Reden

Herr Präsident! Wenn wir durch viele europäische Städte gehen, sehen wir etwas, das uns alle alarmieren sollte: Vor Schulen, in Parks, auf Spielplätzen, überall liegen leere Metallkartuschen. Auf den ersten Blick wirken sie harmlos. Doch sie stehen für ein wachsendes Problem: den Konsum von Lachgas eben als Rauschmittel. Diese Substanz wird in der Medizin sinnvoll eingesetzt, aber sie wird heute immer häufiger zu einem billigen und schnell verfügbaren Kick für junge Menschen, bestellbar mit Kokos‑ oder mit Erdbeergeschmack. Und deshalb müssen wir uns jetzt einige unbequeme Frage stellen: Warum passiert das Ganze? Warum greifen immer mehr Jugendliche zu Lachgas? Ist es die Verharmlosung in sozialen Medien? Ist es die scheinbare Legalität oder der einfache Zugang dazu? Oder zeigt es uns vielleicht auch etwas Tieferes: eine Generation, die nach kurzen Momenten des Rausches sucht, weil Orientierung, Sicherheit oder auch Perspektiven fehlen? Was wir jedoch wissen, ist, dass die gesundheitlichen Folgen real sind, und sie sind sehr ernst. Ärzte berichten bereits von dauerhaften neurologischen Problemen, verursacht durch eine Substanz, die für viele immer noch als harmlos gilt. Deshalb dürfen wir als Politik in Europa nicht mehr länger zuschauen. Wir brauchen erstens: klare Regeln für den Verkauf und die Vermarktung von Lachgas; zweitens: einen europaweiten Jugendschutz beim Verkauf; drittens: Aufklärungskampagnen, die junge Menschen wirklich erreichen – ehrlich, verständlich und ohne jede Verharmlosung. Und viertens müssen wir auch die ökologischen Faktoren sehen: Millionen leerer Kartuschen und Luftballons landen inzwischen in Parks, in Wiesen und in Gewässern. Sie verschmutzen unsere Umwelt, und sie gefährden auch die Tiere. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar: Wir müssen jetzt handeln für die Gesundheit unserer Jugend, für die Tiere und für die Umwelt.

Herr Präsident! Die Berichte zur EU‑Erweiterung bewerten zu Recht die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Wirtschaft. Ignoriert werden jedoch fast vollständig zentrale europäische Anliegen – Tierschutz und Umweltschutz –, und das durchweg in allen Kandidatenländern. Diese Themen sind nicht nur moralisch relevant, sondern auch relevant für Gesundheit, Tourismus und die gesellschaftliche Entwicklung. In Georgien sind Tierschutzgesetze schwach, Straßentiere leiden, und es wird immer noch auf grausame Tötungsmethoden statt auf erprobte Kastrationen gesetzt. In Moldau gibt es zwar Fortschritte in der Tierschutzgesetzgebung, doch die Umsetzung bleibt weiterhin schwach und unzureichend. Beide Länder haben zudem massive nachgewiesene Umweltprobleme mit Wasser- und Luftverschmutzung, und dies unterstreicht die Dringlichkeit einer EU‑konformen Umweltpolitik. Solche Missstände wirken sich nicht nur auf Tiere aus, sondern auch auf die Wirtschaft und die Lebensqualität der Menschen. Gleichzeitig verschlechtert sich auch die Lage in der Türkei, wo weiterhin tausende Straßentiere getötet werden. Tiere und Natur haben keine Stimme. Wir Menschen, wir Europaabgeordnete müssen die Stimme erheben und die Missstände dort anprangern und verbessern.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit grenzüberschreitender Kooperation können wir hier wirklich eine EU‑Erfolgsgeschichte schreiben, denn wenn wir eines gelernt haben, dann, dass Herausforderungen eben nicht vor Ländergrenzen haltmachen. Zudem haben wir hier auch die Chance, gemeinsam den Tierschutz und Umweltschutzstandards voranzubringen. Lebensmittelverschwendung kann reduziert werden durch die klare Verantwortlichkeit für verderbliche Waren bei den Supermärkten. Mehr Planungssicherheit für Lieferanten und Produzierende muss dabei aber zur Folge haben, dass der Tierwohlumbau und auch die Umstellung auf Bio vorangetrieben werden. Wenn dabei kleine und regionale Lieferanten gestärkt werden, können diese auch eher am europäischen Markt bestehen. Aber: Wir müssen dabei unbedingt festhalten, dass es flankierend dazu ganz dringend mehr verbindliche Anforderungen und Richtlinien für Tierwohl geben muss, denn die neue GAP wird das wohl nicht beinhalten. Die EU muss hier konsequent den eingeschlagenen Weg weiter fortsetzen, immer aufseiten der Kleineren und Schwächeren, immer aufseiten der Umwelt, der Tiere und – ganz klar – immer aufseiten der Fairness.

