Reden

Herr Präsident, Herr Kommissar, um die Vorsorge im Katastrophenfall zu gewährleisten, haben Sie die Bevölkerung gebeten, Kit In der Lage, den Grundbedarf für 72 Stunden zu decken, kauften viele Menschen in ganz Europa Laternen und Batterien, Wasser, Dosen und natürlich Medikamente. Die Kommission scheint jedoch Schwierigkeiten zu haben, ihren eigenen Empfehlungen zu folgen. Die heutige Strategie, sowohl in Bezug auf die Schaffung von Reserven für einen möglichen Zusammenbruch der Lieferketten als auch in Bezug auf die Gesundheitsstrategie im Falle von Pandemien oder anderen, ist voller großer Absichten, hat aber kein Budget. Das heißt, die Europäische Union wird keinen Cent für Kit Bereitschaft. Und wohin geht das Geld überhaupt? Für Rüstung, natürlich, weil es Verpflichtungen von vielen Millionen gibt. Für alles andere, immer weniger. Ist der Schutz der Lieferketten und die Gewährleistung der Gesundheitssicherheit von entscheidender Bedeutung? Ja, ja. Investieren sie? Nein, nein. In der Tat, und selbst ohne es anzunehmen, tut die Kommission bereits, was der NATO-Generalsekretär gefordert hat. Nehmen Sie sich die Gesundheit, um für Waffen auszugeben. Es ist eine große Verantwortungslosigkeit, der wir uns definitiv widersetzen werden.

Herr Präsident, Herr Kommissar, um die Vorsorge im Katastrophenfall zu gewährleisten, haben Sie die Bevölkerung gebeten, Kit In der Lage, den Grundbedarf für 72 Stunden zu decken, kauften viele Menschen in ganz Europa Laternen und Batterien, Wasser, Dosen und natürlich Medikamente. Die Kommission scheint jedoch Schwierigkeiten zu haben, ihren eigenen Empfehlungen zu folgen. Die heutige Strategie, sowohl in Bezug auf die Schaffung von Reserven für einen möglichen Zusammenbruch der Lieferketten als auch in Bezug auf die Gesundheitsstrategie im Falle von Pandemien oder anderen, ist voller großer Absichten, hat aber kein Budget. Das heißt, die Europäische Union wird keinen Cent für Kit Bereitschaft. Und wohin geht das Geld überhaupt? Für Rüstung, natürlich, weil es Verpflichtungen von vielen Millionen gibt. Für alles andere, immer weniger. Ist der Schutz der Lieferketten und die Gewährleistung der Gesundheitssicherheit von entscheidender Bedeutung? Ja, ja. Investieren sie? Nein, nein. In der Tat, und selbst ohne es anzunehmen, tut die Kommission bereits, was der NATO-Generalsekretär gefordert hat. Nehmen Sie sich die Gesundheit, um für Waffen auszugeben. Es ist eine große Verantwortungslosigkeit, der wir uns definitiv widersetzen werden.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, glauben Sie, dass die Erde flach ist oder hat die Wissenschaft noch einen Platz? Mit dem Klimagesetz wurde ein wissenschaftliches Gremium eingerichtet, das über Entscheidungen und das Reduktionsziel informiert. Wissenschaftler haben eine grundlegende Sache gesagt: Die Reduzierung der Emissionen an einem Ort auf die Erhöhung der Emissionen am anderen Ort löst dies nicht. Der Emissionshandel funktioniert nachweislich nicht. Klingt ziemlich offensichtlich. Der Planet ist nur einer. Die Ziele müssen wirklich erreicht werden. Und was tut die Kommission? Ignorieren Sie die Wissenschaft. Es stellt die Ziele nach Ablauf der Frist und in minimalem Ehrgeiz dar und schlägt Flexibilisierungsmechanismen vor, die Wissenschaftler ausdrücklich gewarnt haben, dass sie nicht dienen. Schließlich sind Ziele nicht zu erreichen. Nach dem Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Übereinkommen von Paris beschließt die Kommission zu zeigen, dass es auch unzuverlässig ist. Für die Kommission wird alles auf dem Markt verhandelt, auch das Klima. Problem: Der Planet wird mit niemandem über Temperatur oder Meeresspiegel verhandeln. Wir werden alle verlieren, angefangen bei den Ärmsten, die ungeschützten Hitzewellen und Stürmen ausgesetzt sind. Aber die Kommission sieht sie nicht einmal.

