Worüber Reinier gesprochen hat.

10

Feb

2026

EN Frage

Ansehen

Reaktion Europas auf die eine humanitäre Krise auslösenden Angriffe auf das Energiesystem der Ukraine (Aussprache)

Mr Groothuis, I know you as a strong supporter for Ukraine and your call for stop with being complacent and us needing to be more busy with ourselves, it appeals to me. I also share your frustration towards some of the countries who put petty politics before support for Ukraine. But my question to you is, if we look at ourselves and we want to be busy with ourselves, what other steps can we take t…

10

Feb

2026

EN Rede

Ansehen

Stärkung der europäischen Verteidigung angesichts eines zunehmend unbeständigen internationalen Umfelds (Aussprache)

Madam President, 'keep dreaming', Mark Rutte said. 'If you think Europe can ever defend itself without the US, keep dreaming'. Sure, we were asleep for too long, but this vision leads nowhere. Centuries ago, the Netherlands was seven little provinces, surrounded by threats, too weak to stand against them, dependent on protection from unreliable allies. And these seven provinces united and created …

9

Feb

2026

EN Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Mr President, in three months, on 9 May, we celebrate Europe Day. And we could be launching the largest democratic revolution in the history of Europe. 'Europe' – that word should have new meaning for all of us today. We cannot be consumed by our petty differences anymore. We will be united in our common interests. We can build the United States of Europe, because Europe is a beautiful place worth…

22

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

Drohnen und neue Systeme der Kriegsführung sowie die notwendige Anpassung der EU an die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor etwa zehn Jahren wurde Volt gegründet. Seitdem fordern wir eine europäische Armee. Seitdem nennen uns die Leute naiv. Naiv, als wir sagten, dass das Verstecken hinter den USA keine angemessene Verteidigungsstrategie sei. Aber jetzt fliegen Putins Drohnen über Europa, die amerikanische Schlinge strafft sich über Grönland und die NATO bröckelt. Und…

21

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

Tagung des Europäischen Rates (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, "die alte Welt stirbt, und die neue Welt kämpft darum, geboren zu werden; Jetzt ist die Zeit der Monster." Dieses Zitat eines italienischen Philosophen über die Veränderung der Zeiten ist sehr passend. Um durch diese Zeiten zu navigieren, muss Europa kein Monster oder Opfer sein. Wir müssen uns nur zusammenschließen und gemeinsam mit Partnern wie Kanada und Japan und Partnern in …

20

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

Territoriale Integrität und Souveränität Grönlands und des Königreichs Dänemark: Notwendigkeit einer einheitlichen Reaktion der EU auf die Erpressungsversuche der USA (Aussprache)

Herr Präsident, Präsident Trump ist es nicht gewohnt, um Zustimmung zu bitten, und die Regierung der USA glaubt nicht an das Völkerrecht: Sie hören nur auf Gewalt. Und in einer Welt der Gewalt kann Europa eine Kraft des Guten sein. Nach einem Jahr des Arschkisses ist es also an der Zeit, die Strategie zu ändern, weil Europa auch die Macht hat: Wir sind ihr größter Handelspartner. Big Tech stützt s…

20

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des zyprischen Ratsvorsitzes (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, während Europa die gefrorene Insel Grönland mit Angst beobachtet, dürfen wir nicht die Insel Zypern vergessen, die in Konflikten versunken ist. Lieber Präsident, in den nächsten sechs Monaten geht es darum, Europa unabhängig zu machen. Aber diese Präsidentschaft ist auch eine Chance für mehr: Zypern wieder auf die Karte zu bringen und die Aussöhnung zwis…

20

Jan

2026

NL Rede

Ansehen

Bekämpfung von KI-Deepfakes und sexueller Ausbeutung in den sozialen Medien durch die umfassende Nutzung der EU-Vorschriften im digitalen Bereich (Aussprache)

Mr. Cross, das ist natürlich Unsinn. Wir sprechen über KI-generierte Deepfakes von Minderjährigen, die den beteiligten Minderjährigen lebenslangen Schaden zufügen. Die Länder sind zu klein, um dieses Problem allein anzugehen oder diese großen Technologieunternehmen zu zwingen, Plattformen zu schaffen, die für alle sicher sind. Am wichtigsten ist, dass unsere gesamte Gesellschaft, einschließlich Fr…

20

Jan

2026

NL Frage

Ansehen

Bekämpfung von KI-Deepfakes und sexueller Ausbeutung in den sozialen Medien durch die umfassende Nutzung der EU-Vorschriften im digitalen Bereich (Aussprache)

