6
Okt
2026
Die undemokratischen Wahlen zur russischen Staatsduma im Jahr 2026 und ihre Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft (Aussprache)
Frau Präsidentin, vielen Dank. Die Debatte über die undemokratischen Duma-Wahlen in Russland ist ein weiterer Beweis für die Heuchelei dieses Hauses. Sie sind besorgt über den Mangel an Demokratie in Russland, auf den Sie keinen Einfluss haben. Und ihr selbst erkennt bereitwillig die ungesetzlichen Methoden des politischen Kampfes an. Sie entwickeln das Projekt Demokratieschild, ein Instrument zur…