Reden-Ranking
Seit 1. Juli 2024| Rang | Name | Land | Fraktion | Reden | |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 |
|
Lukas Sieper | Deutschland DE | Renew Europe (Renew) | 494 |
| 2 |
|
Juan Fernando López Aguilar | Spanien ES | Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) | 463 |
| 3 |
|
Sebastian Tynkkynen | Finnland FI | Europäische Konservative und Reformer (EKR) | 460 |
| 4 |
|
João Oliveira | Portugal PT | Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL) | 290 |
| 5 |
|
Vytenis Povilas Andriukaitis | Litauen LT | Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) | 276 |
Alle Reden (67)
Gefahr einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland, einschließlich seiner Teilnahme an großen Kultur- und Sportveranstaltungen (Aussprache)
Datum:
29.04.2026 19:22
| Sprache: EN
Reden
Madam President, it's remarkable that the far left and the far right use the same arguments about inviting Russia to sports and culture events. I will not give arguments but names. Oleksandr Pielieshenko, a European weightlifting champion, died on the frontline on 5 May 2024. Yurii Kerpatenko, a conductor, was murdered by Russian soldiers in 2022. Kateryna Diachenko, a talented gymnast killed in a Russian attack on Mariupol. She was 11 years old. I could read another 500 names of Ukrainian athletes and artists who will never compete or create again, or thousands of names of people who cannot play football, write or compose because they fight for their lives on the front lines. But I only have one minute, so I will instead say, until every Ukrainian is free to trade a gun for a paintbrush, to swap bunkers for sports fields, the participation of Russians in cultural or sporting events is an insult to the memory of the dead, and a mark of shame for any institution that hosts them.
Notwendigkeit, nach den jüngsten Angriffen auf die jüdische Gemeinschaft in den Niederlanden und in Belgien, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben in Europa zu schützen (Aussprache)
Datum:
29.04.2026 17:16
| Sprache: EN
Reden
Madam President, a family closes the curtains, afraid to be seen as they practice their faith. A woman hides her Star of David necklace as she walks down the street. A child sits in a classroom behind bullet-proof glass. This is unacceptable, but it is the sad reality for Jewish people in Europe. After centuries of persecution, Jewish people can walk down Amsterdam's streets full of memorials, but they still open their newspapers to see an attack on a synagogue in Rotterdam and an explosion at a Jewish school in Amsterdam. Antisemitism is a poison that is rising again. So we should stand in solidarity with Jewish communities, punish hate crimes, speak out against intolerance and invest in prevention through education. It does not matter how many memorials we build or moments of silence we hold for the dead if the living cannot live in peace.
Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte (Aussprache)
Datum:
28.04.2026 16:14
| Sprache: EN
Reden
Frau Präsidentin, gehen wir in den KI-Himmel, wo wir alle wie griechische Götter leben, die von KI-Robotern bedient werden, oder in die KI-Hölle, wo wir von techno‑feudalen Oberherren regiert werden? Wahrscheinlich auch nicht, aber wir erleben den Beginn eines Zivilisationswandels. Der Aufstieg der künstlichen Intelligenz wird unsere Volkswirtschaften, unsere Gesellschaften und unsere Zukunft prägen. Die Frage ist, wird Europa diese Zukunft aufbauen oder sie einfach ertragen? Wir können diese Technologie entweder mit europäischen Werten und klaren ethischen Standards gestalten oder US-Technologien akzeptieren, die ohne sie entwickelt wurden. Deshalb muss das Gesetz über digitale Märkte dem Wettbewerb im KI- und Cloud-Sektor Tür und Tor öffnen. Wir haben das Potenzial, aber europäische Innovatoren brauchen eine faire Chance, europäische Cloud-Dienste und europäische KI aufzubauen, denn wenn wir diese Welt nicht gestalten, werden es andere für uns tun.
Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. März 2026 (Aussprache)
Datum:
25.03.2026 18:17
| Sprache: EN
Reden
Frau Präsidentin, Kollegen, Trump verlangt, dass wir ihm in den Krieg folgen. Das Völkerrecht wird wieder ignoriert. Lebensmittel sind teurer. Unternehmen haben mit hohen Energiepreisen zu kämpfen. Ein Tank kostet mehr denn je. Und die Gewinne fließen direkt in Putins Taschen. Alles wegen eines weiteren rücksichtslosen Krieges, den die US-Regierung begonnen hat. Dieselben Vereinigten Staaten erheben Zölle, drohen in Grönland einzumarschieren und haben eine Sicherheitsstrategie, die darauf abzielt, die EU zu zerstören. Und jetzt fordern dieselben Vereinigten Staaten unsere Hilfe. Nun, wenn Sie unsere Hilfe wollen, handeln Sie wie der Verbündete, den wir einst kannten – unterstützen Sie die Ukraine, achten Sie das Völkerrecht und beenden Sie diesen zerstörerischen Krieg. Europa, das sind Dinge, die wir fordern können, wenn wir vereint sind. Wir können so viel mehr erreichen ohne ein Veto, ohne einen Verräter-Wunschdiktator in Ungarn. Lasst uns die Vereinigten Staaten von Europa schaffen und mit einer Stimme sprechen.
Der Europäische Rat und die Lage im Nahen und Mittleren Osten (gemeinsame Aussprache)
Datum:
11.03.2026 11:48
| Sprache: EN
Reden
Mr President, on Friday night, the first bombs fell on Iran. The Ayatollah was killed and we held our breath. What happens next? What will we do? Then, President von der Leyen announced that the EU will discuss this on Monday. Two weeks later, we still have not really found our course of action. Spain wants to go left. Germany wants to go right. And while we bicker about if this was a breach of international law – spoiler, it is – the result is a standstill because we do not have one foreign policy. We are bystanders. United action looks like this: a naval mission to free the Strait of Hormuz from mines and protect oil and trade shipping; bringing European citizens back safely from the Middle East together; collectively pushing the US to be clear on the goal of this war and act in line with international law. Divided, we will always remain reactive bystanders, but acting as the united states of Europe can lead us through any global crisis.
Abbau von Hindernissen für den Binnenmarkt für Verteidigung - Europäische Vorzeigeprojekte von gemeinsamem Interesse im Verteidigungsbereich
Datum:
10.03.2026 22:07
| Sprache: EN
Reden
Frau Präsidentin, ein deutscher Kommandant, ein belgischer Pilot und ein niederländischer Ingenieur gehen in ein Flugzeug. Nein, das ist nicht der Anfang eines schlechten Witzes, das habe ich letzte Woche bei meinem Besuch beim Air Mobility Command in Eindhoven gesehen. Diese – multinationale Zusammenarbeit für den Verkehr und die Betankung in der Luft – ist großartig. Es funktioniert bereits, aber mit der EU-Führung könnte es noch besser funktionieren. Deshalb schließe ich sie in diesen Bericht über europäische Verteidigungsprojekte von gemeinsamem Interesse ein. Durch den gemeinsamen Kauf großer, komplexer Systeme wie Satelliten generieren wir Qualifikationsvorteile und stellen sicher, dass das Geld der Steuerzahler effizient genutzt wird. Um sicherzustellen, dass sie auch wirksam eingesetzt werden, müssen wir sie während des gesamten Lebenszyklus auf Unionsebene betreiben und aufrechterhalten. Und um die Systeme von morgen zu schaffen, brauchen wir stärkere EU-Synergien zwischen Forschung, Innovation und industrieller Entwicklung. Herr Kommissar, lassen Sie uns dies Wirklichkeit werden lassen, denn die Deutschen, Belgier und Niederländer, die ich getroffen habe, sind kein Witz – sie sind ein Blick in die Zukunft Europas.
Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (Aussprache)
Datum:
09.03.2026 17:52
| Sprache: EN
Reden
Frau Präsidentin, ich kann nicht mehr zustimmen, wir brauchen eine Vertragsreform. Aber wenn wir die Verträge reformieren, wie sollte dann der neue Vertrag aussehen?
Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (Aussprache)
Datum:
09.03.2026 17:51
| Sprache: EN
Fragen
Herr Mandl, vielen Dank für Ihre Ausführungen und für Ihre Erklärung, dass Sie sich eine starke Rolle für das Parlament vorstellen. Diese Rahmenvereinbarung enthält einige gute Elemente, auf die Sie ebenfalls hingewiesen haben, aber sie sind recht klein – immer noch Babyschritte. Wenn Sie in Zukunft weiter nach vorne schauen und eine kühnere Vision mit größeren Schritten haben, die Sie entscheiden könnten, wie würde das aussehen?
Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (Aussprache)
Datum:
09.03.2026 17:44
| Sprache: EN
Reden
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Europäische Rat hat gedroht, die Kommission wegen dieser Vereinbarung vor Gericht zu bringen – bevor wir überhaupt darüber abgestimmt haben. Das ist vielleicht das einzige Mal, dass ich gesehen habe, wie der Rat so schnell handelt. Krieg im Iran? Das kann bis Montag warten! Die Europäer bekommen eine stärkere Stimme in Brüssel? Schnell, holen Sie die Anwälte raus! Dieses Abkommen verleiht dem Europäischen Parlament ein wenig mehr Macht und damit Ihnen, den Menschen in Europa, mehr Macht. Und einige Länder im Rat wollen das nicht, weil sie an ihrer Macht und ihrem veralteten Nationalismus des vergangenen Jahrhunderts festhalten. Aber der Rat funktioniert nicht gut. Es ist wie ein Karussell: Es ist laut, auffällig, manchmal macht es Spaß, es zu sehen, aber es kommt nie wirklich irgendwo hin. Es ist demokratisch, ja, ein Treffen nationaler Führer – aber am Ende ist Ihre Stimme verwässert, verdreht und letztlich dem Veto jedes Möchtegern-Diktators oder sturen Nationalisten ausgeliefert. Wer sollte mehr Macht in der europäischen Politik haben? Sie. Die Menschen in Europa. Sie stimmen direkt für dieses Parlament und verdienen ein Parlament, das das wichtigste demokratische Organ der EU ist. Eine, die neue Gesetze vorschlagen kann, eine echte europäische Regierung in und aus dem Amt wählen kann und jeden Politiker zu einer Untersuchung beschwören kann. Das ist ein demokratisches Europa der Vereinigten Staaten von Europa – ein Europa dieses Jahrhunderts. Und ich möchte, dass Sie, das europäische Volk, dafür verantwortlich sind.
Dringende Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, zur Vertiefung des EU-Binnenmarkts und zur Senkung der Lebenshaltungskosten – Umsetzung des Draghi-Berichts (Aussprache)
Datum:
11.02.2026 10:58
| Sprache: NL
Reden
Kein Text verfügbar
Dringende Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, zur Vertiefung des EU-Binnenmarkts und zur Senkung der Lebenshaltungskosten – Umsetzung des Draghi-Berichts (Aussprache)
Datum:
11.02.2026 10:57
| Sprache: NL
Fragen
Kein Text verfügbar
Reaktion Europas auf die eine humanitäre Krise auslösenden Angriffe auf das Energiesystem der Ukraine (Aussprache)
Datum:
10.02.2026 14:29
| Sprache: EN
Reden
Mr President, apparently, some European leaders were offended by Zelenskyy's comments in Davos. Seriously? What about the following is untrue? 'In Europe, there are endless internal arguments and things left unsaid that stop Europe from uniting and speaking honestly enough to find real solutions. [...] Instead of taking the lead in defending freedom worldwide, especially when America's focus shifts elsewhere, Europe looks lost'. Europe's problem is its institutions. The current way, Europe will remain a divided collection of small and medium‑sized powers. When we are united, we are truly invincible: 'a global force, not one that reacts late, but one that defines the future.' This is an accurate description of the current reality. So, to these European leaders that felt uncomfortable I say: if the truth makes you feel uncomfortable, please get more uncomfortable. You will never be as uncomfortable as the Ukrainian mum in Kyiv trying to keep her baby warm in the freezing cold. So, face the truth and act: set up a no‑fly zone, give the Taurus rockets, give all emergency heating and accelerate EU accession.