Herr Präsident, Herr Kommissar, das Fehlen von Antworten auf würdige Fürsorge, die Achtung der Autonomie in den verschiedenen Lebensphasen erschreckt Europa, und dafür gibt es objektive Gründe. Es gibt Verlassenheit von Menschen, Verlassenheit von Familien, Verlassenheit von Frauen, von Familien, die eine Last tragen, die nicht ihre ist, und oft ist die Alternative zu dieser Verlassenheit die Institutionalisierung von Menschen, das heißt, wir verurteilen diejenigen, die Pflege brauchen, um in einer Institution geschlossen zu leben. Der Kampf, den Menschen mit Behinderungen für das Recht auf ein unabhängiges Leben geführt haben, ist ein Kampf für alle Menschen, für Rechte, für alle Menschen in allen Phasen ihres Lebens. Und hierher zu kommen und gute Absichten zu wiederholen, ist nicht die Antwort. Wenn die Kommission die Institutionalisierung bekämpfen will, habe ich einen schockierenden Vorschlag: Hör auf, es zu finanzieren, hör auf, es zu finanzieren. Es sollte sichergestellt werden, dass alle EU-Mittel für Menschen mit Behinderungen in unabhängige Lebensführungsprogramme und nationale Pflegedienste und nicht in die Lagerhäuser der Menschen fließen. Das Recht auf ein unabhängiges Leben, auf würdevolle Behandlung ist keine absurde Forderung. Maßgeschneiderte, unterstützte Häuser, persönliche Hilfe, Unterstützung durch die Gemeinschaft, Zugänglichkeit, menschenwürdige Pflege, inklusiver Urbanismus liegen in Reichweite der Europäischen Union. Es gibt politischen Willen.

Herr Präsident, Frau Kallas, ich habe nur eine Minute, und ich denke, dass es in einer Minute immer noch möglich ist, das Assoziierungsabkommen mit Israel zu bewerten und zu beschließen, es zu beenden. Komm mit mir. Der zweite Artikel des Abkommens lautet: „Die Beziehungen zwischen den Parteien beruhen auf der Achtung der Menschenrechte.“ Und was macht Israel? Sie massakriert wahllos Zivilisten und verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht. Sie leugnet auch humanitäre Hilfe. Kinder zu Tausenden zu töten, Krankenhäuser zu zerstören, Häuser zu zerstören und sie zum Verhungern zu verurteilen, ist eine Verletzung der Menschenrechte. Völkermord ist eine Verletzung der Menschenrechte. Frau Vizepräsidentin der Kommission, da haben Sie die Gründe, das Abkommen in weniger als einer Minute auszusetzen. Ich glaube nicht, dass irgendjemand in der Lage sein wird, jederzeit zu erklären, wie dieses Abkommen aktiv bleibt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind bereits mitschuldig am Völkermord und werden sich auch für seine Verbrechen verantworten müssen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, es gibt zwei Formen der Verantwortungslosigkeit: Klimaleugner – die hier von der extremen Rechten vertreten werden –, aber auch gute Absichten, ohne es zu realisieren, die die Rechte heute hier willkommen geheißen hat. Der Ozeanpakt leidet unter dieser Verantwortungslosigkeit für Widersprüche. Wenn es darum geht, etwas zu ändern, in dem, was am dringendsten ist, gibt es keine konkreten und verbindlichen Ziele, nicht einmal genug Investitionen. Nur gute Absichten. Der Ozean ist unsere letzte Klimaschutzbarriere und das Risiko ist enorm. Die Umgestaltung der Fischerei, die Unterstützung der Fischer, die Beendigung der industriellen Schleppnetzfischerei und die Eindämmung der fossilen und plastischen Seuche in den Ozeanen müssen verbindlich sein, zusammen mit der Ausweitung der Schutzgebiete und dem Verbot des Tiefseebergbaus. Auf dem Weg zur COP30 ist ein europäischer Pakt, der sich konkreten Zielen entzieht, das falsche Signal. Herr Kommissar, ich hoffe, wir können das noch korrigieren.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, diese Debatte ist eine Parade des Schreckens. Eine rechtsextreme Gruppe kommt und plädiert dafür, die Mittel für Universitäten zu kürzen, die sich gegen den Völkermord in Palästina positionieren. Bald darauf setzt sich eine andere rechtsextreme Gruppe für Kürzungen in der wissenschaftlichen Forschung über Frauen ein. Als ob das nicht genug wäre, kommt die dritte rechtsextreme Fraktion in diesem Parlament und schlägt vor, das faschistische Konzept der Wissenschaft anzunehmen: Man findet nur heraus, was sie richtig macht. Die Frage der akademischen Freiheit ist nicht nur ein Problem in den Vereinigten Staaten, wo Donald Trumps Regierung Universitäten und Wissenschaftler verfolgt. Die Einmischung und Bedrohung von Universitäten, die völlige Missachtung der Autonomie, der Mangel an Wissen – wo Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Homophobie nach wie vor zu den Kriterien der Wissenschaft erhoben werden, die produziert werden können oder nicht – sind auch in Ungarn bereits vorhanden. Es lauert bereits in so vielen europäischen Ländern. Ist es nicht das, was wir heute hier gehört haben? Die Initiative "Europa für die Wissenschaft wählen" zielt darauf ab, Wissenschaftler aus anderen Teilen der Welt für die Wissenschaft in Europa zu gewinnen. Und es ist gut, dass Europa dies will, dass es sich der Welt öffnen will und dass es erkennt, dass Wissenschaft von grundlegender Bedeutung ist. Aber schauen wir uns an, was los ist: Unzureichendes Wissenschaftsbudget, Fremdenfeindlichkeit im Zentrum der Einwanderungspolitik und darüber hinaus mit der wachsenden Berichterstattung, die Volks- und Liberale der extremen Rechten in ganz Europa geben, wer wird amerikanische, europäische Forscher willkommen heißen, wo immer sie auch sein mögen, wenn Verfolgung auch hier zur Regel wird?

