Zwingender Handlungsbedarf mit Blick auf den Schutz der Sicherheit und psychischen Gesundheit von Kindern vor den Risiken der sozialen Medien (Aussprache)
Madam President, beautiful, perfect bodies and sun-kissed holidays, all paid for by exciting jobs. This is the world that teenagers – and us as well – see every day on our phones. It is so close and in reach that we believe we can reach it. For a change, I'm not just talking about girls; I'm also talking about boys, because social media is terrible, horrible for their mental health as well. Boys who are still finding out their place in the world are confronted with these swollen supplemented men who tell them they should get rich by dodgy investments, then they can get a girl and then they should provide for her and they should never be vulnerable. The further these manosphere men go, the more their content gets boosted online. I think this is problematic. Social media has become a machine to create addicted and insecure people and then squeeze the most out of them. Teenagers deserve more. No more addictive designs. Social media platforms should be safe by design, and if they are not, we should hold those platforms accountable.
Eine Zukunft in der EU für die Westbalkanländer (gemeinsame Aussprache)
Madam President, what is Vjosa-Narta? For Albanians, it is a place where their grandparents fished. It is a place where the first saw flamingos or where they dream of taking their children one day. For Edi Rama, it is a piggy bank being smashed open to be enjoyed by him and his friends. And his friends are Ivanka Trump and Jared Kushner, and they do not care about concreting over rivers or killing one or two flamingos. They want to build a luxury resort for millionaires to make money out of it. Albanians have been going out on the streets and their demand is clear: of course, they want economic development, but not at all costs. As long as basic needs are not being met – like water, health care, a proper wage – they have the right to question whether public resources are going towards citizens or towards a privileged few. End of June, I will travel to Albania to listen and to find ideas that we can take home to help Albanians from here. And to the Commissioner, I have one question and that is whether she wants to push the Council to move towards qualified majority voting because this whole accession process is often being blocked because countries can use their veto.
Die Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan nach der Verabschiedung der Strafprozessordnung für Gerichte durch die Taliban
Herr Präsident, der Wind in Ihren Haaren, die Sonne auf Ihrem Gesicht und das Lachen mit Ihren Freunden beim Hören von Geschichten – all dies ist in Afghanistan möglich, aber nicht für Frauen. Frauen können nicht sprechen und die Stimmen des anderen nicht hören. Ihre Haut kann die Sonne nicht fühlen. Ihre Lungen können keine frische Luft atmen. Afghanische frauen sind gezwungen, ihre haare und gesichter zu bedecken, gezwungen, unsichtbar zu sein. Und wir nennen sie oft Gefangene, aber Gefangene dürfen immer noch sprechen. Die Gefangenen wissen, dass sie eines Tages frei sein werden, und die Gefangenen werden immer noch als menschlich betrachtet. In Afghanistan betrachten die Taliban den Besitz von Frauen. Das sind die Männer, die Ursula von der Leyen nach Brüssel einlädt, um über Migration zu diskutieren. Das sind die Männer, für die sie den roten Teppich ausrollt, und sie sind hier nicht willkommen. Bis die starken, widerstandsfähigen Frauen Afghanistans frei sein und gehört werden können, sind die Taliban in Den Haag willkommen, aber sie sind hier nicht willkommen.
Fortschritte in Richtung Pflege- und Betreuungsgesellschaft: Überwindung des geschlechtsspezifischen Gefälles bei Betreuungs- und Pflegeaufgaben (Aussprache)
Herr Präsident, wenn ein Mann um 5 Uhr morgens aufsteht und sich bis 23 Uhr herumtreibt, nennen wir ihn Unternehmer. Und er startet einen Podcast darüber. Wenn eine Frau es tut, sagen wir: "Glücklicher Muttertag!" In den Niederlanden leisten Frauen im Vergleich zu vor 20 Jahren 15 Stunden mehr bezahlte Arbeit pro Woche. Vergleichen Sie das mit, wie viel mehr Hausarbeit Männer pro Woche tun: 24 Minuten. Ein Mann, der Vollzeit arbeitet, wird als Anbieter bezeichnet. Eine Frau, die arbeitet, kocht, reinigt, sich um die Kinder kümmert, um die kranken Eltern, die Geburtstagsfeiern organisiert und die Kinder pünktlich zum Schwimmunterricht bringt? Wir nennen sie Teilzeitbeschäftigte. Kultur muss sich ändern, aber lassen Sie uns zuerst das System ändern. Gleicher Elternurlaub für Väter und Mütter, damit die Aufteilung der Betreuungsarbeit von Anfang an gleich ist. Erschwingliche Tagesbetreuung, so dass die Erziehung eines Kindes nicht standardmäßig als Mutterarbeit angesehen wird. Bezahlt oder unbezahlt, belohnt oder unsichtbar, Arbeit ist Arbeit. Machen wir es fair.
