Reden

Frau Präsidentin! „Jeder auf der Welt hat seine Träume” sagte schon der albanische Schriftsteller Ismail Kadare. Mein Traum ist es, dass Albanien auf dem Weg in die EU den Umweltschutz als Brücke sieht und nicht als Hindernis. Jüngste Entwicklungen wie der Flughafen Vlora, der im Vjosa‑Narta‑Schutzgebiet gebaut wurde, geben jedoch Anlass zur Sorge und verstoßen gegen EU‑Umweltrecht. Wir brauchen zudem stärkere Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Arten, insbesondere des Balkanluchses, dessen Überleben von intakten Lebensräumen abhängt. Ich begrüße ausdrücklich Schritte wie die Ausweisung des Vjosa-Nationalparks, aber Umweltschutz im Tourismus-Boomland Albanien muss konsequent und nicht selektiv erfolgen. Vergessen wir auch nicht die Tierschutzproblematik: In jeder albanischen Stadt leben tausende streunende Hunde auf den Straßen. Diese Herausforderung sollte ganzheitlich angegangen werden! Aber die Lösung, die gewählt wurde, besteht darin, viele dieser Tiere auf grausame Art öffentlich zu töten. Die wenigen Tierheime sind überfüllt, und Kastrationsprogramme werden zu selten durchgeführt und dann nicht vom Staat, sondern von privaten NGOs finanziert. Ja zur Mitgliedschaft Albaniens in der EU, aber nicht, bevor alle Bedingungen, einschließlich Umweltschutz- und Tierschutzstandards, erfüllt sind.

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf die Artikel 61, 73 und 75. In der letzten Plenarsitzung stimmte das Parlament für neue Vorschriften zum Schutz von Hunden und Katzen. Eine der wichtigsten Maßnahmen der Plenarabstimmung war die Mikrochipkennzeichnung aller Hunde und Katzen. Nach der Abstimmung erklärte die AGRI-Berichterstatterin, welche die weiteren Verhandlungen leiten wird, jedoch gegenüber Euractiv: Wir müssen kein flächendeckendes Chippen auf EU-Ebene einführen. Sie fügte hinzu, dass sie diesen Punkt in den bevorstehenden Verhandlungen ändern möchte. Diese Aussage der Berichterstatterin steht im völligen Widerspruch zur Position des Plenums. Gemäß Artikel 73 ist die vom Parlament angenommene Position das Mandat für die Verhandlungen. Deshalb möchte ich Berichterstatterin Vrecionová um eine Zusicherung bitten: Werden Sie Ihre Aussage zurücknehmen, dass wir keine Mikrochipkennzeichnung für alle Hunde und Katzen benötigen? Und werden Sie stattdessen das Mandat dieses Hauses gemäß den Regeln wahrnehmen? Da bitte ich um eine Antwort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute hier, um an die schlimmste Gräueltat in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg zu erinnern. Vor 30 Jahren wurden mehr als 8 000 Menschen systematisch hingerichtet, darunter viele Minderjährige, manche erst zwölf Jahre alt, und das nur, weil sie Bosniaken waren. Doch es geht hier nicht um Zahlen. Selbst ein einziges Leben, was unter solchen Umständen verloren geht, wäre ein Leben zu viel. Zudem kommt noch hinzu, dass viele dieser Menschen niemals ihre letzte Ruhe gefunden haben. Auch heute werden immer wieder neue Massengräber entdeckt. Doch auch die gewaltsam Vertriebenen werden den Juli 1995 niemals vergessen. Die Verantwortlichen wurden offiziell des Völkermords für schuldig befunden. Die UNO erkannte ihre schweren Verfehlungen an, und auch die Niederlande entschuldigten sich. Aber die dort eingesetzten jungen, unerfahrenen Soldaten waren größtenteils selber Opfer. Sie leiden heute immer noch unter posttraumatischen Belastungsstörungen. Es ist äußerst schwierig, in dieser Region, die in der Vergangenheit so schwer verwundet wurde, um Versöhnung zu bitten. Doch Versöhnung ist die einzige Möglichkeit. Nur durch Anerkennung, Erinnerung und die Lehren aus dieser schrecklichen Erfahrung können wir gemeinsam vorankommen. Wir müssen aus Srebrenicas Fall lernen, dass humanitäre Krisen – wie auch aktuell in Gaza – nicht ignoriert werden dürfen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ne zaboravimo Srebrenicu!