Herr Präsident, Herr Kommissar, wir können Patienten mit seltenen Krankheiten nicht weiterhin im Stich lassen. Seltene Krankheiten betreffen 36 Millionen Bürger der Europäischen Union, 8 % der Bevölkerung. Wir sprechen von einem Spektrum von etwa 7.000 Krankheiten, von denen die meisten chronisch, behindernd oder sogar tödlich sind. 95% haben keine spezifische Behandlung und die Diagnose kommt oft zu spät (durchschnittlich dauert es fünf Jahre). Und nach all dem Leiden bis zur Diagnosestellung ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Therapie für den Kranken und seine Familie unbezahlbar ist, sehr hoch. Als ob es nicht genug wäre, an einer seltenen Krankheit zu leiden, müssen Sie immer noch Glück über das Land haben, in dem Sie leben oder geboren werden. Der Zugang zu rechtzeitigen Diagnosen, Medikamenten und spezifischen Behandlungen hängt von einer geografischen Lotterie ab. Sehen wir mal, Screening-Tests an Neugeborenen, die für die rechtzeitige Erkennung und Behandlung von zentraler Bedeutung sind, reichen von Tests auf nur zwei Pathologien, wie in Rumänien, oder 49, wie in Italien. Der Zugang zu Arzneimitteln für seltene Leiden und innovativen Behandlungen hängt davon ab, wie schnell jeder Mitgliedstaat Arzneimittel auf nationaler Ebene nach der Zulassung durch die EMA genehmigt, aber auch von den Investitionen der Staaten in spezialisierte Forschung und Pflege und natürlich von der Bereitschaft und dem Interesse der pharmazeutischen Industrie, diese Produkte zu vermarkten. Und die Pharmaindustrie gibt uns nur den Beweis, dass sie unzuverlässig ist. Es ist Zeit für einen europäischen Aktionsplan für seltene Krankheiten, einen multidisziplinären und umfassenden Plan, der die öffentlichen Kapazitäten stärkt und den Wissensaustausch, Innovationen, innovative Diagnosetechniken sowie den Zugang zu innovativen Arzneimitteln und Behandlungen für alle Träger seltener Krankheiten ausnahmslos fördert. Und es ist an der Zeit, einen europäischen Fonds einzurichten, um den Zugang zu Behandlung und Pflege zu finanzieren, unabhängig davon, wo Patienten geboren werden und leben, und der pharmazeutischen Industrie Vorschriften aufzuerlegen.

