Worüber Stanislav gesprochen hat.

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BG Schriftliche Erklärung

Notwendigkeit der Stärkung des Schienenverkehrs und des Eisenbahnsektors in Europa (Aussprache)

Die Stärkung des europäischen Eisenbahnsektors umfasst mehrere strategische Phasen, wie die Aufstockung der Mittel für die Infrastruktur, die Modernisierung bestehender Strecken und den Bau neuer Verbindungen zur Steigerung der Effizienz und Kapazität sowie die Beseitigung bestehender Engpässe. Die Verbesserung der Verbindungen zwischen Eisenbahnen und anderen Verkehrsmitteln ist ebenfalls von ent…

7

Jul

2026

BG Rede

Ansehen

Bericht 2025 der Kommission über Moldau (Aussprache)

Frau Präsidentin, die Republik Moldau steht nach wie vor vor vor großen Herausforderungen bei der Korruptionsbekämpfung, der Reform der Justiz und der Stärkung der staatlichen Institutionen. Deshalb sind die Forderung nach einer sofortigen Öffnung aller Verhandlungskapitel und die Beschleunigung des Beitrittsprozesses weder im Interesse der Bürger der Europäischen Union noch der Bürger Moldaus. Di…

7

Jul

2026

BG Rede

Ansehen

Erläuterung des Tätigkeitsprogramms des irischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Präsidentin, die Europäische Union verliert langsam aber sicher ihre Stellung in der Weltwirtschaft. Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit ist nicht mehr eine Frage der Wahl, sondern des Überlebens. Es bedarf günstigerer Rahmenbedingungen für Investitionen, Unternehmertum und industrielle Entwicklung. Unternehmen brauchen vereinfachte Regeln und erschwingliche Energie, keine neuen Vo…

17

Jun

2026

BG Rede

Ansehen

Widerstandsfähigkeit des europäischen Verkehrssektors und Notwendigkeit, die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern angesichts der anhaltenden geopolitischen Instabilität sicherzustellen (Aussprache)

Herr Präsident, in Wahrheit fehlt die Europäische Union auf der internationalen Bühne. Wir können nicht einfach darauf warten, dass sich die Vereinigten Staaten und der Iran in Pakistan darauf einigen, eine Meerenge zu eröffnen, die die europäische Wirtschaft erstickt. Die Sicherheit der Bürger hängt auch von der Versorgungssicherheit ab. Die jüngsten geopolitischen Krisen haben gezeigt, wie anfäl…

16

Jun

2026

BG Rede

Ansehen

Eine Zukunft in der EU für die Westbalkanländer (gemeinsame Aussprache)

20

Mai

2026

BG Rede

Ansehen

Aktuelle Vorschläge zur Bekämpfung der Armut in der EU (Aussprache)

Nun, die Realität widerlegt Sie, denn in der Tat sind die wirtschaftlichen Ergebnisse sehr schlecht, d.h. was Sie sagen, ist nicht nachhaltig und Sie können nicht mit der Realität streiten. Das ist richtig. Das ist die Realität selbst. Die Wirtschaftsleistung in Europa ist schlecht. Wir haben ernste Probleme, die wir lösen müssen, und wir müssen gesunden Menschenverstand haben, pragmatisch, vernün…

20

Mai

2026

BG Antwort

Ansehen

Aktuelle Vorschläge zur Bekämpfung der Armut in der EU (Aussprache)

Eigentlich meinte ich etwas anderes. Wenn ich sage, dass Ideologien verfolgt werden, meine ich, dass nachhaltige und anhaltende Politiken auferlegt werden, die wirtschaftlichen Schaden anrichten. Ich beziehe mich auf einige der grünen Politiken, die äußerst umstritten sind und viel wirtschaftlichen Schaden verursachen, nicht gut durchdacht sind und der Preis von uns allen bezahlt wird. Der Preis w…

