Worüber Nora gesprochen hat.

19

Mai

2026

Reden ES

Ansehen

Politische Unterdrückung und humanitäre Lage in Kuba (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Hohe Vertreterin, Kuba ist keine humanitäre Krise, Kuba ist eine Diktatur. Das Regime hält sein Volk im Elend, während seine Eliten als Könige leben, und es wird dank Venezuela, China, Iran und leider teilweise dank europäischem Geld aufrechterhalten. Weil wir seit Jahrzehnten Hilfe und Zusammenarbeit schicken, aber die Ergebnisse sind verheerend: Mehr politische Gefangene, mehr Elend, mehr Repression und ein Massenexodus von Kubanern aus Kriegsländern. Deshalb, Frau Kallas, stelle ich mir mehrere Fragen. Wer prüft wirklich, ob europäische Mittel das kubanische Volk erreichen und nicht den Repressionsapparat des Regimes? Und warum untersuchen wir immer noch nicht Plus Ultra, eine Fluggesellschaft, die mit spanischen öffentlichen Geldern gerettet wurde und die heute im Dienste des kubanischen Regimes steht? Luis Garicano prangerte es 2021 an und Dolors Montserrat forderte erst vor wenigen Tagen erneut Erklärungen. Und vielleicht verstehen wir heute, warum niemand zu hart schauen wollte: Der ehemalige Präsident Zapatero wurde in diesem Fall wegen angeblicher Geldwäsche, krimineller Organisation, dokumentarischer Fälschung und Einflussnahme angeklagt. Und es gibt noch eine weitere unbequeme Frage, die sich dieses Parlament stellen sollte: Wie halten wir nach 67 Jahren gescheiterter Diplomatie ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit einer Diktatur aufrecht?

18

Mai

2026

Reden ES

Ansehen

Auswirkungen der Durchführung der Richtlinie 2014/89/EU über die maritime Raumplanung auf die Fischerei in ausgewählten Fischfanggebieten und Meeresbecken (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, in Spanien findet kein Fischer Erleichterung, weil niemand ein Urteil erben will. Die Europäische Union verlangt von ihnen, ihre Schiffe zu renovieren, um den ökologischen Wandel – Investitionen in Millionenhöhe – zu bewältigen, und schließt dann die Ausschöpfung der zugesagten Mittel. Um das Ganze abzurunden: Diese Richtlinie, über die wir heute sprechen, vertreibt sie aus den Fischgründen, in denen Generationen ihr ganzes Leben lang gefischt haben, ohne eine einzige Alternative und ohne Lösung. Verzeihen Sie, dass ich so klar und direkt bin, aber das ist keine Meerespolitik, es ist die systematische Strangulation eines ganzen Sektors. Deshalb komme ich heute, um Sie daran zu erinnern, dass Spanien die erste Fischereimacht in Europa ist und kein Labor für ideologische Experimente. Und, meine Damen und Herren, sprechen wir über Ernährungssicherheit, wenn das letzte Boot endlich festgemacht ist, wenn der letzte Fischerhafen schließt und das Leben auf dem Land und an der Küste nicht existiert? Sagen Sie nicht, dass Sie niemand gekippt hat. Sie haben dafür gestimmt, dass wir Lösungen bringen und nicht ihr Leben verschlimmern.

30

Apr

2026

Reden ES

Ansehen

Möglichkeiten zur Sicherung einer nachhaltigen Zukunft für den Nutzviehsektor in der EU angesichts der Notwendigkeit, für Ernährungssicherheit, die Widerstandsfähigkeit der Landwirte und die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit Tierseuchen zu sorgen (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, herzlichen Glückwunsch, Carlo, denn in diesem Bericht stehen Wettbewerbsfähigkeit und Ernährungssouveränität im Vordergrund. Heute sprechen wir hier über die Zukunft der Viehzucht. Gut, denn heute haben unsere Bauern die Zukunft, wenn sie gefordert werden weniger EmissionenWeniger Antibiotika, mehr Papierkram, mehr Berichte, mehr Anforderungen, ein Tierschutzgesetz... und ich bin froh, dass Sie diesen Text überprüfen. Darüber hinaus schlägt die Kommission nun eine Kürzung der GAP um rund 30 % vor. Inzwischen Blauzungenkrankheit, Schweinepest, der EHE, sie verwüsten Farmen, bisher ohne eine Reaktion auf die Höhe. Vielleicht ist dies der Plan, dass wir in Europa aufhören, Fleisch oder Reis zu produzieren, aber dass wir weiterhin, ja, aus Drittländern mit weniger anspruchsvollen Gesundheits- und Umweltstandards essen und Europa abhängig machen. Von der ECR-Fraktion verteidigen wir eine gerechtere und realistischere Tierhaltungspolitik. Wir stehen auf der Seite der Bauern, denn ohne sie verlieren wir unsere Ernährungssicherheit. Aber, Herr Kommissar, ich hoffe, Sie werden es zur Kenntnis nehmen, denn ohne Generationswechsel, ohne Haushalt werden wir nicht nur die Hütte verlieren, sondern auch das ländliche Leben und unsere Ernährungssicherheit.

