Worüber Nicolás gesprochen hat.

20

Mai

2026

Reden EN

Ansehen

Unterdrückung und Hinrichtung von Demonstranten, Dissidenten, politischen Gefangenen und religiösen Minderheiten in Iran

Herr Präsident, wenn wir über den Iran sprechen, sprechen wir über eines der repressivsten Regime der Welt. Erst in diesem Jahr, in vier Monaten, haben sie bis zu 32 Personen hingerichtet, an zweiter Stelle nach China. Aber im vergangenen Jahr, im Jahr 2025, führten sie bis zu 2 150 Hinrichtungen durch. Das erste Land der Welt, das Hinrichtungen durchführt. Darüber hinaus töteten sie bei den Volksaufständen im Januar etwa 20 000 bis 30 000 Menschen. Niemand weiß es. Und wieder fabrizieren sie Verbrechen und Anschuldigungen und foltern Menschen wie die Cousins Peyvand Naimi und Borna Naimi, die zur Bahá'í-Gemeinde gehören. Bis zu acht politische Gefangene wurden wegen ihrer Zugehörigkeit zur oppositionellen PMOI hingerichtet. Mindestens elf weitere sehen sich wegen ähnlicher Fake-Vorwürfe dem gleichen Schicksal gegenüber. Unter ihnen: der Student, Ehsan Faridi; der Boxmeister Mohammad Javad Vafaei-Sani; und Ingenieur, Zahra Shahbaz Tabari. Wir fordern, die Hinrichtungen zu stoppen, unsere Sanktionen gegen sie zu verstärken und zumindest ein Moratorium für die Hinrichtungen.

19

Mai

2026

Reden EN

Ansehen

Europas Reaktion auf die Verringerung der US-Militärpräsenz in Europa, insbesondere an der Ostflanke, vor dem Hintergrund der kürzlich getroffenen Entscheidung der USA (Aussprache)

Frau Präsidentin, ich denke, der Punkt, der uns hier zusammenbringt, ist – unabhängig davon, was die Amerikaner im östlichen Teil Europas entscheiden –, dass die Europäische Union unsere Vorsorge für 2030 beschleunigen muss. Unabhängig davon, was die Amerikaner tun, müssen wir beschleunigen und beschleunigen. Zeit ist die Essenz. Und ich denke, wir haben keine Zeit zu verlieren. Erstens müssen wir entscheiden, in welchem Tempo wir unsere technologische und industrielle Basis mit europäischer Vorliebe entwickeln müssen. Und gleichzeitig müssen wir anfangen, europäisch und nicht national zu denken. Wir können keine 27 zersplitterten nationalen Märkte haben. Wir brauchen einen integrierten Verteidigungsmarkt. Und die Europäische Union für Verteidigung bedeutet auch gemeinsame Befehls- und Kontrollstrukturen, und das bedeutet auch einen integrierten Befehlswechsel. Wir brauchen auch gemeinsame Fähigkeiten, und das bedeutet gemeinsame Beschaffung. Und wir müssen auch die Möglichkeit haben, einen politischen Willen auf einheitliche Weise zu entwickeln. Und das bedeutet Entschlossenheit und klare Ideen. Wir haben dort die Instrumente – die im vergangenen Jahr verabschiedeten politischen und rechtlichen Instrumente – ob das neue Weißbuch für Verteidigung, der Fahrplan, und jetzt bereitet die Kommission die europäische Sicherheitsstrategie 2026 vor. Hier brauchen wir auch unsere schnellen Reaktionskräfte mit einem neuen Ambitionsniveau – ein 5 000 Mann starkes Kontingent reicht nicht aus. Wir brauchen viel mehr, um diese schnelle Reaktionskraft zu stärken. Und am Ende müssen wir geeint und schnell handeln – wieder einmal, unabhängig davon, was die Amerikaner über ihre Präsenz in Europa entscheiden.