20

Mai

2026

BG Rede

Ansehen

Aktuelle Vorschläge zur Bekämpfung der Armut in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, es wird immer schwieriger für zig Millionen Europäer, Grundbedürfnisse zu decken. Eurostat-Daten für 2024 zufolge sind 21 % der Bevölkerung der Europäischen Union von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. In Bulgarien liegt dieser Anteil sogar bei 30,3 %. Es ist klar, dass das Problem nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich ist. Zu lange hat die Europäische Union die fals…

20

Mai

2026

BG Rede

Ansehen

Höchste Zeit, den Binnenmarkt zu verwirklichen und für Sicherheit und Vorhersehbarkeit für die Unternehmen in der EU sowie für hochwertige Arbeitsplätze zu sorgen (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, der Binnenmarkt ist eine der bemerkenswertesten Errungenschaften der Europäischen Union. Aber nicht weniger bemerkenswert ist, dass Europa trotz dieses riesigen Marktes an industrieller Kapazität, Investitionen und wirtschaftlichem Gewicht verliert, wenn die Volkswirtschaften in Asien und Amerika wachsen. Wir brauchen weniger Ideologie und mehr Pragmatismus, eine klare Strategie …

19

Mai

2026

BG Rede

Ansehen

Empfehlung zur 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Aussprache)

Herr Präsident, die Europäische Union muss die Charta der Vereinten Nationen achten. Die Idee, dass die Union einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhält, ist unrealistisch und widerspricht der Logik der Organisation selbst. Die Vereinten Nationen sind eine Organisation souveräner und gleichberechtigter Staaten, und die Europäische Union ist kein Staat. Konzentrieren wir uns auf etwas Erreichbar…

30

Apr

2026

BG Rede

Ansehen

Möglichkeiten zur Sicherung einer nachhaltigen Zukunft für den Nutzviehsektor in der EU angesichts der Notwendigkeit, für Ernährungssicherheit, die Widerstandsfähigkeit der Landwirte und die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit Tierseuchen zu sorgen (Aussprache)

Herr Präsident, nach einer Reihe falscher Politiken steht der Viehsektor in der Europäischen Union vor ernsthaften Herausforderungen. Wir freuen uns auf die neue Viehwirtschaftsstrategie der Europäischen Kommission. Ich hoffe, dass dieses Mal klare, konkrete und zeitnahe Lösungen für die Bedürfnisse des Sektors angeboten werden. Tierseuchen bedrohen weiterhin die Produktion und das Einkommen der L…

29

Apr

2026

BG Rede

Ansehen

Strategie der EU angesichts der anhaltenden Krise im Nahen Osten sowie ihrer Auswirkungen auf die Energiepreise und die Verfügbarkeit von Düngemitteln (gemeinsame Aussprache)

12

Mär

2026

BG Rede

Ansehen

Sicherheit des Eisenbahnverkehrs in der EU – Lehren aus dem Unglück von Adamuz und drei Jahre nach der Tragödie von Tempi (Aussprache)

Frau Präsidentin, die Tragödien in Adamus und Tembi haben vielen Familien das Leben genommen und sie in Trauer gestürzt. Diese Katastrophen erinnern uns daran, dass Sicherheit im Eisenbahnsektor keine Selbstverständlichkeit ist. Es erfordert ständige Wachsamkeit, Investitionen und verantwortungsvolles Management. Zuverlässige Infrastruktur und wirksame Sicherheitskontrollmechanismen si…

10

Mär

2026

BG Rede

Ansehen

Erweiterungsstrategie der EU (Aussprache)

Herr Präsident, die Erweiterung der Europäischen Union muss ein vorhersehbarer Prozess sein, der sich an klaren Regeln orientiert. Die Umsetzung der in den Verhandlungsrahmen der Bewerberländer eingegangenen Verpflichtungen ist von entscheidender Bedeutung. Der Beitritt eines neuen Landes, das die Kopenhagener Kriterien nicht erfüllt, wird negative Folgen für die gesamte Union haben. Es ist offens…