27

Apr

2026

Reden ES

Ansehen

Die Relevanz der Meeresdiplomatie für die Wettbewerbsfähigkeit von Fischerei und Aquakultur in der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich danke Ihnen, Frau Zovko, für den Bericht - die Wahrheit ist, dass es sich um einen sehr umfassenden Bericht handelt -, aber wir sprechen über Ozeandiplomatie und Wettbewerbsfähigkeit. Aber welche Wettbewerbsfähigkeit? Wir fordern von unseren Fischern mehr Rückverfolgbarkeit, mehr Kontrollen, Dekarbonisierung, Sicherheit an Bord, Innovation, Berichterstattung und mehr Anforderungen. Darüber hinaus schlägt die Kommission nun eine brutale Kürzung des EU-Haushalts für Fischerei und Aquakultur vor: für den nächsten Finanzrahmen 2 Mrd. EUR, die aus einem Fonds in Höhe von 6,1 Mrd. EUR für Fischerei und Aquakultur stammen. Das heißt, wir fordern mehr Forderungen mit viel weniger Budget. Und dann sind wir überrascht, wenn Boote, Auktionshallen, Werkstätten, Netze, Konserven und Arbeitsplätze in unseren Küstengebieten verschwinden. Vielleicht ist der Plan, dass Europa aufhört zu fischen, aber immer noch Fisch isst. Fisch, der aus Ländern importiert wird, die andere Umwelt- und Gesundheitsstandards haben. Die Ozeandiplomatie muss dazu dienen, nachhaltige Ozeane zu verteidigen, ja, aber auch Gegenseitigkeit zu fordern, echte Rückverfolgbarkeit für das Fanggebiet und den Flaggenstaat zu fordern und ein Budget, das auf Augenhöhe ist. Denn ohne Generationswechsel wird es nur diejenigen geben, die Widerstand leisten können: Großindustrielle Strukturen. Und was wir verlieren werden, mehr als eine Flotte, wird das Leben an unseren Küsten sein.

12

Mär

2026

Reden ES

Ansehen

Sicherheit des Eisenbahnverkehrs in der EU – Lehren aus dem Unglück von Adamuz und drei Jahre nach der Tragödie von Tempi (Aussprache)

Frau Präsidentin, der Unfall von Adamuz ist nicht nur eine Tragödie, sondern auch eine unbequeme Frage für die Regierung Sanchez. Wir haben es mit dem Stromausfall gesehen: Monate später warten wir immer noch auf Antworten. Und jetzt, bei Adamuz, beginnt sich dasselbe Muster zu wiederholen: Tragödie, Schlagzeilen und dann Schweigen. Adamuz' Unfall sollte so genau wie möglich untersucht werden, aber in Pedro Sánchez' Spanien gibt es etwas, das ernsthafte Besorgnis hervorruft: Die überraschende Leichtigkeit, mit der die Beweise verschwinden. In Adamuz sind Streckenabschnitte, die grundlegend waren, um zu untersuchen, was passiert ist, verschwunden, ja, was sie hören. Dies geschieht in einem Land, dem die Europäische Union mehr als hundertzehn Millionen Euro für die Modernisierung der Madrid‑Sevilla-Linie gewährt hat, nachdem sie davor gewarnt hatte, dass sie 2023 veraltet sei. Die Frage ist unausweichlich: Was haben Sie mit diesem Geld gemacht und warum verschwinden die Beweise jetzt? Aber es gibt etwas, das nicht verschwindet: Steuern, die von Spaniern gezahlt werden, und Gelder, die aus Europa versandt werden. Die Familien der Opfer verdienen etwas Einfaches: Wahrheit, Verantwortung und Transparenz.