Herr Präsident, Armut und Arbeitslosigkeit werden als Anpassung, Unsicherheit als Flexibilität und Deregulierung als Vereinfachung bezeichnet. Vor mehr als einem Jahrzehnt kam die Sparpolitik durch die internationale Finanzkrise. Es geht um Waffenerpressung. Wenn Menschen und ihre Rechte geschützt werden müssen, erklären die europäischen Institutionen, dass die Verträge dies nicht zulassen. Wenn es darum geht, Banken zu retten oder Waffen zu kaufen, ignorieren sie dieselben Verträge. Es ist kein Zufall, dass die Inflation und die Lebenshaltungskosten zusammen mit Wohnraum und Gesundheit das größte Anliegen der Völker Europas sind. Die Institutionen kennen das Barometer, aber sie ignorieren es. Die Europäische Kommission, die heute hier sagt, dass das soziale Europa so wichtig ist und dass es aus dem Abkommen hervorgegangen ist, das Sozialisten und Demokraten, Grüne, Liberale, Menschen und einen Teil der extremen Rechten umfasste, ist die Kommission, die sowohl die soziale Säule als auch den Grünen Deal aufgibt. Die Linke gibt nicht auf. Sicherheit bedeutet nicht, die Welt mit Waffen zu füllen. Wahre Sicherheit liegt im Kampf gegen Ungleichheit. Es geht um Gehalt, Heimat, Bildung, Gesundheit und den Kampf gegen die Klimakrise.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich sehe Ihr Video nicht auf der Kit Überleben für 72 Stunden ist nur ein unglücklicher Witz. Es ist Teil einer Strategie, der öffentlichen Meinung die Unvermeidlichkeit des Krieges aufzuzwingen. Vor zwanzig Jahren erfand die Kriegsindustrie die Lüge von Iraks Massenvernichtungswaffen, jetzt ist es der angebliche Mangel an Waffen in Europa. Die Europäische Union hat die zweitgrößten Verteidigungsausgaben und ist der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt. Es wird nur von den Vereinigten Staaten verdrängt. Es fehlt an Autonomie, ja, aber nicht an Waffen. Das Problem ist, dass sogar Waffen von Putins Gas und Musks Satelliten abhängen. Bereitschaft erfordert Energiewende. Tausende Europäer sind bei Klimakatastrophen ums Leben gekommen, und die Kommission schlägt vor, bei den Klimazielen Rückschritte zu machen. Sie erfordert eine öffentliche, digitale und kommunikative Strategie. Wir sind gefangen zwischen den Anwendungen Amerikanisch, chinesisch und russisch, und Medikamente. Die Europäische Union ist auf bis zu 80 % der in China hergestellten Wirkstoffe angewiesen. Wir dürfen nicht die Waffen verschwenden, die wir nicht brauchen, um in die Gesundheit zu investieren, die uns fehlt. Bereitschaft ist nicht mit Medikamenten für drei Tage, es ist mit Medikamenten jeden Tag.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Arzneimittelengpässe sind ein wachsendes Problem in der Europäischen Union, es gibt Engpässe sogar bei Krebsarzneimitteln, und Zugang zu haben oder nicht, ist eine geografische Lotterie. Und die Definition kritischer Medikamente selbst übersieht einige seltene Krankheiten oder die reproduktive Gesundheit von Frauen. Daher sind dringend Maßnahmen erforderlich. Entspricht der Vorschlag der Kommission den Grundlagen? Die Arzneimittelkette wird von großen Pharmaunternehmen als Geisel gehalten und unterliegt dem Willen von Drittländern. Die meisten in Europa hergestellten Generika basieren auf Wirkstoffen, die in China und Indien hergestellt werden. Um die Herstellung und Lieferung von Arzneimitteln sicherzustellen, sind daher Transparenz, neue Marktvorschriften, auch in Bezug auf Patente, und öffentliche Investitionen erforderlich. Die Gesundheitsminister aus elf Mitgliedstaaten fordern nun, dass diese Investitionen in Verteidigungsprogramme aufgenommen werden. Die Bitte legt den Finger auf die Wunde. Denn für Rüstung gibt es 800 Milliarden Euro und für Gesundheit gibt es nur Restriktionen. Und ohne souveräne Kapazitäten bei Arzneimitteln wie Digital oder Energie gibt es in Europa keine Sicherheit.