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Honigbienen haben für die Biodiversität keinerlei Relevanz. Auch wenn uns Schulbücher und Medien oftmals ein anderes Bild vermitteln und die meisten Menschen beim Wort Biene direkt an die Honigbiene denken: Diese ist nicht bedroht; allein in Deutschland sind rund 100 000 Imker um sie bemüht. Auf der anderen Seite steht die Hälfte der 561 Wildbienenarten als vom Aussterben bedroht auf der Roten Liste. Reden wir über Bestäuber, dann müssen wir schwerpunktmäßig über Wildbienen, über Wespen, Schmetterlinge und Fliegen reden. Honigbienen können diese maximal ergänzen, aber niemals ersetzen. Wenn sich Unternehmen Honigbienen aufs Dach stellen, ist das mehr Greenwashing als ein Beitrag zum Artenschutz. Viele Menschen haben die Problematik erkannt und möchten Insekten helfen. Sie kaufen gutgläubig sogenannte Insektenhotels, gefüllt mit Holzwolle, mit Tannenzapfen, mit Baumrinde, weil dies Natürlichkeit vermittelt. Aber diese sind ganz oft ein Fall für den Biomüll, werden nicht angenommen und können im schlimmsten Fall sogar Insekten schaden. Hier müssen ganz dringend nachvollziehbare Siegel für die Orientierung geschaffen werden. Vergesst Biene Maja, kümmert Euch um die Gehörnte Mauerbiene, die Dunkelfransige Hosenbiene, schafft Lebensräume und Blühstreifen und verbietet Pestizide wie Glyphosat!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über EU‑Erweiterungsstrategien reden, dann müssen wir viel mehr über den Umwelt‑, Klima‑ und auch den Tierschutz sprechen. Es ist schockierend, dass in vielen Berichten zu Kandidatenländern diese Themen nur am Rande oder, wie im Falle des Tierschutzes, gar nicht erwähnt werden. Selbstverständlich müssen alle Kandidatenländer Kriterien in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung usw. erfüllen, aber es ist inakzeptabel, dass in Ländern wie der Türkei, Albanien, dem Kosovo, Moldau, Serbien oder auch Bosnien streunende Hunde und Katzen brutal getötet werden. Es gibt einen chronischen Mangel an Tierheimen, keine Maßnahmen zur Populationskontrolle wie Kastrationsprogramme und keine Aufklärungs‑ und Sensibilisierungskampagnen für die Bevölkerung. Darüber hinaus dürfen Abfallwirtschaft und Umweltschutz bei Beitrittskandidaten nicht vernachlässigt werden. Profit darf dort niemals vor der Umwelt stehen, wie es im Fall des Lithiumabbaus im Jadar‑Tal in Serbien oder beim Bau des Flughafens in einem Naturschutzgebiet in der Vjosa-Narta in Albanien der Fall ist. Wir müssen diesen Ländern eine klare Botschaft vermitteln, dass Tierschutz- und Umweltschutzstandards ebenso wichtig sind. Diesen Stellenwert sollten sie auch hier im Parlament bekommen.

Frau Präsidentin! Wieder einmal färbte sich eine Bucht auf den Färöer-Inseln in den letzten Tagen blutrot. Mindestens 245 Grindwale wurden auf brutalste Art und Weise abgeschlachtet, darunter 25 trächtige Weibchen und 13 Jungtiere – und das, wo Wale eine zentrale Rolle im ökologischen Gleichgewicht unserer Meere spielen. Im Ocean Pact fehlt hingegen jede Erwähnung des Tierschutzes. Es fehlen auch konkrete Maßnahmen für die Meeresschutzgebiete sowie jegliche Bestrebungen, Offshore-Öl- und -Gasförderung angesichts der Klimakrise stärker einzustellen. Ein begrüßenswerter Ansatz ist jedoch, den Auswirkungen von Unterwasserlärm auf die biologische Vielfalt der Meere Priorität einzuräumen, denn die Lärmbelastung unter Wasser muss dringend angegangen werden. Diese Lichtblicke können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Pakt in seiner Gesamtheit eher enttäuschend ist. Keine neuen, rechtlich verbindlichen Ziele, kein konkreter Zeitplan für den Schutz von 30 % unserer Meeresflächen bis 2030, kein Verbot schädlicher Aktivitäten in Schutzgebieten. Stattdessen vage Versprechungen und mit dem Ocean Act ein Meeresgesetz in zwei Jahren. Insgesamt zu wenig, zu unambitioniert, zu spät und zu unkonkret.