11

Feb

2026

Reden ES

Ansehen

Systematische Unterdrückung, unmenschliche Behandlung und willkürliche Verhaftungen durch das iranische Regime

10

Feb

2026

Reden ES

Ansehen

Spaniens groß angelegte Regularisierungspolitik und ihre Auswirkungen auf den Schengen-Raum und die Migrationspolitik der EU (Aussprache)

20

Jan

2026

Reden ES

Ansehen

Lage in Venezuela nach der Verschleppung Maduros und Notwendigkeit, für einen friedlichen demokratischen Übergang zu sorgen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Hohe Vertreterin Kallas, meine Damen und Herren, der Abgang von Nicolás Maduro sollte nicht als ausländische Intervention, sondern als lang ersehnter Akt der Gerechtigkeit verstanden werden. Präsident Trump ist nicht in ein Land eingedrungen, er hat einen Flüchtling gefangen genommen, einen Narkoterroristen, der eine wohlhabende Nation in ein Zentrum der Folter und des organisierten Verbrechens sowie eine elende Nation verwandelt hat. Aber jenseits der Akronyme sprechen wir heute über Menschen. Wir sprechen von mehr als neun Millionen Familien, die durch das Exil gebrochen wurden und heute endlich Licht am Ende des Tunnels sehen. Die Legitimität dieses Prozesses liegt im mutigen Mandat von María Corina Machado und im gewählten Präsidenten Edmundo González. Der Weg zur Demokratie wird jedoch nicht real sein, solange die 777 politischen Gefangenen weiterhin in den Gefängnissen des Regimes gefoltert werden; Jeden Tag, den sie dort verbringen, gibt es einen Fleck auf dem Gewissen des Parlaments. Lasst uns mutig sein und den Übergang unterstützen. Lasst uns Freiheit für die Gefangenen fordern und Venezuela helfen, wieder die Heimat der Venezolaner zu werden. Es lebe Venezuela frei!

17

Dez

2025

Reden ES

Ansehen

Verbraucheragenda 2030 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, wenn wir über die sogenannte Verbraucheragenda 2030 sprechen, denke ich, dass es sich lohnt, uns ehrlich zu fragen, was wir mit unseren europäischen Bürgern tun. Wir leben in einer Union, in der über Nacht massive Entscheidungen für ganze Sektoren getroffen werden können, um eine bedeutungslose Viehproduktion zu opfern, Fliegen mit Kanonen zu töten, und dann sind wir überrascht, dass die Preise steigen und die Grundprodukte fehlen und dann das kaufen, was wir zuvor produziert haben. Schützt das den Verbraucher oder ersetzt es den gesunden Menschenverstand durch ein ideologisches Mantra, für das wir Bürger am Ende immer bezahlen? Meine Damen und Herren, ohne Lebensmittelsicherheit gibt es keinen Verbraucherschutz. Wenn wir die europäische Produktion zerstören und es kein nachhaltiges Wachstum gibt, können Familien den Einkaufskorb nicht füllen. Kurz gesagt, wir wollen weniger Agenden, mehr Vereinfachung und mehr Realität.

17

Dez

2025

Reden ES

Ansehen

Verhinderung von sexueller Belästigung in öffentlichen Institutionen: jüngste Enthüllungen und Rücktritte in Spanien sowie Reaktionen der Institutionen (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Genossen, ich frage mich heute, warum so viele sozialistische Genossen in die andere Richtung schauten, warum sich die Linke als Feministin ausgibt, indem sie Tugendkarten verteilt und jeden Tag Lektionen erteilt. Und jetzt stellt sich heraus, dass die Linke faul und voller Machos in ihren eigenen Reihen ist. Ich spreche nicht von Gerüchten, ich spreche von internen Denunziationen, Machtmissbrauch und Komplizenschweigen. Wo waren sie, als ihre eigenen Partner Unterstützung brauchten? Haben sie sich nicht gemeldet, weil sie es nicht wollten oder weil sie es nicht konnten? Wiegte die Position oder der Gehorsam gegenüber dem Führer mehr als Würde? Das ist kein Feminismus, das ist Komplizenschaft durch Schweigen. Wenn du wirklich gegen Machismo kämpfen willst, fange zu Hause an. Denn die schlimmsten Feinde der Frauen sind nicht immer vorn. Manchmal sitzen sie neben ihm.

