Reden

Mr President, on Friday night, the first bombs fell on Iran. The Ayatollah was killed and we held our breath. What happens next? What will we do? Then, President von der Leyen announced that the EU will discuss this on Monday. Two weeks later, we still have not really found our course of action. Spain wants to go left. Germany wants to go right. And while we bicker about if this was a breach of international law – spoiler, it is – the result is a standstill because we do not have one foreign policy. We are bystanders. United action looks like this: a naval mission to free the Strait of Hormuz from mines and protect oil and trade shipping; bringing European citizens back safely from the Middle East together; collectively pushing the US to be clear on the goal of this war and act in line with international law. Divided, we will always remain reactive bystanders, but acting as the united states of Europe can lead us through any global crisis.

Frau Präsidentin, ein deutscher Kommandant, ein belgischer Pilot und ein niederländischer Ingenieur gehen in ein Flugzeug. Nein, das ist nicht der Anfang eines schlechten Witzes, das habe ich letzte Woche bei meinem Besuch beim Air Mobility Command in Eindhoven gesehen. Diese – multinationale Zusammenarbeit für den Verkehr und die Betankung in der Luft – ist großartig. Es funktioniert bereits, aber mit der EU-Führung könnte es noch besser funktionieren. Deshalb schließe ich sie in diesen Bericht über europäische Verteidigungsprojekte von gemeinsamem Interesse ein. Durch den gemeinsamen Kauf großer, komplexer Systeme wie Satelliten generieren wir Qualifikationsvorteile und stellen sicher, dass das Geld der Steuerzahler effizient genutzt wird. Um sicherzustellen, dass sie auch wirksam eingesetzt werden, müssen wir sie während des gesamten Lebenszyklus auf Unionsebene betreiben und aufrechterhalten. Und um die Systeme von morgen zu schaffen, brauchen wir stärkere EU-Synergien zwischen Forschung, Innovation und industrieller Entwicklung. Herr Kommissar, lassen Sie uns dies Wirklichkeit werden lassen, denn die Deutschen, Belgier und Niederländer, die ich getroffen habe, sind kein Witz – sie sind ein Blick in die Zukunft Europas.

Frau Präsidentin, ich kann nicht mehr zustimmen, wir brauchen eine Vertragsreform. Aber wenn wir die Verträge reformieren, wie sollte dann der neue Vertrag aussehen?

Herr Mandl, vielen Dank für Ihre Ausführungen und für Ihre Erklärung, dass Sie sich eine starke Rolle für das Parlament vorstellen. Diese Rahmenvereinbarung enthält einige gute Elemente, auf die Sie ebenfalls hingewiesen haben, aber sie sind recht klein – immer noch Babyschritte. Wenn Sie in Zukunft weiter nach vorne schauen und eine kühnere Vision mit größeren Schritten haben, die Sie entscheiden könnten, wie würde das aussehen?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Europäische Rat hat gedroht, die Kommission wegen dieser Vereinbarung vor Gericht zu bringen – bevor wir überhaupt darüber abgestimmt haben. Das ist vielleicht das einzige Mal, dass ich gesehen habe, wie der Rat so schnell handelt. Krieg im Iran? Das kann bis Montag warten! Die Europäer bekommen eine stärkere Stimme in Brüssel? Schnell, holen Sie die Anwälte raus! Dieses Abkommen verleiht dem Europäischen Parlament ein wenig mehr Macht und damit Ihnen, den Menschen in Europa, mehr Macht. Und einige Länder im Rat wollen das nicht, weil sie an ihrer Macht und ihrem veralteten Nationalismus des vergangenen Jahrhunderts festhalten. Aber der Rat funktioniert nicht gut. Es ist wie ein Karussell: Es ist laut, auffällig, manchmal macht es Spaß, es zu sehen, aber es kommt nie wirklich irgendwo hin. Es ist demokratisch, ja, ein Treffen nationaler Führer – aber am Ende ist Ihre Stimme verwässert, verdreht und letztlich dem Veto jedes Möchtegern-Diktators oder sturen Nationalisten ausgeliefert. Wer sollte mehr Macht in der europäischen Politik haben? Sie. Die Menschen in Europa. Sie stimmen direkt für dieses Parlament und verdienen ein Parlament, das das wichtigste demokratische Organ der EU ist. Eine, die neue Gesetze vorschlagen kann, eine echte europäische Regierung in und aus dem Amt wählen kann und jeden Politiker zu einer Untersuchung beschwören kann. Das ist ein demokratisches Europa der Vereinigten Staaten von Europa – ein Europa dieses Jahrhunderts. Und ich möchte, dass Sie, das europäische Volk, dafür verantwortlich sind.