EU-Steuerung unter Druck – institutionelle Antworten auf globale Herausforderungen (Aussprache)
Herr Präsident, wir verschwenden Geld für die Verteidigung. Unsere Armeen sind groß genug, um teuer zu sein, aber zu klein und fragmentiert, um uns zu schützen. Ich kritisiere diese Geldverschwendung, denn jeder Euro, den wir für die Verteidigung ausgeben, ist ein Euro weniger für Schulen, Krankenhäuser und Wohnungen. Wenn wir also Geld ausgeben, geben wir es mit Bedacht aus. Wir können dies tun, indem wir eine europäische Armee aufbauen. Wir hören auf, Geld unzureichend für 27 Armeen auszugeben, wir geben es als eine aus und wir können bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr sparen. Das ist massiv, weil ich mehr Frieden will als alles andere. Ich möchte eine friedliche Zukunft für jeden Europäer – eine Zukunft voller Parks, Spielplätze, Gesundheitsversorgung und guter Wohnungen. Aber wenn wir dorthin wollen, müssen wir es anders machen, denn Frieden, den wir nicht verteidigen können, ist Frieden, der nach den Bedingungen des Aggressors entschieden wird. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für Europa ist jetzt. Lasst uns eine europäische Armee aufbauen, die von einer europäischen Demokratie geleitet wird, mit echten Vereinigten Staaten von Europa.
Unternehmertum von Frauen in ländlichen Gebieten, Inselregionen und Gebieten in äußerster Randlage (Aussprache)
Frau Präsidentin, letztes Jahr habe ich die Zukunft des ländlichen Raums mit den Augen eines niederländischen Bauern namens Noortje gesehen. Und Noortje ist nicht nur ein Bauer; Sie ist eine Pionierin. Neben der Pflege ihrer Kühe baut sie Kichererbsen an, stellt die Natur auf ihrem Land wieder her, unterstützt die Bestäuberforschung und beherbergt eine Kindertagesstätte – direkt auf ihrem Land. Ihr Hof ist das perfekte Beispiel – eine perfekte Blaupause – für Diversifizierung, Nachhaltigkeit und einen Ort der sozialen Verbindung. Frauen wie Noortje sind der Herzschlag einer pulsierenden Landschaft. Sie sind diejenigen, die abstrakte Verträge wie die ländliche Entwicklung in lebendige, atmende Realität verwandeln. Und doch bleibt dieser Weg für viel zu viele ein anstrengender bergauf Kampf. Was diese Frauen brauchen, ist klar: Anerkennung der oft unbezahlten Mehrarbeit, die sie in landwirtschaftlichen Betrieben leisten; Zugang zu Landbesitz, Finanzierung und Entscheidungsbefugnis; Zugang zu hochwertiger Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und Schulen. Wir können nicht über lebendige ländliche Gebiete sprechen, während wir die Frauen, die sie bauen, allein kämpfen lassen, und ich fordere die Kommission auf, diese Aufgaben zu übernehmen und für unsere Frauen zu sorgen. Denn wenn Frauen auf dem Land erfolgreich sind, gedeiht unsere gesamte Gesellschaft.
Notwendigkeit gezielter strafrechtlicher Bestimmungen und die Verantwortung der Plattformen, Cybermobbing und Belästigung im Internet wirksam zu bekämpfen (Aussprache)
Madam President, billions to create addictive and inescapable online worlds; pennies to deal with the fallout of it. Tech companies have spent fortunes tweaking algorithms, targeting even more younger users and creating the most eye‑catching online worlds. But the moment their users are there, they are on their own. Unrestricted cyberbullying? 'Nothing to do with me', says Zuckerberg. Or a harassment epidemic? 'Sounds like a you problem', Musk would say. The result is serious: deepfakes, sexual abuse, grooming and online widespread violence. This violence affects everyone, but women are targeted most, especially young girls, politicians, journalists. Women are actively pushed out of the public debate, afraid of being abused. And these problems are not accidental. They are built into the system. Algorithms boost what polarises and sexualises, and it amplifies what shocks. We must hold these platforms to account. It's them who must take the lead in bringing this harassment epidemic to an end.
Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2024 und 2025 (Aussprache)
Herr Präsident, ich möchte allen für Ihren Beitrag danken, und ich freue mich zu erkennen, dass es im Zentrum eine breite Mehrheit gibt, mit der ich zusammenarbeiten kann. Aber viele Leute haben mich heute angeschrien, uns angeschrien, und es wurden heute viele Anschuldigungen erhoben. Anscheinend habe ich mein Heimatland nie geliebt, ich bin in der Hand des Islam, ich interessiere mich nicht für Christen, ich interessiere mich nicht für Kinder oder Frauen, ich möchte die Redefreiheit abschaffen, ich gebe Asylbewerbern Teddybären – was eigentlich eine nette Idee ist! Ich habe die Zeiten gezählt, in denen ECR, PfE und ESN über Migration gesprochen haben, und es war in jeder Rede: Migration, Migration, Migration. Ich weiß nicht, ob Sie sich der falschen Debatte anschließen, denn dies ist eine Debatte über Grundrechte und nicht über Migration. Aber wenn das wirklich die Art und Weise ist, wie Sie mit den Grundrechten umgehen wollen, dann sage ich Ihnen Folgendes: Sie vermissen den Punkt, denn Grundrechte sind kein Buffet, in dem Sie ein bisschen von diesem oder jenem auswählen können. Entweder du kämpfst für alle oder du kämpfst überhaupt nicht. Es gab auch einige vernünftige Kritik, und das betrifft speziell den Schutz von Demonstranten, die sich für die Menschen in Gaza einsetzen. Ich verstehe, und ich hatte mir auch gewünscht, dass dies Teil des Ergebnisses nach den Verhandlungen wäre. Vielen Dank an die Kommission, dass Sie dies ernst nehmen. Es ist großartig zu hören, dass Sie sich dafür einsetzen, Hassreden zu einem EU-Verbrechen zu machen, obwohl es im Rat vielleicht keine Mehrheit gibt und es schwierig ist. Ich freue mich zu hören, dass Sie verschiedene Wege gehen wollen, und ich bin besonders neugierig zu hören, wie Sie online für den Schutz von Frauen und Kindern kämpfen wollen. Also, Kolleginnen und Kollegen, morgen haben wir die Abstimmungen. Ich hoffe, dass wir trotz politischer Differenzen bei den Grundrechten geeint sein und eine klare Aussage machen können, dass die Grundrechte nicht verhandelbar sind.
Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2024 und 2025 (Aussprache)
Herr Präsident, 'Liebe deinen Nächsten', 'Ich bin, weil wir sind', 'Alle Menschen sind frei und gleich in Würde und Rechten geboren' – ob es aus der Bibel, Ubuntu oder der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kommt, unsere gemeinsame Menschlichkeit ist eine offensichtliche Wahrheit. Und wenn wir die gemeinsame Menschheit "Grundrechte" nennen, bauen wir ein Zuhause für alle Europäer, in dem sie leben können. Aber jetzt gibt es einige, die dieses Haus zerstören wollen. Sie sagen: "Dieses Haus ist nicht für ihn, weil er aus einem anderen Land kam" oder "Dieses Haus ist nicht für sie, weil sie eine Frau ist", "Dieses Haus ist nicht für sie, weil sie den falschen Weg lieben" oder "nicht für sie, weil sie zu den falschen Göttern beten". Und schließlich ist dieses Haus so zerrissen und geteilt, dass selbst diejenigen, die es zerstört haben, keinen Ort zum Leben haben werden. Werden wir hier sitzen und über die Rechte der Menschen verhandeln – wer bekommt mehr und wer verdient weniger? Oder können wir den besten Versionen von uns selbst gerecht werden und sagen: "Diese Grundrechte sind nicht verhandelbar"? Und jetzt ist der Moment, dies zu tun, denn auf der ganzen Welt stehen die Besten von uns nicht mehr für diese Rechte ein. Und das Schlimmste von uns Trumps erklärt, dass ganze Zivilisationen zerstört werden können, dass das einzige Menschenrecht, das heilig ist, dasjenige der Starken ist, die Schwachen zu unterdrücken. Wir in Europa