16

Dez

2025

Antworten ES

Ansehen

Erläuterung des Europäischen Plans für erschwinglichen Wohnraum (Aussprache)

16

Dez

2025

Antworten ES

Ansehen

Erläuterung des Europäischen Plans für erschwinglichen Wohnraum (Aussprache)

16

Dez

2025

Reden ES

Ansehen

Erläuterung des Europäischen Plans für erschwinglichen Wohnraum (Aussprache)

26

Nov

2025

Reden ES

Ansehen

Fangmöglichkeiten 2026: Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Fischbestände, der Meeresökosysteme und der Küstengemeinden

12

Nov

2025

Reden ES

Ansehen

Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, zum Schutz der Meere und Ozeane, ja. Aber wir erlassen Rechtsvorschriften, schaffen mehr Bürokratie und mehr Verwirrung. Das BBNJ-Abkommen steht weder über den übrigen europäischen Verordnungen noch über RFO. Es ist auf dem gleichen Niveau. Und was wir sehen, ist kein Fortschritt, es ist normative Doppelzüngigkeit. Während hier, in den Büros von Brüssel, die Linke sich selbst gratuliert, bleiben die Hauptakteure nicht unterzeichnet. Weil ich Sie daran erinnere, meine Damen und Herren, dass die Vereinigten Staaten, China, Japan, Indien und das Vereinigte Königreich noch nicht ratifiziert haben. Aber wir, wie immer: Europa befolgt die Regeln, die der Rest nicht einmal anerkennt. Hinzu kommt die Verpflichtung zum Technologietransfer, ein freundlicher Begriff, der den freien Transfer von europäischem Wissen und geistigem Eigentum ohne Garantien oder Gegenseitigkeit verbirgt. Und inmitten all dessen und als Sahnehäubchen verzögert die dänische Regierung absichtlich ihre Verarbeitung im Rat. Europa geht mit Stolz voran, läuft aber allein auf einem leeren Kurs auf ein Ziel zu, das es allein gesetzt hat.

22

Okt

2025

Reden ES

Ansehen

Erster Jahrestag der durch das Wetterphänomen „Dana“ ausgelösten Überschwemmungen in Spanien: Verbesserung der Krisenvorsorge in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, kalte Tropfen und Überschwemmungen an der Mittelmeerküste sind Teil der Natur und keine Klimageschichte, die erfunden wurde, um den Mangel an Management zu rechtfertigen. Diese Tragödie schien zu kommen: Seit 94 hatten Experten bereits davor gewarnt, dass in der Poyo-Schlucht eine Kanalisierung und eine Entwässerung erforderlich seien. Neun Projekte wurden entworfen, neun. Und was haben wir gesehen? Jahrzehnte von Regierungen aller Farben, die diese Werke in der Schublade lassen; Arbeiten, die in den 90er Jahren, in den 2000er Jahren hätten durchgeführt werden sollen und die heute noch anhängig sind. In den letzten 15 Jahren wurde in der valencianischen Gemeinschaft keine einzige einschlägige präventive hydraulische Arbeit durchgeführt. Deshalb frage ich mich heute nach einem Jahr: Warum werden präventive Infrastrukturpläne seit Jahrzehnten aufgegeben? Wann werden die Werke ausgeführt, die diese Tragödie hätten verhindern können? Welche konkreten Mechanismen hat das Ministerium für den ökologischen Wandel eingerichtet, um zu verhindern, dass dies über Reden hinaus erneut geschieht? Meine Damen und Herren, Brüssel hat Folgendes geliefert: mehr als 1,6 Mrd. EUR an Solidaritäts- und Kohäsionsfonds, aber wie viel Hilfe wurde von der spanischen Regierung aktiviert? Viele sind noch blockiert. Was gescheitert ist, ist die politische Verantwortung in Spanien, die Untätigkeit des Ministeriums für den ökologischen Wandel und die unerfüllten Versprechen.

