11
Mär
2025
Ansehen
Notwendigkeit der Unterstützung eines gerechten Übergangs und des Wiederaufbaus in Syrien durch die EU (Aussprache)
Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, meine Damen und Herren, im Dezember begrüßte dieses Parlament das Ende des Regimes von Baschar al-Assad. Leider nutzten bereits in den folgenden Tagen viele Politiker die Gelegenheit, um die Rückführung syrischer Flüchtlinge zu fordern, wobei sie die Schwierigkeiten des Übergangs ignorierten. Das Land bleibt instabil: Rechte sind nicht garantiert, wie auch die summarischen Hinrichtungen alawitischer Bürger an der Westküste in den letzten Tagen gezeigt haben. Wir wollen hoffen, dass die Worte der neuen syrischen Führung zur Inklusion von Minderheiten und Frauen nicht nur Worte sind. Europa hat die Pflicht, dem syrischen Volk zuzuhören und es zu schützen, alles: Organisationen der Zivilgesellschaft, die verschiedenen religiösen Konfessionen, das außergewöhnliche Experiment, das Rojavas Konföderalismus ist, der auf Demokratie, Ökologie und Feminismus basiert. Wir hoffen, dass der Gipfel über die Zukunft Syriens in diese Richtung gehen kann. Leider ist die mangelnde Beteiligung der Zivilgesellschaft kein gutes Zeichen. Kurzfristig ist das Engagement für humanitäre Hilfe für die Bevölkerung und die langfristige Unterstützung für einen wirklich demokratischen und inklusiven Weg für die Zukunft Syriens nach wie vor von entscheidender Bedeutung.