Reden-Ranking
Seit 1. Juli 2024| Rang | Name | Land | Fraktion | Reden | |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 |
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Lukas Sieper | Deutschland DEU | Fraktionslose Mitglieder (NI) | 390 |
| 2 |
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Juan Fernando López Aguilar | Spanien ESP | Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) | 354 |
| 3 |
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Sebastian Tynkkynen | Finnland FIN | Europäische Konservative und Reformer (EKR) | 331 |
| 4 |
|
João Oliveira | Portugal PRT | Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL) | 232 |
| 5 |
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Vytenis Povilas Andriukaitis | Litauen LTU | Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) | 227 |
Alle Beiträge (47)
Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (Aussprache)
Anlässlich des Jahrestags des 25. November, des Internationalen Tages zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt, sind Sozialisten erneut Vorreiter bei der Unterstützung wirksamer europäischer Maßnahmen zur Beendigung geschlechtsspezifischer Gewalt, die unvermindert fortgesetzt wird. Frauenrechte sind Menschenrechte, und es gibt keinen Ort und keinen Raum für Gewalt gegen Frauen in Europa. Nach der Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul durch die EU und der Annahme der Europäischen Richtlinie im Jahr 2024 werden wir dessen Umsetzung in den Mitgliedstaaten überwachen und sowohl die Schaffung der Euro-Kriminalität geschlechtsspezifischer Gewalt als auch insbesondere die Einbeziehung des Verbrechens der Vergewaltigung sexueller Übergriffe aufgrund fehlender Zustimmung gegen die rechtsextremen Denialisten, die geschlechtsspezifische Gewalt gegen die Einwanderer instrumentalisieren, fördern.
Sicherheit des Eisenbahnverkehrs in der EU – Lehren aus dem Unglück von Adamuz und drei Jahre nach der Tragödie von Tempi (Aussprache)
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, das Vorgehen der spanischen Regierung nach der Adamuz-Tragödie beruht auf zwei Grundprinzipien: Betreuung und Respekt für Opfer und Angehörige sowie Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den Ermittlungen. Während sich die spanische PP nach dem Angrois-Unfall versteckte, erschien diese Regierung - mit dem Minister und dem Präsidenten an der Spitze - bei zahlreichen Gelegenheiten vor den Medien und parlamentarischen Veranstaltungsorten. Und sie werden dies weiterhin so oft wie nötig tun, weil unser Engagement für die Wahrheit maximal ist. So sehr, dass sich die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) auf Initiative der Regierung von Sanchez an der Weiterverfolgung der Ermittlungen beteiligt. Weißt du, was die Volkspartei getan hat? Er versuchte, den ERA-Bericht über Angrois zu ändern. Sie gingen so weit, das für Verkehr zuständige Kommissionsmitglied aufzufordern, diesen Bericht nicht aus rein politischen Interessen heraus zu veröffentlichen. Und um des Wandels willen haben sie den Schwindel des Verzichts auf Investitionen und Wartung verbreitet, aber ich gebe Ihnen eine Tatsache: Die Wartungsausgaben sind um mehr als 60% pro Kilometer gestiegen, seit Sie wegen Korruption aus der Regierung geworfen wurden. Während das Pilotprojekt eine Wartung des Netzwerks auf der Grundlage von Korrekturen anwendet, hat sich diese Regierung verpflichtet, dies zu verhindern, da wir sehr klar sind: Nur transparent und verantwortungsvoll werden wir einen sichereren Eisenbahnraum erreichen.
Leitlinien für den Haushaltsplan 2027 – Einzelplan III (Aussprache)
Herr Präsident, 2027 wird ein Schlüsseljahr des Übergangs zwischen zwei mehrjährigen Finanzrahmen sein. In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr die Stärkung der Fazilität „Connecting Europe“ für den Verkehr (CEF‑T), um hochwertige Projekte mit einer klaren Perspektive der Anpassung und Klimaresilienz in unserer Infrastruktur sicherzustellen. In einem zunehmend feindseligen politischen Szenario spielt der Verkehr eine strategische Rolle in der europäischen Verteidigung. Daher schlagen wir vor, die Entwicklung von Infrastrukturen mit doppeltem Verwendungszweck zu maximieren, die die militärische Mobilität aus einer umfassenden 360-Grad-Perspektive und mit ausreichenden Ressourcen erleichtern. Der europäische Verkehr muss auch sozialer und gerechter sein: Wir fordern, dass der Klima-Sozialfonds und der Fonds für einen gerechten Übergang Maßnahmen zur Bekämpfung der Verkehrsarmut umfassen. Schließlich wollen wir dem Tourismus den Platz geben, den er auf der europäischen Agenda verdient: Wir fordern eine gesonderte Haushaltslinie zur Umsetzung der künftigen EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus.
