Reden

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Adipositas ist keine Randerscheinung, sondern eine globale Gesundheitskrise. Krankhaftes Übergewicht zerstört Gesundheit – wir haben es gehört –, verkürzt Leben und belastet unser Gesundheitssystem. Diabetes, Herzinfarkte, Schlaganfälle sind längst Alltag. Die Ursache für Übergewicht ist bekannt: Wer dauerhaft mehr Kalorien zu sich nimmt, als er verbraucht, nimmt zu. Abnehmen gelingt nur durch ein Defizit. Essen ist also eine Entscheidung und kein bloßer Zufall. Eigenverantwortung ist kein Schimpfwort, sondern der Anfang jeder Veränderung. Ja, schlechte Ernährung und Bewegungsmangel entstehen oft in schwierigen Lebensumständen. Das erklärt die Probleme, entschuldigt sie aber nicht. Die Politik kann hier helfen, doch die Verantwortung bleibt beim Einzelnen. Wer beim Essen auf die Politik wartet, bekommt am Ende nur mehr Regulierung – und das wäre grundverkehrt.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Menschen haben genug! Seit Monaten erhalte ich vielfache Zuschriften von besorgten Bürgern. Sie fürchten um ihr Bargeld, Filialen schließen, Automaten fehlen – und ohne Termin ist ein persönliches Gespräch in der Bank kaum mehr möglich. Die Botschaft dahinter ist klar: Mach alles digital oder mach es gar nicht. Für viele mag das ja bequem sein, aber alte Menschen und Menschen mit Einschränkungen werden ausgeschlossen. Das ist diskriminierend! Besonders alte Menschen werden an den Rand gedrängt, wenn sie kein Smartphone oder schnelles Internet haben oder wenn sie den digitalen Bezahlvorgang nicht auslösen können. Das ist Altersdiskriminierung! Wer das Bargeld angreift, greift die Freiheit an. Was heute praktisch ist, ist morgen Pflicht und übermorgen möglicherweise Kontrolle. Deshalb: Das Bargeld muss bleiben!

Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! In Rumänien war es also angeblich möglich, dass ein Präsidentschaftskandidat durch TikTok-Videos seine Bekanntheit wahlentscheidend beeinflussen konnte. Tatsächlich, ist es so? Und nun? Ist jede Wahlwerbung, die nur leere Versprechungen enthält, Desinformation? Das müssen wir uns fragen. Der rumänische Kandidat zeigte sich traditionell gekleidet auf einem Pferd, Bahnen schwimmend im Schwimmbad und beim Kampfsporttraining. Wie groß muss die Unzufriedenheit in Rumänien sein, dass solche Videos für einen Wahlsieg ausreichen? Die Vorstellung allein, dass Videos Wahlen beeinflussen, ist so absurd wie der Glaube, dass Katzenvideos die Weltregierung kontrollieren. Hier werden Ursache und Wirkung verwechselt: Unzufriedenheit und schlechte Politik erhöhen nämlich das Risiko für Überraschungsergebnisse bei Wahlen. Es wird lediglich ein Vorwand für Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit gesucht. So schaut es aus, das ist die Wahrheit! Folgen Sie mir bitte auf X, TikTok und Instagram!

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Viele Jahre habe ich in Bayern als Gefängnisarzt in einer Krankenabteilung gearbeitet. Die aktuellen Foltervorwürfe gegen das bayerische Gefängnis Augsburg‑Gablingen schockieren mich. Von unmenschlicher Unterbringung und Misshandlung ist hier die Rede. In Deutschland sind die Bundesländer für den Strafvollzug zuständig. In Bayern scheint es hier ein massives Problem zu geben. Ja, es braucht mehr Transparenz in den Gefängnissen. Bei Fixierungen oder Unterbringungen in besonders gesicherten Hafträumen müssen unbedingt bessere Kontrollen durch Gefängnisärzte erfolgen. Auch könnte man für diese Gefangenen ein Antragsrecht, um einen Anwalt zu konsultieren, regeln. Strafvollzugsbeauftragte, die als neutrale und unabhängige Ansprechpartner für die Justizverwaltungen zur Verfügung stehen, können dem entgegensteuern. Ich erinnere ausdrücklich an das Subsidiaritätsprinzip. Deutschland kann das ohne die EU regeln, und deshalb rufe ich nach Bayern: Machen Sie bitte Ihre Arbeit! Dann braucht es keine EU-Regelung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Durch die Übertragung der HERA auf Frau Lahbib liegt ein Verstoß gegen Artikel 129 unserer Geschäftsordnung vor. Nach den Anhörungen von Herrn Várhelyi und Frau Lahbib erfolgte eine wesentliche Änderung des Zuständigkeitsbereiches. Die Änderung betrifft die Zuständigkeiten von Herrn Várhelyi, dem designierten Kommissar für Gesundheit und Tierschutz. Ihm wurde die Zuständigkeit für HERA entzogen und an Frau Lahbib übertragen. Eine Anhörung von Frau Lahbib zu diesem neuen Zuständigkeitsbereich erfolgte nicht. Das verstößt gegen die Regelung des Artikels 129 unserer Geschäftsordnung. Es verletzt die Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments und den Öffentlichkeitsgrundsatz. Gemäß Artikel 129 Nummer 7 unserer Geschäftsordnung besteht die Möglichkeit, die Abstimmung auf die nächste Sitzung zu vertagen. Dies ist mein Antrag.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wir debattieren hier über Fake News und Desinformation. Doch wer entscheidet, was das genau ist? Wer sitzt mit welcher Ausbildung in den Meldestellen und befindet darüber, ob eine Meinungsäußerung nun rechtswidrig ist? In der Coronazeit wurden viele Aussagen als Desinformation und Fake News abgetan. Diese Aussagen haben sich nun bewahrheitet. Gerade die deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einige Unwahrheiten behauptet. Beispiele hierfür sind die „Pandemie der Ungeimpften“, Kinder seien Pandemietreiber oder die Impfung schütze. Ihr Vorhaben ist nichts anderes als die Einführung einer autoritären Führung. Jede Löschung einer Meinungsäußerung ist nichts anderes als Zensur. Was Sie hier vorhaben, ist das Erringen der Deutungshoheit. Demokratie bedeutet Meinungsfreiheit. Werden Meinungsäußerungen oder unliebsame Fakten zensiert, stirbt die Demokratie einen schnellen Tod.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Im Hippokratischen Eid der Ärzte heißt es: Ich werde die Kranken bewahren vor Schaden. Als Arzt fühle ich mich diesem Grundsatz verpflichtet. Impfungen können schützen, Impfungen können aber auch Schäden verursachen, vor allem dann, wenn die Impfung für eine bestimmte Personengruppe nicht zugelassen ist oder wenn, wie bei COVID geschehen, Impfnebenwirkungen oder -schädigungen ignoriert werden. Die EU spendet nun Impfdosen an Länder, die vom Mpox-Ausbruch betroffen sind. Der gespendete Impfstoff ist bisher erst ab 18 Jahren zugelassen, und es fehlen viele Daten für Kinder, Jugendliche, Schwangere und immungeschwächte Personen. Wie wird sichergestellt, dass der gespendete Impfstoff nicht pauschal an diese Personengruppen verabreicht wird? Zudem wurde erst kürzlich vom Europäischen Gericht festgestellt, dass die Kommission bei den COVID-Impfstoffverträgen intransparent handelte. Meine zweite Frage ist also: Wie sorgt die Kommission bei den Mpox-Verträgen für mehr Transparenz?