19

Mai

2026

Reden EN

Ansehen

Fragestunde mit Anfragen an die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik - Strategie der EU für die Bewältigung der derzeitigen Krisen im Nahen und Mittleren Osten

Hoher Vertreter, ich habe zwei Fragen. Wenn es derzeit internationale Anstrengungen gibt, um eine Art multilaterale Mission zu organisieren, um die freie Schifffahrt durch die Straße von Hormus zu gewährleisten, und Sie auch gesagt haben, dass wir tatsächlich einige Marinemissionen in der Region entsandt haben, wie es bei EUNAVFOR, bei ASPIDES oder bei ATALANTA der Fall ist, wie beabsichtigen Sie, diese europäischen Missionen in der Region einzusetzen, wobei internationale Bemühungen von zwei europäischen Ländern geleitet werden? Die zweite Frage bezieht sich auf den Iran. Beabsichtigen Sie, der säkularen und demokratischen Opposition gegen das Regime irgendwie dabei zu helfen, sich auf einer Art breiter Plattform zu organisieren und zu vereinen, um effizienter zu sein und eine demokratische Agenda voranzutreiben? Haben Sie regelmäßige Kontakte zu ihnen?

29

Apr

2026

Reden ES

Ansehen

Lage im Libanon – Umsetzung des Waffenstillstands, Unterstützung der Friedensbemühungen und Zugang für humanitäre Hilfe (Aussprache)

28

Apr

2026

Reden ES

Ansehen

Durchsetzung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Russland erhöht die Intensität seiner Angriffe auf Zivilisten, Krankenhäuser, Schulen, Wohnungen und kritische Infrastrukturen, weil Russland den Konflikt wirklich verliert und den Krieg verliert. Die Zunahme der Angriffe auf die Zivilbevölkerung ist ein Zeichen von Schwäche, nicht von Stärke, aber wir Europäer müssen uns darüber im Klaren sein, dass je mehr die russische Intensität zunimmt, desto größer müssen unsere Überzeugung und unsere Entschlossenheit sein, sie vor Gericht, vor dem Internationalen Strafgerichtshof und vor einem Gericht zu bringen. Ad hoc Vor allem die Verantwortlichen, angefangen bei Putin, gegen die der Haftbefehl aktiv gehalten werden muss, damit er für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden kann. Wir müssen auch ein für alle Mal die finanziellen Vermögenswerte freigeben, die bei europäischen Banken und Institutionen hinterlegt sind, um die Reparatur und den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Wir müssen die sofortige Rückkehr der deportierten Kinder nach Russland, die Aufgabe russischer Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet fordern und weiterhin Verbrechen dokumentieren, die durch bilaterale Ermittlungen, gemeinsame Ermittlungen und den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen zur Einsetzung einer internationalen Forderungskommission für die Ukraine begangen wurden. Slava Ukraini!

27

Apr

2026

Reden EN

Ansehen

Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, lieber Vizepräsident der EIB, lieber Kommissar, als EVP-Koordinator für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament bin ich sehr froh zu sehen, wie es der EIB gelungen ist, viele langjährige, ungerechtfertigte Tabus zu brechen. Jetzt ist sie bereit, direkt nicht nur in duale ‑use-Technologien zu investieren, sondern auch in die rein militärischen Projekte der Europäischen Union. Ich bin auch froh zu sehen, wie Sie den Geldbetrag, den Sie für Sicherheit und Verteidigung für dieses Jahr 2026 bereitgestellt haben, dramatisch erhöht haben. Sie haben bis zu 4 500 Mio. EUR vorgesehen, was 5 % der Gesamtfinanzierung der EIB entspricht. Ich kann Sie nur ermutigen, dieser Linie zu folgen. Sie tun auch ziemlich gut, um Private Banking zu helfen, Ihnen bei der Finanzierung von sicherheits- und verteidigungsbezogenen ‑-Fragen zu folgen. Bisher haben sie unter einer Art Reputationsrisiko sowie einer Art Herabstufung durch die internationalen Ratingagenturen gelitten, wenn sie in Sicherheit und Verteidigung investiert haben, aber jetzt zeigen Sie, wie Sie mit der Finanzierung von Sicherheit und Verteidigung fortfahren können. Schließlich denke ich, dass ein wichtiges Merkmal für die EIB die Fähigkeit ist, auch die kleinen und mittleren ‑-Unternehmen zu integrieren. 85 % aller europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunternehmen sind KMU. Deshalb brauchen sie Ihre Unterstützung. Sie brauchen Ihre richtigen Informationen und die Unterstützung in naher Zukunft. Vielen Dank und vielen Dank für den Bericht 2024.