Herr Präsident! Wenn das Hauptziel von CBAM die Reduzierung der CO2-Emissionen sein soll, warum gilt es dann nicht für Agrar- und Lebensmittelprodukte? Man muss einfach festhalten, dass unsere Bürgerinnen und Bürger deutlich mehr Lebensmittel konsumieren als Dinge beispielsweise aus Stahl. Zudem ist der Import von Lebensmitteln aus einigen Drittländern mit der Gefahr für Verbraucherinnen und Verbraucher verbunden, weil dort geringere Lebensmittelsicherheits- und Hygienestandards gelten. Zum anderen sind die Tierwohlstandards außerhalb der EU deutlich geringer – selbst innerhalb der EU sind sie nicht hoch genug. Darüber hinaus spielt auch der Umweltaspekt eine Rolle. Die CO2-Steuer soll zwar die Verlagerung von CO2-Emissionen verhindern, gleichzeitig trägt aber die Landwirtschaft, vor allem die industrielle Massentierhaltung, mit 13 bis 21 % am meisten zu Treibhausgasemissionen bei. Herr Kommissar, es ist nicht ehrlich und es ist nicht transparent, zu behaupten, wir würden die CO2-Steuer zum Schutz unserer Umwelt einführen, wenn die größten Klimakiller ignoriert werden. Und noch ein Wort zur Wettbewerbsfähigkeit: Ohne die CO2-Steuer ist es weiterhin günstiger, Produkte minderer Qualität aus dem Ausland zu importieren, und das schadet auch der europäischen Landwirtschaft.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für eine Minute noch den Blick auf die Tierschutzsituation in der Türkei richten. Bereits im letzten Jahr hat das türkische Parlament ein Gesetz verabschiedet, welches den Tod von Millionen Straßenhunden bedeuten kann. Die Situation dieser Tiere spitzt sich tagtäglich dramatisch zu. Täglich werden unzählige Hunde eingefangen, in völlig überfüllte Tierheime gebracht oder direkt vor Ort getötet. Videoaufnahmen von Tierschutzorganisationen belegen die dramatischen und grausamen Zustände dort in den wenigen städtischen Tierheimen und zeigen Hunde, die lebendig begraben werden oder in Müllsäcken entsorgt werden. Andere werden vergiftet, vergast oder erschlagen. Kaum ein Hund in der Türkei ist kastriert, auch Haus- und Hofhunde nicht. Vor diesem Hintergrund wächst die Population dort seit Jahren rasant an, dabei sind flächendeckende Kastrationsmaßnahmen die einzige und langfristige und auch tierschutzkonforme Lösung, Populationen in den Griff zu bekommen. Dafür und nur dafür muss die türkische Regierung Gelder bereitstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte unterstützen Sie meinen Aufruf an die türkische Regierung, das Massaker an Straßenhunden sofort zu beenden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich berufe mich hier ganz klar auf Artikel 170 unserer Geschäftsordnung, denn es gibt zum einen keinen Grund, der für die Dringlichkeit dieses Prozesses spricht. Und zum anderen liegt die Zuständigkeit gemäß Artikel 19 der Habitat‑Richtlinie ganz klar beim Rat und nicht beim Parlament. Kann es vielleicht sein, dass in einigen Köpfen hier der Gedanke entstanden ist, dass damit geliebäugelt wird, dass die strengen Vorgaben, die Artikel 19 der Habitat‑Richtlinie fordert – eben die Einstimmigkeit –, dadurch umgangen werden sollen, dass hier durch eine einfache Mehrheit der Schutzstatus abgesenkt werden soll? Die Wissenschaft ist sich absolut einig: Die Erholung des Wolfes ist nach wie vor fragil. Und bevor man auch nur ansatzweise darüber nachdenkt, den Schutzstatus einer Schlüsselspezies zu senken, muss der Erhaltungszustand erst einmal wissenschaftlich bestätigt werden. Davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir noch ganz weit entfernt. Zudem gibt es auch zahlreiche juristische Expertisen, die sagen, dass wir hier die falsche Vorgehensweise anwenden werden. Deswegen vielen Dank, dass Sie meinen Einwand berücksichtigen und dass dies keine Dringlichkeit ist und dass wir grundsätzlich nicht darüber abstimmen.