Herr Präsident, "Sie sind nicht allein" ist die erste Gewissheit, die wir allen Menschen, insbesondere den jüngsten, überlassen müssen, die mit psychischen Problemen konfrontiert sind. Die Verschlechterung der psychischen Gesundheit ist ein gesellschaftliches Problem und erfordert eine globale Transformation. Bereits 2003 erklärte die Europäische Kommission: 1) dass es keine Lösung gibt, ohne auf soziale, wirtschaftliche und ökologische Determinanten zu reagieren; 2) dass eine spezifische Strategie für Kinder und Jugendliche erforderlich ist und dass Armut und Diskriminierung zwar die größten Risiken darstellen, die digitalen und sozialen Medien jedoch für die Verschlechterung der Indikatoren für die psychische Gesundheit in den letzten zehn Jahren verantwortlich sind; 3) dass es notwendig ist, den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Unterdessen haben sich Armut, Prekarität und Umweltrisiken verschärft, Diskriminierung und Hass haben zugenommen, soziale Medien und Digitales sind ohne Regeln vorangekommen, Bildung und Gesundheit stehen noch stärker unter Druck. Herr Kommissar, macht es Sinn, weiterhin zu sagen, dass die psychische Gesundheit eine Priorität ist, während gleichzeitig wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen getroffen werden, die das Problem nur verschärfen?

Ich verstehe, dass du die Wissenschaft nicht magst, du magst keine Verschwörungen. Ich muss Ihnen folgendes sagen: Wenn Kinder an durch Impfung vermeidbaren Krankheiten sterben, weil Leugner Impfstoffe leugnen, machen sie die Politik des Todes. Als Bolsonaro in Brasilien den Sauerstoff verweigerte, der benötigt wurde, um auf COVID zu reagieren, und Impfstoffe verweigerte, machte er die Politik des Todes. Die extreme Rechte hat Hunderttausende von Todesfällen während der COVID-19-Zeit zu ihren Füßen und sollte sich schämen, sich zu äußern.

Frau Präsidentin, Trump verachtet wie alle Rechtsextremen das Leben und vor allem das Volk. Wer reich ist, wird schließlich gerettet werden, alle anderen sind entbehrlich. Das Übereinkommen von Paris, die Weltgesundheitsorganisation und die internationale humanitäre Hilfe sind globale Mechanismen zum Schutz des menschlichen Lebens. Sie aufzugeben ist die Politik der Grausamkeit, die diejenigen verachtet, die bei Bränden und Überschwemmungen sterben, diejenigen, die an Hunger sterben, diejenigen, die aus Mangel an Impfstoffen oder medizinischer Behandlung sterben. Eine Politik, die in einen verleugnenden und verschwörerischen Diskurs mit zu vielen Verbündeten in Europa gehüllt ist. Dieselben Leute, die sich selbst als Pro-Life-Anhänger bewerben, um Frauen zu kontrollieren und zu demütigen, machen jeden Tag die Politik des Todes. Sie zu bekämpfen, Herr Kommissar, ist unsere größte Verantwortung. Wollen Sie wissen, wie sich Europa gegenüber den USA oder China behaupten kann? Es ist so: Faschismus, Autoritarismus, Negationismus. Der Verfechter des Klimas, der Gesundheit, der Völker zu sein. Die Europäische Union ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die Entscheidungen, die wir hier und jetzt treffen, werden einen planetaren Einfluss haben.

