Reden

Die Europäische Union steht an einem Scheideweg. In Mario Draghis Bericht über die europäische Wettbewerbsfähigkeit wird Folgendes deutlich: Wenn wir unser Wirtschaftsmodell aufrechterhalten wollen, brauchen wir jährlich zusätzliche Investitionen in Höhe von 800 Mrd. EUR. Dabei geht es nicht nur um Wachstum; Es geht um die Fähigkeit Europas, sein Sozialmodell zu finanzieren, Innovationen aufrechtzuerhalten und weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben. Draghi warnte uns vor der Innovationslücke, dem unvollständigen Binnenmarkt und unserer wachsenden Abhängigkeit von ausländischen Technologien. Der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit geht auf diese Bedenken ein, aber er wird nur dann erfolgreich sein, wenn wir ihm folgen. Wir brauchen eine mutige Politik, die privates Kapital anzieht, strategische Sektoren wie Biotechnologie, Quantentechnologie und Halbleiter unterstützt und Energiesicherheit gewährleistet und gleichzeitig die Klimaziele vorantreibt. Die Zusage der Kommission, den bürokratischen Aufwand um 25 % zu verringern, ist zu begrüßen, aber die Vereinfachung allein wird die Investitionslücke nicht schließen. Wir brauchen eine voll funktionsfähige Investitions- und Sparunion, eine echte europäische Industriestrategie und eine stärkere Koordinierung mit den Mitgliedstaaten. Kolleginnen und Kollegen, Wettbewerbsfähigkeit ist keine Option; Es ist eine Notwendigkeit. Wenn wir wollen, dass Europa im 21. Jahrhundert führend wird, müssen wir jetzt handeln. Lassen Sie uns die Strategie in die Tat umsetzen.

Die heutige Debatte über Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa wurde von MdEP der polnischen Delegation initiiert. Dies wird dazu führen, dass das EP eine Entschließung verabschiedet, die wichtig ist, einschließlich eines sensiblen Moments für Europa. Meiner Ansicht nach lassen sich aus dieser Debatte für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger zwei wichtige Lehren ziehen. Erstens sind die Klimakrise und die Veränderungen, die bereits am Ökosystem unseres Planeten vorgenommen wurden, eine Tatsache. Dies ist weder eine Illusion, noch ist es die Erfindung von „Linken und Ökoterroristen“, da populistische, rechtsextreme Gruppen versuchen, uns zu überzeugen. Die Folgen des Klimawandels sind offensichtlich und wir sehen sie gerade jetzt. Dies sind nicht nur Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa, sondern auch riesige Brände, die den südlichen Teil des Kontinents verschlingen. Wer Fakten und wissenschaftliche Forschung leugnet, ist unverantwortlich und manipuliert und falsch informiert die Öffentlichkeit. Zweitens ist die Europäische Union unser gemeinsames Erbe, unsere Solidarität, unsere Zusammenarbeit und, wenn nötig, unsere gegenseitige Unterstützung. Dies war die Idee der Integration von Anfang an, dies ist auch die Grundlage ihres heutigen Betriebs. Die EU beschwert sich nicht nur und stellt Forderungen an ihre Institutionen. Die EU ist keine von uns getrennte Einheit. Wer also etwas erreichen will, braucht Kooperation und Erfindung. Diejenigen, die von der EU allein etwas verlangen, ohne etwas Eigenes zu geben, verstehen die Idee der Integration nicht.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich gratuliere dem Berichterstatter zu diesem Bericht. Der Bericht wirft viele Bedenken auf, aber eines sticht hervor: diese wachsende Bedrohung für die Fähigkeit der Richter, Vorabentscheidungsersuchen zu beantworten. Wenn dieser Kanal behindert wird, stellt er eine direkte Herausforderung für die Rechtsstaatlichkeit dar. Dies ist ein absolut entscheidender Instrumentmechanismus für das Unionsrecht, denn das Vorabentscheidungsverfahren ist viel mehr als ein bloßes technisches Instrument, da es den nationalen Richtern ermöglicht, die europäischen Werte zu wahren. Polen ist ein klares Beispiel. In den letzten Jahren, als die Partei Recht und Gerechtigkeit herrschte und die Rechtsstaatlichkeit in Polen zerstörte, stützten sich die Richter auf Vorabentscheidungsmechanismen, um die Unabhängigkeit der Justiz wirksam zu verteidigen. Ohne Vorabentscheidungsersuchen wären wir nicht in der Lage, die wichtigsten Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Bedeutung und den Standard der richterlichen Unabhängigkeit zu erhalten. Dieses Rechtsinstrument ist von großer Bedeutung für die Aufrechterhaltung der europäischen Rechtsordnung und muss geschützt werden, insbesondere durch den Hüter der Verträge, die Europäische Kommission.

