8
Jul
2026
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Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Juni 2026 (Aussprache)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates widmen Palästina Raum, während in diesem Haus jeder Vorschlag für eine Aussprache oder Entschließung zu diesem Thema systematisch von der Rechten und der Mitte-Rechts-‑ blockiert wird. Die Debatte über Dr. Abu Safiya, einen palästinensischen Kinderarzt, der 18 Monate ohne Gerichtsverfahren inhaftiert war und se…