11

Mär

2026

Reden ES

Ansehen

Der Europäische Rat und die Lage im Nahen und Mittleren Osten (gemeinsame Aussprache)

10

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Abbau von Hindernissen für den Binnenmarkt für Verteidigung - Europäische Vorzeigeprojekte von gemeinsamem Interesse im Verteidigungsbereich

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, wir haben zwei Berichte vor uns, die meiner Meinung nach den richtigen Weg weisen. Wir müssen einen europäischen Binnenmarkt für Verteidigung schaffen, was besser gesagt als getan ist. Wir haben viele Bedenken innerhalb Europas und viele Feinde außerhalb Europas gegen diesen europäischen Binnenmarkt für Verteidigung, der eine europäische industrielle und technologische Basis mit europäischer Vorliebe erfordert, um die Möglichkeit zu haben, Doppelarbeit zu vermeiden, unsere Effizienz zu steigern, Technologie zu übertragen und Standards zu haben, die in der gesamten Europäischen Union gemeinsam sind. Wir brauchen natürlich auch den politischen Willen, weiterzumachen. Und dazu müssen wir die kleinen und mittleren ‑-Unternehmen unterstützen. Sie haben nicht die finanziellen Muskeln, sie haben nicht die Fähigkeiten, sich in die Produktionsketten zu integrieren. Wir müssen ihnen helfen. Wir müssen auch vielleicht eine Beschleunigung der Innovation für die Verteidigung in Europa schaffen – ich denke, das ist eine gute Idee – und die Ukraine so schnell wie möglich in unsere europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen integrieren und integrieren. Das wäre mehr zu unserem Nutzen als zu ihrem. Mut! Wir werden Sie unterstützen, Herr Kommissar.

24

Feb

2026

Reden EN

Ansehen

Vier Jahre Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Beiträge Europas zu einem gerechten Frieden und dauerhafter Sicherheit für die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, vier Jahre nach dem kriminellen Krieg in der Ukraine denke ich, dass es an der Zeit ist, die Frage zu stellen: Putin, wo ist dein Sieg? Die Antwort des Europäischen Parlaments lautet: Nirgendwo. Sie haben den Krieg politisch, moralisch und höchstwahrscheinlich auch militärisch verloren. Sie wollten das Regime stürzen und eine Marionettenregierung in die Ukraine stellen, aber dank der Widerstandsfähigkeit und des Mutes des ukrainischen Volkes haben Sie das nicht getan. Sie haben mehr als eine Million Opfer erlitten und sind als kleiner Juniorpartner stärker als je zuvor von China abhängig. Sie haben Ihre Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Und Sie erzwingen eine "Koalition der Willigen" in Europa, der Europäischen Union und der NATO, die bereit und in der Lage ist, die Ukraine bis zum Ende zu unterstützen. Was ist unser Deal für die Zukunft? Es ist klar: Wir müssen hier unsere unerschütterliche Unterstützung für das ukrainische Volk bekräftigen, unsere Sanktionen erhöhen, unseren Druck auf Putin erhöhen, denn die einzige Sprache, die er kennt, ist die Sprache der Stärke. Er muss in einer schwachen Position an den Verhandlungstisch kommen. Wir müssen unser ukrainisches Volk in eine starke Position bringen, um ein gutes Geschäft zu bekommen. Vergiss nicht, Putin führt keinen Territorialkrieg. Putin führt einen ideologischen Krieg. Er will die Ukraine destabilisieren, er will Europa destabilisieren, und er wird dies auch nach einem Waffenstillstand oder Friedensvertrag nicht beenden. Lassen Sie uns das klarstellen. Wir müssen die Ukraine auch nach dem Friedensvertrag mit all unseren Kräften und Ressourcen unterstützen. Slava Ukraini!

