8
Jul
2026
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Die Rolle der EU beim Wiederaufbau des Gazastreifens und die Verantwortung Israels nach dem Völkerrecht (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Herr Präsident, Herr Minister Byrne, ich habe eine einfache Frage: Was meinen wir, wenn wir von "Achtung der Menschenrechte" sprechen? Sie ist die Grundlage unseres europäischen Projekts und eine rechtliche Verpflichtung gemäß Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel. Es bedeutet nicht, Zehntausende palästinensischer Kinder zu töten, die Stadt Gaza in Schutt und Asche zu leg…