6
Okt
2026
Verordnung über erschwinglichen Wohnraum (Aussprache)
Herr Präsident, Herr Kommissar, die Ironie, dass wir bald nach dem Empfang des portugiesischen Ministerpräsidenten über erschwinglichen Wohnraum diskutieren, der letzte Woche ein Gesetz verabschiedet hat, das den Mietmarkt weiter liberalisiert, größere Mieterhöhungen ermöglicht und Räumungen erleichtert, muss weggerutscht sein. Fehlende Mieten oder fehlende Regeln haben die Mieten bereits unerschw…