müssen zeigen, dass ein anderer Weg möglich ist. Denn leider sehen wir überall, wo wir hinschauen, dass der Hass wieder zunimmt. Wir sehen das in zunehmendem Rassismus. Der Antisemitismus, den wir uns gewünscht hatten, war lange tot mit Angriffen außerhalb jüdischer Schulen und Synagogen in den Niederlanden zurückgekehrt. Viel zu viele Juden haben Angst, eine Kippa oder eine Halskette mit dem Davidstern um den Hals zu tragen – und das ist inakzeptabel. Neben diesem alten Vorurteil wird auch ein neues – Islamophobie – zum Mainstream. Und ich erwähne diese beiden zusammen, weil zu oft die Leute zu denken scheinen, dass der eine zu kämpfen bedeutet, den anderen zu vernachlässigen. Aber wenn Sie denken, dass Sie sich entscheiden müssen, verpassen Sie den Punkt. Rassismus zu bekämpfen bedeutet, dass jeder sich sicher fühlen und sein muss. Wir sehen auch eine Gegenreaktion gegen die Emanzipation der Frauen, und das ist nichts Neues. Es ist so alt wie Hexenprozesse, aber es hat neue und beunruhigende Formen angenommen. Es findet in den sozialen Medien statt, wobei Frauenfeindlichkeit in Unterhaltung umgewandelt wird; oder in anonymen chatrooms, in denen männer vergewaltigungstipps miteinander teilen, die alle von technologieunternehmen aufgeladen werden, deren einziges grundrecht gewinn ist. Und während wir in Europa oft stolz auf LGBTQ+-Rechte sind, sind diese Fortschritte nicht gleichmäßig verteilt und oft bedroht. Es gibt viel zu schützen und noch viel zu tun, und ein einfacher erster Schritt wäre es, den europäischen Bürgern zuzuhören und schließlich die Konversionstherapie zu verbieten. Die Zivilgesellschaft wird angegriffen. Menschen, die sich für die Stimmen einsetzen, werden beschuldigt und sogar kriminalisiert. Sind wir wirklich an einem Punkt, wo es illegal ist, jemandem, der durstig ist, eine Tasse Tee zu geben, oder wo es ein Verbrechen ist, eine Person vor dem Ertrinken zu retten? Die Menschen, die Gutes tun, sollten gelobt und nicht bestraft werden. An die Europäische Kommission als Beschützerin der Verträge und an jeden Mitgliedstaat, der die Charta der Grundrechte unterzeichnet hat: Man kann nicht wählen, wen man verteidigen soll, wessen Rechte man verteidigen soll. Erfülle deine Verpflichtungen. Vor 80 Jahren haben wir unsere gemeinsame Geschichte – blutig und verheerend – zum größten Friedensprojekt der Welt gemacht: eine Errungenschaft, die wir alle erreicht haben – links, rechts; Progressive, Konservative – darauf kann man stolz sein. Ich möchte meinen Schattenberichterstattern dafür danken, dass sie mit mir daran gearbeitet haben, dass sie gezeigt haben, dass es hier nicht um Links oder Rechts geht, weil dies keine politische Debatte ist, weil Grundrechte nicht verhandelbar sind.
Die Bedeutung von auf Einverständnis basierenden Rechtsvorschriften zu Vergewaltigung in der EU (Aussprache)
Nun, das ist ein neues Level! Wenn wir über vergewaltigung sprechen, die schuld auf frauen selbst legen, radikalen feminismus für vergewaltigung verantwortlich machen. Das ist verrückt. Aber ich höre Ihre Frage – Sie haben ein Problem mit der Definition. Reden wir über die Definition. Im moment haben wir darüber gesprochen, wir haben eine untersuchung von cnn gesehen, die über diese vergewaltigungsakademie spricht. Was ist danach passiert? Es waren Ehemänner, die ihre Frauen, ihre Partner vergewaltigten. Was ist danach passiert? Die Polizei konnte diese Männer nicht verfolgen, weil sie nicht wussten, ob diese Frauen schliefen oder nicht. Dasselbe geschah mit Gisèle Pelicot: Männer kamen damit davon, weil sie nicht wussten, dass sie ihre zustimmung nicht geben konnte. Glauben Sie nicht, dass diese Definition fehlschlägt?
