Worüber Nicolás gesprochen hat.

7

Jul

2026

EN Rede

Ansehen

Bericht 2025 der Kommission über die Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, ich danke der Kommission für den guten Bericht über die Ukraine und meinem Kollegen Michael Gahler für das Stellungnahmepapier. Ich denke, dass wir hier klar sein müssen. Der Beitritt der Ukraine als Vollmitglied der Europäischen Union ist ein ausgewogenes Verhältnis. Wir müssen die Anforderungen geopolitischer und strategischer Ordnung zusammenführen, die zu einem schnellen Kurs f…

20

Mai

2026

EN Rede

Ansehen

Unterdrückung und Hinrichtung von Demonstranten, Dissidenten, politischen Gefangenen und religiösen Minderheiten in Iran

Herr Präsident, wenn wir über den Iran sprechen, sprechen wir über eines der repressivsten Regime der Welt. Erst in diesem Jahr, in vier Monaten, haben sie bis zu 32 Personen hingerichtet, an zweiter Stelle nach China. Aber im vergangenen Jahr, im Jahr 2025, führten sie bis zu 2 150 Hinrichtungen durch. Das erste Land der Welt, das Hinrichtungen durchführt. Darüber hinaus töteten sie bei den Volks…

19

Mai

2026

EN Rede

Ansehen

Europas Reaktion auf die Verringerung der US-Militärpräsenz in Europa, insbesondere an der Ostflanke, vor dem Hintergrund der kürzlich getroffenen Entscheidung der USA (Aussprache)

Frau Präsidentin, ich denke, der Punkt, der uns hier zusammenbringt, ist – unabhängig davon, was die Amerikaner im östlichen Teil Europas entscheiden –, dass die Europäische Union unsere Vorsorge für 2030 beschleunigen muss. Unabhängig davon, was die Amerikaner tun, müssen wir beschleunigen und beschleunigen. Zeit ist die Essenz. Und ich denke, wir haben keine Zeit zu verlieren. Erstens müssen wir…

19

Mai

2026

EN Rede

Ansehen

Fragestunde mit Anfragen an die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik - Strategie der EU für die Bewältigung der derzeitigen Krisen im Nahen und Mittleren Osten

Hoher Vertreter, ich habe zwei Fragen. Wenn es derzeit internationale Anstrengungen gibt, um eine Art multilaterale Mission zu organisieren, um die freie Schifffahrt durch die Straße von Hormus zu gewährleisten, und Sie auch gesagt haben, dass wir tatsächlich einige Marinemissionen in der Region entsandt haben, wie es bei EUNAVFOR, bei ASPIDES oder bei ATALANTA der Fall ist, wie beabsichtigen Sie,…

29

Apr

2026

ES Rede

Ansehen

Lage im Libanon – Umsetzung des Waffenstillstands, Unterstützung der Friedensbemühungen und Zugang für humanitäre Hilfe (Aussprache)

28

Apr

2026

ES Rede

Ansehen

Durchsetzung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Russland erhöht die Intensität seiner Angriffe auf Zivilisten, Krankenhäuser, Schulen, Wohnungen und kritische Infrastrukturen, weil Russland den Konflikt wirklich verliert und den Krieg verliert. Die Zunahme der Angriffe auf die Zivilbevölkerung ist ein Zeichen von Schwäche, nicht von Stärke, aber wir Europäer müssen uns darüber im Klaren sein, dass je mehr die…

27

Apr

2026

EN Rede

Ansehen

Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, lieber Vizepräsident der EIB, lieber Kommissar, als EVP-Koordinator für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament bin ich sehr froh zu sehen, wie es der EIB gelungen ist, viele langjährige, ungerechtfertigte Tabus zu brechen. Jetzt ist sie bereit, direkt nicht nur in duale ‑use-Technologien zu investieren, sondern auch in die rein militärischen Projekte der Europäisch…

11

Mär

2026

ES Rede

Ansehen

Der Europäische Rat und die Lage im Nahen und Mittleren Osten (gemeinsame Aussprache)

10

Mär

2026

EN Rede

Ansehen

Abbau von Hindernissen für den Binnenmarkt für Verteidigung - Europäische Vorzeigeprojekte von gemeinsamem Interesse im Verteidigungsbereich

