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Anhaltende hybride Angriffe auf Litauen seitens Belarus (Aussprache)
Meine Damen und Herren, Seit 2021 ist die Ostgrenze der Europäischen Union Gegenstand koordinierter hybrider Aktionen der Regime in Minsk und Moskau. Dabei handelt es sich nicht um isolierte Vorfälle, sondern um geplante Operationen gegen die Sicherheit ganz Europas. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es die Regierung der Vereinigten Rechten war, die die Barriere an der Grenze zu Belarus errichtet hat, um den illegalen Zustrom von Migranten effektiv zu reduzieren. Heute schreibt sich die Regierung von Donald Tusk diese Verdienste zu, obwohl sie diese Aktionen früher mit aller Macht torpediert hat. Die illegale Überstellung von Migranten ist zurückgekehrt, Soldaten und Grenzschutzbeamte werden angegriffen. Darüber hinaus haben wir es mit einer direkten terroristischen Bedrohung zu tun. Vor kurzem wurde bekannt, dass russische Terroristen, die verdächtigt werden, Züge auf polnischem Territorium entgleisen zu lassen, in Weißrussland Zuflucht gefunden haben. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass Belarus das Rückgrat Russlands für Ablenkungs- und terroristische Aktivitäten ist. Unterdessen plant die polnische Regierung, die Grenzbarriere aus Tierschutzgründen im sogenannten Bewirtschaftungsplan für den Białowieża-Wald zu entsiegeln. Dies ist eine Zustimmung zum weiteren Zustrom illegaler Migranten und zur Zunahme von Sicherheitsbedrohungen! In wessen Interesse werden diese Maßnahmen ergriffen? Sicherlich nicht im Interesse Polens oder der Europäischen Union.