12

Feb

2026

BG Antwort

Ansehen

Handlungsbedarf im Hinblick auf den Abbau wirtschaftlicher Ungleichheiten in der EU und weltweit (Aussprache)

12

Feb

2026

BG Rede

Ansehen

Handlungsbedarf im Hinblick auf den Abbau wirtschaftlicher Ungleichheiten in der EU und weltweit (Aussprache)

11

Feb

2026

BG Rede

Ansehen

Dringende Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, zur Vertiefung des EU-Binnenmarkts und zur Senkung der Lebenshaltungskosten – Umsetzung des Draghi-Berichts (Aussprache)

9

Feb

2026

BG Rede

Ansehen

Änderung von Verordnungen über landwirtschaftliche Erzeugnisse in Bezug auf bestimmte Marktvorschriften und sektorbezogene Unterstützungsmaßnahmen im Weinsektor und für aromatisierte Weinerzeugnisse (Aussprache)

21

Jan

2026

BG Rede

Ansehen

Wiederherstellung der Kontrolle über die Migration: Rückführungen, Visumpolitik und Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, es ist uns allen klar, dass sich die Welt schnell verändert - geopolitisch, wirtschaftlich und demografisch. In diesen Zeiten muss die Europäische Union entschlossen handeln und ihre eigenen Bürger schützen. Die Wiederherstellung der Migrationskontrolle ist eine Frage der Sicherheit, Fairness und Verantwortung. Die Europäische Union kann nicht stark sein, wenn sie nicht kontrollier…

21

Jan

2026

BG Rede

Ansehen

Tagung des Europäischen Rates (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, der Beschluss des Europäischen Rates über ein Darlehen in Höhe von 90 Mrd. EUR an die Ukraine wird schwerwiegende und langfristige finanzielle Folgen haben. Das bedeutet weniger Geld für wichtige europäische Politiken und mehr Belastung für die Mitgliedstaaten. Aber das Problem ist nicht nur finanzieller Natur. Dies ist ein Ansatz, der keinen Raum für aktive Diplomatie lässt und de…

20

Jan

2026

BG Rede

Ansehen

GASP und GSVP (Artikel 36 EUV) (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, die enormen Herausforderungen, vor denen Europa steht, erfordern verantwortungsvolles, kluges und entschlossenes Handeln. Die Umgehung des Vetorechts zielt formal darauf ab, die Effizienz zu steigern, führt aber in der Praxis zu einer Einschränkung der Befugnisse der Mitgliedstaaten im Bereich Außenpolitik und Sicherheit. Für Länder an vorderster Front wie Bulgarien sind Sicherheit…

26

Nov

2025

BG Rede

Ansehen

Die Lage christlicher Gemeinschaften und religiöser Minderheiten in Nigeria und im Nahen Osten sowie die Verantwortung Europas, sie zu schützen und die Gewissensfreiheit zu gewährleisten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

26

Nov

2025

BG Rede

Ansehen

Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (Aussprache)

25

Nov

2025

BG Rede

Ansehen

Diplomatische Strategie und geopolitische Zusammenarbeit der EU in der Arktis (Aussprache)

Frau Präsidentin, die Europäische Union kann ein stabilisierender Faktor im Hohen Norden sein, wenn sie die Souveränität und die gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region achtet. Der Beobachterstatus im Arktischen Rat wird von seinen acht Mitgliedern einstimmig gewährt. Im heutigen internationalen Umfeld und angesichts der kurzsichtigen Brüsseler Politik scheint dies unmögli…

22

Okt

2025

BG Rede

Ansehen

Die anhaltende Aushöhlung demokratischer Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, wir verurteilen aufs Schärfste alle Formen politischer Repression. Gerechtigkeit sollte nicht denen dienen, die an der Macht sind. Aber dieser Tribun muss die Wahrheit sagen. Seit sechs Jahren werden bulgarische Abgeordnete aus Vazrazhdane nicht wegen Korruption, sondern wegen der Teilnahme an zivilen Protesten gegen die Wasserkrise im Jahr 2020 untersucht. Etwa ein Fünftel unser…