10

Feb

2026

Reden EN

Ansehen

Stärkung der europäischen Verteidigung angesichts eines zunehmend unbeständigen internationalen Umfelds (Aussprache)

Madam President, Commissioner, thank you very much for your readout. I think that you have said Europe finds itself at a real crossroad concerning security and defence out of different reasons, but mainly because we have to set up a credible deterrence against Russia for future possible military adventurism and because we have to reset the European link on a new basis, on an equality basis. So far, the European link with the US has been a relationship of dependency, and it is not possible anymore, it's unsustainable. The new transatlantic link has to be based on reciprocity and equality, and that's why we need a European defence union, a European Union that is capable of taking the reins of its own future. And that means a single market for defence, that means a European industrial and technological base, as you have said, Commissioner. Above all, we have to reform also our architecture and our decision-making processes so that we can have, at the end of the day, a European headquarters, a European command and control change, and military integrity change, and we are able to take our own decisions. It will be taken along the year 2026 and 2027. We have already agreed upon the political and strategic framework, and now we have to deliver on concrete and possible work strands, whether military mobility, whether it is the drone wall, space defence and missile defence. We have a need for speed in decisions of strategic capacity and democratic accountability.

20

Jan

2026

Reden EN

Ansehen

GASP und GSVP (Artikel 36 EUV) (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, vielen Dank an meinen Kollegen und Freund, Herrn McAllister, für die Vorlage eines sehr guten Berichts. In dieser Zeit, in der sich die Dinge so schnell ändern, ist es sehr schwierig, einen Bericht zu erstellen, der nicht vollständig aktualisiert wird. Sie haben einen Bericht und nach ein paar Wochen müssen Sie ihn erneut aktualisieren. Zunächst einmal denke ich, dass in dem Bericht hervorgehoben wird, und ich wollte darauf hinweisen, wie wichtig es ist, eine proaktive, nicht reaktive Außenpolitik zu haben und eine Führungsrolle zu übernehmen. Und dafür brauchen wir eine einzige Stimme oder vielleicht verschiedene Stimmen, aber die gleiche Botschaft. Das bedeutet wahrscheinlich, dass wir in der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit vorankommen müssen, um Vetos der üblichen Verdächtigen zu vermeiden. Darüber hinaus müssen wir effizienter sein und alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente – Entwicklungszusammenarbeit, Handel und Kommerz, Menschenrechte, Industriepolitik, Diplomatie usw. – zusammenführen, um gemeinsam mit einer Stimme zu sprechen und alle Instrumente zu nutzen und zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus sind wir natürlich für eine regelbasierte internationale Ordnung, aber sie kommt nicht aus heiterem Himmel. Ich meine, es gibt keine natürliche internationale Ordnung oder eine logische internationale Ordnung. Die internationale Ordnung ist das Ergebnis der Machtverhältnisse zwischen Nationen, zwischen Staaten. Wenn die Europäische Union dann eine regelbasierte internationale Ordnung haben sollte, müssen wir gleichgesinnte Länder erreichen, um eine kritische Masse zu haben, um diese Ordnung durchzusetzen, denn sonst wird es eine andere geben.

