21
Jan
2025
Ansehen
Notwendige Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste zum Schutz der Demokratie auf Plattformen der sozialen Medien, auch gegen Einmischung aus dem Ausland und algorithmische Verzerrung (Aussprache)
Ja, ich warte nur auf den kleinen Applaus. Der Punkt ist, dass alles, was wir hier heute in diesem Gesetz über digitale Überwachung zu regeln versuchen, auch im nationalen Recht geregelt werden kann. Und Sie wissen, dass die größte niederländische Delegation, die Partei für die Freiheit, die Rückkehr der Macht aus Europa in die nationalen Mitgliedstaaten anstrebt. Ich weiß, dass Herr van Volt die Begriffe "nationale Mitgliedstaaten" und "Souveränität" verabscheut, aber wir wollen mehr Souveränität für die Niederlande und für alle anderen Länder innerhalb der Europäischen Union. Und deshalb sind wir gegen eine unnötige Regulierung durch das Europäische Parlament, die letztlich dafür sorgen wird, dass mehr Zensur auferlegt wird, während die Meinungsfreiheit verherrlicht werden sollte. Und dieses Booing stimuliert mich einfach.