Herr Präsident, anscheinend waren einige europäische Staats- und Regierungschefs durch Selenskyjs Äußerungen in Davos beleidigt. Ernsthaft? Was ist mit dem folgenden unwahr? In Europa gibt es endlose interne Argumente und unausgesprochene Dinge, die Europa davon abhalten, sich zu vereinigen und ehrlich genug zu sprechen, um echte Lösungen zu finden. Anstatt die Führung bei der Verteidigung der Freiheit weltweit zu übernehmen, insbesondere wenn sich Amerikas Fokus anderswo verschiebt, sieht Europa verloren aus. Das Problem Europas sind seine Institutionen. Europa wird nach wie vor eine gespaltene Ansammlung kleiner und mittlerer ‑-Mächte bleiben. Wenn wir vereint sind, sind wir wirklich unbesiegbar: Eine globale Kraft, nicht eine, die spät reagiert, sondern eine, die die Zukunft definiert. Dies ist eine genaue Beschreibung der aktuellen Realität. Zu diesen europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich unwohl fühlten, sage ich: Wenn die Wahrheit dich unbehaglich macht, werde bitte unbehaglicher. Sie werden sich nie so unwohl fühlen wie die ukrainische Mutter in Kiew, die versucht, ihr Baby in der eisigen Kälte warm zu halten. Also, stellen Sie sich der Wahrheit und handeln Sie: eine no‑fly-Zone einrichten, die Taurus-Raketen abgeben, alle Notheizungen durchführen und den EU-Beitritt beschleunigen.

I agree, but another way to help them could be to, for example, protect western Ukrainian skies with European air forces so that Ukraine has more protection and more capacity to focus on the front line and for fighting off the Russians. What do you think about that idea?

Mr Groothuis, I know you as a strong supporter for Ukraine and your call for stop with being complacent and us needing to be more busy with ourselves, it appeals to me. I also share your frustration towards some of the countries who put petty politics before support for Ukraine. But my question to you is, if we look at ourselves and we want to be busy with ourselves, what other steps can we take to make sure that Ukraine wins?

Frau Präsidentin, "träume weiter", sagte Mark Rutte. Wenn Sie glauben, dass Europa sich jemals ohne die USA verteidigen kann, träumen Sie weiter. Sicher, wir haben zu lange geschlafen, aber diese Vision führt nirgendwo hin. Vor Jahrhunderten waren die Niederlande sieben kleine Provinzen, umgeben von Bedrohungen, zu schwach, um sich ihnen zu widersetzen, abhängig vom Schutz vor unzuverlässigen Verbündeten. Und diese sieben Provinzen vereinigten sich und bildeten die niederländische Armee. Was wäre, wenn sie es nicht getan hätten, weil "niederländische Armee" beängstigend klang oder weil Menschen ohne Vision den Führern sagten: "Träume weiter"? Hätten sie zugehört, wären die Niederlande heute nicht mehr hier. Kolleginnen und Kollegen, ich gebe kein ..., wie wir es nennen – eine europäische Armee, eine europäische Verteidigungsunion, die europäische Soldatschaft für alles, was mir wichtig ist –, solange wir es schaffen. Wir brauchen eine autonome Verteidigung mit europäischen Kommandos, Fähigkeiten und Kräften. Das ist kein Traum; Es ist ein Plan.

Mr President, in three months, on 9 May, we celebrate Europe Day. And we could be launching the largest democratic revolution in the history of Europe. 'Europe' – that word should have new meaning for all of us today. We cannot be consumed by our petty differences anymore. We will be united in our common interests. We can build the United States of Europe, because Europe is a beautiful place worth defending. And should we succeed in the coming months, 9 May will no longer only be known as Europe Day, but as the day that Europeans declared with one voice: 'We will not go quietly into the night. We will not vanish without a fight. We're going to live on. We're going to survive.' That day we celebrate our 'European Independence Day'.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor etwa zehn Jahren wurde Volt gegründet. Seitdem fordern wir eine europäische Armee. Seitdem nennen uns die Leute naiv. Naiv, als wir sagten, dass das Verstecken hinter den USA keine angemessene Verteidigungsstrategie sei. Aber jetzt fliegen Putins Drohnen über Europa, die amerikanische Schlinge strafft sich über Grönland und die NATO bröckelt. Und das einzig Naive ist zu denken, dass wir ohne eine europäische Armee auskommen können. Wir haben nicht einmal unser eigenes Kommando-Hauptquartier. Der Umgang mit den heutigen globalen Gefahren mit den gestrigen nationalen Armeen ist wie ein Bajonett zu einem Drohnenkampf zu bringen. Während ich diesen Aktionsplan für europäische Drohnen begrüße, müssen wir mehr tun, um für die heutigen Sicherheitsherausforderungen gerüstet zu sein. Ersetzen Sie amerikanische Generäle, Software und Waffen durch europäische Alternativen. Beginnen Sie mit den europäischen Ländern, die sich schnell bewegen und ihre Streitkräfte kombinieren wollen: Andere können später beitreten. Und schließlich, fangen Sie an, eine echte europäische Armee aufzubauen, um die Vereinigten Staaten von Europa zu verteidigen. Meinungsumfragen zeigen, dass die Europäer das wollen. Warten wir also nicht darauf, dass der Krieg uns vereint, sondern vereinigen wir uns, um den Krieg zu verhindern.