Erläuterung des Europäischen Plans für erschwinglichen Wohnraum (Fortsetzung der Aussprache)
Kein Text verfügbar
Verteidigungsbereitschaft der EU (gemeinsame Aussprache)
Kein Text verfügbar
Entwicklung einer Industrie für nachhaltige Flug- und Schiffskraftstoffe in Europa (Aussprache)
Herr Präsident, die Investitionsoffensive für nachhaltigen Verkehr ist für Europa von entscheidender Bedeutung, um auch weiterhin eine Führungsrolle bei nachhaltigen Kraftstoffen für den Luft- und Seeverkehr zu übernehmen. Diese Sektoren sind für unsere Konnektivität und Wettbewerbsfähigkeit von wesentlicher Bedeutung, aber sie sind auch am schwersten zu dekarbonisieren. ReFuelEU und FuelEU geben uns die Möglichkeit, weiter voranzukommen, aber ihr Erfolg hängt davon ab, dass der Markt für nachhaltige Kraftstoffe wächst und in großem Maßstab produziert wird. Europa ist führend in der Forschung. Jetzt brauchen wir Investitionen, um diese Führungsrolle in grüne Arbeitsplätze und eine starke Industrie umzuwandeln. Wir feiern die Mobilisierung von zweitausendneunhundert Millionen Euro bis 2027. Wir brauchen diese Unterstützung, um im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen weiter zu wachsen. Ein einziges Europa reicht nicht aus. Wir brauchen starke internationale Rahmenbedingungen bei der IMO und der ICAO, die an unseren Standards ausgerichtet sind. Klare und berechenbare Vorschriften werden den Anlegern Sicherheit geben und unseren Übergang beschleunigen, da es nicht notwendig ist, den Übergang anzuführen; Wir müssen sie gewinnen, und dazu brauchen wir ein festes Engagement, institutionell, öffentlich und privat.
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2026 – alle Einzelpläne (Aussprache)
Herr Präsident, Herr Kommissar, von der Sozialistischen Fraktion im Verkehrsausschuss verteidigen wir einen europäischen Haushalt, der die Fazilität „Connecting Europe“ stärkt und das europäische Verkehrsnetz vervollständigt. Wir müssen grenzüberschreitende Projekte beschleunigen und dafür sorgen, dass die Mobilität ländliche Gebiete und Randgebiete erreicht. Der Haushalt für das kommende Jahr sollte der verkehrsbedingten Armut Rechnung tragen. Der Klima-Sozialfonds tritt 2026 in Kraft, und wir wollen eine nachhaltige, erschwingliche und inklusive Mobilität gewährleisten. Wir glauben, dass die duale, zivile und militärische Mobilität in dem politischen Kontext, in dem wir uns befinden, von wesentlicher Bedeutung ist. Deshalb unterstützen wir die Wiederherstellung ihrer Finanzierung und die Stärkung von Investitionen in Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck, um Sicherheit und Zusammenhalt zu gewährleisten. Und wir dürfen nicht vergessen, dass die Beschäftigten im Verkehrssektor eine Begleitung zu einer nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft benötigen. Deshalb fordern wir mehr Investitionen in Umschulungen, insbesondere in strategischen Sektoren wie der Automobilbranche. Und wir fordern erneut eine spezifische Haushaltslinie für nachhaltigen Tourismus. Denn ein vernetzteres und gerechteres Europa ist auch ein Europa, das gemeinsam voranschreitet.