Reaktion Europas auf die eine humanitäre Krise auslösenden Angriffe auf das Energiesystem der Ukraine (Aussprache)
Datum:
10.02.2026 14:25
| Sprache: EN
Reden
I agree, but another way to help them could be to, for example, protect western Ukrainian skies with European air forces so that Ukraine has more protection and more capacity to focus on the front line and for fighting off the Russians. What do you think about that idea?
Reaktion Europas auf die eine humanitäre Krise auslösenden Angriffe auf das Energiesystem der Ukraine (Aussprache)
Datum:
10.02.2026 14:24
| Sprache: EN
Fragen
Mr Groothuis, I know you as a strong supporter for Ukraine and your call for stop with being complacent and us needing to be more busy with ourselves, it appeals to me. I also share your frustration towards some of the countries who put petty politics before support for Ukraine. But my question to you is, if we look at ourselves and we want to be busy with ourselves, what other steps can we take to make sure that Ukraine wins?
Stärkung der europäischen Verteidigung angesichts eines zunehmend unbeständigen internationalen Umfelds (Aussprache)
Datum:
10.02.2026 11:19
| Sprache: EN
Reden
Madam President, 'keep dreaming', Mark Rutte said. 'If you think Europe can ever defend itself without the US, keep dreaming'. Sure, we were asleep for too long, but this vision leads nowhere. Centuries ago, the Netherlands was seven little provinces, surrounded by threats, too weak to stand against them, dependent on protection from unreliable allies. And these seven provinces united and created the Dutch army. What if they hadn't, because 'Dutch army' sounded scary or because people without a vision told leaders, 'keep dreaming'? If they had listened, the Netherlands would not be here today. Colleagues, I don't give a ... what we call it – a European army, a European defence union, the European soldier sorority for all I care – as long as we get it done. We need autonomous defence with European command, capabilities and forces. This is not a dream; it's a plan.
Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Datum:
09.02.2026 21:45
| Sprache: EN
Reden
Mr President, in three months, on 9 May, we celebrate Europe Day. And we could be launching the largest democratic revolution in the history of Europe. 'Europe' – that word should have new meaning for all of us today. We cannot be consumed by our petty differences anymore. We will be united in our common interests. We can build the United States of Europe, because Europe is a beautiful place worth defending. And should we succeed in the coming months, 9 May will no longer only be known as Europe Day, but as the day that Europeans declared with one voice: 'We will not go quietly into the night. We will not vanish without a fight. We're going to live on. We're going to survive.' That day we celebrate our 'European Independence Day'.
Drohnen und neue Systeme der Kriegsführung sowie die notwendige Anpassung der EU an die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen (Aussprache)
Datum:
22.01.2026 09:44
| Sprache: EN
Reden
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor etwa zehn Jahren wurde Volt gegründet. Seitdem fordern wir eine europäische Armee. Seitdem nennen uns die Leute naiv. Naiv, als wir sagten, dass das Verstecken hinter den USA keine angemessene Verteidigungsstrategie sei. Aber jetzt fliegen Putins Drohnen über Europa, die amerikanische Schlinge strafft sich über Grönland und die NATO bröckelt. Und das einzig Naive ist zu denken, dass wir ohne eine europäische Armee auskommen können. Wir haben nicht einmal unser eigenes Kommando-Hauptquartier. Der Umgang mit den heutigen globalen Gefahren mit den gestrigen nationalen Armeen ist wie ein Bajonett zu einem Drohnenkampf zu bringen. Während ich diesen Aktionsplan für europäische Drohnen begrüße, müssen wir mehr tun, um für die heutigen Sicherheitsherausforderungen gerüstet zu sein. Ersetzen Sie amerikanische Generäle, Software und Waffen durch europäische Alternativen. Beginnen Sie mit den europäischen Ländern, die sich schnell bewegen und ihre Streitkräfte kombinieren wollen: Andere können später beitreten. Und schließlich, fangen Sie an, eine echte europäische Armee aufzubauen, um die Vereinigten Staaten von Europa zu verteidigen. Meinungsumfragen zeigen, dass die Europäer das wollen. Warten wir also nicht darauf, dass der Krieg uns vereint, sondern vereinigen wir uns, um den Krieg zu verhindern.