Frau Präsidentin, "die alte Welt stirbt, und die neue Welt kämpft darum, geboren zu werden; Jetzt ist die Zeit der Monster." Dieses Zitat eines italienischen Philosophen über die Veränderung der Zeiten ist sehr passend. Um durch diese Zeiten zu navigieren, muss Europa kein Monster oder Opfer sein. Wir müssen uns nur zusammenschließen und gemeinsam mit Partnern wie Kanada und Japan und Partnern in Südamerika und Afrika die Verantwortung für eine neue und bessere Weltordnung mit einer stärkeren und ausgewogeneren Vertretung der Vereinten Nationen übernehmen. Wenn wir nicht nur Putins und Trumps Imperialismus besiegen, sondern auch eine bessere neue Welt schaffen wollen, müssen wir aufhören, Angst zu haben, und anfangen, an unsere eigene Stärke zu glauben – die Stärke der Einheit. Der Hohe Vertreter Kallas und Präsident Costa reagieren also nicht nur auf die Ereignisse dieser Woche: die kommenden Jahrzehnte proaktiv gestalten und eine Union auf der Grundlage eines weiteren Jahrhunderts aufbauen – jetzt die Vereinigten Staaten von Europa!

Herr Präsident, Präsident Trump ist es nicht gewohnt, um Zustimmung zu bitten, und die Regierung der USA glaubt nicht an das Völkerrecht: Sie hören nur auf Gewalt. Und in einer Welt der Gewalt kann Europa eine Kraft des Guten sein. Nach einem Jahr des Arschkisses ist es also an der Zeit, die Strategie zu ändern, weil Europa auch die Macht hat: Wir sind ihr größter Handelspartner. Big Tech stützt sich auf unsere riesigen Märkte. Sie brauchen Militärbasen in Europa und die Europäer halten eine Menge US-Staatsschulden. Die Kosten, die die USA zahlen würden, wenn sie Grönland nehmen würden, müssen höher sein als die Vorteile. Dafür sollten wir das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen aktivieren und in der Zwischenzeit die Unabhängigkeit beschleunigen und mit einer Stimme sprechen. Lasst uns die Vereinigten Staaten von Europa mit einer europäischen Armee schaffen, die sich gegenseitig unterstützt, wenn wir angegriffen werden, genau wie die drei Musketiere: Alles für einen, einer für alle.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, während Europa die gefrorene Insel Grönland mit Angst beobachtet, dürfen wir nicht die Insel Zypern vergessen, die in Konflikten versunken ist. Lieber Präsident, in den nächsten sechs Monaten geht es darum, Europa unabhängig zu machen. Aber diese Präsidentschaft ist auch eine Chance für mehr: Zypern wieder auf die Karte zu bringen und die Aussöhnung zwischen türkischen und griechischen Zyprern zu unterstützen; eine Chance, mit gutem Beispiel voranzugehen, wenn es darum geht, mit Integrität zu regieren. Zyprioten und andere Europäer haben in letzter Zeit genug von den Korruptionsskandalen. Wenn Sie ein Beispiel dafür wünschen, wie Ihre Präsidentschaft aussehen könnte, suchen Sie nicht weiter als Volt Cyprus – die politische Partei in Zypern, die Mitglieder aus beiden Gemeinschaften hat. Und das öffentliche Register der politischen Spenden umzusetzen, das Volt Cyprus kürzlich vorgeschlagen hat, damit die Bürger – nicht das Geld – unsere Demokratie führen. Präsident, machen Sie Zyprer und Europäer stolz, indem Sie Zypern korruptionsfrei und Europa unabhängig machen. Machen wir es gemeinsam. Viel Glück.