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, wir haben zwei Berichte vor uns, die meiner Meinung nach den richtigen Weg weisen. Wir müssen einen europäischen Binnenmarkt für Verteidigung schaffen, was besser gesagt als getan ist. Wir haben viele Bedenken innerhalb Europas und viele Feinde außerhalb Europas gegen diesen europäischen Binnenmarkt für Verteidigung, der eine europäische industrielle und technolog…

24

Feb

2026

EN Rede

Ansehen

Vier Jahre Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Beiträge Europas zu einem gerechten Frieden und dauerhafter Sicherheit für die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, vier Jahre nach dem kriminellen Krieg in der Ukraine denke ich, dass es an der Zeit ist, die Frage zu stellen: Putin, wo ist dein Sieg? Die Antwort des Europäischen Parlaments lautet: Nirgendwo. Sie haben den Krieg politisch, moralisch und höchstwahrscheinlich auch militärisch verloren. Sie wollten das Regime stürzen und eine Marionettenregierung in die Ukraine stellen, aber dank…

10

Feb

2026

EN Rede

Ansehen

Stärkung der europäischen Verteidigung angesichts eines zunehmend unbeständigen internationalen Umfelds (Aussprache)

Madam President, Commissioner, thank you very much for your readout. I think that you have said Europe finds itself at a real crossroad concerning security and defence out of different reasons, but mainly because we have to set up a credible deterrence against Russia for future possible military adventurism and because we have to reset the European link on a new basis, on an equality basis. So far…

20

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

GASP und GSVP (Artikel 36 EUV) (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, vielen Dank an meinen Kollegen und Freund, Herrn McAllister, für die Vorlage eines sehr guten Berichts. In dieser Zeit, in der sich die Dinge so schnell ändern, ist es sehr schwierig, einen Bericht zu erstellen, der nicht vollständig aktualisiert wird. Sie haben einen Bericht und nach ein paar Wochen müssen Sie ihn erneut aktualisieren. Zunächst einmal denke ich, dass in dem Berich…

20

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

Brutales Vorgehen gegen Demonstranten in Iran (Aussprache)

Herr Präsident, 3000 Tote, 20 000 Verletzte. Tausende und Abertausende von Menschen im Gefängnis. Wir kennen eigentlich nicht die Zahlen des Massakers am iranischen Volk durch das Regime. Wir können die Augen davor nicht verschließen. Wir müssen weinen. Wir müssen das iranische Volk so unterstützen, wie es es verdient. Was können wir tun? Wir können noch vieles machen. Und ich denke, dass wir sehr…

17

Dez

2025

ES Rede

Ansehen

Massenentführung von Kindern in Nigeria, unter anderem aus der katholischen Schule St. Mary in Papiri

Frau Präsidentin, wir müssen noch einmal die Massenentführung von Katholiken an einer Schule beklagen, diesmal an der St. Mary's School im Bundesstaat Papiri im Westen Nigerias. Diese Massenentführung kommt zusätzlich zu anderen Massenentführungen, einschließlich von Katholiken, in diesem Land. Wir im Europäischen Parlament haben beschlossen, die Lage kontinuierlich zu überwachen, indem wir die Ve…

16

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

Verteidigungsbereitschaft der EU (gemeinsame Aussprache)

Mr President, as the Commissioner has pointed out, throughout the year 2025, we have been able to set up the legal framework for the European defence: the White Paper on defence, we have later on the European defence readiness roadmap, the European defence readiness omnibus, the European industrial transformation framework, but now, in the year 2027, we have to deliver. We are going to be judged a…

26

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (Aussprache)

Madam Chair, after Brexit, we continue to share with the United Kingdom the same geopolitical challenges. That's why we have agreed upon with them the UK‑European Union Strategic Partnership, as well as the European Union‑UK defence and security partnerships. I think that there we identify clearly the common challenges, how we have to fight against hybrid threats, massive disinformation campaigns,…

26

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Reaktion der EU auf die anhaltenden Verletzungen des Luftraums und Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in der EU, die von Russland und Belarus ausgehen (Aussprache)