Geschlechtsspezifisches Lohn- und Rentengefälle in der EU: aktueller Stand, Herausforderungen und weiteres Vorgehen sowie Entwicklung von Leitlinien für eine höhere Wertschätzung und gerechtere Entlohnung der Arbeit in von Frauen dominierten Branchen (Aussprache)
Frau Präsidentin, wollen Sie Mutter werden und trotzdem gutes Geld verdienen? Ich hoffe, du bist gut in TikTok, denn im Moment sind es "Mumfluencer", die die einzigen Frauen sind, die reich werden, nachdem sie Mutter geworden sind, nur weil sie Mutter sind. Wenn Sie heute Mutter sind, sinkt Ihr Einkommen um 8 % im Vergleich zu einer Frau, die keine Kinder hat. Das nennen wir die "Mutterschaftsstrafe". Aber für die Väter im Zimmer, keine Sorge: Sie werden höchstwahrscheinlich Ihren netten 5-prozentigen "Vater-Bonus" erhalten. Sie denken, dass die europäischen Länder Schritte unternehmen, um damit umzugehen: falsch. Die niederländische Regierung, meine Regierung, plant, die Urlaubsleistungen für Eltern mit mittlerem und höherem Einkommen zu reduzieren. Dies wird dazu führen, dass mehr Männer Elternurlaub vermeiden, negative Auswirkungen auf die Aufteilung der Pflegearbeit zu Hause haben und dadurch das geschlechtsspezifische Lohngefälle vergrößern. Ich bin stolz darauf, dass wir hier an diesem Bericht gearbeitet haben, um das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu schließen. Aber es nützt nichts, in Europa voranzukommen, nur um sich in einzelnen Ländern zurückzuziehen. Kolleginnen und Kollegen, morgen ist unsere Abstimmung und wir können es besser machen.
Systematische Unterdrückung, unmenschliche Behandlung und willkürliche Verhaftungen durch das iranische Regime
Mr President, thousands and thousands killed in Iran. Tens of thousands in prison, fearing execution or rape, which does happen. Are you shocked by the rising numbers or do you just feel numb? We owe it to the people of Iran to see the stories behind the statistics – the nurses helping wounded people and getting arrested, the mothers paying prisons not for the freedom of their daughters, but just to get their dead bodies back. Your voice and my voice calling for change is a small thing. But while the people in Iran are oppressed, we can do no less. We must seize the assets of the IRGC and we must provide visas for those seeking asylum. And we must support those who refuse to be silent, those who demand a free and democratic future decided by the Iranians. A regime that kills thousands is statistics. But for Europe to just save a single life is the least we can do. To support people, not regimes, is our duty.
Spaniens groß angelegte Regularisierungspolitik und ihre Auswirkungen auf den Schengen-Raum und die Migrationspolitik der EU (Aussprache)
Mr President, Italy blocks rescues at sea while bringing in half a million foreign workers. Greece stops asylum applications while recruiting thousands of workers. And the Netherlands says, 'Our country is full', while employers fear that there is a labour shortage. Politicians love to put the negative sides of migration centre stage. And also I cannot believe what I heard – some of the accusations that were made tonight. Anyways, and in the meantime, they stay silent about the people that keep our economy running. The truth is, Europe is ageing. In the upcoming 20 years, one of the big resources that we will compete for is workers. Politicians should tell the truth. We need people. We need migrants. We need workers. We need builders, teachers, nurses. Saying our economy can function without migration is a lie, and saying that it will be easy if we have migrants is also not realistic. So what should we do? I heard very few proposals. It's to help migrants integrate and find jobs and to simplify visa procedures. Please, colleagues, stop the hypocrisy. Act like adults and have an open debate.