Mr. Cross, das ist natürlich Unsinn. Wir sprechen über KI-generierte Deepfakes von Minderjährigen, die den beteiligten Minderjährigen lebenslangen Schaden zufügen. Die Länder sind zu klein, um dieses Problem allein anzugehen oder diese großen Technologieunternehmen zu zwingen, Plattformen zu schaffen, die für alle sicher sind. Am wichtigsten ist, dass unsere gesamte Gesellschaft, einschließlich Frauen und Kinder, soziale Medien sicher nutzen kann. Dafür brauchen wir Europa mehr denn je.

Herr Kruis, Sie erzählen ständig Geschichten über X und sprechen von einer digitalen Diktatur. Sie sagen, dass wir dem Volk Zensur auferlegen. In einigen Fällen ist diese Argumentation bereits weit hergeholt, aber jetzt macht es wirklich keinen Sinn. Wir haben die Fähigkeit, Regeln aufzuerlegen. Was Sie jedoch argumentieren, erinnert mich an ein Zitat des niederländischen Rappers Feis: „Es ist nicht meine Schuld, dass die Menschen leiden. Selbst ein Dromedar sieht seinen eigenen Buckel nicht.“ Ich glaube, dass alle EU-Institutionen X loswerden sollten, was Sie wahrscheinlich nicht wollen. Meine Frage an Sie lautet daher: Unter welchen Umständen sollten die EU-Organe ihre offiziellen Konten von X entfernen?

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, in Europa pflanzen wir den Keim für ein Unternehmen. Wir gießen den Baum, wir schützen ihn vor Wind und Regen. Und dann lassen wir jemand anderes die Früchte essen. Europa landet mit den Samen, während die USA Apple bekommen. Lassen Sie uns einmal versuchen, wie Gründer mit einer Denkweise von Ehrgeiz, Innovation und schnell erledigten Dingen zu handeln. Mit dem Fokus, etwas wirklich Europäisches aufzubauen, bin ich in die Hauptstädte der EU gereist, um mit Gründern zu sprechen, und sie haben mir drei Punkte gegeben. Zunächst erstellen Sie "EU Inc.": eine juristische Person für Unternehmen, um die grenzüberschreitende Skalierung zu erleichtern. Zweitens: Gesellschaftsrecht schaffen, das Flexibilität und Vorhersehbarkeit für internationale Investoren bietet. Und drittens sind Regeln in Ordnung, solange sie ein Regelwerk sind, nicht 27, also muss dies eine Verordnung sein. Über die Gesellschaften hinweg ist das Genie gleichermaßen gespalten, aber die Chancen sind es nicht. Wenn wir Chancen schaffen, wird unser europäischer Obstgarten mit massiven Bäumen und genug Obst für alle Europäer wachsen.

Frau Präsidentin, da ist sie, die sogenannte Rauchwaffe. Ein ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Nathan Gill, gab zu, russische Propaganda im Austausch für etwas Geld verbreitet zu haben. Er wird zehn Jahre im Gefängnis in Großbritannien verbringen. Leider ist er nicht der einzige. Ein ehemaliges Mitglied, Béla Kovács, floh nach Russland, um einer Verhaftung zu entgehen, und er lebt noch heute dort. Ein weiterer wurde verdächtigt, für den russischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Und dann ist da noch der Fall des ehemaligen niederländischen Mitglieds Marcel de Graaff, der russische Desinformation über pädophile Netzwerke, Menschenhandel und sogar Organraub in der Ukraine verbreitete. Aussagen, die so extrem sind, dass Medwedew und Lawrow mild aussehen. Vor zwei Jahren haben die Behörden in den EU-Ländern im Voice of Europe-Skandal aufgedeckt, dass Moskau Mitglieder des Europäischen Parlaments bezahlt hat, um die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Sind das Einzelfälle oder ist es nur die Spitze des Eisbergs? Wir wissen es nicht, weil wir ihm nicht auf den Grund gehen. Das Vereinigte Königreich hat gerade eine vollständige Untersuchung eingeleitet, um aufzudecken, wie tief dieses Problem in seinem Land geht. Und was machen wir? Bis jetzt nicht viel. Es liegt an Europa, auch zu handeln. Beginnen wir mit dem, was wir heute tun können, um das Ethikgremium einzusetzen, und geben wir dem Europäischen Parlament das Untersuchungsrecht, wie es die meisten Parlamente haben, damit wir die Einmischung in unsere Demokratie untersuchen können. Dann können wir dem wirklich auf den Grund gehen, aufdecken, wie weit diese Einmischung wirklich geht, und sie stoppen. Unsere Demokratie wird angegriffen. Wir müssen es verteidigen.