EU-Strategie für eine krisenfeste Union angesichts der bevorstehenden Waldbrandsaison und der zu erwartenden Dürreperiode (Aussprache)
Frau Präsidentin, 2024 war das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen in Europa. Wir haben historische Dürren und extreme Hitze erlebt und gleichzeitig die größten Überschwemmungen seit 2013 erlebt. Diese Naturkatastrophen sind keine Ausnahme mehr und haben eine eindeutige Ursache: der Klimanotstand, dessen Folgen – wie wir gesehen haben – immer schwerwiegender werden. Die Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels auf Europa muss eine Priorität sein, und dafür brauchen unsere Gebiete Ressourcen. Der nächste Haushalt und der neue europäische Plan zur Anpassung an den Klimawandel müssen über eine ausreichende Mittelzuweisung verfügen, und in diesem Zusammenhang ist die Bekämpfung des Leugnungsdiskurses eine politische Verantwortung, denn heute wissen wir, dass Prävention Leben rettet, und Sozialisten werden immer mit der Abwesenheit derjenigen konfrontiert sein, die sich weigern, diese Aufgabe zu übernehmen. Wir werden immer auf der Seite unserer Territorien, des Volkes und des produktiven Gefüges stehen.
EU-Strategie für eine krisenfeste Union angesichts der bevorstehenden Waldbrandsaison und der zu erwartenden Dürreperiode (Aussprache)
Frau Präsidentin, 2024 war das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen in Europa. Wir haben historische Dürren und extreme Hitze erlebt und gleichzeitig die größten Überschwemmungen seit 2013 erlebt. Diese Naturkatastrophen sind keine Ausnahme mehr und haben eine eindeutige Ursache: der Klimanotstand, dessen Folgen – wie wir gesehen haben – immer schwerwiegender werden. Die Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels auf Europa muss eine Priorität sein, und dafür brauchen unsere Gebiete Ressourcen. Der nächste Haushalt und der neue europäische Plan zur Anpassung an den Klimawandel müssen über eine ausreichende Mittelzuweisung verfügen, und in diesem Zusammenhang ist die Bekämpfung des Leugnungsdiskurses eine politische Verantwortung, denn heute wissen wir, dass Prävention Leben rettet, und Sozialisten werden immer mit der Abwesenheit derjenigen konfrontiert sein, die sich weigern, diese Aufgabe zu übernehmen. Wir werden immer auf der Seite unserer Territorien, des Volkes und des produktiven Gefüges stehen.
Jüngste Entwicklungen in Bezug auf die Änderung der Verordnungen über Fluggastrechte und über die Haftung von Luftfahrtunternehmen (Aussprache)
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, die Einigung des Rates über Fluggastrechte ist ein ungerechtfertigter Rückschlag. Anstatt auf einen stärkeren und klareren Schutz hinzuarbeiten, gehen wir zurück und lassen den Fluggesellschaften mehr Spielraum für Zahlungsausfälle ohne echte Konsequenzen. Die Anhebung der Entschädigungsschwellen auf vier Stunden ist inakzeptabel. Wie und was sagen wir den Bürgern? Dass Ihre Zeit jetzt weniger wert ist? Als Sozialisten glauben wir an das Europa, das schützt und dieses Abkommen die Entschädigungsregeln behindert, keine automatische Entschädigung garantiert und diejenigen, die versuchen, ihre Rechte geltend zu machen, nicht entlastet. Im Gegenteil, sie verkompliziert, verzögert und schweigt. Wir dürfen diejenigen, die in diesen Verhandlungen weniger Mitspracherecht haben, wie Passagiere, nicht stranden lassen. Deshalb werden wir vom Parlament aus daran arbeiten, diesen Ansatz umzukehren, denn Reisen ist kein Privileg, es ist ein Recht und Rechte werden nicht nach unten verhandelt.