Herr Präsident, es gibt einen Mangel an Gesundheitspersonal, weil die Beschäftigten abgeschnitten wurden. Was meinte die Europäische Union schließlich, als sie die Mitgliedstaaten aufforderte, die Strukturausgaben, einschließlich der Gesundheitsausgaben, zu kürzen? Die gesundheitlichen Probleme haben sich nicht verringert, im Gegenteil. Mit der Alterung der Bevölkerung haben sehr intensive Arbeitsrhythmen, zunehmende Umweltverschmutzung, Klimawandel, chronische Krankheiten und andere nur zugenommen. Auch die Kosten für Medikamente, Geräte und Gesundheitsprodukte sind nicht gesunken. Absolutes Vertrauen in den Markt hat es großen Pharmaunternehmen und Konzernen ermöglicht, Millionen zu verdienen und Staaten mehr und mehr zu belasten. Eine inakzeptable Erpressung, die die Europäische Union ohne zu blinzeln akzeptiert. Die Ausgabenkürzung blieb daher den Arbeitern überlassen. Ohne anständige Karrieren, mit niedrigen Löhnen und unmenschlichen Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten ist es nicht verwunderlich, dass das Interesse junger Generationen an Gesundheitsberufen zurückgegangen ist. Herr Kommissar, so zu tun, als sei das Problem die Ausbildung oder die Mobilität, bedeutet, die grundlegende Debatte abzulehnen. Dies ist die Zeit, um Gehälter und Karrieren zurückzugewinnen. Und nein, es gibt kein Digital, das Gesundheitspersonal entbindet.

Frau Präsidentin, jede Epoche hat ihre Blasen und finanziellen Betrügereien gehabt. Heute sind es Kryptowährungen, ein als Investition getarnter Betrug, der einen Berg von Verschmutzung erzeugt, ohne einen Stift zu produzieren. Wenig überraschend und skrupellos hat Trump gerade die Schaffung seiner eigenen Kryptowährung angekündigt, die von den Regeln geregelt wird, die er als Präsident der Vereinigten Staaten schaffen wird. Wie in jedem Pyramidensystem werden nur Schöpfer, wie Trump, immer voller Geld herauskommen, aber in diesem Fall echtes Geld, Euro, Dollar. Die ahnungslosen und geblendeten werden alles verlieren. Herr Kommissar, indem sie Kryptowährungen unter dem Deckmantel der Regulierung zulassen, normalisieren die europäischen Institutionen den Betrug, tragen dazu bei, die Bürger zu täuschen, und indem sie den Banken erlauben, Krypto-Asset-Wallets zu bauen, schaffen sie einen wachsenden Ansteckungsmechanismus für die Märkte und ignorieren sogar die Warnungen des IWF. In der Silicon Valley Bank-Krise hatten wir bereits einen Geruch dieses Mechanismus. Lassen Sie uns klarstellen: Die Regulierung von Kryptowährungen muss Kryptowährungen verbieten, Banken daran hindern, sie zu kaufen, Menschen vor Betrügereien schützen und die nächste Finanzkrise vermeiden.

Herr Präsident, in den nächsten 25 Jahren werden weltweit drei von vier Menschen von Dürre betroffen sein. Es ist eine Katastrophe und es ist hier. Europa erwärmt sich schneller als der Rest der Welt und die anhaltende Dürre ist Jahrzehnte früher als geplant eingetroffen. Aus diesem Grund und trotz des Vetos der Vereinigten Staaten und Japans gegen ein Abkommen über eine globale Dürreresilienzregelung kann die Europäische Union dieses Ziel nicht aufgeben und muss auf allen Ebenen handeln. Ich komme aus einem Land, Portugal, wo die superintensive Landwirtschaft einen Großteil der Alentejo- und Algarve-Bevölkerung, einschließlich Kleinbauern, zu einem Leben ohne Wasser verurteilt. Was sie produzieren, nährt diese Bevölkerungen nicht oder hinterlässt keinen Reichtum im Land. Alles wird exportiert, auch der Gewinn. Es bleiben nur noch degradierte Böden übrig. Ich weiß also, dass dies nicht der Kampf der Ökologie gegen die Landwirtschaft ist, sondern der Kampf unseres Lebens, einschließlich der Nahrungsmittelproduktion, gegen den Strudel der multinationalen Agrarunternehmen. Deshalb, Herr Kommissar, wird es Mut erfordern, einige der mächtigsten wirtschaftlichen Interessen in Angriff zu nehmen.