Herr Präsident, Herr Kommissar, mit dem diesjährigen Bericht des Parlaments über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit wird eine entscheidende neue Idee eingeführt; die Einführung eines jährlichen Zyklus der Rechtsstaatlichkeit. Das Ziel dieses Zyklus ist klar: sicherzustellen, dass das bestehende Instrumentarium für die Rechtsstaatlichkeit wirksamer wird. Wir alle haben den schweren Rückfall der Rechtsstaatlichkeit in Orbáns Ungarn und in Kaczyńskis Polen erlebt. Im Laufe der Jahre hat die Union ein umfassendes Instrumentarium zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit entwickelt. Doch es fehlte oft der politische Wille, sie zu nutzen. Dieser Bericht befasst sich direkt damit, indem er sich auf die vollständige und koordinierte Nutzung bestehender Instrumente konzentriert. Er fordert einen vorhersehbaren jährlichen Zeitplan, einschließlich eines festen Datums für die Veröffentlichung des Berichts. Es stärkt den analytischen Rahmen. Er fordert auch mehr Klarheit und Genauigkeit in den Empfehlungen der Kommission, einschließlich einer Unterscheidung zwischen allgemeinen Bedenken und schwerwiegenden systemischen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Entscheidend ist, dass der Zyklus die Verbindung zwischen den Feststellungen zur Rechtsstaatlichkeit und den Folgen verstärkt, wenn schwerwiegende und systemische Risiken ermittelt werden und Empfehlungen mit der EU-Finanzierung in Verbindung gebracht werden sollten. Der Zyklus stärkt die Überwachung weiter, indem er eine umfassendere Bewertung der Fortschritte im Laufe der Zeit erfordert, einschließlich der Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Herr Präsident, vielen Dank. Herr Kommissar, es tut mir leid. Freunde und Kollegen! Jeder in der Europäischen Union hat die gleichen Grundrechte, die in unseren Werten Gleichheit, Menschenwürde, Freiheit, Nichtdiskriminierung und Demokratie verwurzelt sind. Demokratie ist politische Freiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, faire und freie Wahlen. Und der Rahmen all dessen ist der Rechtsstaat. Diese Rechte sind in den EU-Verträgen und in der Charta der Grundrechte garantiert und verankert. In vielen Teilen unseres Kontinents stehen diese Werte und Grundrechte jedoch heute unter schwerem Beschuss. Diejenigen, die Macht ausüben, versuchen, sie einzuschränken, sie wegzunehmen, indem sie ein System der Unterdrückung aufbauen. Es gibt viele Beispiele und wir alle kennen sie. Wenn wir die Grundrechte nicht von Anfang an verteidigen, wenn sie verletzt werden, wird es mit der Zeit immer schwieriger – das ist eine grundlegende Lektion. Dann entstehen Pathologie und ein autokratisches System, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten und die Menschenwürde auf die schwerste Probe gestellt wird. Heute ist auch ein symbolischer Tag für dieses Parlament, denn Andrzej Poczobut, Sacharow-Preisträger, polnisch-belarussischer Journalist, Aktivist der Opposition gegen das Lukaschenka-Regime, standhafter Verteidiger von Freiheit, Demokratie und Grundrechten, ist in Polen frei, frei und sicher. Die Geschichte seiner Standhaftigkeit und seines Mutes sowie 15 Jahre der Verfolgung durch die autoritären Behörden von Belarus, die nach sowjetischem Vorbild handeln, zeigt uns, Bürger eines wohlhabenden und friedlichen Europas, wie viel Entschlossenheit, Mut und Opfer manchmal erforderlich sind, um die Grundrechte zu verteidigen, und wie viel wir in der Nähe unserer Grenzen dafür bezahlen müssen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diesen Antrag auf der Grundlage von Artikel 179 der Geschäftsordnung stellen. Wir halten unsere erste Plenarsitzung nach den ungarischen Wahlen ab. Die Wahlverschiebung in Ungarn ist nicht nur ein Regierungswechsel in einer der 27 Hauptstädte der EU: Es handelt sich um die Beseitigung des russischen Trojanischen Pferdes und der Straßensperren für die europäische Sicherheit. Jahrelang wurde die einstimmige Stimme Europas von Viktor Orbán als Geisel gehalten, der unsere Sicherheit zum Vorteil des Kremls eintauschte. Seit Jahren zählt der Kreml auf ein gespaltenes Europa. Diese Ära endet, und jetzt plant Viktor Orbán symbolisch, Europa zu verlassen. Jetzt ist das historische Fenster der Gelegenheit, unsere europäische Einheit wiederzuerlangen. Da Russland nach wie vor die größte Bedrohung für unseren kollektiven Frieden darstellt, können wir endlich die Ära der Vetos und Verlängerungen hinter uns lassen. Wir sind jetzt in der Lage, eine echte militärische Widerstandsfähigkeit demokratischer Mitgliedstaaten aufzubauen und fortzusetzen. Lasst uns die Einheit zurückgewinnen, um unsere Grenzen und unsere Zukunft zu sichern.