20

Jan

2026

Reden EN

Ansehen

Brutales Vorgehen gegen Demonstranten in Iran (Aussprache)

Herr Präsident, 3000 Tote, 20 000 Verletzte. Tausende und Abertausende von Menschen im Gefängnis. Wir kennen eigentlich nicht die Zahlen des Massakers am iranischen Volk durch das Regime. Wir können die Augen davor nicht verschließen. Wir müssen weinen. Wir müssen das iranische Volk so unterstützen, wie es es verdient. Was können wir tun? Wir können noch vieles machen. Und ich denke, dass wir sehr schnell vorankommen sollten. Erstens müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente überprüfen, ob die Sanktionen der Vereinten Nationen, unsere eigenen Sanktionen in Bezug auf Handel, Handel, Finanzdienstleistungen, Beruhigung, Energie usw. usw. Und gleichzeitig die iranische Revolutionsgarde ein für allemal als internationale Terrorgruppe zu benennen. Es gibt keine Verzögerung, keine Ausreden mehr, dies nicht zu tun, wie es bei der Regierung meines eigenen Landes der Fall ist. Und darüber hinaus, sich daran zu erinnern, dass jedes verkaufte Barrel Öl eine Kugel bedeutet, um das iranische Volk zu töten. Und deshalb müssen wir dem ein Ende setzen. Wir stehen dem iranischen Volk zur Seite. Das iranische Volk wird sich durchsetzen. Es lebe das iranische Volk!

17

Dez

2025

Reden ES

Ansehen

Massenentführung von Kindern in Nigeria, unter anderem aus der katholischen Schule St. Mary in Papiri

Frau Präsidentin, wir müssen noch einmal die Massenentführung von Katholiken an einer Schule beklagen, diesmal an der St. Mary's School im Bundesstaat Papiri im Westen Nigerias. Diese Massenentführung kommt zusätzlich zu anderen Massenentführungen, einschließlich von Katholiken, in diesem Land. Wir im Europäischen Parlament haben beschlossen, die Lage kontinuierlich zu überwachen, indem wir die Verfolgungskampagne gegen Christen – und insbesondere Katholiken – in Nigeria anprangern. Und tue darüber hinaus mehr als reden und mehr als denunzieren. Wir müssen die nigerianischen Behörden auffordern, Polizei- und Justizmaßnahmen zu ergreifen, um Boko Haram und die Terroristen, die diesen Völkermord verursachen, zu verfolgen. Weil Opfer verfolgt werden, weil sie Christen sind, und das ist genau die Definition von Völkermord. Und von Seiten der Europäischen Union müssen wir, abgesehen von der Anprangerung dieser inakzeptablen Situation, die Kommission auffordern, einen Sonderbeauftragten für die Europäische Union gegen Christianophobie und für Religionsfreiheit zu ernennen und unsere Entwicklungs- und Kooperationshilfe vom Schutz christlicher Minderheiten durch die nigerianische Regierung abhängig zu machen.

16

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

Verteidigungsbereitschaft der EU (gemeinsame Aussprache)

Mr President, as the Commissioner has pointed out, throughout the year 2025, we have been able to set up the legal framework for the European defence: the White Paper on defence, we have later on the European defence readiness roadmap, the European defence readiness omnibus, the European industrial transformation framework, but now, in the year 2027, we have to deliver. We are going to be judged and to be assessed by how able and capable we are to deliver. The first step we have to look into is military mobility – the package that you have just announced. Here I think we have a good example of how to deliver on both the military and the civilian civilian sector as well. We have the funding already earmarked for that. We have also the political will. Now we have to deliver and to be able to come to fruition in 2026 and 2027. The financial package is already there. The SAFE package has shown us how much demand is there. We are now preparing the second SAFE package before the first has been already delivered. That means there is political will and demand. Then there is no excuse not to deliver.

26

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Aussprache)

Madam Chair, after Brexit, we continue to share with the United Kingdom the same geopolitical challenges. That's why we have agreed upon with them the UK‑European Union Strategic Partnership, as well as the European Union‑UK defence and security partnerships. I think that there we identify clearly the common challenges, how we have to fight against hybrid threats, massive disinformation campaigns, cyberattacks, regional conflicts and the change of supply. This being said, I think that now the Commission is negotiating, with our support, the participation of the UK in the SAFE Programme – the loan fund for joint procurement. Actually, we are discussing with them the possibility of a contribution fee and how will be the contribution of the non-European components in any service and in any product put in the European market. We support the Commission. I think that we come to an agreement, but a good agreement on both sides, and that means that we have to keep our conditions to be flexible, to be pragmatic, to accommodate the British desires as long as possible, to count on our support and I hope we will come to an agreement very soon.

