9
Jul
2026
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Machbarkeit eines 28. Steuerregimes und sein Potenzial zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU (Aussprache)
Frau Präsidentin, dieses 28. Regime ist eine verschleierte Föderalisierung der Europäischen Union. Es ist ein Projekt, das der Souveränität der Nationen der Europäischen Union und dem Subsidiaritätsprinzip widerspricht. Das dem Projekt hinzugefügte Steuermodul versucht auch, das Einstimmigkeitsprinzip zu umgehen, um die Mehrheitsregel durch die Hintertür einzuführen. Regime 28 ist eine Reihe von p…