Herr Präsident! Die Ozeane – unendliche Weiten und Millionen unentdeckter Tier- und Pflanzenarten. Forschende sagen sogar, dass rund zwei Drittel aller Meeresbewohner noch unbekannt sind. Diese Ökosysteme müssen dringend geschützt werden. Der Oceans Pact ist eine einmalige Gelegenheit, ein starkes Signal zu setzen – und dafür könnte das Blue Manifesto der Fahrplan sein. Denn die Forderungen sind leicht umzusetzen, wenn es nicht nur hier bei Absichtserklärungen bleibt. Wir brauchen eine ganzheitliche Zusammenarbeit aller Akteure, und dazu müssen auch nicht nur der Umweltbereich, sondern auch Sektoren wie Energie und Fischerei miteinbezogen werden. Maßnahmen wie die Förderung von marine protected areas zur Drosselung der Schiffsgeschwindigkeit und zur Umleitung von Schiffen weg von kritischen Lebensräumen sind Beispiele für pragmatische und effektive Lösungen. Dies kann helfen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, verringert die Lärmbelastung unter Wasser und die Gefahr von Kollisionen mit Meeresbewohnern. Zerstörerische Fischereipraktiken wie der Einsatz von Grundschleppnetzen müssen flächendeckend verboten werden und die Anstrengungen im Kampf gegen Plastik und Mikroplastik noch weiter erhöht werden. „Kein Wasser, kein Leben. Kein Blau, kein Grün.“ Sylvia Earle.

Herr Kollege! Eine Minute reicht nicht, um Ihnen eine komplette Nachhilfe in diesem Bereich zu geben, von meiner Vision. Vielleicht haben Sie am Anfang nicht ganz aufmerksam zugehört: Ich habe da von einer Partnerschaft mit Landwirtinnen und Landwirten gesprochen – und das ist mir auch ganz wichtig. Eine Vision, eine Zukunft der Landwirtschaft kann nur gemeinsam mit Landwirtinnen und Landwirten stattfinden, und dazu stehe ich auch. Es sollte auch das Interesse aller Landwirtinnen und Landwirte sein: Es kann kein Weiter So mehr geben, es muss sich grundlegend etwas ändern, weil sich sonst eine komplette Existenzgrundlage dieses Bereiches selber beraubt.

Herr Präsident! „Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht“, sagte schon die österreichische Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach. Herr Kommissar, ich habe eine Vision, in der Lebensmittel nicht mehr in Verbindung mit Wettbewerbsfähigkeit gebracht werden. In dieser Vision haben Landwirte ein gesichertes Einkommen, und wir erleben eine Partnerschaft auf Augenhöhe; auf der anderen Seite Verbraucher, die bereit sind, regionale und saisonale Produkte zu kaufen, frei von Pestiziden und Gentechnik. In meiner Vision werden diese gesunden pflanzlichen Nahrungsmittel mit nur minimalsten Steuern belegt, während tierische Produkte mit den Steuern belastet werden, die der Umweltzerstörung, der Gefährdung menschlicher Gesundheit und dem unermesslichen Tierleid gerecht werden. Massentierhaltung und Tiertransporte kommen in meiner Vision zu einem Ende. Der Bürgerinitiative „End the Cage Age“ wird Rechnung getragen, und kein Tier wird mehr in Käfige gesperrt. Sowohl Landwirtschaft als auch Industrie sind dabei, sich vollständig auf pflanzliche Fleischalternativen und lab-grown meat umzustellen. Und ja, es wird auch niemand mehr Milch als ein gesundes Getränk bezeichnen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie soll an vielen Stellen auf der Welt ein dauerhafter Frieden vermittelt werden, wenn Familien keine Antwort auf das Schicksal ihrer Angehörigen haben? Dies stellt eines der größten Hindernisse für die Heilung, Versöhnung und den Wiederaufbau von Gesellschaften dar. Die Zahlen sind dabei mehr als erschreckend, denn mehr als 71 000 Menschen in Afrika gelten als vermisst und rund 42 000 Menschen in der Ukraine. Dabei sind es wohlgemerkt nicht nur Soldaten, sondern auch viele Zivilisten. Aber wir müssen gar nicht so weit wegschauen, denn auch in Zentraleuropa werden rund 10 000 Menschen vermisst, deren sterbliche Überreste nach dem gewaltsamen Zerfall Jugoslawiens nie gefunden wurden. Die internationale Gemeinschaft und auch die EU müssen dringend Schritte ergreifen, um einen wirksamen Weg zur Klärung des Schicksals und Verbleibs vermisster Menschen zu finden. Denn ohne Fortschritte kann es aufgrund der Schmerzen, des Verlustes und der empfundenen Ungerechtigkeit keinen dauerhaften Frieden in vielen Regionen geben. Ich schließe mit den Worten von George Bernard Shaw, der sagt: Krieg ist ein Zustand, bei dem Menschen aufeinander schießen, die sich nicht kennen, auf Befehl von Menschen, die sich zwar kennen, aber nicht aufeinander schießen.

