28
Apr
2026
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Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 (Aussprache)
Herr Präsident, die Banken nehmen die Häuser von Tausenden von Bürgern in der Europäischen Union ein. Dies geschieht in meinem Land Zypern, wo Banken seit mehr als 30 Jahren missbräuchliche Vertragsbedingungen in Kreditverträgen haben. Obwohl dies völlig gegen EU-Recht verstößt, unternimmt die zyprische Regierung nichts, um es durchzusetzen. Aber es gibt eine Lösung: Bürger sollten das Recht haben, sich an ein Gericht zu wenden, um eine Zwangsvollstreckung zu stoppen, wenn sie der Meinung sind, dass in ihrem Darlehensvertrag missbräuchliche Klauseln enthalten sind. Dies ist im Grunde einer der Vorschläge des zyprischen Parlaments. Aber unser Präsident Nikos Christodoulides weigert sich, es zu unterzeichnen. Das ist völlig inakzeptabel! Wenn wir hier Vorschriften zum Schutz der EU-Bürger erlassen, die aber in den Mitgliedstaaten nicht eingehalten werden, was tun wir dann hier? Vielen Dank. Ich liebe euch alle.