26

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Reaktion der EU auf die anhaltenden Verletzungen des Luftraums und Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in der EU, die von Russland und Belarus ausgehen (Aussprache)

Madam President, by means of the continuous airspace violations and the sabotage of our critical structures what Putin is trying to do is to find out which are our weak points in our collective defence. He's trying also to wreak havoc and to cause mayhem in our political leaders and fear among the society at large. And we have to accept that, to a certain point, he has got it, because he has realised that we don't have a collective answer, whether from the military point of view or even from the political point of view. It is very difficult to understand why, after nearly four years of war in Ukraine, our military planners have not been able still to set up a very effective counter-drone defence in Europe. Now we have to come to an agreement, at a political level, on how to respond to these continuous airspace violations, how to have a communication strategy, and how to pass on the message that, within some short period of time, we will be able to set up our defences. And for that, we also have to be ready to invest massively now in these counter-drone capabilities.

26

Nov

2025

Reden ES

Ansehen

Die Lage christlicher Gemeinschaften und religiöser Minderheiten in Nigeria und im Nahen Osten sowie die Verantwortung Europas, sie zu schützen und die Gewissensfreiheit zu gewährleisten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

26

Nov

2025

Antworten EN

Ansehen

Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (Aussprache)

Thank you very much for the very pertinent question. The European Union has to make sure that we have a lasting and fair peace – not peace at any price. Peace at any price is no peace at all. It is injustice for the Ukrainian people. In order to achieve that, we have to continue supporting Ukraine, because it is not the stability and the peace in Ukraine which is at stake here – it is our, your, my stability and peace. Should this war in Ukraine not come with a fair outcome, the whole European project will be put at stake. The whole European and NATO project will be put at stake. There is a lot. That's why we cannot give in to any kind of peace plan, which doesn't incorporate fair conditions for the Ukrainian people. And to change Putin's calculation means that he has to assume that he cannot win this war. As simple as that.

26

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (Aussprache)

Mr President, what does it mean to engage in a lasting and fair peace? It means to understand why Putin marched into Ukraine. He didn't march into Ukraine in order to occupy the Donbas. He already had the control of this through the terrorists and the militias; he marched into Ukraine in February 2022 in order to topple the regime and to put a puppet president in Ukraine. This is the objective of Putin. No matter what kind of list of land concessions to Putin, he will not change his calculation. He will continue the war the day after the agreement, through hybrid threats and through massive information activities. The only way for us to change Putin's calculation then is to show that he cannot win this war, massively supporting our Ukrainian friends and increasing our pressure upon Putin. How? Through sanctions, with secondary sanctions for those who engage with Russia in order to make clear that he cannot go along with that. By the way, it would be very useful if the European Union put all these priorities that the President of the Commission has put forward here together and put forward as a peace plan – a European peace plan hand in hand with our Ukrainian friends, which offers security guarantees, which offers a political horizon, which offers financial support so that Ukraine can win this war and Putin changes his calculation. Otherwise, we will have this spending on our heads for years to come.

25

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Wirksame Nutzung der Handels- und Industriepolitik der EU angesichts Chinas Ausfuhrbeschränkungen (Aussprache)

Madam President, I think that the recent Chinese introduction of export restrictions on raw materials and rare earths as a response to our policy concerning electric vehicles and semiconductors is an escalation of the weaponisation of the trade policies by China. We have to confront this in a smart way. That means we cannot decouple from China, but we also have to take a risk in order to reduce our dependence on China. That means to apply an initiative called the economic security doctrine, which incorporates many of the instruments we have. We don't need to create new instruments. We have to coordinate the instruments already existing in the European Union, including, for instance, the RESourceEU programme that deals with this particular problem. In addition to this, we have obviously to diversify the supplies with our longstanding and trusted allies – the US, Canada, Australia, Japan and even the Philippines. And finally, we have to engage with China in a critical dialogue that allows us to pursue our interests and at the same time to pass over the real messages.

