19
Mai
2026
Ansehen
EU-Steuerung unter Druck – institutionelle Antworten auf globale Herausforderungen (Aussprache)
Ich antworte Ihnen mit Fakten. Der Herr Abgeordnete fragt, ob es die Einstimmigkeitsregel im Rat ist, die den Rat und die Kommission bisher daran gehindert hat, eine aggressivere, ernstere, durchsetzungsstärkere Haltung zum Völkerrecht einzunehmen, zum Beispiel zur Gaza-Frage – von der ich weiß, dass sie ihm sehr am Herzen liegt, wie auch mir, wie der Herr Abgeordnete weiß. Ich antworte Ihnen: Ja, es war Einstimmigkeit, denn ja, der Präsident der Kommission hat bereits Sanktionen und ein härteres Wort vorgeschlagen. Ja, die Hohe Vertreterin hat bereits Sanktionen und ein härteres Wort vorgeschlagen. Am Ende des Tages, Herr Abgeordneter, ja, es ist wegen der Einstimmigkeitsregel, dass die Europäische Union ihre Position zum Beispiel zu Israel nicht eingenommen hat. Genau – es war sogar die Einstimmigkeitsregel, also müssen wir sie ändern.