Sehr geehrter Herr Kollege! Vielen Dank für den Einwurf, den ich jedoch in keinster Weise nachvollziehen kann. Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass eben die industrielle Massentierhaltung – die Tierhaltung grundsätzlich – ein Riesenemittent von Treibhausgasen ist. Und es werden Wälder abgeholzt ohne Ende für den Anbau von Futtermitteln. Und würde das alles wegfallen, wäre mehr Land frei, um Essen für hungernde Menschen anzubauen. Stattdessen wird alles an Tiere verfüttert. Also hier ist die Perspektive ganz anders: Weniger Tierhaltung ist gut für die Umwelt, für die Menschen und für das Klima sowieso.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wälder gehen den Völkern voran, die Wüsten folgen ihnen“. Das sagte schon im 17. Jahrhundert der französische Schriftsteller Chateaubriand. Der Klimawandel und der massive Einsatz von Düngemitteln verstärken die Bodenerosion und auch das Artensterben. Grundwasserentnahmen für Bergbautätigkeiten, die industrielle Massentierhaltung und die Bewässerung in der Landwirtschaft entziehen Wäldern das Grundwasser, das dringend für die Regeneration in Dürrezeiten benötigt wird. Sie tragen zur Bodenversandung bei, schädigen das Ökosystem und trocknen CO2-Senken wie Moore aus. Hier muss dringend durch mehr Schutzzonen und mehr Entnahmeeinschränkungen gehandelt werden. Ein weiteres Mittel gegen Wüstenbildung könnte ein stärkerer Fokus auf die Agroforstwirtschaft sein. Dürren bedrohen bereits jetzt die Lebensgrundlage von rund 1,8 Milliarden Menschen weltweit und bringen gefährdete Gemeinschaften immer weiter an den Rand des Abgrundes. Darüber hinaus kosten sie 300 Milliarden US‑Dollar pro Jahr und bedrohen wichtige Wirtschaftssektoren wie die Landwirtschaft, Energie und Wasser. Liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie bei allen anderen Aspekten des Klimawandels gilt auch hier: Es ist weitaus günstiger, jetzt zu handeln, als später zu versuchen, die Folgen zu kompensieren.