Rahmenbedingungen der EU für wettbewerbsfähige, effiziente und nachhaltige öffentliche Verkehrsdienste auf allen Ebenen (Aussprache)
Herr Präsident, Herr Kommissar, der öffentliche Verkehr ist nicht nur eine Frage der Mobilität, er ist ein Instrument der Gleichheit, des Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit. In Spanien macht der Bus 60 % der Fahrgäste im kollektiven Verkehr aus. Es verbindet Städte und Gemeinden und garantiert auch das Recht, sich für alle Menschen zu bewegen, wo immer sie leben. Wir haben ein Modell, das funktioniert. Ein erschwingliches Modell, von Qualität, preisstabil und mit einer sehr vorbildlichen öffentlich-privaten Zusammenarbeit. Europa muss dieses Modell als Beispiel betrachten. Tatsächlich räumt die Europäische Kommission in ihrem Bericht 2024 ein, dass die spanische Politik zur Förderung des öffentlichen Verkehrs ein Beispiel für die Bekämpfung der Verkehrsarmut ist. Deshalb muss der europäische Rahmen Systeme wie unsere stärken und stärken, die den territorialen Zusammenhalt gewährleisten. Und Finanzierungsinstrumente wie der Klima-Sozialfonds sollten auch dazu dienen, den öffentlichen Verkehr als Instrument und Schlüsselelement im Puzzle einer nachhaltigen, erschwinglichen und effizienten Mobilität zu stärken. Bei erschwinglicher und hochwertiger Mobilität geht es um Gleichheit, und Gleichheit ist die Grundlage unseres europäischen Projekts.
Ein neu gestalteter langfristiger Haushalt für die Union in einer Welt im Wandel (Aussprache)
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Berichterstattern zu ihrer Arbeit gratulieren. Unsere Botschaft an die Kommission ist klar und deutlich: Der von der Kommission vorgeschlagene einheitliche Fonds gefährdet Schlüsselprogramme wie die Fazilität „Connecting Europe“, die für die Förderung großer grenzüberschreitender Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie oder militärische Mobilität von entscheidender Bedeutung waren. Das nächste Verkehrsbudget braucht mehr Ressourcen und vor allem mehr Europa: mehr europäische Zusammenarbeit, um die Eisenbahnkorridore voranzubringen und kritische Infrastrukturen wie unsere Häfen zu stärken; mehr europäische Energieverbundprojekte und auch mehr Europa im künftigen Plan für militärische Mobilität, da militärische Ausrüstung und humanitäre Hilfe in Krisensituationen ungehindert und schnell ankommen müssen. Deshalb ist es notwendig, die zivile Infrastruktur für Verteidigungszwecke zu stärken. Nicht zu vergessen der Tourismus: Der nächste Haushaltsplan sollte einen spezifischen Posten zur Umsetzung der künftigen europäischen Strategie für eine nachhaltige Zukunft enthalten.
Die Bedeutung der transeuropäischen Verkehrsinfrastruktur in Zeiten stagnierenden Wirtschaftswachstums und erheblicher Bedrohungen der Sicherheit Europas (Aussprache)
Herr Präsident, bei Investitionen in das europäische Verkehrsnetz geht es um Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, sozialen Zusammenhalt und Beschäftigung. Ziele, die wichtiger denn je sind, um den Binnenmarkt zu stärken und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Von all dem hängt auch die Bewegung unserer Güter und Menschen ab. Ein wichtiger Aspekt insbesondere für Randländer wie Spanien und Grenzregionen wie Aragonien, die eine hochwertige Infrastruktur für die Anbindung an Nachbarländer benötigen. Und in einem so komplexen internationalen Szenario werden Investitionen in die Anpassung der zivilen Infrastruktur für militärische Zwecke von entscheidender Bedeutung sein, um sich auf mögliche Krisen vorzubereiten und so die Sicherheit der europäischen Bürger zu gewährleisten. Letztlich geht es bei Investitionen in den Verkehr nicht nur um den Aufbau der Infrastruktur, sondern auch um den Aufbau der Zukunft und Sicherheit Europas. Deshalb, Herr Kommissar, fordern wir Sie nachdrücklich auf, mehr Mittel für zivile und militärische Projekte in den künftigen Plan für militärische Mobilität und in den nächsten europäischen Haushalt aufzunehmen.