Erläuterung des Aktionsplans gegen Cybermobbing (Aussprache)
Mr President, the online world is not safe for young people, so I want to thank the Commission for taking action. But digital safety is not a gender-neutral issue. Girls are targeted more: 99 % of deepfakes target women. We need more education, especially for young boys. They need to learn that online culture can normalise abuse; how deepfakes or the sharing of intimate videos can cause permanent damage, depression, self-harm or even suicide. We need to curb the power of tech giants like the AI pornographer-in-chief, Elon Musk. They have proved time and time again that they will not change a single line of code if it costs them a single euro of profit. Today, a petition was launched calling for a ban on 'nudify' apps, and I ask you all to sign it – because when someone asks AI to remove the clothes of a woman, of a child, this is a crime. Because online abuse is abuse. So let's ban these tools and make the internet a safe place for everyone.
Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Mr President, I grew up being a strong believer in international law, but now I see this might have been an idle hope. We live in a Trumpian world where only power seems to matter. We used to abide by international law, but only when the US wanted it. These times are scary, but let me be clear: we don't have to stand by and watch. I want to address our prime ministers and presidents directly: you want Europe to be strong, but you don't show the courage to make it happen. You want a bit more collaboration, but you won't risk your political position to make real reform happen. You want just enough change for Europe to survive, but not enough for Europe to succeed. As you are gathering in a castle in Brussels this week, I urge you to walk the road to European independence. Get rid of the veto and speak with one voice, be the leader in upholding human rights and find new allies who want the same. Be ambitious and build a United States of Europe.
Wiederherstellung der Kontrolle über die Migration: Rückführungen, Visumpolitik und Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Herr Präsident, Entführungen auf der Straße, Menschen, die aus ihren Häusern und Autos gezerrt werden, und unschuldige Demonstranten, die von maskierten Männern mit absoluter Immunität erschossen werden: Das ist Migrationspolitik heute in Amerika. Wir sind hier in Europa und wir sind noch nicht so tief gesunken, aber ich mache mir Sorgen, dass wir uns in diese Richtung bewegen. Es ist immer härter, härter, stärker. Seien wir ehrlich: Wir haben diese Debatte heute, weil Mitte-Rechts-Parteien zeigen wollen, dass sie hart sind und liefern – weil sie befürchten, dass ihre Kollegen auf der rechten Seite, diese rechtsextremen, polarisierenden Prediger, die nächsten Wahlen gewinnen könnten. Ich möchte auch nicht, dass sie gewinnen, aber ich frage Sie, wie viel Menschlichkeit müssen wir für Sie opfern, um Wahlen zu gewinnen? Wir haben uns auf einen Migrationspakt geeinigt, wir haben ein Solidaritätssystem, aber jetzt sehen wir, dass sich die europäischen Länder so sehr auf ihr eigenes Interesse konzentrieren, dass wir zurück ins Jahr 1985 gingen und Grenzen errichteten. Dieser Kampf gegen die Migration macht Europa schwach, gespalten und feindselig. Ich will nicht, dass wir wie die Vereinigten Staaten von Amerika werden. Ich möchte, dass wir besser werden, wie die Vereinigten Staaten von Europa. Aber dann müssen wir uns ändern. Wenn wir die kleine Politik nicht loslassen und Migrationsprobleme lösen können, welche Hoffnung haben wir dann im Umgang mit Trump, Putin oder dem Klimawandel? Es ist aufregend, immer über Krise zu sprechen, aber wir müssen zu den langweiligen Dingen gehen – das umsetzen, was wir haben, damit wir endlich weitermachen können.
Änderung bestimmter GAP-Verordnungen in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte, die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen (Aussprache)
Frau Präsidentin, die Landwirte gehen in Brüssel wieder auf die Straße, weil Brüssel nicht liefert. Bürokratie abzubauen ist gut, aber es gibt einen solchen Hyperfokus auf Vereinfachung, dass ich befürchte, dass wir sie wieder scheitern werden. Landwirte fordern ein faires Einkommen und gute Verträge. Und was bekommen sie? Politisches Theater wie ein Veggie-Burger-Verbot. Landwirte brauchen keine Kulturkriege – sie brauchen Verhandlungsmacht. Landwirte fordern stabile Regeln. Und was bekommen sie? Jährliche Ausnahmeregelungen, Ausnahmen in letzter Minute und ständige politische Kehrtwende. Sie brauchen keine Unsicherheit; Sie brauchen eine langfristige Perspektive. Die Junglandwirte fordern eine Zukunft. Und was bekommen sie? Noch immer keine wirkliche Reform des Landzugangs und keine maßgeschneiderte Finanzierung. Sie benötigen ein eigenes Budget und finanzielle Unterstützung für nachhaltige Geschäftsmodelle. Bei der Reform sollte es um faire Märkte, stabile Regeln und einen echten Generationswechsel gehen. Lassen Sie uns liefern.