7

Okt

2025

Reden ES

Ansehen

Politische Strategie der EU zu Lateinamerika (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich werde über einen weiteren wichtigen Teil sprechen, nämlich die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten des Ozeans. Lateinamerika entscheidet sich und Europa kommt zu spät. Während wir diskutieren, konsolidiert China den Markt, die Logistik und die Macht und absorbiert rund 14% der lateinamerikanischen Exporte, mit einem starken Gewicht in Öl und Bergbau, während seine Präsenz seit zwei Jahrzehnten wächst. Im Jahr 2025 brach sie Rekorde für den Streifen und die Route, die – für diejenigen, die es nicht wissen – das große geostrategische Projekt von Xi Jinping ist, mit 123 Milliarden Dollar an Verträgen und Investitionen allein im ersten Quartal. Und das ist kein Narrativ, es ist geopolitischer Muskel. Der Bericht ist ausgeschrieben. Denken Sie daran, dass diese Beziehung nicht sentimental bleiben kann, dass sie strategisch sein muss, basierend auf Gegenseitigkeit und gemeinsamen Prinzipien. Unsere Antwort muss effizient sein. Weniger Blankoschecks bei nicht kontrollierten NRO und mehr überprüfbare europäische Investitionen mit gemeinsamen Regeln, Infrastrukturen und Wertschöpfungsketten. Und eine klare Botschaft über Freiheiten. Kuba, Venezuela und Nicaragua zeigen, dass es ohne Freiheit keine Zukunft gibt. Demokratie ist nicht verhandelbar. Ohne Rechtsstaatlichkeit gibt es keinen verlässlichen Partner. Europa muss wählen: Entweder führt er mit Werten oder er wird am Ende sein Gewissen zum niedrigsten Preis auf dem chinesischen Markt kaufen.

7

Okt

2025

Reden ES

Ansehen

Gemeinsame Agrarpolitik (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, in Europa vergessen wir leider, wer uns füttert. Wir besetzen die Anwaltskanzleien und die Felder werden geleert. Unsere Landwirte brauchen keine neuen Regeln, sie brauchen Respekt, faire Preise und Produktionsfreiheit. Die Berichte, über die wir heute debattieren – zu denen ich Herrn Rodrigues und Frau Imart gratuliere, weil sie auf dem richtigen Weg sind – sollten diesem Zweck dienen: Vereinfachung, Beseitigung von Hindernissen, Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktionskapazitäten, aber vor allem Rückkehr des Stolzes auf das Land. Wenn wir wirklich ein grünes Europa wollen, müssen wir dafür kämpfen, dass unsere ländlichen Gebiete nicht geleert werden und dass Familienbetriebe noch am Leben sind. Jeder verlassene Hektar ist ein Stück Souveränität, das wir verlieren, und jeder junge Mann, der das Land verlässt, ist eine Niederlage für Europa angesichts der Abhängigkeit von außen. Zum Schutz des Landwirts ist keine ländliche Nostalgie erforderlich: Es ist ein strategisches Thema. Ohne starke Landwirtschaft gibt es keine Ernährungssicherheit, kein territoriales Gleichgewicht und keine wirkliche Unabhängigkeit. Es ist an der Zeit, von grünen Reden zu einer Politik mit Wurzeln überzugehen. Wir müssen diejenigen verteidigen, die Europa wachsen lassen, bevor Europa vergisst, wie es gewachsen ist.

9

Sep

2025

Reden ES

Ansehen

Kohäsionspolitik (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, dieser Initiativbericht ist zwar nicht bindend, hat aber das Wesentliche: fordert nachdrücklich die Annahme nationaler Wohnungsstrategien, die Vereinfachung der Vorschriften, die ordnungsgemäße Verwendung europäischer Mittel und den Schutz des Privateigentums und des Rechts auf Verbleib in der Gemeinschaft. Aber in Spanien setzt die Regierung von Sanchez diese Prioritäten weiterhin in Slogans um. Die eigentliche Umsetzung glänzt in ihrer Abwesenheit. Die europäischen Mittel werden nicht freigegeben, verschwendet oder bleiben ungerechtfertigt, was Spanien zu einem der am wenigsten effektiven Länder bei der Aufnahme von Kohäsionsfonds gemacht hat. Anstatt die Wohnungskrise mit Versprechungen zu lindern, stecken sie in Bürokratie- und Korruptionsvorwürfen fest. Wir unterstützen den Bericht gerade deshalb, weil er den Weg weist. Spaniens sozialistische Regierung muss nun mit Fakten beweisen, dass sie in der Lage ist, Kohäsionsfonds in Lösungen umzuwandeln.

