Reden

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weltbildungstag ist kein abstrakter Gedenktag. Er ist eine Einladung, innezuhalten und uns zu fragen: Welche Chancen hatten wir selbst durch Bildung, und welche Chancen geben wir der nächsten Generation und damit unserer Zukunft? Und ein Blick in die Geschichte zeigt: Gesellschaften, die in Bildung investierten, waren stets widerstandsfähiger, innovativer und demokratischer. Bildung ist bis heute der Schlüssel zu Chancengerechtigkeit. Sie befähigt Menschen, selbstbestimmt zu leben, sich eine eigene Meinung zu bilden und aktiv an unserer Demokratie teilzuhaben. Und: Bildung oder Wissen ist unsere wichtigste Ressource. In Europa eröffnet Bildung zudem Freizügigkeit: Sie ermöglicht jungen Menschen, zu lernen, zu arbeiten und ihre Talente überall in der Europäischen Union einzubringen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass Europa Bildung gezielt unterstützt – etwa durch Programme wie Erasmus+ und den Europäischen Sozialfonds. Wie wichtig das Engagement der EU in dem Bereich ist, zeigt auch das Beispiel der durch EU‑Mittel geförderten Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in meinem Wahlkreis Sachsen‑Anhalt. Sie begleiten junge Menschen, stärken soziale Kompetenzen und fangen Herausforderungen auf, die im Schulalltag sonst zu kurz kämen. Ein Beispiel für gelebte Bildungsförderung – konkret, verantwortungsvoll und, ja, zukunftsorientiert.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie braucht Bürgerbeteiligung, und Politik braucht den direkten Draht zu den Menschen. Genau das leistet der Petitionsausschuss. Im Januar berichtete ein Vater, wie sein autistischer Sohn im französischen Bildungssystem alleingelassen wird. Der Petitionsausschuss hat sich daraufhin an die nationale Regierung gewandt, die sich nun des Themas annehmen muss. Solche und vielfältige Beispiele gibt es in allen Mitgliedstaaten. Sie zeigen, der Petitionsausschuss ermöglicht, dass Schwierigkeiten aufgezeigt werden. Im Jahr 2024 sind 1 518 Petitionen an das Europäische Parlament gerichtet worden – die Tendenz ist steigend. Die Arbeit des Petitionsausschusses wird mehr, nicht weniger. Und das ist gut so, denn es beweist, dass die Bürgerinnen und Bürger den Kontakt zum Europäischen Parlament suchen. Dies zeichnet auch der Bericht nach, und er ist wirklich lesenswert. Ich möchte ganz herzlich meinem Kollegen Fredis Beleris für die gute Arbeit an dem Bericht danken, aber auch den Petenten für ihre Anliegen und das Vertrauen in das Europäische Parlament.

Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Judentum gehört zu Europa. Zwei Jahre nach dem brutalen Überfall vom 7. Oktober 2023 ziehen wir eine dunkle Bilanz: Hass gegen Juden tritt offen zutage. Der Antisemitismus, oft maskiert als Kritik am Staat Israel, hat stark zugenommen. Täglich müssen Jüdinnen und Juden in ganz Europa Beleidigungen, Bedrohungen und Diskriminierung erfahren. Jüngste Beispiele aus Manchester, Gent, aber auch die Absage eines Konzertes im Haus der Kulturen in Berlin zeigen, was die jüdische Bevölkerung immer wieder sagt: Sie fühlen sich nicht mehr sicher. Und das dürfen wir nicht hinnehmen. Als EVP stehen wir fest an der Seite der jüdischen Gemeinschaft in Europa. Das Judentum gehört zu Europa. Wir müssen sicherstellen, dass Europa eine Heimat für Jüdinnen und Juden bleibt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am morgigen Dienstag stimmen wir über die Positionierung des Europäischen Parlaments zur Altfahrzeugeverordnung ab. Als Verfasserin der Stellungnahme des Verkehrsausschusses war ich an diesem Prozess beteiligt, und ich bin überzeugt: Das Ergebnis setzt genau die richtigen Schwerpunkte. Es war keine einfache Aufgabe, die unterschiedlichen Interessen in eine ausgewogene Balance zu bringen. Ziel war es, Innovationen in der Recyclingindustrie zu fördern, ohne dabei die Automobilindustrie über Gebühr zu belasten. Gleichzeitig mussten wir die berechtigten Anliegen der Industrie mit den übergeordneten strategischen Zielen der EU in Einklang bringen – weniger Abhängigkeit von Rohstoffen aus China, der Aufbau einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft, die wertvolle Ressourcen in Europa hält, sowie sinnvolle und praktikable Nachhaltigkeitsstandards. Ich bin der Auffassung, dass uns dieser Ausgleich hier gelungen ist. Deshalb empfehle ich allen Kolleginnen und Kollegen die Annahme der Positionierung. Mein besonderer Dank gilt den Berichterstattern und geschätzten Kollegen Jens Gieseke und Paulius Saudargas. Es ist ein ausgewogener und ein tragfähiger Text, mit dem das Europäische Parlament gut auf die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat vorbereitet ist.