Frau Präsidentin, während einige in dieser Debatte verärgert sind, weil Plastikkappen jetzt an Flaschen befestigt sind, gibt es Teile des Planeten, die buchstäblich in Plastikmeere getaucht sind. Wenn nichts getan wird, wird sich die Produktion verdreifachen, wenn wissenschaftliche Studien bereits zeigen, wie Mikroplastik unser Gehirngewebe und sogar die Muttermilch infiltriert. Es stimmt, dass internationale Abkommen blockiert sind und dass wir von Trumps Vereinigten Staaten nur erwarten können, dass sich die Situation verschlimmert. Vielleicht träumen sie deshalb von einer Raumfahrt zum Mars, aber auf der Erde, wo die 8 Milliarden Menschen leben, die nicht in die Weltraumpläne von Elon Musk eintreten, ist es dringend notwendig, den Weg der Verantwortung zu finden. Herr Kommissar, die Europäische Union muss sich anspruchsvolle Ziele setzen und sie sowohl intern als auch in ihren internationalen Abkommen durchsetzen, denn jetzt ist es an der Zeit, dass wir unsere Verantwortung übernehmen.

Herr Präsident, die Bilder der Freude der palästinensischen Bevölkerung über den Waffenstillstand oder der Familien der drei freigelassenen Geiseln schaffen Hoffnung. Aber nichts ist garantiert und alles andere fehlt. Wir müssen sicherstellen, dass sie nicht umkehrt und wir die Fortsetzung der illegalen Besatzung nicht akzeptieren können. Trump und Biden streiten, wer die meisten Kredite in dem Deal hat, aber beide sind Komplizen des Völkermords. Netanjahu bleibt trotz des internationalen Haftbefehls ungestraft. Die Europäische Union erkennt den Völkermord immer noch nicht an und hält an dem Assoziierungsabkommen mit Israel fest. Unterdessen hält Israel Gesetze aufrecht, die das Handeln des UNRWA, des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge, behindern. Selbst hier gibt es diejenigen, die deine Unterstützung abschneiden wollen, wenn du am meisten Verstärkung brauchst. Die Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit besteht weiterhin in einer sozialen Mehrheit, die die Forderung nach Freiheit für Palästina aufrechterhält und die Institutionen, einschließlich dieses Parlaments, verpflichtet, etwas Anständiges zu tun.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, mehr als ein Viertel der europäischen Bevölkerung - fast 30 % bei Frauen - ist von den grundlegenden Bürgerrechten ausgeschlossen. Aus dem Haus zu kommen, mit einem öffentlichen Dienst zu kommunizieren, einen Transport zu nehmen, auf der Promenade zu gehen, sind Aktivitäten, die für viele Menschen mit Behinderungen unmöglich sein können. In der Europäischen Union, der zweitreichsten Volkswirtschaft der Welt, gibt es immer noch nicht die seit dem letzten Jahrhundert versprochene Zugänglichkeit. Für Menschen mit Behinderungen gibt es nicht einmal den Rechtsstaat. Es gibt Mitgliedstaaten wie meinen, Portugal, in denen Frauen mit Behinderungen gegen ihren Willen sterilisiert werden. Und während die Behindertenbewegung das unabhängige Leben in den Diskurs der Institutionen gestellt hat, sehen wir immer noch europäische Fonds, die der Institutionalisierung und nicht dem unabhängigen Leben dienen. Die Behindertenstrategie muss wirksam sein, anstatt zu erscheinen. Und wir hoffen, Herr Kommissar, dass Sie das Mandat beginnen, indem Sie sicherstellen, dass sich diese Schritte wirklich lohnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, im Nahen Osten ist eine Umgestaltung im Gange, die die Vernichtung des palästinensischen Volkes und des kurdischen Volkes beinhaltet und in der Israel und die Türkei Verbündete sind und auf die Unterstützung der Europäischen Union zählen, trotz des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen, der Konvention gegen Völkermord, trotz des Sacharow-Preises für kurdische Frauen, die gegen ISIS gekämpft haben. Ich höre hier Demokratien gegen Autokratien, und ich sehe die Türkei in der NATO oder die Europäische Union, wie Putin, Geschäfte mit Libyen machen. Wen willst du zum Narren halten? Die sogenannte demokratische Rechte ist mit der extremen Rechten von Netanjahu oder Erdogan verbündet. Und die Sozialisten und Grünen wollen nur im Bilde dieser europäischen Regierungsführung sein. Ich frage mich, ob es ihr Gewissen nicht belastet. Ursula von der Leyen war in Israel und vergaß Palästina. Gestern vergaß er in der Türkei das kurdische Volk und die kurdischen Frauen. Und der Rat, was wird er sagen? Wird die Wahl von Antonio Costa etwas ändern?