Madam President, Commissioner, colleagues, we are talking today about independence of the judiciary, independence of justice – the cornerstone of the European Union. And the International Criminal Court stands as one of the central pillars of the international legal order. Its mandate to prosecute genocides, crimes against humanity, war crimes and the crime of aggression ensures that the gravest violations of international law do not go unpunished. For this system to function, judges, prosecutors and officials of the court must be able to act independently. Immunity for ICC officials is therefore not a personal privilege: it is a structural safeguard, protecting the integrity of international justice. This principle is particularly relevant today. The prosecutor of the Court is investigating allegations of war crimes, crimes against humanity and genocide committed on the territory of Ukraine since November 2013, including crimes linked to the annexation of Crimea and the ongoing aggression by Russia. Those who investigate such crimes must not face any pressure. Judicial independence can be undermined not only through political attacks, but also through financial leverage. European judges must be free from any pressure – also economic pressure. They must always be safe and fully independent. This is in our best interests, because only then can we speak about justice. We must strive to strengthen our economy, our European autonomy and sovereignty to avoid being subject to any external oppression. Europe therefore needs stronger economic security, greater payment sovereignty, and greater independence from foreign financial and payment infrastructure. Only a Europe that is economically resilient can ensure that international judges and prosecutors act freely, without any fear, and are guided solely by the law.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union hat einen wichtigen Schritt unternommen, indem sie im Rahmen des Programms „Safe Programme ‑ Security Action for Europe“ erhebliche finanzielle Unterstützung für die Verteidigung bereitgestellt hat. Diese Ressourcen sind von entscheidender Bedeutung, um unsere Verteidigungsfähigkeiten zu stärken und die Sicherheit Europas zu stärken. Doch die Finanzierung allein reicht nicht aus. Um sicherzustellen, dass diese Ressourcen unsere Sicherheit wirklich verbessern, müssen wir sicherstellen, dass die Verteidigungsindustrien in den Mitgliedstaaten in einem Regelungsumfeld arbeiten können, das es ihnen ermöglicht, diese Unterstützung vollständig, effizient und schnell zu nutzen. Dies bedeutet, unnötige Hindernisse zu beseitigen, die Verfahren zu vereinfachen und schnellere Investitionen und Produktion im Verteidigungssektor zu ermöglichen. Wir müssen auch sicherstellen, dass der Rechtsrahmen die Entwicklung eines stärkeren und stärker integrierten europäischen Verteidigungsökosystems unterstützt, das in der Lage ist, auf hybride Bedrohungen zu reagieren, den Schutz kritischer Infrastrukturen zu stärken und die militärische Bereitschaft zu verbessern. Dies muss weiterhin im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen, ein Regelungsumfeld zu schaffen, das sowohl die wirtschaftliche Stärke Europas als auch seine Sicherheit unterstützt.