Frau Präsidentin! Die Kohäsionspolitik ist ein wichtiges Instrument, um die Regionen mit ihren unterschiedlichen Kulturen und Vielfalt in Europa zu unterstützen. Sie trägt damit auch entscheidend zur Legitimität der Europäischen Union bei. Die Kohäsionspolitik fördert und stärkt auch den ländlichen Raum. Gerade in Bezug auf die Herausforderungen, insbesondere auf dem Land, etwa durch den demografischen Wandel oder den Fach‑ und Arbeitskräftemangel, ist es wichtig, den betroffenen Gebieten beizustehen. Das gilt insbesondere für Regionen mit Transformationserfahrung – so wie mein Wahlkreis, das Bundesland Sachsen-Anhalt in Deutschland, und auch Grenzregionen. Sie müssen besonders unterstützt und gefördert werden. Sicher ist: Über die Verteilung der finanziellen Mittel muss weiterhin in den Regionen selbst entschieden werden. Nur vor Ort haben wir den Einblick und die Erfahrung, wie und wo die Gelder am dringendsten benötigt werden. Deshalb gilt: Lassen Sie uns auch weiterhin für eine Politik der Regionen einstehen. Europa lebt von seinen kulturell vielfältigen Regionen. Die regionale Entscheidung über die Kohäsionspolitik darf nicht beschnitten werden, um die Akzeptanz für Europa in den Herzen der Menschen zu bewahren.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission hat einen guten Aktionsplan vorgelegt, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu stärken. Auch für meine Heimat Sachsen-Anhalt ist der Aktionsplan wichtig – zum einen aus Sicht der Autofahrer, denn gerade im ländlichen Raum ist das Auto unverzichtbar, andererseits aber auch aus Sicht der Automobilwirtschaft, die mit der Nähe zu Wolfsburg, auch in Sachsen-Anhalt, gute Arbeitsplätze schafft. Dieser Aktionsplan bietet Chancen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für Investitionen in zukunftsfähige Technologien, aber auch den Erhalt der bereits existierenden Strukturen. Wir unterstützen besonders die Förderung der Batterieproduktion innerhalb der EU, die auch im ländlichen Raum Arbeitsplätze schaffen wird. Ebenso wichtig ist die Unterstützung für die Entwicklung von Fachkräften. Gerade in den ländlichen Regionen müssen wir die vorhandenen Potenziale nutzen und durch gezielte Umschulung und Weiterbildungsprogramme wettbewerbsfähige und nachhaltige Wirtschaft erfolgreich gestalten. Die CDU setzt sich dafür ein, dass dieser Aktionsplan die Balance zwischen ökologischer Transformation und sozialer Verantwortung wahrt. Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu sichern und gleichzeitig den Menschen im ländlichen Raum Perspektiven zu bieten. Nur so kann eine gerechte und nachhaltige Zukunft für ganz Europa gelingen.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Was macht eine gute Bürgerbeauftragte, einen guten Bürgerbeauftragten aus? Auf diese Frage gibt der heute vorgestellte Bericht über den Jahresbericht 2023 über die Tätigkeit der Europäischen Bürgerbeauftragten einige Antworten. Die Bürgerbeauftragte ist die Stimme für Bürgerinnen und Bürger; hier geht es um Vertrauen und um Sichtbarkeit. Denn leider ist das Amt bislang bei Bürgerinnen und Bürgern nicht so bekannt. Das heißt nicht nur Zugang zu Dokumenten und Transparenz, sondern direkter Kontakt zu den Menschen. Der Bericht, den wir heute verabschieden, führt sehr richtig auf, wie wichtig der Kontakt in die Mitgliedstaaten ist – über Multiplikatoren, Zivilgesellschaft und Medien. Ich würde sogar sagen, der Kontakt in die Mitgliedstaaten ist die wichtigste Aufgabe des Europäischen Bürgerbeauftragten. Morgen wählen wir im Europäischen Parlament das Amt neu. Es freut mich sehr, dass wir gleich mehrere hoch qualifizierte und wirklich gut geeignete Kandidatinnen und Kandidaten haben. Wir können aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre lernen, was eine gute Bürgerbeauftragte ausmacht: auch zukünftig ein verstärkter direkter Kontakt zu den Bürgern.