Herr Kruis, Sie erzählen ständig Geschichten über X und sprechen von einer digitalen Diktatur. Sie sagen, dass wir dem Volk Zensur auferlegen. In einigen Fällen ist diese Argumentation bereits weit hergeholt, aber jetzt macht es wirklich keinen Sinn. Wir haben die Fähigkeit, Regeln aufzuerlegen. Was Sie jedoch argumentieren, erinnert mich an ein Zitat des niederländischen Rappers Feis: „Es ist nic…

19

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

Das 28. Regime: Ein neuer Rechtsrahmen für innovative Unternehmen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, in Europa pflanzen wir den Keim für ein Unternehmen. Wir gießen den Baum, wir schützen ihn vor Wind und Regen. Und dann lassen wir jemand anderes die Früchte essen. Europa landet mit den Samen, während die USA Apple bekommen. Lassen Sie uns einmal versuchen, wie Gründer mit einer Denkweise von Ehrgeiz, Innovation und schnell erledigten Dingen zu handeln. Mit de…

17

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

Fälle prorussischer Spionage im Europäischen Parlament (Aussprache)

Frau Präsidentin, da ist sie, die sogenannte Rauchwaffe. Ein ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Nathan Gill, gab zu, russische Propaganda im Austausch für etwas Geld verbreitet zu haben. Er wird zehn Jahre im Gefängnis in Großbritannien verbringen. Leider ist er nicht der einzige. Ein ehemaliges Mitglied, Béla Kovács, floh nach Russland, um einer Verhaftung zu entgehen, und er le…

17

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember 2025, insbesondere der notwendigen Unterstützung der Ukraine, der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)

Herr Präsident, was haben Trump, Putin, Xi und die Tech-Autokraten gemeinsam? Sie alle haben Angst vor einem vereinten Europa, und deshalb wollen sie es zerstören. Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA sagt laut, was wir seit Jahren wissen: Sie wollen ein Europa der 27 schwachen Nationen. Ein klassisches Beispiel für Teilen und Erobern. Also sind wir auf uns allein gestellt. Präsidentin von d…

16

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

Verteidigungsbereitschaft der EU (gemeinsame Aussprache)

Mr President, finally, some concrete steps on defence readiness. This report has good proposals on how to organise and finance European defence, and Volt is happy to have included three calls to action. Firstly, strategic capabilities like satellites and missile defence must be provided by the EU. Secondly, use the same equipment and make buying it together not the exception but the rule. And thir…

15

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident, die EU steht in einer toxischen Beziehung zu Elon Musk. Wir werden schlecht behandelt, öffentlich, immer und immer wieder. Musk macht bizarre Anschuldigungen, dass die EU die freie Meinungsäußerung "tötet", während er den Algorithmus manipuliert, um radikale Inhalte voranzutreiben, die seine eigenen politischen Ansichten unterstützen, und dennoch kommen wir immer wieder zurück. Er …

26

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Standpunkt der EU zu dem vorgeschlagenen Plan sowie Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine (Aussprache)

Madam President, the 28-point plan was written in Kremlin handwriting while they keep killing Ukrainian civilians every single day, a complete disgrace. The gangsters leading the US and Russia try to impose a modern-day Molotov-Ribbentrop Pact on Europe, a pretext for more war. One minute to midnight, Europe arrived to support Ukraine, trying to prevent a disaster. But European leaders, how much m…

25

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Digitalpaket (Aussprache)

Mr President, Christmas came early for Trump and the tech bros. The Commission aims to simplify digital rules in Europe, but gave them a digital Christmas package. Europe acts like a digital colony and gift‑wrapped its own economic downfall. We should be saying 'European Tech First', but this package says 'America First'. It creates loopholes that big tech will rip open faster than kids can rip op…

25

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) (Aussprache)

Madam President, Russia is at war with us. The US is treating friends as enemies and enemies as friends. Meanwhile, our defence is fragmented into 27 small parts. In the past four years, Ukraine's heroic fights bought us time – time to get our defence in order – and now, we finally have a result. The European Defence Industrial Programme is good, but it's not enough to keep us safe. It's too small…

12

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Verurteilung der unrechtmäßigen einseitigen Erklärung des sezessionistischen Gebiets, das von der Türkei in Zypern geschaffen wurde, und der anhaltenden militärischen Besatzung durch die Türkei (Aussprache)