Dear colleague, I have one simple question for you. You have heard many times during this debate about this new law about confiscating land. Do you think that this amendment, which was introduced by the government, that allows punishment for criticism of this law – you can go to prison for six months, for example – do you think it is compliant with European standards or not? Is it violating European standards or not? Please stick to this question.

Madam President, Commissioner, since 2023, we have been observing the rule of law decay in Slovakia in various areas, as well as an incredible level of corruption. We have just heard what the Commissioner presented. But what we are witnessing right now has crossed the legal and moral threshold. I would like to draw your attention to the actions of the Slovak Government, which is currently enforcing post-war legislation, allowing ethnically-motivated land confiscation. Moreover, can you imagine – or not – that they have recently introduced an amendment to that law that makes the criticism of this measure a criminal offence, punishable by up to six months in prison. That is not all. Those affected by these laws cannot even seek justice, as they lack effective judicial protection against these measures, which has been confirmed by the European Court of Human Rights in the Bosits v Slovakia case. Such measures are definitely violating the Union's legal order and our values, and should not be accepted from the point of view of European standards. They stand against Article 17 and against Article 47 of the Charter – which protect the right to property, and provide the guarantees of an effective remedy and a fair trial – and they stand against Article 11 of the Charter, which protects freedom of expression. A state cannot retroactively enforce dormant confiscation regimes, fail to provide effective judicial protection and at the same time deter public criticism. That combination undermines legal certainty and strikes at the core values set out in Article 2 of the Treaty. This is precisely the moment when the European Union must look very closely and assess whether Union law is being breached – and act accordingly. So I urge the Commission to do so.

Madam President, Commissioner, we made a very clear promise to European citizens that the European Union would remain safe and that our migration policy would be rational, coherent and under control. Today, as this House takes important steps to strengthen our common asylum system and reinforce external borders, we must remain faithful to that commitment. For that reason, the Spanish Government's proposal is a step in the wrong direction. Introducing such far-reaching rules concerning regularisation without proper consultation at European level is irresponsible. Measures of this scale cannot be seen as purely national. They have direct implications for the Schengen Area, for secondary movements across the Union, and for the mutual trust between Member States on which free movement depends. Acting unilaterally in this sensitive field risks undermining the harmonised and joint response that the European Union is currently implementing in its migration policy. The EPP Group stands for security, safety and responsibility in Europe and, therefore, for a migration policy that is coherent, that is controlled and that is European.

Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin, die Regierung des größten Autokraten der Europäischen Union, Viktor Orbán, fordert astronomische Zahlungen aus dem SAFE-Programm. Wie ist das möglich? Die Antwort ist sehr einfach. Orbán und seine Oligarchenfreunde von Fidesz sahen die Gelegenheit, mit militärischen Aufträgen, die durch das SAFE-Programm finanziert wurden, ein Vermögen zu machen und dieses Vermögen für Wahlzwecke zu nutzen. Plötzlich entstand ein schneller Weg zur Privatisierung staatseigener Verteidigungsunternehmen. Schauen Sie sich das 4iG-Beispiel an: Im Juni '25, nur wenige Tage nach der förmlichen Annahme des SAFE-Programms, erwarb das private Unternehmen 4iG die Mehrheit der Anteile an ehemals ungarischen nationalen Verteidigungsunternehmen. Und Gellért Jászai, der Hauptaktionär von 4iG, ist – natürlich zufällig – für seine sehr engen Verbindungen zum Kreis von Orbán bekannt. Was für eine arrogante, primitive und unverschämte Art, kurz vor den Wahlen Geld von der Europäischen Union zu erpressen. Vergessen wir nicht, dass Orbán der größte Verletzer der EU-Grundlagen ist. Seine Regierung unterliegt dem Verfahren nach Artikel 7, dem Konditionalitätsmechanismus und Dutzenden Urteilen der europäischen Gerichte. Meine Damen und Herren, Frau Kommissarin, lassen Sie uns diesen Fehler nicht begehen.