Herr Präsident, was macht diesem Parlament mehr Sorgen um TikTok als um X oder Meta? Es folgt der Agenda der Rechten, der extremen Rechten, Trumps Agenda, von der amerikanischen Kriegstreiberei bis zum Handelskrieg mit China. Die Frage der Desinformation und des Informationsbereichs ist nicht neu, sie ist alt. Die Dimension ist, dass es neu ist, mit globalen Netzwerken und Milliarden-Dollar-Investitionen, die die extreme Rechte fördern, weil Milliardäre wissen, wer sie schützt. Deshalb investierte Musk in Trump, um noch mehr zu verdienen. In TikTok, Meta oder X ist Selbstregulierung nur eine weitere Lüge. Die Netzwerke zensieren die Worte "Völkermord" oder "Palästina" und fördern gleichzeitig jeglichen frauenfeindlichen, fremdenfeindlichen, homophoben Hass. Die Verweigerung von Regeln und Transparenz ist kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Es ist die Zerstörung der Demokratie zugunsten des Spiels der Milliardäre.

Herr Präsident, die Macht der Tabakindustrie ist enorm. Ihre Lügen sind für unzählige vorzeitige Todesfälle und extrem ernste Gesundheitsprobleme verantwortlich. Seine Einmischung in die politische Macht ist legendär, und wenn wir gehen, hat es mehr Macht als jedes andere Parlament. Wie in der Vergangenheit verbirgt die Tabakindustrie heute die Gefahren ihrer neuen Produkte. Erhitzter Tabak, E-Zigaretten und andere Aerosole haben komplexe Zusammensetzungen, die Chemikalien enthalten, die mit einer Vielzahl von Krankheiten verbunden sind: Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und chronische Atemwegserkrankungen. Sie verbergen auch die Tatsache, dass diese neuen Produkte auch sekundären Rauchern schaden. Besonders ernste Lage für die Schwächsten: Kinder, schwangere Frauen, die chronische Krankheiten haben. Die Entschließung des Parlaments zielt darauf ab, der Kommission mitteilen, dass es jetzt an der Zeit ist, die Rechtsvorschriften angesichts der Gefahren, die wir bereits kennen, zu aktualisieren. Es geht nicht darum, Rauchern hinterherzujagen, sondern einer Branche Regeln aufzuerlegen, die sehr an Profit interessiert ist und die öffentliche Gesundheit verachtet. Eine Industrie, die daran interessiert ist, einen Deckmantel über all dies aufrechtzuerhalten, und die, wie die Debatte im Parlament gezeigt hat, leider viele Verbündete hier hat. Auf der linken Seite fordern wir Transparenz und Maßnahmen zur Verteidigung der Bevölkerung.

Frau Präsidentin, in dieser Aussprache herrscht Stillschweigen. Die Rechte, die Diebstahl die Steuern nennt, die öffentliche Dienstleistungen bezahlen, schweigt angesichts des Diebstahls, der sich in der Lichtrechnung verbirgt, die wir alle an die großen Energieunternehmen zahlen. Das marginalistische Modell lässt uns für Energie bezahlen, die wir nicht verbrauchen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission hat das Problem vor mehr als zwei Jahren erkannt und bei diesen Gelegenheiten getan, was sie tut: Nichts. Während die Energiegewinne in die Höhe schnellen, sind in Europa 100 Millionen Menschen von Energiearmut betroffen. In Portugal muss sich ein Viertel der Bevölkerung zwischen Essen und Heizen entscheiden. Die Privatisierung der Energie war ein Fehler. Energie ist ein wesentliches Gut und sollte als Menschenrecht behandelt werden. Sie ist für die gesamte Wirtschaft von strategischer Bedeutung und entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel. Was zu tun ist und jetzt: Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, Wiederherstellung staatseigener Unternehmen mit ehrgeizigen Investitionsplänen, Regulierung der Preise, Deckelung und Besteuerung von Zufallsgewinnen.