches Instrument untergräbt den Vertrag über die Europäische Union selbst, und die Abschaffung des Vetorechts würde sie effektiv zu einer zweiten Sowjetunion machen. Die Europäische Union muss nach klaren Kriterien und nicht aus Bequemlichkeit erweitert werden. Reformen sind notwendig, aber sie sollten nicht überstürzt werden – geschweige denn als Deckmantel für Autoritarismus oder Föderalisierung verwendet werden. Eine solche Reform wurde vor den Erweiterungen um Mittel- und Osteuropa nicht durchgeführt. Im Gegenteil, die Kandidatenländer selbst haben sich auf Kosten enormer Entbehrungen reformiert. Es muss sehr sorgfältig geprüft werden, um die Souveränität und das Vetorecht zu wahren. Das Vetorecht im Rat der Europäischen Union ist eindeutig ein Hindernis für die herrschende bürokratische Elite. Es wird zu seiner Abschaffung aufgerufen. Dies würde die Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten in Zwang verwandeln. Keine Einheit wird erreicht werden, sondern Herrschaft über Dissens. Dieser Ansatz führt bereits zu absurden Ergebnissen: Nordmazedonien, das noch kein Mitglied der Europäischen Union ist, setzt sich offen für die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat ein. Dies ist ein Versuch, die Verpflichtungen zu umgehen, die Skopje 2022 gegenüber der gesamten Europäischen Union eingegangen ist. Reformen sind notwendig, aber sie müssen Gegenstand ernsthafter Analysen sein und nicht auf Kosten der Souveränität der Mitgliedstaaten. Wieder einmal wird die Europäische Union ohne Vetomacht zu einer Sowjetunion.

21

Okt

2025

Reden BG

Ansehen

Jüngstes Friedensabkommen im Nahen Osten und die Rolle der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, ich begrüße das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas und die Freilassung der verbleibenden 20 lebenden Geiseln. Aber verwechseln wir das Einfrieren des Konflikts nicht mit echtem Frieden. Ein stabiler Frieden wird mit Vertrauen und ständiger Anstrengung aufgebaut. Der Realismus muss daher ein Leitprinzip in der Nahoststrategie der Kommission sein. Die Mittel für den Wiederaufbau des Gazastreifens und des Westjordanlandes müssen vollständig transparent sein und mit politischen Reformen verknüpft werden. Es ist inakzeptabel, dass die Palästinenser auf Hilfe angewiesen sind, um zu überleben. In diesem Fall läuft die Europäische Union Gefahr, Sponsor einer weiteren Krise zu werden. Die Europäische Kommission kann nützlich sein, wenn sie als ehrlicher Vermittler fungiert und Israelis und Palästinensern hilft, Vertrauen untereinander aufzubauen, wenn sie humanitäre und fachkundige Hilfe leistet, ohne Dogmen aufzuerlegen und ohne die Situation als Vorwand für die Zentralisierung der Außenpolitik der Europäischen Union zu nutzen. Wir sollten auch die christlichen Gemeinschaften in Gaza und im Westjordanland nicht vergessen, die kurz vor dem Verschwinden stehen. Eine Lösung für beide Länder ist eine Notwendigkeit. Aber Frieden und Wohlstand werden nicht möglich sein, wenn Hassreden nicht abgelehnt und Versöhnung erreicht wird. Nur so können wir die Grundlage für nachhaltigen Frieden in der Region schaffen und künftige Migrationskrisen vermeiden.

7

Okt

2025

Reden BG

Ansehen

Neue Strategische Agenda EU-Indien (Aussprache)

Herr Präsident, Indien ist einer der aktivsten Spieler auf der modernen Weltbühne. Seine Außenpolitik ist pragmatisch, getrieben nicht von Ideologie, sondern von den Interessen seiner eigenen Bürger. Indiens offener Dialog mit allen, Russland, den Vereinigten Staaten und China, ist ein Beispiel für die Europäische Union. Das Land modernisiert sich mit atemberaubender Geschwindigkeit und riesige Infrastrukturprojekte schaffen Chancen für europäische Unternehmen. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Digitales, Energie, Automobil und Pharma könnte neue Horizonte eröffnen. Der Handel zwischen der Europäischen Union und Indien wächst, und ein Investitionsschutzabkommen könnte Rechtssicherheit schaffen, solange es auf den Grundsätzen der gleichberechtigten Partnerschaft beruht. Indien bezieht seine Einheit und Stärke aus seiner kulturellen und religiösen Identität, und dies ist die wertvollste Lektion, die es uns lehren kann. Anstatt andere zu lehren, sollten wir anfangen, unsere eigenen Wurzeln und unsere christlichen Werte zu respektieren.

7

Okt

2025

Reden BG

Ansehen

Gemeinsame Agrarpolitik (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, die Landwirte in ganz Europa stehen unter enormem Druck. Sie sind mit steigenden Kosten und Marktvolatilität konfrontiert. Handelsabkommen wie das mit dem Mercosur öffnen die Tür zu unlauterem Wettbewerb aus Ländern mit niedrigeren Produktionsstandards. Der Mangel an Dialog und gesundem Menschenverstand sowie die Affinität zum Krieg der Europäischen Kommission verbluten in der Landwirtschaft. Die Landwirte verlieren ihren Platz in der Lebensmittelversorgungskette, und die ländlichen Gebiete sind aufgrund der Entvölkerung und des Mangels an Möglichkeiten für junge Menschen rückläufig. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Gemeinsame Agrarpolitik wird die Krise in diesem Sektor verschärfen. Das Instrument, das es den Landwirten ermöglichte, Marktschwankungen standzuhalten, wurde im Namen des Krieges gekürzt. Es ist eine Beleidigung für die Menschen, die unsere Dörfer am Leben erhalten und Europa Brot liefern. Wenn Europa seine Landwirte aufgibt, gibt es sich selbst auf. Wir sind den europäischen Landwirten nahe, denn ohne sie gibt es praktisch kein Europa.