Mr President, Commissioner, colleagues, the European Union is undoubtedly under attack. European democracy is challenged by the architecture of online platforms. They play a crucial role in determining what citizens see, share and, ultimately, what they believe in. The platforms promote content that is polarising, misleading and emotionally charged, while fact-based journalism and constructive political discourse are structurally disadvantaged. And who benefits most from that? Of course: Russia, whose main goal is to destroy our European unity, values and democratic system. A destabilised, weak and manipulated Europe is Russia's strategy. The platforms have learned how to exploit algorithms to spread its propaganda, using coordinated networks, bots and targeted narratives to manipulate visibility and shape political debate. However, the European Union is not powerless against this threat. The European Democracy Shield must not only be a shield, but also a sword that allows us to protect ourselves from these acts of hybrid warfare. Now, the Commission needs to use the available tools to ensure that Europe's digital public space is resistant against Russian propaganda.

Wie Sie wahrscheinlich wissen, laufen in Polen mehrere Strafverfahren gegen dieses Mitglied, gegen Grzegorz Braun und die polnische Staatsanwaltschaft hat in Bezug auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft mehrere Anträge auf Aufhebung der Immunität gestellt. Wir haben bereits mehrmals in diesem Haus abgestimmt und auf seine Immunität verzichtet. Unterwegs gibt es weitere Schlussfolgerungen, unter anderem über eine moralisch unvorstellbare Sache, d.h. über die Auschwitz-Lüge. Leider können wir innerhalb des Parlaments im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Verfahren grundsätzlich keine anderen Maßnahmen ergreifen. Nur die Disziplin des Funktionierens hier, im Parlament selbst, ist möglich, aber sonst fallen keine Handlungen unter solche Tätigkeiten.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Herr Kommissar, es tut mir leid. Die Europäische Union befindet sich zweifellos in einem Zustand hybrider Kriegsführung mit Russland, und eines der Werkzeuge dieser hybriden Kriegsführung ist natürlich die Verbreitung von Propaganda. Das sind keine Vermutungen mehr, sondern Fakten. Russland erwirbt Einfluss innerhalb der Union und zahlt Politikern, einschließlich MdEP, dafür, die öffentliche Debatte im Einklang mit seinen Erwartungen und Interessen zu gestalten. Vor weniger als einem Monat wurde der ehemalige britische Politiker und Europaabgeordnete Nathan Gill schließlich zu zehneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Bestechungsgelder im Austausch für die Verbreitung von Lügen und Kreml-Positionen akzeptiert hatte. Dieser Fall ist eindeutig, wie in der Linse zeigt das Ausmaß und die Realität der ausländischen Einmischung in Europa, diese politische Einmischung. Darüber hinaus deuten Presseberichte darauf hin, dass dieses Phänomen viel breiter sein kann. Rechtsextreme Politiker aus Ländern wie der Tschechischen Republik, Polen, Ungarn und den Niederlanden werden verdächtigt, russische Propaganda im Austausch für finanziellen Gewinn zu unterstützen. Angesichts des Krieges in der Ukraine und der sehr realen Bedrohungen der europäischen Länder durch Russland kann die Europäische Union die Verbreitung der Kreml-Propaganda nicht tolerieren. Wir müssen handeln. Und nun eine Botschaft an diejenigen, die an diesem Prozess beteiligt sind. Sie spielen mit der Sicherheit unserer Bürger, unserer Bürger, und Sie werden damit nicht davonkommen. Gerechtigkeit wird dich erreichen und du wirst wie Nathan Gill hinter Gittern enden.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, als Berichterstatterin für die Stellungnahme des LIBE-Ausschusses möchte ich den Ausschüssen für Haushalt und Haushaltskontrolle aufrichtig für ihre konstruktive Zusammenarbeit und für die wirksame Einbeziehung der Stellungnahme des LIBE-Ausschusses in den Abschlussbericht danken. Unsere Priorität bestand darin, die grundlegende Bedeutung des Konditionalitätsmechanismus für die Rechtsstaatlichkeit zu bekräftigen und zu unterstreichen, dass er sich als wirksames Instrument im Rahmen des breiteren Instrumentariums für die Rechtsstaatlichkeit erwiesen hat, insbesondere wenn es um den Schutz des Haushalts der Union geht. Ich freue mich, dass in diesem Bericht hervorgehoben wird, dass die allgemeine Wirksamkeit und Kohärenz des Instrumentariums für die Rechtsstaatlichkeit verbessert werden muss. Ich begrüße insbesondere die Aufnahme unserer Empfehlung, ein Semester für Rechtsstaatlichkeit einzurichten, das als strukturierter, präventiver und jährlicher Rahmen konzipiert ist, der Überwachung, Empfehlungen und finanzielle Folgen auf transparente und systemische Weise miteinander verknüpft. Schließlich wird im Einklang mit unserer Empfehlung in diesem Bericht nachdrücklich betont, dass Endempfänger und Begünstigte geschützt werden müssen. Lokale Behörden, Organisationen der Zivilgesellschaft, KMU und Bürger dürfen die Folgen von Verstößen auf zentraler Ebene nicht tragen.