9

Sep

2025

Reden ES

Ansehen

Erforderliche Verstärkung der EU-Unterstützung für die Wiederherstellung der großflächig zerstörten Wälder und Verbesserung der Krisenvorsorge der EU angesichts der verheerenden Waldbrände in Südeuropa (Aussprache)

Herr Präsident, Südeuropa hat wieder brannte: Tausende von verwüsteten Hektaren, Familien evakuiert und die Linke wiederholt den einfachen Slogan "Es ist für den Klimawandel". Es ist kein Denialismus. Wir hatten – zumindest in Spanien – den regenreichsten Winter und Frühling seit Jahren. Das Problem ist nicht das Klima, es ist politische Inkompetenz. Mit europäischen Mitteln, die für die Prävention zur Verfügung stehen, sehen wir weiterhin ungereinigte Berge, nicht vorhandene Firewalls und schlecht organisierte Brigaden. Statt Verantwortung zu übernehmen, ziehen es die Verwaltungen vor, über die Agenda 2030 und den Klimawandel zu sprechen. Nur eine Information: In Spanien werden 48 % weniger für Prävention ausgegeben als noch vor sieben Jahren. Dies zeigt einen Mangel an strategischer Vision und ineffektivem Management sowohl der zentralen als auch der regionalen Regierungen in der Forstwirtschaft. Reden wir über Klimawandel oder Propagandawechsel? Es geht nur um die Zuweisung von Geldern mit Intelligenz: Die Stärkung der Prävention bedeutet weniger verbrannte Flächen, weniger Aussterbenskosten und vor allem weniger Tragödien. Brände werden nicht mit Ideologie bekämpft, sondern mit Management und Prävention. Wir brauchen mehr Management und weniger Propaganda.

10

Jul

2025

Reden ES

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, was nützt es, die ehrgeizigste Kohäsionspolitik der Welt zu haben, wenn die Regierungen dann nicht einen einzigen Euro einführen? Spanien ist das skandalösste Beispiel: Von den mehr als 36 Mrd. EUR, die im Zeitraum 2021-2027 zugewiesen wurden, hat die Regierung nur 2,7 % beantragt und genau 0 EUR ausgegeben. Dies wurde gesagt und wird von der Bank von Spanien gewarnt, nicht von der Opposition: Unsere Völker verlieren Dienstleistungen, die Provinzen sind entvölkerter und ungleicher, während die Gelder in Schubladen schlafen. Das ist eine Beleidigung der Bürger und der Grundsätze der Union. Was wir haben, ist nicht Mangel an Geld, es ist Mangel an Regierung, Inkompetenz, Propaganda und Verlassen des Territoriums. Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich Sie sehr deutlich bitten, Druck auf die spanische Regierung auszuüben, um die Durchsetzungsmechanismen sofort zu aktivieren. Die Kohäsionspolitik ist nur dann sinnvoll, wenn sie die Bürgerinnen und Bürger erreicht, umgesetzt und transformiert wird. Und dafür brauchen wir Regierungen, die arbeiten, nicht die, die von der Geschichte leben.

18

Jun

2025

Reden ES

Ansehen

Wahrung der Rechtstaatlichkeit in Spanien und Sicherstellung einer unabhängigen und autonomen Staatsanwaltschaft zum Zwecke der Bekämpfung von Kriminalität und Korruption (Aussprache)