Europäischer Pakt für die Meere (Aussprache)
Herr Präsident, ich möchte einen wichtigen Punkt für die nächste europäische Hafenstrategie im Zusammenhang mit dem Ozeanpakt hinzufügen. Seit einiger Zeit beobachten wir, dass Schiffe, die früher europäische Häfen anlaufen, in Drittstaaten umgeleitet werden, um die Einhaltung der europäischen EHS-Vorschriften zu vermeiden. Dies führt weiterhin zu Umweltverschmutzung, da die Emissionen die Grenzen nicht verstehen und sich auch negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen und die Wirtschaftstätigkeit in Hafenregionen auswirken, was zu einem möglichen Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen führen kann. Ein klares Beispiel ist der Hafen von Algeciras, der mit dem nur vierzehn Kilometer entfernten Tanger Med einer zunehmenden Wettbewerbsfähigkeit gegenübersteht. Es wird geschätzt, dass dieser und andere nordafrikanische Häfen bis 2027 um 20% wachsen werden. Daher fordern wir, dass die künftige europäische Hafenstrategie dieser Situation Rechnung trägt, einen Schutzrahmen für Hafenarbeiter in der Europäischen Union enthält und Maßnahmen ergreift, um die Privatisierung von Häfen zu verhindern und eine europäische Finanzierung zu verhindern.
Verbesserung der Umsetzung der Kohäsionspolitik durch die Halbzeitüberprüfung zur Erreichung einer soliden Kohäsionspolitik nach 2027 (Aussprache)
Herr Präsident, Herr Kommissar, über ein starkes und wettbewerbsfähiges Europa zu sprechen bedeutet, über den Abbau wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Ungleichheiten zu sprechen. Für ein widerstandsfähiges Europa zu arbeiten bedeutet auch, daran zu arbeiten, dass jede Region ihr volles Potenzial ausschöpft, denn diese Wettbewerbsfähigkeit, von der wir so viel sprechen, kann kein Ende sein, sondern ein Instrument, das dazu beiträgt, das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Die Kohäsionspolitik bleibt unsere beste Antwort. Deshalb muss diese Revision zu einer modernen und verstärkten Politik führen, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Herr Kommissar, wir sehen, dass politische Prioritäten auf die Tagesordnung gesetzt werden. Es ist klar, dass die globalen Herausforderungen immer komplexer werden, aber an einigen Stellen bleiben die Probleme die gleichen. Unsere Regionen, insbesondere die ländlichen, brauchen Investitionen in die Konnektivität oder in die Grundversorgung, die aussterben. Teilen Sie uns mit, wie Sie sicherstellen werden, dass die künftige Kohäsionspolitik weiterhin auf die Bedürfnisse unserer Gebiete eingeht und dass die Verwaltung die Stimme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften behält.
Aktionsplan für die Automobilindustrie (Aussprache)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die Automobilindustrie in Europa steht vor einer beispiellosen Krise. In Aragonien, wo es fast 31 % der industriellen Beschäftigung und 35 % der Exporte ausmacht, sind die Auswirkungen offensichtlich: Die tägliche Produktion im Stellantis-Werk in Saragossa lag 2024 unter der Hälfte des Potenzials und dürfte 2025 um 22 % zurückgehen, und fast tausend Arbeitnehmer haben in einem Jahr – vorübergehend oder endgültig – ihren Arbeitsplatz verloren. Der Aktionsplan für die Automobilindustrie ist ein erster Schritt zur Wiederbelebung dieses Sektors – und wir freuen uns, dass er Anreize für die Nachfrage nach Elektroautos, die Erleichterung der Installation von Ladepunkten und die Ankurbelung von Batterien der europäischen Marke enthält –, aber er bleibt hinter der sozialen Dimension zurück. Wir brauchen eine Richtlinie über einen gerechten Übergang für die am stärksten betroffenen Regionen und müssen die Mittel aus dem neuen Pakt für eine saubere Industrie vom Schutz der Arbeitnehmer sowie von Maßnahmen zur Unterstützung von Aus- und Weiterbildung und Umschulung abhängig machen. Europa muss wettbewerbsfähig sein, aber mit sozialer Gerechtigkeit.
Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Herr Präsident, in den letzten drei Jahren ist der Preis für landwirtschaftliche Flächen in Aragonien um 14 % gestiegen. Dieser Anstieg ist auf die besorgniserregende Präsenz großer Investmentfonds zurückzuführen, die große landwirtschaftliche Flächen in Spanien erwerben. Der Zugang zu Land für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe wird immer schwieriger, ebenso wie die Eingliederung junger Menschen in den Sektor. Dieses neue Modell des Landbesitzes in ländlichen Gebieten kann eine Bedrohung für die landwirtschaftliche Familie darstellen, die das Rückgrat des Territoriums bildet und seine Zukunft und die unserer Bürger gefährdet. Wir können nicht ungehindert bleiben, wir brauchen einen Fonds und einen Rahmen für Anreize, damit das Eigentum – und damit der Gewinn – auf dem Territorium bleibt, in Aragonien bleibt. Nur so werden wir ein nachhaltigeres Entwicklungsmodell erreichen, das die Rentabilität der landwirtschaftlichen Familienbetriebe unserer Völker und letztlich auch die Ernährungssicherheit der Europäischen Union garantiert.
Bewältigung der demografischen Herausforderungen der EU und Schritte zur Umsetzung des Instrumentariums zur Bewältigung des demografischen Wandels aus dem Jahr 2023 (Aussprache)
Herr Präsident, der demografische Niedergang ist eine der größten Bedrohungen für den Wohlstand der Europäischen Union. Der Alterungstrend in Europa macht es unerlässlich, die territoriale Dimension des demografischen Wandels zu berücksichtigen. 80% des europäischen Territoriums ist ländlich, aber nur 30% der Bevölkerung bewohnt es. Wenn man also über den demografischen Niedergang spricht, spricht man von Geburtenpolitik, aber es geht auch darum, den Bürgern Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit sie ein volles Leben in ihren Ursprüngen und in ihren Territorien entwickeln können. Dieses Instrument ist ein guter Anfang, Herr Kommissar, aber Ehrgeiz ist erforderlich. Wir brauchen eine Kohäsionspolitik, die Indikatoren wie die demografische Herausforderung berücksichtigt, und es ist auch wichtig, Hetze abzulehnen. Lassen Sie uns ein für alle Mal verstehen, dass Migration eine Frage der Solidarität und Würde ist und dass sie in einem Kontext des demografischen Niedergangs auch eine Gelegenheit sein kann, diese dringend benötigte Arbeitsmigration in die Wirtschaftszweige der Europäischen Union zu lenken.
Auf dem Weg zu einer gemeinsamen Vision für den europäischen Tourismus, dessen nachhaltiges Wachstum und die Marke Europa (Aussprache)
Herr Präsident, Herr Kommissar, diese Debatte zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Der Tourismus hat auf der europäischen Agenda an Bedeutung gewonnen, und wir dürfen diese Gelegenheit nicht verpassen. Nach den starken Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Sektor forderte dieses Parlament mehr europäisches Regieren. Wir brauchen mehr Europa, um die Herausforderungen zu meistern und die Chancen eines Sektors zu nutzen, der die Wirtschaft anregt und mehr als 10 % des BIP in der Europäischen Union ausmacht. Wir müssen die europäische Tourismusmarke auf der Grundlage wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit konsolidieren. In meinem Land, in Aragonien, hat das Gesetz für nachhaltigen Tourismus den Tourismus angekurbelt. Regionen wie Sobrarbe, Andorra oder Cinco Villas waren Pioniere, um dieses Wirtschaftswachstum und auch den Umweltschutz in Einklang zu bringen und gleichzeitig die lokale Wirtschaft, die Beschäftigung und die Achtung der Gemeinschaften und ihres kulturellen Erbes zu fördern. Herr Kommissar, als Gesetzgeber müssen wir dafür sorgen, dass diese bewährten Verfahren in eine künftige europäische Tourismusagenda aufgenommen werden.