Mr President, Commissioner, thank you for the presentation of your statement with this regard. As one of the shadow rapporteurs to this report on the Article 7 procedure regarding the situation of rule of law preservation in Hungary, I would like to say that this is the second report of this House, which launched the procedure from Article 7 of the treaty, against the Hungarian Government, and we have been able to prepare this report on the basis of the rulings of both courts – the Court of Justice of the European Union and the European Court of Human Rights – on the basis of the assessment of the European Commission with that regard, and especially on the basis of the visit on the ground in Budapest. We had the chance to visit Budapest together with the rapporteur, Tineke Strik, and other shadow rapporteurs, and, unfortunately, what we observed in Budapest, in Hungary, is that all of the standards of the rule of law and the preservation of human rights are unfortunately dropped down within that time since the last visit to Budapest of the delegation from the European Parliament. So we described all of the violations of the rule of law very precisely in this report, and we are presenting the full description to this House, which launched the procedure against the Hungarian Government, eight years ago in 2018.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rechtsstaatlichkeit bleibt ein Eckpfeiler unserer Union, und ich hoffe, dass wir alle davon voll überzeugt sind. In den letzten Jahren wurde dies durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie durch Bemühungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments bekräftigt. Die Union hat eine Reihe von Instrumenten entwickelt, um die Entwicklungen in diesem Bereich zu verfolgen und zu bewerten. Unter ihnen bietet der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit einen wertvollen Überblick über die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten, wobei anerkannt wird, dass kein Land völlig frei von Herausforderungen ist. Ich bin voll und ganz zuversichtlich, dass Bulgarien als Mitglied der europäischen Familie und als Land, das unseren gemeinsamen Werten zutiefst verbunden ist, wie unter anderem durch seine konsequente Unterstützung der Ukraine angesichts der russischen Aggression und durch die Mitgliedschaft in Schengen und bald in der Eurozone gezeigt wird, seinen Weg des Engagements für Demokratie, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit und die vollständige Umsetzung aller Empfehlungen der Europäischen Kommission fortsetzen wird.

Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren heute über die Frage der digitalen Souveränität. Was bedeutet das eigentlich? Es bedeutet zwei Dinge. Erstens: Verringerung der Abhängigkeit von Nicht-EU-Technologien wie iCloud-Daten, KI und Chips. Zweitens bedeutet dies, das Recht der EU auf freie Anwendung ihrer eigenen digitalen Vorschriften zu wahren. Wir, Europa, müssen unsere eigenen technischen Kapazitäten durch offene Standards, durch die Interaktion zwischen getrennten Systemen und durch Investitionen in europäische Lösungen aufbauen. Wenn es um die staatliche Durchsetzung geht, beachten Sie bitte, dass das Gesetz über digitale Dienste, das Gesetz über digitale Märkte und das KI-Gesetz objektive Gesetze sind. Sie sind nicht politisch. Wir wollen niemanden mit diesen Gesetzen verletzen. Sie schützen die Verbraucher. Sie schützen Wettbewerb und Bürgerrechte, egal woher Unternehmen kommen. Wir, die Union, dürfen dem politischen Druck nicht nachgeben. Die konsequente Durchsetzung unserer Gesetze ist das Wesen wahrer Souveränität.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dieser Aussprache geht es nicht nur um den Versuch der ungarischen Regierung, Budapest Pride zu verbieten. Es ist ein viel breiteres Thema, denn dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie das Orbán-Regime die Freiheiten seines Volkes mit Füßen tritt. Diesmal geht es um die Versammlungsfreiheit. Dieses Regime führte die Demokratie zu einem totalen und vollständigen Zusammenbruch. Gestern hat die Kommission ihren sechsten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht und sich Folgendes angesehen: keine Fortschritte bei der Transparenz der Zuweisung von Gerichtsverfahren erzielt werden. Keine Fortschritte bei der Reform der Justiz im Einklang mit europäischen Standards. Keine Fortschritte beim Stoppen der Drehtür Korruption und schattige Lobbyarbeit. Keine Fortschritte bei der Aufspürung und Bestrafung von Korruption auf hoher Ebene. Keine Fortschritte beim Schutz der öffentlichen Medien vor staatlicher Kontrolle. Keine Fortschritte bei der Beseitigung rechtlicher Hindernisse für die Zivilgesellschaft. Keine Fortschritte bei der Wiederherstellung des Rechts zu sprechen, sich zu organisieren und zu widersprechen. Also, lassen Sie mich es ganz klar sagen: Diese 200 000 Menschen, die in Budapest marschieren, sind nur der Anfang, weil die ungarische Gesellschaft wieder wach und bereit ist, diese autoritäre Ordnung zu beenden. Zu Herrn Orbán und seinen Vertretern sage ich folgendes: Sie können den Stolz verbieten, Sie können jede Versammlung verbieten, Sie können die Medien kaufen, Sie können die Schnüre biegen, aber Sie können die Menschen nicht aufhalten. Dein Regime wird fallen. Und wenn Sie mehr hören möchten, beginnen Sie bitte mit dem Blue-Card-Verfahren.

