Reden

Frau Präsidentin, als ich Kommissarin Johansson im Ausschuss fragte, wie sie sich durch die ungarische Nationalkarte konkret bedroht fühle, wurde mir gesagt, dass ihr Hauptproblem darin bestehe, dass diese Genehmigungen von Russen und Weißrussen eingeholt würden, die ihrer Meinung nach heute unabhängig von der Schwere der Kontrolle ein Sicherheitsrisiko für Schengen darstellen. Natürlich würde die Wiederholung so einer Sache über illegale Einwanderer, die von niemandem kontrolliert werden, uns zu Extremisten und Rassisten machen, die sich ausbreiten. Hassreden. Auch wenn ich die Bedenken des Kommissars akzeptiere, verstehe ich immer noch nicht, warum wir heute über Ungarn sprechen und nicht über Deutschland, das den russischen Bürgern im vergangenen Jahr die meisten Genehmigungen erteilt hat. Oder über Polen, das diese Statistiken für belarussische Bürger führt. Ungarn liegt auf dem achten Platz. Nach offiziellen Eurostat-Daten gab es im vergangenen Jahr etwa 720.000 Russen und 85.000 Weißrussen in der Europäischen Union. Aber Sie haben entschieden, dass die Sicherheit von Schengen gerade von den ungarischen zehn Russen und vier Weißrussen gefährdet wird, die in diesem Jahr eine nationale Karte erhalten haben. Es ist lächerlich! Diese Debatte ist in der Tat nur ein weiterer widerlicher Angriff auf einen souveränen Mitgliedstaat und die Verkörperung eines slowakischen Sprichworts: Wer einen Hund schlagen will, findet einen Stock.