25

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) (Aussprache)

Madam President, I think that we agree that we need European defence for the next years, and that means that we need a European defence, technological and industrial base. And that, at the same time, means that we need a European preference for the acquisition and the joint procurement. That is exactly what the European Defence Industry Programme means. It means that for the first time, Europeans, we decide to have European preference for the joint procurement that we need. It doesn't mean that we slam the door in front of our partners. We will have this open to collaboration with like-minded partners that want to contribute. The percentage of the European component is 65 %, could be more, could be less, but I think that we have agreed upon a very reasonable threshold, that also allows for the participation of like-minded countries. As well, the amount of money is not too much, it is EUR 1 500 million until the end of 2027, but I think it's a first step, a good gesture, for Europeans to go ahead with our own single market. That means that we don't need 27 national, fragmented markets, but a common one. And this means also that we commit ourselves in EDIP with a Ukrainian instrument to deliver as much as EUR 300 million. It's also a good message that we want to integrate the Ukrainian friends in the European chains of production. At the same time, I think that we have to encourage and to foster the participation of our small and medium enterprises, because it is meant for them, to incorporate themselves to our effort. And finally, we have to decide whether or not to make this transfer from European defence dependent on the US to European defence dependent on Europeans in an orderly way, or in a disorderly way. Obviously, we have to wait for an orderly way.

22

Okt

2025

Reden ES

Ansehen

Einstellung aller Energieeinfuhren aus Russland in die EU und Beseitigung von Umgehungsmöglichkeiten über Drittländer (Aussprache)

Herr Präsident, es ist an der Zeit, alle Mittel zur Finanzierung der russischen Bemühungen zu blockieren, weshalb wir den Vorschlag der Kommission, das vollständige Verbot der Einfuhr von Erdgas nach Europa bis zum 1. Januar 2027 vorzuziehen, nachdrücklich unterstützen. Aber darüber hinaus befürworten wir ein Einfuhrverbot für andere Elemente, zum Beispiel Kernenergie oder Kohlenwasserstoffderivate. Das wird die Finanzierung der russischen Kriegsanstrengungen blenden und gleichzeitig die Abhängigkeit Europas von nichtdemokratischen Drittländern verringern. Um dies zu tun, müssen wir auch die indirekten Wege der Einbeziehung von russischem Gas bekämpfen, und dafür müssen wir klare Rückverfolgbarkeitszertifikate genehmigen, die uns mitteilen, über welche Routen russisches Gas indirekt nach Europa gelangt. Und schließlich, wenn wir es wirklich ernst meinen mit dem Willen, die Finanzierung Russlands zu blenden, müssen wir anfangen, wirtschaftliche, diplomatische und Handelssanktionen gegen jene Drittländer zu diskutieren, die weiterhin russisches Gas und Öl kaufen. Das wäre definitiv ein Beweis für unsere Ernsthaftigkeit in Bezug auf die Krise in der Ukraine.

21

Okt

2025

Reden ES

Ansehen

Aufstockung der Finanzmittel für den Wiederaufbau und die Verteidigung der Ukraine: Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands (Aussprache)