Regionale Soforthilfe: RESTORE (Aussprache)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, leider kommt es immer häufiger zu Klimakatastrophen. Wir haben es in Europa gesehen: in Portugal, vor kurzem in Spanien, von denen autonome Gemeinschaften wie Kastilien-La Mancha, Aragón oder Valencia betroffen sind, wo es Menschenleben und auch materielle Verluste gekostet hat. Mit diesem Notfallinstrument versuchen wir von den Institutionen, Antworten auf die Krise der Gegenwart zu geben, aber dennoch können wir eine Realität nicht leugnen: Der Klimawandel ist ein Notfall, der gekommen ist, um zu bleiben, der alles wegfegt, mit Leben, und dass es auch eine extreme Rechte gibt, die es leugnet. Deshalb brauchen wir angesichts dieses Leugnungsgrundes agile Antworten, finanzielle Flexibilität und mehr Ressourcen. Es ist an der Zeit, von Worten zu Taten überzugehen, um Tragödien anzugehen, die zunehmend verheerende Folgen haben und vor allem unsere Völker, unsere Felder und unsere ländlichen Gebiete treffen.
Die bedeutende Rolle der Städte und Regionen in der EU für eine ökologische, soziale und gedeihliche lokale Entwicklung (Aussprache)
Herr Präsident, Herr Kommissar, die Stärkung des Zusammenhalts der Europäischen Union ist eine vorrangige Aufgabe, die von unseren Völkern und unseren Regionen ausgehen muss. Europa beginnt auf lokaler Ebene, auf Dorfebene, und nur so können wir eine wirklich ausgewogene Entwicklung garantieren und kein Territorium zurücklassen. Unsere Regionen können und müssen Motoren des Fortschritts sein. Wir müssen uns daran erinnern, dass wir in ländlichen Gebieten unsere Produktion und unsere Ernährungssicherheit garantieren, wo natürliche Ressourcen bewirtschaftet werden, wo der Klimawandel gemildert und das kulturelle Erbe geschützt wird. Und all dies trotz der großen Herausforderungen, vor denen sie stehen: Entvölkerung, fehlende Infrastruktur und schwieriger Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen. Es gibt bereits eine Städteagenda für die Europäische Union, die die Herausforderungen der Städte beim ökologischen Wandel anspricht. Warum entwickeln wir keine europäische Agenda für den ländlichen Raum, eine europäische Strategie, die durch ländliche, regionale und nationale Pläne unterstützt wird, die unseren Gebieten hilft, die Schwierigkeiten des Übergangs zu überwinden, und die ihnen auch Chancen für eine bessere Zukunft bietet?
Schaffung von nachhaltigem, menschenwürdigem und erschwinglichem Wohnraum in der EU – Förderung von Investitionen, Privateigentum und Programmen des sozialen Wohnungsbaus (Aussprache)
Herr Präsident, der Zugang zu Wohnraum ist eine Herausforderung, die allen EU-Ländern gemeinsam ist, aber in ländlichen Gebieten besonders kritisch ist. Obdachlosigkeit in diesen Gebieten stellt eine zusätzliche Herausforderung für die demografische Herausforderung dar und verweigert in vielen Fällen das Recht, am Herkunftsort zu bleiben. Die Daten zeigen, dass der schwierige Zugang zu Wohnraum bereits eine der Hauptursachen dafür ist, dass wir unsere Dörfer in Aragon verlassen. Auch der gravierende Mangel an Beschäftigungsmöglichkeiten und der schwierige Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. Wir stehen vor einer Herausforderung, der wir uns von allen Institutionen und Hand in Hand mit den Territorien stellen müssen: Eine Herausforderung, die im künftigen europäischen Plan für bezahlbaren Wohnraum Priorität haben muss. Deshalb haben wir diese Gelegenheit und diese Verantwortung vor uns, gegen diese Landschaft zunehmender Verlassenheit zu kämpfen. Die Schaffung einer Bevölkerung und noch mehr einer jungen Bevölkerung wird eine unmögliche Aufgabe sein, wenn wir nicht damit beginnen, das Recht auf menschenwürdigen Wohnraum zu garantieren.