Frau Präsidentin! In Europa werden Wale mindestens seit dem 9. Jahrhundert gejagt – eine sehr dunkle Zeit, in der Menschen in der Regel nicht lesen und schreiben konnten, gegen furchtbare Seuchen aufgrund mangelnder Hygiene kämpften. In Europa haben wir uns in vielen Bereichen glücklicherweise weiterentwickelt. Nun ist es an der Zeit, auch eines der letzten Kapitel des dunklen Mittelalters endlich zu beenden. Seit 2002 wurden in Island mehr als 1 500 Wale getötet, darunter vom Aussterben bedrohte Finnwale. Verwendet werden Harpunen mit Explosivgeschossen, die in den Tieren explodieren. Der Todeskampf dauert oftmals bis zu zwei Stunden. Das Ganze wird von einem einzigen kommerziellen Walfangunternehmen durchgeführt, und 90 Prozent des Fleisches werden dann nach Japan exportiert. Hinzu kommen gesundheitliche Gründe, die für einen sofortigen Stopp aller weltweiten Walfangaktivitäten sprechen. Denn es ist wissenschaftlich bewiesen, dass Menschen, die häufig Wal- oder Delfinfleisch konsumieren, anfälliger sind für Gedächtnisstörungen, Parkinson und auch Immunschwächen. Wenn wir die Wale nicht schützen können, werden wir auch die Ozeane nicht schützen können. Und wenn wir die Ozeane nicht schützen können, werden wir uns selber als Menschen auch nicht retten können – Paul Watson.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kommissar! „Es ist die Anonymität der Tieropfer, die uns taub macht für ihre Schreie“ – dies sagte die Schriftstellerin Luise Rinser und damit hat sie recht. Möchte man etwas Gesundes essen, findet man häufig auf Speisekarten Fitnesssalate. Da gehören kurioserweise dann aber nicht etwa pflanzliche Proteine, sondern Hühnerfleisch dazu. In der EU werden jedes Jahr aufs Neue 6 Milliarden Hühner geschlachtet. Das ist dreizehnmal mehr, als es Einwohner in der EU gibt. Bei einem Masthähnchen handelt es sich zumeist um eine patentierte, schnell wachsende Rasse. Deren Leben ist sehr kurz – meist 28 bis 42 Tage. Länger würden sie unter dieser schnellen Mästung nicht durchhalten, heißt es bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Denn die Tiere können sich aufgrund des starken Ungleichgewichtes nach vorne nicht halten, was Knochenbrüche zur Folge hätte. Würde ein normalgewichtiges Baby so schnell wachsen, dann hätte es nach 36 Tagen über 100 Kilo Gewicht. Die Vorschriften für ihre Haltung sind längst veraltet – dies bestätigte die EFSA in einer jüngsten Stellungnahme aus dem Februar 2023 zum Wohlergehen von Masthähnchen und Legehennen. Lieber Herr Kommissar, können Sie bestätigen, dass Sie neben den Käfigvorschriften auch eine Überarbeitung der Gesetze zum Wohlergehen von Masthühnern vorschlagen werden? Und werden Sie sich ebenso dazu verpflichten, die verbliebenen Vorschläge zu gehaltenen Tieren, Schlachtung und Kennzeichnung in das Arbeitsprogramm der Kommission für das nächste Jahr aufzunehmen? Millionen Bürgerinnen und Bürgern ist der Tierschutz in der Europäischen Union wichtig, und sie warten hier auf mehr Klarheit, was in Sachen Tierschutz im nächsten Jahr passieren wird.

Herr Präsident! „Man kann einen Draht zerschneiden, man kann einen zweiten Draht zerschneiden, und das Netz funktioniert auch weiterhin. Wenn man jedoch den x-ten Draht zerschneidet, dann hört es plötzlich auf zu funktionieren.“ So beschrieb der damalige Chef der Weltnaturschutzorganisation, Bruno Oberle, den Verlust der Biodiversität. Und auch heute verkennen leider viele Wortbeiträge die Dimensionen, in denen wir uns befinden. Wie die Kollegin gerade zu Recht ansprach, befinden wir uns gerade im rasantesten Artensterben der Erdgeschichte. Niemals zuvor starben so viele Tier- und Pflanzenarten in so kurzer Zeit aus, und wir treiben die Geschwindigkeit immer weiter voran. Um nur ein Beispiel zu nennen: Es leben gerade aktuell mehr Hühner in Ställen, als es wild lebende Vögel gibt. Wir brauchen dringend Sofortmaßnahmen wie eine Reduzierung und ein Verbot gefährlicher Pestizide, eine massive Ausweitung von Naturschutzgebieten, weg von Plastik und Müll, ein Ende der Massentierhaltung und Überfischung, hin zur Kreislaufökonomie und auch eine massive Einschränkung der Jagd. Und was machen wir davon? Verantwortliche beugen sich dem Druck der Landwirtschafts- und Jagdlobby und setzen den Schutzstatus des Wolfes herab – und das trotz offensichtlich fehlender wissenschaftlicher Belege. Dabei gilt der Wolf als wichtiger Bestandteil der Biodiversität, der dazu beiträgt, dass Ökosysteme in einem natürlichen Gleichgewicht gehalten werden.

Lieber Kollege! Das wollte ich gerade auch darstellen. Auch wenn ich der Fraktion The Left angehöre, bin ich doch ein Vertreter der deutschen Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei. Wir haben keinerlei SED-Vergangenheit. Deswegen bitte ich darum, diese Frage an den richtigen Adressaten zu richten. Der bin ich nicht.