Frau Präsidentin, unsere absolute Priorität muss es sein, Putin an den Verhandlungstisch zu bringen, und dafür müssen wir seine Berechnung ändern. Er denkt, dass wir früher müde werden oder dass uns die finanziellen, militärischen und politischen Mittel und Ressourcen fehlen werden, um der Ukraine zu helfen, und in dieser Fehlkalkulation müssen wir Einfluss nehmen. Wir müssen sicherstellen, dass wir der Ukraine in den kommenden Jahren all die Hilfe und finanzielle Unterstützung geben, die sie benötigt, und deshalb hat die Kommission beschlossen – und wir stimmen zu –, nicht zu konfiszieren, sondern 140 Milliarden russische Vermögenswerte, die in Europa gehalten werden, als Sicherheit für ein Darlehen an die Ukraine zu verwenden. Da wir wissen, dass Russland niemals für die Reparatur bezahlen wird, wird es möglicherweise diese Finanzierung verlieren. Wir sind uns bewusst, dass es rechtliche Risiken in Bezug auf das Ansehen ausländischer Investitionen in Europa, die Beschlagnahme europäischer Vermögenswerte, die nicht in Russland zurückgeführt werden, und den Verkauf europäischer Währungen auf internationalen Märkten gibt. Aber all diese Risiken – die sicher sind – verblassen angesichts der Notwendigkeit, die Ukraine mit allen uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln zu unterstützen, und dies ist eine Garantie dafür.

8

Okt

2025

Reden ES

Ansehen

Geeinte Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des Luftraums und die jüngsten Bedrohungen der kritischen Infrastruktur der EU-Mitgliedstaaten durch Russland (Aussprache)

Frau Präsidentin, nach dreieinhalb Jahren Krieg in der Ukraine sehen wir Erstaunt über den Einfall von Drohnen in unseren Luftraum. Nach dreieinhalb Jahren Krieg in der Ukraine. Das spricht nicht viel für unsere Planungs- und Voraussichtsfähigkeit. Russland setzt Drohnen ein und wir können uns nur teuren Patrioten oder dem Start hochentwickelter F-35-Flugzeuge widersetzen, was nicht nachhaltig ist. Das bedeutet, dass wir schnell und in sehr kurzer Zeit reagieren müssen. Und das erste, was wir tun müssen, ist, vor dem nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs am 23. und 24. Oktober, das hier in Brüssel von der Kommission stattfinden wird, einen Notfallplan vorzuschlagen. Ein Aktionsplan, der ein schnelles, einheitliches und wirksames Handeln Europas angesichts der Angriffe Russlands vorsieht, das, wenn es der Ukraine den Krieg erklärt hat, Europa einen hybriden Krieg erklärt hat. Und das bedeutet Desinformation – eine massive Desinformationskampagne – Cyberangriffe und hybride Bedrohungen. Und darauf müssen wir vorbereitet sein. Aber nicht nur aus militärischer Sicht, sondern auch aus kommunikativer und politischer Sicht. Machen wir es!

7

Okt

2025

Reden ES

Ansehen

Rolle der EU bei der Unterstützung der jüngsten Bemühungen um Frieden im Gazastreifen und eine Zwei-Staaten-Lösung (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, vor zwei Jahren gab es ein grausames und grausames Massaker an Israelis. Und dann hatten wir zwei Jahre Krieg und Leid in Gaza. Aber im Moment haben wir einen Hoffnungsschimmer in dem von den Vereinigten Staaten vorgelegten Friedensplan, den die Europäische Union und die Mitgliedstaaten vorbehaltlos unterstützen sollten, weil es die einzige ernsthafte, tragfähige und durchführbare Initiative ist, um Frieden zu bringen und das Leiden der Palästinenser zu beenden. Es ist ein sehr komplexer Plan, der mehrere Phasen hat und durch viele Faktoren bedingt ist. Aber wir müssen ihn von nun an unterstützen. Die Regierung Israels unterstützt sie, sie wird von den muslimischen Ländern und den arabischen Ländern der Region unterstützt, sie wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen unterstützt und ist daher, wie ich sage, die einzige Hoffnung. Dies zeigt, dass internationale Konflikte durch diplomatische Arbeit, diplomatische Bemühungen, die harte Arbeit von Führern, die bereit sind, politische Verpflichtungen und nicht sterilen Aktivismus, aspavent, radikale Positionen und andere völlig nutzlose Manifestationen zu bekommen, gelöst und vehikuliert werden.