Die Krise der Automobilindustrie der EU, mögliche Werksschließungen und die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten (Aussprache)
Herr Präsident, 600 Arbeitnehmer haben nach dem Sommer ihren Arbeitsplatz im Stellantis-Werk in Figueruelas verloren. Eine schwierige und besorgniserregende Situation, die eine tiefere Krise widerspiegelt, von der der Automobilsektor in ganz Europa betroffen ist. Auf den Automobilsektor in Aragon entfallen mehr als 30 % der Beschäftigung in der Industrie und 35 % der regionalen Exporte. Wir erleben einen entscheidenden Moment des Wandels in der Automobilbranche auf europäischer Ebene mit großen und notwendigen Herausforderungen wie Nachhaltigkeit, Innovation und globalem Wettbewerb. Aber diese Veränderungen sollten für die Arbeitnehmer nicht traumatisch sein. Soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit können und sollten Hand in Hand gehen. Wir teilen die Notwendigkeit eines europäischen Aktionsplans zur Bewältigung dieser Transformation des Automobilsektors mit einer klaren sozialen Säule, die spezifische Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigung und zur Unterstützung von Ausbildung und Umschulung umfasst. Wir werden weiter daran arbeiten, dass die Arbeitnehmer im Automobilsektor von Aragon weiterhin ihre Anstrengungen und Talente zu diesem Wandel und auch zu einem gerechteren Übergang für alle beitragen.
Dürren und extreme Wetterereignisse als Bedrohung für lokale Gemeinschaften und die EU-Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels (Aussprache)
Herr Präsident, Herr Kommissar, die Stürme dieser Tage haben verheerende Bilder in Mitteleuropa hinterlassen, mit enormen materiellen und sogar menschlichen Verlusten; Tragödien, die leider immer häufiger werden, und wir sehen, wie sie vor allem ländliche Gebiete treffen. Meine Region, Aragon, hat vor ein paar Tagen unter großen Überschwemmungen gelitten, die schwere Schäden an Infrastruktur, Wohnungen, Viehzucht und landwirtschaftlichen Betrieben verursacht haben, mit Schätzungen der Verluste von Millionären. Die derzeitigen europäischen Finanzierungs- und Koordinierungsmechanismen sind nicht an die Schwere dieser Naturkatastrophen angepasst, deren Hauptursache der Klimanotstand ist, den viele heute noch leugnen. Das Katastrophenschutzverfahren der Union oder der Solidaritätsfonds der Europäischen Union, der vor 20 Jahren eingerichtet wurde, war ein Erfolg, aber angesichts dieser Klimakrise bleiben sie hinterher. Der Präsident der Europäischen Kommission räumte ein, dass die Anpassung an den Klimawandel eine europäische Priorität ist, und kündigte die Entwicklung eines Plans zur Bewältigung dieser Herausforderung an. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass sich diese Kommission zu einer Aufstockung der Mittel in den nächsten europäischen Haushalten verpflichtet, denn wir müssen von Worten zu Taten übergehen, um die Gebiete bei der Vorbereitung und Koordinierung einer besseren Reaktion auf diesen Klimanotstand zu unterstützen.
Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Herr Präsident, die starken Regenfälle der letzten Tage haben im Pyrenäengebiet der Provinz Huesca, an der Grenze zu Frankreich, sehr schwere Schäden verursacht und die Schließung von zwei vorrangigen Grenzübergängen wie den Tunneln Bielsa und Somport verursacht. Beide Schließungen haben einen großen Einfluss auf das tägliche Leben von Hunderten von Menschen, die die Grenze überqueren, um zu arbeiten und zu studieren, und auch auf alle produktiven Sektoren, insbesondere für den Verkehr, den lokalen Handel und den Tourismussektor. Die spanische Seite drückte ihre Solidarität mit der französischen Seite aus und erklärte, dass die Priorität darin bestehen sollte, die Passage so schnell wie möglich wiederherzustellen. Wir sind jedoch besorgt über die Schätzungen Frankreichs, das eine sechsmonatige Schließung der Durchfahrt von Somport angekündigt hat: eine Maßnahme, die zweifellos der sozioökonomischen Entwicklung schaden und in diesen Schlüsselsektoren erhebliche Verluste für die Wirtschaft Altoaragons und auch für das Aspe-Tal verursachen wird. Wir bitten Frankreich, die geschätzte Dauer der Schließung zu begründen und dafür zu sorgen, dass die Arbeiten rasch durchgeführt werden. Wenn dies nicht gerechtfertigt ist, werden wir die Europäische Kommission bitten, einzugreifen und die Wiedereröffnung des Grenzübergangs zu fordern.