Frau Präsidentin! Happy birthday, liebe Kinderrechtskonvention! Leider sagen viele aktuelle Umfragen, dass viele Kinder und Jugendliche zwar den Begriff kennen – Kinderrechte –, damit aber überhaupt nichts Konkretes verbinden können. Dies muss von allen Bildungseinrichtungen ganz dringend mit viel mehr greifbaren Inhalten gefüllt werden. In meinen Augen haben Kinder auch ein Recht auf eine gesunde, tierleidfreie Ernährung und auf eine saubere und intakte Umwelt. In diesem Zusammenhang muss vor allem das Recht auf Beteiligung genannt werden, für das die Bildung für nachhaltige Entwicklung – BNE – das Schlüsselinstrument darstellt. Für den deutschen Bundeshaushalt 2025 sind hier jedoch drastische Kürzungen geplant. Und ich sage ganz klar: keine Kürzungen auf Kosten der Kinder! Ein ebenfalls immer wichtigerer Aspekt ist die psychische Gesundheit von Kindern. Diese verschlechtert sich seit Anfang der 2010er-Jahre kontinuierlich. Dies kann schon in jungen Jahren zu Angstzuständen, Depressionen bis hin zum Suizid führen. Doch die Mehrzahl der jungen Menschen in Europa hat keinen Zugang zu Therapien und bleibt somit unbehandelt. Dies ist absolut nicht akzeptabel. Abschließend sei noch erwähnt, dass seit 2018 über 1 500 Kinder im Mittelmeer auf der Flucht gestorben sind oder als vermisst gelten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tabakkonsum ist mit weltweit acht Millionen Toten jährlich die größte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit. Zwei Drittel der gerauchten Zigaretten landen in der Natur, und dort richten sie massive Schäden bei der Tier‑ und Pflanzenwelt an, denn die Stummel enthalten Nervengifte und Mikroplastik. Das Ziel, bis 2040 eine „Generation rauchfrei“ zu erschaffen, ist absolut unterstützenswert, jedoch noch in weiter Ferne. Die Tabaklobby wirbt weiterhin mit Freiheit, Coolness und Unabhängigkeit und verpackt ihre schädlichen Stoffe aktuell besonders gerne in Sorten wie Strawberry Ice Cream oder Peach Ice Tea. Dem haben Länder wie die Niederlande bereits erfolgreich einen Riegel vorgeschoben und erlauben aktuell ausschließlich Tabakgeschmack. Dennoch ist es bei solchen Strategien nicht weiter verwunderlich, dass die Quote an jugendlichen Rauchenden immer weiter steigt. Gerade beim Vapen und bei bei den Jugendlichen so beliebten Einweg‑E‑Zigaretten sind die Langzeitwirkungen des mit Aromastoffen versetzten Nassdampfes noch immer nicht ausreichend erforscht. Mit dem Rauchen ist es ein bisschen wie mit dem Klimawandel: Man stirbt nicht direkt daran, aber dafür sind die Folgewirkungen umso gravierender.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erklärung von Budapest enthält leider nur wenig Neues. Ambitionierte Ziele wie die Kreislaufwirtschaft, Nachhaltigkeit und auch soziale Rechte werden nur beiläufig erwähnt. Besondere Aufmerksamkeit verdient aber der letzte Punkt – Agrarsektor – und darunter die Ausweitung der Eigenmittel der Europäischen Union. Ich befürworte ausdrücklich mehr Eigenmittel, da die Zukunftsaufgaben immer größer werden und wir unsere EU krisenfest und wettbewerbsfähig ausbauen müssen. Der Zusammenhang zwischen Nachhaltigkeit, Landwirtschaft und mehr Eigenmitteln muss an dieser Stelle aber noch viel stärker geknüpft werden. Der Agrarsektor ist aufgrund der Massentierhaltung für einen zweistelligen Anteil an den Emissionen von Treibhausgasen verantwortlich. Dies geht mit unfassbaren Risiken für Artenschutz, Tierschutz und auch die Gesundheit – Stichwort One Health – einher. Wenn wir also das Beste aus der Erklärung von Budapest herauslesen und umsetzen wollen, dann kommen wir um Eigenmittel aus dem Emissionshandel, der den Agrarsektor ausdrücklich miteinschließt, nicht herum. Diese rational und ethisch gebotene Möglichkeit ist dringend zu prüfen und alsbald zu implementieren. Abschließend sei noch gesagt, wir müssen bei der Produktion von Lebensmitteln nicht mit der restlichen Welt konkurrieren. Lebensmittel sind kein Spekulationsobjekt.