Schnellere Registrierung und Einführung von biologischen Bekämpfungsmitteln (kurze Darstellung)
Madam President, more biodiversity in our countryside, fewer chemicals in our food and water, and safer work environments for all European farmers – this could be our future. A pesticide-free Europe, one where biological control agents take the place of chemical pesticides. They give the same food security, but with far fewer risks. Over the last few months, we have worked on a report with several proposals to speed up the process for biocontrol solutions to enter the market. And this is highly needed: for our farmers who are keen to work with it, for our climate because they are more sustainable, and for our health because they are safer to use. Biocontrols are a European success story. Imagine proteins that protect crops against fungal diseases or bacteria that fight harmful insects. We in Europe are world leaders in innovation in this field, but without having fitting and facilitating laws, we in Europe will be the first to develop them, but the last to use them. And there is a reason for this, because the current legal framework is designed for conventional chemical pesticides, and biocontrol solutions are fundamentally different and they need to have a tailored process. Currently, it can take up to ten years before a product enters the market. Imagine what kind of work that is for an innovative start-up; you have to attract capital for over a decade. Meanwhile, in countries such as the US and Brazil, it only takes a few years for someone to bring these new products onto the market. So not having the right, tailored approach is a massive missed opportunity for our farmers, businesses, climate and health. Now, we can change this. We came up with a report with several proposals, and in the joint ENVI/AGRI Committee we had a 90 % majority. And this shows you how united we are in this effort. One of the demands is that we want a standalone legislation or regulation dedicated to biocontrols. But there is a lot that we can do in the meantime: we can create a new path for biocontrol in existing legislation, establish a priority lane with dedicated funding, we can collaborate better between institutions and with companies, and we can share information better with farmers to make sure we have a better uptake of these products. And of course, the need remains for a robust, science-based risk assessment to make sure these products are safe to use. There is, however, one thing I want to be clear about: we wrote this report, and we solely discuss biocontrol solutions, and we're not discussing conventional chemical pesticides. So the report is in no way an excuse to open up laws on conventional pesticides. Making biological control solutions a priority is our best shot to reduce our dependency on conventional pesticides. So, I would like to directly address the Commission: let's focus on the future and not go back to solutions and discussions of the past. I want to end by thanking my co-rapporteur – Alexander Bernhuber from the EPP – we had a great collaboration, and I also want to thank all the other advisers. And I think we have shown that despite political differences, we can work on a better future for our farmers and a better future for our food system.
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder, einschließlich der Ausbeutung der Mutterschaft (Aussprache)
Mit Blick auf Cybermobbing ist es hier ein echtes Problem, und eines der Hauptprobleme ist, dass es keine harmonisierte Definition gibt, so dass jedes Land sie anders betrachtet. Das macht es für Plattformen sehr einfach, daraus herauszukommen: Wir klassifizieren das nicht als Mobbing oder Gewalt gegen Frauen, also werden wir es nicht angehen. Auch die Tatsache, dass die Moderation von Inhalten etwas ist, das die Plattformen nicht mehr tun müssen, ist problematisch. Anstelle dessen, was hier geschieht und was Frauen tun sollten und was nicht, denke ich, dass wir dies, die Verantwortung dieser Plattformen, wirklich untersuchen und sicherstellen sollten, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden.
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder, einschließlich der Ausbeutung der Mutterschaft (Aussprache)
Ich werde Ihre Frage beantworten, aber ich muss sagen, was mir aufgefallen ist, ist, dass alle Debatten in diesem Moment von Parteien kommen, die sehr konservativ sind, und sie behaupten, dass Frauen Opfer von Entscheidungen sind, die sie selbst treffen, Opfer von Migranten. Wenn wir uns jedoch anschauen, was das Problem ist, gibt es noch so viele weitere Probleme: Vergewaltigung von Frauen, Probleme in ihren privaten Haushalten. Die Probleme, von denen Sie sprechen, sind also nicht die wirklichen Probleme, die wir angehen müssen. Leihmutterschaft ist natürlich ein heikles Thema, und wir müssen vorsichtig damit sein. Aber ich denke, die Leute sollten die Freiheit haben, es zu tun, wenn wir wirklich vorsichtig damit sind.