Herr Präsident, heute komme ich in den Farben meiner Flagge, weil Spanien mich verletzt, es tut mir sehr weh. Ich kann nicht schweigen, während mein Land von der Regierung selbst geplündert wird. Pedro Sánchez hat alle Linien überschritten: ihre Nummer zwei und Nummer drei, die wegen Korruption angeklagt sind; seinem Bruder, gegen den ermittelt wird; seine Frau wegen des Verdachts, befreundete Unternehmen zu unterstützen; Und doch tritt er nicht zurück. Aber es geht von nichts aus: Er klammert sich mit Komplizenschweigen an die Macht und hat versucht, die Gerechtigkeit zu manipulieren. Die Zivilgarde ist diskreditiert, Richter werden unter Druck gesetzt, die richterliche Unabhängigkeit wird mit Füßen getreten. Das ist keine gesunde Demokratie. Wir befinden uns im freien Fall gegenüber einem autoritären Regime. Als Spanier bin ich empört. Als Europäer bin ich beunruhigt darüber, dass Europa tatenlos zusieht, während ein Mitgliedstaat von innen heraus korrumpiert wird. Spanien heute zu verteidigen bedeutet, die demokratischen Grundsätze zu verteidigen, die dieser Union zugrunde liegen. Herr Sanchez, tritt zurück: Aus Scham, aus Anstand und aus Respekt vor einer Demokratie, die Sie verraten haben.

17

Jun

2025

Reden ES

Ansehen

Europäischer Pakt für die Meere (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, wir begrüßen den Schritt, den die Unterzeichnung des Europäischen Ozeanpakts als Ergebnis des Gipfeltreffens der Vereinten Nationen in Nizza unternommen hat. Es ist zweifellos ein relevanter politischer Fortschritt, eine Absichtserklärung, die die Dringlichkeit des Handelns für die Gesundheit unserer Meere anerkennt, aber wir können nicht über Nachhaltigkeit sprechen, während wir Beschränkungen ohne wissenschaftliche Grundlage auferlegen, Gelder mit Undurchsichtigkeit verteilen und die Stimme derjenigen ignorieren, die sich seit Generationen um das Meer kümmern. Wir können nicht mehr Opfer von unseren Fischern fordern, während illegale außereuropäische Flotten ungestraft vor den Toren Europas fischen. Der Pakt spricht über den Naturschutz, ignoriert jedoch die wirtschaftliche Nachhaltigkeit unserer Küstengemeinden und verfügt nicht über echte Finanzierungs- und Innovationsinstrumente. Die blaue Wirtschaft wird nur dann nachhaltig sein, wenn sie auch fair, transparent und respektvoll gegenüber unseren Traditionen ist. In der Zwischenzeit operieren diese Drittlandflotten weiterhin außer Kontrolle und außerhalb dieses Pakts. Wenn wir wollen, dass der Pakt eine echte Wirkung entfaltet, müssten diese Flotten denselben Regeln und Anforderungen unterliegen wie unsere. Ja zu einem Pakt für die Ozeane, ja zu einem Schutz der Meeresumwelt, aber vor allem ja zu unseren Fischern, die die wahren Hüter unserer Meere sind.

7

Mai

2025

Reden ES

Ansehen

Widerstandsfähigkeit und die Notwendigkeit, den Verbund der Stromnetzinfrastruktur in der EU zu verbessern – erste Lehren aus dem Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel (Aussprache)

Herr Präsident, der Stromausfall am 28. April war kein Zufall, er war eine direkte Folge der ideologischen Nachlässigkeit des Klimafanatismus und einer Agenda 2030, die Energie in ein politisches Spielzeug im Dienste der Linken verwandelt hat. An diesem Tag scheiterte die Technologie nicht, aber die Politik scheiterte: Sozialismus, getarnt als Umweltschutz, scheiterte. Anlagen, die die Versorgung garantieren, werden demontiert, die Kernenergie wird mit Steuern in die Enge getrieben und Mühlen und Platten, die der bestehenden Infrastruktur keine Stabilität verleihen, werden mit Rauch an uns verkauft. Die Halbinsel, mit Portugal und einem Teil Frankreichs, war in Schwarz zusammengebrochen. Wie lautete die Antwort der Regierung? Ruhig. Es gab keine: Keine Resignation, keine Selbstkritik. Meine Damen und Herren, das ist keine Energiewende. Wir stehen vor einem Verrat an der Logik, dem Bürger und dem Land. Und wenn wir es nicht stoppen, wird der nächste Stromausfall nicht nur elektrisch sein: Es wird moralisch, institutionell und demokratisch sein.

6

Mai

2025

Antworten ES

Ansehen

Dringende Bewertung der Anwendbarkeit des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit Kuba (Aussprache)

Ich denke immer noch dasselbe: Ich bekräftige, dass Kuba seit sechzig Jahren von korrupten Menschen regiert wird. Es wird von korrupten Menschen geführt, die die Bevölkerung verhungern lassen.