Frau Präsidentin, "die alte Welt stirbt, und die neue Welt kämpft darum, geboren zu werden; Jetzt ist die Zeit der Monster." Dieses Zitat eines italienischen Philosophen über die Veränderung der Zeiten ist sehr passend. Um durch diese Zeiten zu navigieren, muss Europa kein Monster oder Opfer sein. Wir müssen uns nur zusammenschließen und gemeinsam mit Partnern wie Kanada und Japan und Partnern in Südamerika und Afrika die Verantwortung für eine neue und bessere Weltordnung mit einer stärkeren und ausgewogeneren Vertretung der Vereinten Nationen übernehmen. Wenn wir nicht nur Putins und Trumps Imperialismus besiegen, sondern auch eine bessere neue Welt schaffen wollen, müssen wir aufhören, Angst zu haben, und anfangen, an unsere eigene Stärke zu glauben – die Stärke der Einheit. Der Hohe Vertreter Kallas und Präsident Costa reagieren also nicht nur auf die Ereignisse dieser Woche: die kommenden Jahrzehnte proaktiv gestalten und eine Union auf der Grundlage eines weiteren Jahrhunderts aufbauen – jetzt die Vereinigten Staaten von Europa!
Territoriale Integrität und Souveränität Grönlands und des Königreichs Dänemark: Notwendigkeit einer einheitlichen Reaktion der EU auf die Erpressungsversuche der USA (Aussprache)
Datum:
20.01.2026 14:34
| Sprache: EN
Reden
Herr Präsident, Präsident Trump ist es nicht gewohnt, um Zustimmung zu bitten, und die Regierung der USA glaubt nicht an das Völkerrecht: Sie hören nur auf Gewalt. Und in einer Welt der Gewalt kann Europa eine Kraft des Guten sein. Nach einem Jahr des Arschkisses ist es also an der Zeit, die Strategie zu ändern, weil Europa auch die Macht hat: Wir sind ihr größter Handelspartner. Big Tech stützt sich auf unsere riesigen Märkte. Sie brauchen Militärbasen in Europa und die Europäer halten eine Menge US-Staatsschulden. Die Kosten, die die USA zahlen würden, wenn sie Grönland nehmen würden, müssen höher sein als die Vorteile. Dafür sollten wir das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen aktivieren und in der Zwischenzeit die Unabhängigkeit beschleunigen und mit einer Stimme sprechen. Lasst uns die Vereinigten Staaten von Europa mit einer europäischen Armee schaffen, die sich gegenseitig unterstützt, wenn wir angegriffen werden, genau wie die drei Musketiere: Alles für einen, einer für alle.
Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des zyprischen Ratsvorsitzes (Fortsetzung der Aussprache)
Datum:
20.01.2026 12:09
| Sprache: EN
Reden
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, während Europa die gefrorene Insel Grönland mit Angst beobachtet, dürfen wir nicht die Insel Zypern vergessen, die in Konflikten versunken ist. Lieber Präsident, in den nächsten sechs Monaten geht es darum, Europa unabhängig zu machen. Aber diese Präsidentschaft ist auch eine Chance für mehr: Zypern wieder auf die Karte zu bringen und die Aussöhnung zwischen türkischen und griechischen Zyprern zu unterstützen; eine Chance, mit gutem Beispiel voranzugehen, wenn es darum geht, mit Integrität zu regieren. Zyprioten und andere Europäer haben in letzter Zeit genug von den Korruptionsskandalen. Wenn Sie ein Beispiel dafür wünschen, wie Ihre Präsidentschaft aussehen könnte, suchen Sie nicht weiter als Volt Cyprus – die politische Partei in Zypern, die Mitglieder aus beiden Gemeinschaften hat. Und das öffentliche Register der politischen Spenden umzusetzen, das Volt Cyprus kürzlich vorgeschlagen hat, damit die Bürger – nicht das Geld – unsere Demokratie führen. Präsident, machen Sie Zyprer und Europäer stolz, indem Sie Zypern korruptionsfrei und Europa unabhängig machen. Machen wir es gemeinsam. Viel Glück.
Bekämpfung von KI-Deepfakes und sexueller Ausbeutung in den sozialen Medien durch die umfassende Nutzung der EU-Vorschriften im digitalen Bereich (Aussprache)
Datum:
20.01.2026 09:37
| Sprache: NL
Reden
Mr. Cross, das ist natürlich Unsinn. Wir sprechen über KI-generierte Deepfakes von Minderjährigen, die den beteiligten Minderjährigen lebenslangen Schaden zufügen. Die Länder sind zu klein, um dieses Problem allein anzugehen oder diese großen Technologieunternehmen zu zwingen, Plattformen zu schaffen, die für alle sicher sind. Am wichtigsten ist, dass unsere gesamte Gesellschaft, einschließlich Frauen und Kinder, soziale Medien sicher nutzen kann. Dafür brauchen wir Europa mehr denn je.
Bekämpfung von KI-Deepfakes und sexueller Ausbeutung in den sozialen Medien durch die umfassende Nutzung der EU-Vorschriften im digitalen Bereich (Aussprache)
Datum:
20.01.2026 09:36
| Sprache: NL
Fragen
Herr Kruis, Sie erzählen ständig Geschichten über X und sprechen von einer digitalen Diktatur. Sie sagen, dass wir dem Volk Zensur auferlegen. In einigen Fällen ist diese Argumentation bereits weit hergeholt, aber jetzt macht es wirklich keinen Sinn. Wir haben die Fähigkeit, Regeln aufzuerlegen. Was Sie jedoch argumentieren, erinnert mich an ein Zitat des niederländischen Rappers Feis: „Es ist nicht meine Schuld, dass die Menschen leiden. Selbst ein Dromedar sieht seinen eigenen Buckel nicht.“ Ich glaube, dass alle EU-Institutionen X loswerden sollten, was Sie wahrscheinlich nicht wollen. Meine Frage an Sie lautet daher: Unter welchen Umständen sollten die EU-Organe ihre offiziellen Konten von X entfernen?
Das 28. Regime: Ein neuer Rechtsrahmen für innovative Unternehmen (Aussprache)
Datum:
19.01.2026 18:28
| Sprache: EN
Reden
Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, in Europa pflanzen wir den Keim für ein Unternehmen. Wir gießen den Baum, wir schützen ihn vor Wind und Regen. Und dann lassen wir jemand anderes die Früchte essen. Europa landet mit den Samen, während die USA Apple bekommen. Lassen Sie uns einmal versuchen, wie Gründer mit einer Denkweise von Ehrgeiz, Innovation und schnell erledigten Dingen zu handeln. Mit dem Fokus, etwas wirklich Europäisches aufzubauen, bin ich in die Hauptstädte der EU gereist, um mit Gründern zu sprechen, und sie haben mir drei Punkte gegeben. Zunächst erstellen Sie "EU Inc.": eine juristische Person für Unternehmen, um die grenzüberschreitende Skalierung zu erleichtern. Zweitens: Gesellschaftsrecht schaffen, das Flexibilität und Vorhersehbarkeit für internationale Investoren bietet. Und drittens sind Regeln in Ordnung, solange sie ein Regelwerk sind, nicht 27, also muss dies eine Verordnung sein. Über die Gesellschaften hinweg ist das Genie gleichermaßen gespalten, aber die Chancen sind es nicht. Wenn wir Chancen schaffen, wird unser europäischer Obstgarten mit massiven Bäumen und genug Obst für alle Europäer wachsen.