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder, einschließlich der Ausbeutung der Mutterschaft (Aussprache)
Frau Präsidentin, ein YouTube-Kanal, in dem KI-generierte Frauen um ihr Leben betteln, bevor sie in den Kopf geschossen werden, eine Facebook-Gruppe, in der Männer intime Videos ihrer Partner teilen, und gefälschte Pornografie von Politikerinnen und Journalisten. Das ist alles real, und es ist alles abschreckend, und die Liste ist viel, viel länger. Wir sind alle schockiert, wenn wir das hören, aber nach einer Weile verblasst die Dringlichkeit und eine politische Antwort scheitert. Erst in dieser Woche legte die Kommission ihr Jahresarbeitsprogramm vor, und es gibt nichts zu einem Legislativvorschlag für die Gleichstellung der Geschlechter. Währenddessen, wenn wir online und in den sozialen Medien scrollen, sieht es so aus, als würden wir zurückgehen. Ich würde sagen, nehmen wir die Sicherheit von Frauen ernst, auch online. Wir brauchen eine europäische Definition von Cybergewalt gegen Frauen. Wir brauchen eine stärkere Moderation von Inhalten, und wir müssen Plattformen zur Rechenschaft ziehen, weil sie eine Verantwortung haben. Ich wünschte, ich könnte sagen, ich wünschte, frauen würden sich online so sicher fühlen wie offline in der realen welt, aber die grenze zwischen offline und online existiert nicht. Sie verstärken sich gegenseitig und wir müssen beides bekämpfen.
Erklärung der Grundsätze für eine geschlechtergerechte Gesellschaft (Aussprache)
Herr Präsident, bin ich weniger ein Mensch? Ich habe weniger Orte auf der Welt, an denen ich sicher laufen kann. Wenn ich jemanden liebe, akzeptiere ich, dass ich ihn auch fürchte. Selbst mein Körper ist nie ganz mein eigener. Das kommt daher, eine Frau zu sein. Und doch sagen mir die Leute: 'Langsam. Dieser Anstieg des Frauenhasses wird vorübergehen. Und dann können sie ihre letzten schritte zur gleichheit unternehmen. Warten Sie einfach. Warten Sie einfach? Jede dritte Frau erlebt sexuelle oder körperliche Gewalt – jede dritte –, sodass keine Zeit zum Warten bleibt. Wir müssen konkrete Maßnahmen ergreifen. Diese Erklärung ist ein guter Schritt, aber wir können mehr tun. Ich habe zwei Vorschläge: Lassen Sie uns zunächst einen europäischen Ansatz zur Beendigung des Femizids erarbeiten, nicht nur einen nationalen Ansatz; Zweitens sollten wir eine harmonisierte Definition von Cybergewalt gegen Frauen festlegen, denn wenn wir uns nicht darauf einigen können, was Cybergewalt ist, können wir sie nicht bekämpfen. Hübsche Worte sind nicht genug, denn jeden Tag verzögern wir die Gleichheit, wir leugnen die Gleichheit.
Jessika Van Leeuwen, vielleicht haben Sie nicht auf Ihre Kollegin zu Ihrer Linken gehört, die dies in ihrem Beitrag hier angesprochen hat – sie hat es zu einem der wichtigsten Punkte dieser Dossiers gemacht. Was ich sehe, ist, dass es als kulturelle Debatte verwendet wird, obwohl wir wissen, dass die Verbraucher nicht darüber verwirrt sind, ob ein Burger pflanzlich oder Fleisch ist. Wir sehen, dass Landwirte und auch Fleischproduzenten wie Rügenwalder Mühle, Aldi und Lidl sagen, dass dieses Verbot nicht sinnvoll ist. Das ist ein falsches Versprechen an die Bauern. Vergeuden wir also keine Zeit mehr damit.