Herr Präsident, Europa wird niemals wirklich geeint sein, wenn Zypern gespalten bleibt. Seit mehr als einem halben Jahrhundert leben Zyprer auf beiden Seiten auf einer geteilten Insel. Und jetzt, nach Jahren der Pattsituation, hat sich mit dem Erdrutschsieg von Tufan Erhurman ein kleines Fenster der Gelegenheit wieder geöffnet, die türkischen Zyprioten haben eine mächtige Botschaft gesendet: Sie w…

22

Okt

2025

NL Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2025 (Aussprache)

Herr Präsident, alles, was Sie tun müssen, ist rauszugehen und mit jemandem zu sprechen, um zu hören, was das größte Problem mit den Menschen im Moment ist: Sie können kein Haus finden. Es gibt nicht genug Versorgung. Es gibt keine Eigentumswohnungen, keine Mietobjekte und was zu teuer ist. Nun wird der Europäische Rat zum ersten Mal zum Wohnungsmangel zusammentreten. Zum ersten Mal! Leben ist ein…

21

Okt

2025

EN Rede

Ansehen

Aufstockung der Finanzmittel für den Wiederaufbau und die Verteidigung der Ukraine: Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands (Aussprache)

Frau Präsidentin, es ist an der Zeit, den Aggressor zu bezahlen. Ich fordere es seit Jahren und jetzt scheint der Moment endlich da zu sein: 250 Milliarden Euro russisches Staatsgeld werden in europäischen Banken eingefroren. Es ist so viel Geld – es zu nutzen, kann den Ausgang des Krieges verändern! Dies ist unsere Chance, der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen, was Russland zerstört hat, ohne d…

21

Okt

2025

EN Frage

Ansehen

Institutionelle Folgen der EU-Beitrittsverhandlungen (Aussprache)

Vielen Dank, ich freue mich sehr, dass Sie sagen, dass Sie die demokratische Legitimität erhöhen wollen, dass Sie auch den Europäern die Möglichkeit geben wollen, eine Regierung zu wählen – oder was genau sollten sie wählen und wie können wir sie auch abwählen? Ich höre, Sie sprechen über die Ziele, die Sie mit diesen Reformen erreichen wollen, aber wie würden diese Reformen genau für Sie aussehen…

21

Okt

2025

EN Rede

Ansehen

Institutionelle Folgen der EU-Beitrittsverhandlungen (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war in Montenegro, Georgien, Albanien, Moldawien und der Ukraine. Für die Menschen dort ist die EU Freiheit, Wohlstand und Demokratie. Für sie ist die EU gleichbedeutend mit Hoffnung. Der Beitritt neuer Länder ist auch gut für unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit, und einige dieser Länder reformieren sich unglaublich schnell. Aber die EU selbs…

21

Okt

2025

EN Rede

Ansehen

Jüngstes Friedensabkommen im Nahen Osten und die Rolle der EU (Aussprache)

Herr Präsident, wir sind Europa. Wir sollten weltweit mit einer Stimme sprechen, besonders wenn das Thema schwierig ist. Wir sollten das Völkerrecht verteidigen, auch wenn es in unsere Interessen eingreift. Und wir sollten den Frieden feiern, egal wer dazu beigetragen hat. Der Waffenstillstand wurde jedoch bereits verletzt, und dieser Deal ist unvollständig. Was können wir also tun, um einen unvol…

20

Okt

2025

EN Rede

Ansehen

Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße gegen Google: Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, wenn also ein Dieb 60 Euro stiehlt und nach einem langen Prozess ein Richter dem Dieb sagt: "Okay, Sie müssen jetzt 3 Euro zurückzahlen" - ist das fair? Wird das die Wahrscheinlichkeit verringern, dass der Dieb wieder stiehlt? Und wird das verhindern, dass andere Diebe stehlen? Jahrelang machte Google ein Vermögen damit, wissentlich unsere Gesetze auf Kosten von Journalisten zu bre…

8

Okt

2025

EN Frage

Ansehen

Förderung der EU-Vorschriften im Digitalbereich: Schutz der europäischen Souveränität (Aussprache)

Vielen Dank, Herr Schwab. In dieser Debatte geht es also um unsere digitale Unabhängigkeit – ein Gespräch, das wir nicht führen können, ohne auch über „Chat-Kontrolle“ zu sprechen. Also, könnte ich Ihr Telefon haben und alle Bilder und Videos sehen, die Sie mit Ihren Freunden, Ihrer Familie, Ihren Lieben geteilt haben? Wahrscheinlich nicht, oder? Warum sollten wir dann zulassen, dass Fremde auf un…