Herr Präsident, was haben Trump, Putin, Xi und die Tech-Autokraten gemeinsam? Sie alle haben Angst vor einem vereinten Europa, und deshalb wollen sie es zerstören. Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA sagt laut, was wir seit Jahren wissen: Sie wollen ein Europa der 27 schwachen Nationen. Ein klassisches Beispiel für Teilen und Erobern. Also sind wir auf uns allein gestellt. Präsidentin von der Leyen sagte, dies sei der Moment der Unabhängigkeit Europas. Ich stimme ihr zu. Also, die europäischen Ministerpräsidenten, dies ist eine der wichtigsten Tagungen des Europäischen Rates seit Jahren. Stellen Sie sich der Realität und tun Sie, was nötig ist: die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen und an die Ukraine weiterzugeben; Suche nach neuen Partnern; den Mercosur zu ratifizieren; und unsere Demokratie zu verteidigen, indem wir gegen ausländische Einmischung vorgehen. Letztlich sind wir – Europa – gemeinsam dabei. Wir brauchen jetzt die Vereinigten Staaten von Europa, denn das ist der Schlüssel zur Lösung aller Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Mr President, finally, some concrete steps on defence readiness. This report has good proposals on how to organise and finance European defence, and Volt is happy to have included three calls to action. Firstly, strategic capabilities like satellites and missile defence must be provided by the EU. Secondly, use the same equipment and make buying it together not the exception but the rule. And thirdly, while we invest in our defence, keep our investments in a climate neutral economy and in the well-being of Europeans going. These are good steps, but it is not enough. Some extra money and some extra equipment will not protect us from Russia, and the US National Security strategy shows, for the hundredth time, that America is unreliable at best, and at worst, it behaves like an enemy that wants to divide us and demolish the EU. Colleagues – we are on our own, so we require a fundamental change in the way we organise our defence. Most Europeans want a European army. What does that look like? A European military headquarters with a European commander. A supranational force of 250 000 volunteer soldiers on top of national armies, trained together and led democratically by an elected European government. So what brings real protection? A United States of Europe with a European army that can defend it. Most Europeans want it and Volt is here to make it happen.

Herr Präsident, die EU steht in einer toxischen Beziehung zu Elon Musk. Wir werden schlecht behandelt, öffentlich, immer und immer wieder. Musk macht bizarre Anschuldigungen, dass die EU die freie Meinungsäußerung "tötet", während er den Algorithmus manipuliert, um radikale Inhalte voranzutreiben, die seine eigenen politischen Ansichten unterstützen, und dennoch kommen wir immer wieder zurück. Er bricht unsere Gesetze, fordert die Abschaffung der Europäischen Union und vergleicht uns sogar mit Nazi-Deutschland – und trotzdem sind die EU-Institutionen auf seiner Plattform immer noch aktiv. Was muss dieser Mann noch tun, damit wir Grenzen setzen können? Wenn wir ein unabhängiges digitales Europa aufbauen wollen, müssen wir als erstes diese Plattform verlassen. Also EU-Institutionen, bitte löschen Sie Ihre Konten. Nach einer Trennung gehen Sie Ihren eigenen Weg und hören auf, Ihrem Ex zu folgen.

Madam President, the 28-point plan was written in Kremlin handwriting while they keep killing Ukrainian civilians every single day, a complete disgrace. The gangsters leading the US and Russia try to impose a modern-day Molotov-Ribbentrop Pact on Europe, a pretext for more war. One minute to midnight, Europe arrived to support Ukraine, trying to prevent a disaster. But European leaders, how much more evidence do you need that dictators don't respect flattery, only strength? How much more evidence do you need that, with 27 little armies, 27 foreign ministers and the vetocracy in Council, we are at the gangsters' mercy? How much more evidence do you need that a peace that lasts will only come if we enable Ukraine to win? This resolution is the same routine: it complains about America and Russia, but it mentions almost nothing about what we will do. Ukraine's security is Europe's security. Let us get out of this inferiority complex. We have what it takes to become what the USA no longer is: a united democracy defending freedom.

Mr President, Christmas came early for Trump and the tech bros. The Commission aims to simplify digital rules in Europe, but gave them a digital Christmas package. Europe acts like a digital colony and gift‑wrapped its own economic downfall. We should be saying 'European Tech First', but this package says 'America First'. It creates loopholes that big tech will rip open faster than kids can rip open presents. It cuts our privacy so they can train their AI on our personal data, while European start‑ups are not helped enough. With friends like these, who needs enemies? Colleagues, let's be more confident in Europe's own abilities. We can protect fundamental rights and be a digital power. We can have an innovative economy and tech with European values. I went to Slush in Helsinki last week, the world's leading start-up conference, and I saw we have an abundance of talent, ideas and potential to scale, but we lack the ambition – the political ambition – to enable it.