Fälle prorussischer Spionage im Europäischen Parlament (Aussprache)
Datum:
17.12.2025 19:47
| Sprache: EN
Reden
Frau Präsidentin, da ist sie, die sogenannte Rauchwaffe. Ein ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Nathan Gill, gab zu, russische Propaganda im Austausch für etwas Geld verbreitet zu haben. Er wird zehn Jahre im Gefängnis in Großbritannien verbringen. Leider ist er nicht der einzige. Ein ehemaliges Mitglied, Béla Kovács, floh nach Russland, um einer Verhaftung zu entgehen, und er lebt noch heute dort. Ein weiterer wurde verdächtigt, für den russischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Und dann ist da noch der Fall des ehemaligen niederländischen Mitglieds Marcel de Graaff, der russische Desinformation über pädophile Netzwerke, Menschenhandel und sogar Organraub in der Ukraine verbreitete. Aussagen, die so extrem sind, dass Medwedew und Lawrow mild aussehen. Vor zwei Jahren haben die Behörden in den EU-Ländern im Voice of Europe-Skandal aufgedeckt, dass Moskau Mitglieder des Europäischen Parlaments bezahlt hat, um die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Sind das Einzelfälle oder ist es nur die Spitze des Eisbergs? Wir wissen es nicht, weil wir ihm nicht auf den Grund gehen. Das Vereinigte Königreich hat gerade eine vollständige Untersuchung eingeleitet, um aufzudecken, wie tief dieses Problem in seinem Land geht. Und was machen wir? Bis jetzt nicht viel. Es liegt an Europa, auch zu handeln. Beginnen wir mit dem, was wir heute tun können, um das Ethikgremium einzusetzen, und geben wir dem Europäischen Parlament das Untersuchungsrecht, wie es die meisten Parlamente haben, damit wir die Einmischung in unsere Demokratie untersuchen können. Dann können wir dem wirklich auf den Grund gehen, aufdecken, wie weit diese Einmischung wirklich geht, und sie stoppen. Unsere Demokratie wird angegriffen. Wir müssen es verteidigen.
Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Dezember 2025, insbesondere der notwendigen Unterstützung der Ukraine, der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)
Datum:
17.12.2025 11:48
| Sprache: EN
Reden
Herr Präsident, was haben Trump, Putin, Xi und die Tech-Autokraten gemeinsam? Sie alle haben Angst vor einem vereinten Europa, und deshalb wollen sie es zerstören. Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA sagt laut, was wir seit Jahren wissen: Sie wollen ein Europa der 27 schwachen Nationen. Ein klassisches Beispiel für Teilen und Erobern. Also sind wir auf uns allein gestellt. Präsidentin von der Leyen sagte, dies sei der Moment der Unabhängigkeit Europas. Ich stimme ihr zu. Also, die europäischen Ministerpräsidenten, dies ist eine der wichtigsten Tagungen des Europäischen Rates seit Jahren. Stellen Sie sich der Realität und tun Sie, was nötig ist: die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen und an die Ukraine weiterzugeben; Suche nach neuen Partnern; den Mercosur zu ratifizieren; und unsere Demokratie zu verteidigen, indem wir gegen ausländische Einmischung vorgehen. Letztlich sind wir – Europa – gemeinsam dabei. Wir brauchen jetzt die Vereinigten Staaten von Europa, denn das ist der Schlüssel zur Lösung aller Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.