Herr Präsident! Zusammenfassung der COP 29 in einem Wort: enttäuschend. Zu wenig und zu spät, sagen beispielsweise afrikanische Unterhändler. Und es sind gerade die Länder des globalen Südens, die am allermeisten unter Klimafolgen leiden müssen. 300 Milliarden US-Dollar bis 2035 – ein Tropfen auf den heißen Stein. Es braucht viel mehr Investitionen und auch beispielsweise einen Schuldenerlass für den globalen Süden. Ein Weg, erforderliche Gelder bereitstellen zu können, könnte der dänische Green Deal sein. Der Agrarsektor ist für einen erheblichen Teil der Klimaemissionen verantwortlich, weswegen Dänemark ab 2030 eine Klimasteuer auf Fleisch und Milch einführt. „Die Tier- und Klimaschützer wollen mir mein Schnitzel wegnehmen!“ Nein, wir wollen ausschließlich, dass das Schnitzel den Preis bekommt, der auch die Umweltzerstörung, den Klimawandel und auch Tierleid enthält.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schiene ist im Vergleich zum Luft- und Straßenverkehr immer noch nicht konkurrenzfähig. Ja, wie auch? Auf einer teilweise maroden Infrastruktur konkurrieren Hochgeschwindigkeit, Güter und Nahverkehr miteinander, was zudem häufig auch noch zu Sicherheitsrisiken führt. Eine Lösung könnte ein europäisches Netz von Magnetschwebebahnen sein – ausdrücklich nicht in Konkurrenz, sondern als Ergänzung zum klassischen Schienenverkehr. In China wird seit vielen Jahren zu diesem Thema geforscht, und auch in Europa könnten Metropolen mit Zügen von 600 km/h und schneller miteinander verbunden werden, wenn wir denn nur wollen. Betrieben von regenerativen Energien, könnten so innereuropäische Kurzstreckenflüge obsolet werden und so einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deswegen mein Appell zu später Stunde: Europa, lasst uns die Magnetschwebebahn nicht vergessen!

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Mitgefühl gilt allen Opfern. Wir sollten jedoch nicht von Jahrhunderthochwassern sprechen, sondern vom Jahrhundert der Hochwasser. Diesen sehr treffenden Satz habe ich vor einigen Tagen im Internet gelesen. Und dann hört man hier am Montag bei der Aussprache zum strategischen Dialog und heute auch wieder, dass die allermeisten Abgeordneten ausschließlich Verbesserungen im Zivil‑ und Katastrophenschutz fordern, um so furchtbaren Hochwasserereignissen und anderen Klimakatastrophen entgegenzutreten – höhere Dämme, dickere Mauern und vor allem höhere Entschädigungen. Können wir vielleicht auch einfach mal an den Ursachen des Klimawandels arbeiten, anstatt ständig nur an den Folgen herumzudoktern? Auch wenn einige hier im Saal – gerade die rechte Seite – die Verbindung sehr gerne verdrängen möchten: Schnitzel und Steak, SUVs, Kreuzfahrten – all das hat Einfluss auf den Klimawandel. Unser Konsum und die Art, wie wir leben, beeinflusst den Klimawandel massiv und auch daraus resultierende Katastrophen und den Verlust von Menschenleben. Ein weiterer Punkt, der gerne außen vor gelassen wird, ist die Flächenversiegelung. So verschwinden immer mehr Grünflächen, aber auch landwirtschaftliche Flächen werden zugunsten von Siedlungs‑ und Verkehrsflächen vernichtet. Auf der anderen Seite wachsen Siedlungs‑ und Verkehrsflächen täglich. Lasst uns stattdessen gemeinsam Menschen‑ und Tierleben retten und die historische Verantwortung annehmen und etwas gegen den Klimawandel machen! Gerne möchte ich mit den Worten des brasilianischen Schriftstellers Paulo Coelho enden: „Die Welt verändert sich durch dein Vorbild und nicht durch deine Meinung“.