Madam President, by means of the continuous airspace violations and the sabotage of our critical structures what Putin is trying to do is to find out which are our weak points in our collective defence. He's trying also to wreak havoc and to cause mayhem in our political leaders and fear among the society at large. And we have to accept that, to a certain point, he has got it, because he has reali…

26

Nov

2025

ES Rede

Ansehen

Die Lage christlicher Gemeinschaften und religiöser Minderheiten in Nigeria und im Nahen Osten sowie die Verantwortung Europas, sie zu schützen und die Gewissensfreiheit zu gewährleisten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

26

Nov

2025

EN Antwort

Ansehen

Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (Aussprache)

Thank you very much for the very pertinent question. The European Union has to make sure that we have a lasting and fair peace – not peace at any price. Peace at any price is no peace at all. It is injustice for the Ukrainian people. In order to achieve that, we have to continue supporting Ukraine, because it is not the stability and the peace in Ukraine which is at stake here – it is our, your, m…

26

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (Aussprache)

Mr President, what does it mean to engage in a lasting and fair peace? It means to understand why Putin marched into Ukraine. He didn't march into Ukraine in order to occupy the Donbas. He already had the control of this through the terrorists and the militias; he marched into Ukraine in February 2022 in order to topple the regime and to put a puppet president in Ukraine. This is the objective of …

25

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Wirksame Nutzung der Handels- und Industriepolitik der EU angesichts Chinas Ausfuhrbeschränkungen (Aussprache)

Madam President, I think that the recent Chinese introduction of export restrictions on raw materials and rare earths as a response to our policy concerning electric vehicles and semiconductors is an escalation of the weaponisation of the trade policies by China. We have to confront this in a smart way. That means we cannot decouple from China, but we also have to take a risk in order to reduce ou…

25

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) (Aussprache)

Madam President, I think that we agree that we need European defence for the next years, and that means that we need a European defence, technological and industrial base. And that, at the same time, means that we need a European preference for the acquisition and the joint procurement. That is exactly what the European Defence Industry Programme means. It means that for the first time, Europeans,…

22

Okt

2025

ES Rede

Ansehen

Einstellung aller Energieeinfuhren aus Russland in die EU und Beseitigung von Umgehungsmöglichkeiten über Drittländer (Aussprache)

Herr Präsident, es ist an der Zeit, alle Mittel zur Finanzierung der russischen Bemühungen zu blockieren, weshalb wir den Vorschlag der Kommission, das vollständige Verbot der Einfuhr von Erdgas nach Europa bis zum 1. Januar 2027 vorzuziehen, nachdrücklich unterstützen. Aber darüber hinaus befürworten wir ein Einfuhrverbot für andere Elemente, zum Beispiel Kernenergie oder Kohlenwasserstoffderivat…

21

Okt

2025

ES Rede

Ansehen

Aufstockung der Finanzmittel für den Wiederaufbau und die Verteidigung der Ukraine: Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands (Aussprache)

Frau Präsidentin, unsere absolute Priorität muss es sein, Putin an den Verhandlungstisch zu bringen, und dafür müssen wir seine Berechnung ändern. Er denkt, dass wir früher müde werden oder dass uns die finanziellen, militärischen und politischen Mittel und Ressourcen fehlen werden, um der Ukraine zu helfen, und in dieser Fehlkalkulation müssen wir Einfluss nehmen. Wir müssen sicherstellen, dass w…

8

Okt

2025

ES Rede

Ansehen

Geeinte Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des Luftraums und die jüngsten Bedrohungen der kritischen Infrastruktur der EU-Mitgliedstaaten durch Russland (Aussprache)

Frau Präsidentin, nach dreieinhalb Jahren Krieg in der Ukraine sehen wir Erstaunt über den Einfall von Drohnen in unseren Luftraum. Nach dreieinhalb Jahren Krieg in der Ukraine. Das spricht nicht viel für unsere Planungs- und Voraussichtsfähigkeit. Russland setzt Drohnen ein und wir können uns nur teuren Patrioten oder dem Start hochentwickelter F-35-Flugzeuge widersetzen, was nicht nachhaltig ist…