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dieser Aussprache geht es nicht nur um den Versuch der ungarischen Regierung, Budapest Pride zu verbieten. Es ist ein viel breiteres Thema, denn dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie das Orbán-Regime die Freiheiten seines Volkes mit Füßen tritt. Diesmal geht es um die Versammlungsfreiheit. Dieses Regime führte die Demokratie zu einem totalen und vollständigen Zusammenbruch. Gestern hat die Kommission ihren sechsten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht und sich Folgendes angesehen: keine Fortschritte bei der Transparenz der Zuweisung von Gerichtsverfahren erzielt werden. Keine Fortschritte bei der Reform der Justiz im Einklang mit europäischen Standards. Keine Fortschritte beim Stoppen der Drehtür Korruption und schattige Lobbyarbeit. Keine Fortschritte bei der Aufspürung und Bestrafung von Korruption auf hoher Ebene. Keine Fortschritte beim Schutz der öffentlichen Medien vor staatlicher Kontrolle. Keine Fortschritte bei der Beseitigung rechtlicher Hindernisse für die Zivilgesellschaft. Keine Fortschritte bei der Wiederherstellung des Rechts zu sprechen, sich zu organisieren und zu widersprechen. Also, lassen Sie mich es ganz klar sagen: Diese 200 000 Menschen, die in Budapest marschieren, sind nur der Anfang, weil die ungarische Gesellschaft wieder wach und bereit ist, diese autoritäre Ordnung zu beenden. Zu Herrn Orbán und seinen Vertretern sage ich folgendes: Sie können den Stolz verbieten, Sie können jede Versammlung verbieten, Sie können die Medien kaufen, Sie können die Schnüre biegen, aber Sie können die Menschen nicht aufhalten. Dein Regime wird fallen. Und wenn Sie mehr hören möchten, beginnen Sie bitte mit dem Blue-Card-Verfahren.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Kolleginnen und Kollegen, in dieser Entschließung geht es um den Bürger eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Schweden, der vom iranischen Regime gefasst und zum Tode verurteilt wurde. Und was wir im Fall von Herrn Jalali erleben, ist kein isolierter Justizirrtum – es ist ein Symptom eines Regimes, das das Gesetz als Waffe zur Bestrafung der Wahrheit einsetzt und Menschen als Verhandlungschips in einem zynischen Spiel geopolitischer Erpressung einsetzt. Ich erhebe mich heute nicht nur im Namen der EVP, sondern zur Verteidigung der grundlegendsten Grundsätze, die wir zu wahren behaupten: Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Gerechtigkeit. Dr. Jalali, ein Akademiker mit Wohnsitz in Europa, wurde wegen erfundener Anschuldigungen des iranischen Regimes zum Tode verurteilt. Seit fast einem Jahrzehnt erleidet er Haft, psychologische Folter, brutale Behandlung, fehlende Prozesskostenhilfe, medizinische Vernachlässigung und erlitt erst vor einer Woche einen Herzinfarkt. Sein Leben hängt an einem Faden, und so ist unsere Glaubwürdigkeit, wenn wir nicht handeln. Wir in der EVP fordern die sofortige bedingungslose Freilassung von Dr. Jalali und allen anderen politischen Gefangenen. Die Bestrafung eines Menschen mit dem Tod ist eine Gräueltat an sich, die nicht in den Rahmen unserer gemeinsamen Grundwerte passt. Es geht nicht um Ideologie. Hier geht es ums Prinzip. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Akademische Freiheit ist nicht entbehrlich. Und Schweigen angesichts der Tyrannei ist keine Neutralität, sondern Komplizenschaft.

Herr Präsident, soweit ich das verstehe, diskutieren wir heute die Krise der Rechtsstaatlichkeit in Spanien, und wir diskutieren, was die Regierung tut, was der Premierminister tut. Und hier habe ich den Artikel von El Mundo, die sehr genau alle diese Themen beschreibt, die ich Ihnen übergebe. Das ist also meine Antwort auf Ihre Frage!

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Kollegen, ich bin ein externer Beobachter dieser Situation in Spanien, aus dem Land, in dem die Rechtsstaatlichkeit seit Jahren verwüstet wurde. Ich bin wirklich betrübt, zugeben zu müssen, dass der Stand der Rechtsstaatlichkeit in Spanien die größten Bedenken aufwirft. Es kommt ein Moment, in dem die Stille zur Komplizenschaft wird. Heute erodiert in Spanien nicht nur der Rechtsstaat, er wird von innen heraus demontiert, denn es geht um den Premierminister. Wir sehen einen Ministerpräsidenten, Sánchez, dessen rechte Hand auf Band verhandelt wurde und dessen eigene Frau und Bruder unter Korruptionsvorwürfen stehen. Wie reagiert die Regierung? Durch die Durchführung von Verleumdungskampagnen gegen Staatsanwälte, durch die Erklärung der Richter zur wahren Opposition, durch die Vorlage von Gesetzen, die rückwirkend die Machthaber schützen, und durch die politisch motivierte Umwandlung von Ersatzrichtern in einen ständigen Richter. Sag mir, dass es nicht wahr ist. Überzeugen Sie mich. Beweisen Sie mir, dass ich falsch liege, weil Sie es während dieser Debatte noch nicht getan haben. Lassen Sie uns klar sein. Das ist keine Governance. Dies ist ein systematischer Missbrauch von Institutionen zum persönlichen und politischen Vorteil. Die Europäische Union kann es sich nicht leisten, naiv zu sein. Wenn eine Regierung die Justiz instrumentalisiert, wenn sie ihre eigenen Gerichte kompromittiert und wenn sie Amnestiegesetze schreibt, um die Rechenschaftspflicht zu verwischen, ist sie nicht mehr geeignet, eine demokratische Nation zu führen. Spanien hat es besser verdient. Europa fordert Besseres.