Herr Präsident! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Voraussetzung für den Frieden ist der Respekt vor dem Anderssein und vor der Vielfältigkeit des Lebens, sagte schon der Dalai Lama. Das Friedensabkommen von Dayton beendete 1995 den Bosnienkrieg. In diesen drei Jahren Krieg verstarben etwa 100 000 Menschen. Allein bei dem Genozid in Srebrenica wurden rund 8 000 bosnische Muslime ermordet. Aktuell warnt Amnesty International vor einer Leugnung dieses Völkermords, und 30 Jahre nach dem Krieg werden immer noch rund 8 000 Menschen vermisst. Das Friedensabkommen von Dayton hat eins erreicht: Es hat den Krieg beendet. Dafür verdient es unsere Anerkennung. Doch Frieden ist viel mehr als die Abwesenheit von Gewalt. Und 30 Jahre später müssen wir feststellen, dass Dayton keinen gerechten, inklusiven und nachhaltigen Frieden geschaffen hat. Der Schriftsteller Ivo Andrić sagte einst: Wo die Logik aufhört, beginnt Bosnien. Und dieser Satz beschreibt bis heute schmerzhaft treffend die politische Realität in Bosnien und Herzegowina. Der Friedensvertrag hat ethnische Trennlinien eingefroren, statt sie zu überwinden. Es gab keine echte Versöhnung und kein gemeinsames Verständnis der Vergangenheit. Kinder werden immer noch in getrennten Schulen nach der ethnischen Zugehörigkeit unterrichtet. Und die Diskriminierung ist auch im politischen System verankert. Bürgerinnen und Bürger jüdischer oder Roma-Herkunft sind bis heute von bestimmten öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Das ist keine Demokratie, das ist keine Gleichberechtigung und das ist kein echter Friede. Und auch ein anderes Thema wird viel zu selten thematisiert. Dayton hat das Land ohne funktionierende Strukturen für Umwelt und Tierschutz zurückgelassen. Die durch Dayton geschaffene institutionelle Zersplitterung erschwert es extrem, dieses Thema verantwortungsvoll anzugehen. Die Zuständigkeiten sind fragmentiert, die Durchsetzung ist schwach und Verantwortlichkeiten werden oft hin- und hergeschoben. Die Folgen dabei sind offensichtlich. Sarajevo ist eine der am stärksten verschmutzten Städte der Welt. Flüsse werden durch unkontrollierte Wasserprojekte bedroht, die Abfallwirtschaft ist unzureichend und die Luftverschmutzung gefährdet die Gesundheit von Menschen und Tieren gleichermaßen. Gleichzeitig zeigt die Situation von Tieren, insbesondere von streunenden Hunden und Katzen, tiefer liegende Probleme, mangelndes Bewusstsein, fehlende Ressourcen und fehlenden politischen Willen. Tausende Tiere leben auf der Straße ohne ausreichenden Schutz, ohne tierärztliche Versorgung. Statt langfristiger Lösungen wie Kastrationsprogramme, Aufklärung und konsequente Anwendung von Tierschutzgesetzen werden Tiere zu oft als Störfaktor betrachtet, nicht als fühlende Lebewesen. Ein politisches System, das seine Umwelt nicht schützt, versagt auch beim Schutz der Schwächsten. Das Dayton-Abkommen funktioniert heute nicht mehr, weder sozial, noch demokratisch, noch ökologisch. Wenn Bosnien und Herzegowina eine europäische Zukunft haben soll, müssen wir Reformen unterstützen, die über ethnische Machtteilung hinausgehen. Wir müssen auf Gleichheit vor dem Gesetz, Umweltgerechtigkeit und den Schutz von Tieren und der Natur bestehen. Wahrer Frieden braucht saubere Luft, braucht sauberes Wasser, gemeinsame Klassenzimmer, gleiche Rechte und Respekt vor allen Lebewesen.

Frau Präsidentin! Wenn wir morgen Leben retten wollen, müssen wir heute handeln. Vor diesem Hintergrund begrüße ich den Aktionsplan der Kommission ausdrücklich. In der EU sterben jedes Jahr 1,7 Millionen Menschen an Herz-Kreislauf-Erkrankungen – und 80 Prozent davon wären vermeidbar. Der Schlüssel liegt ganz klar in der Prävention. Ein elementarer Bestandteil dieser Prävention ist unser Ernährungssystem. Gesunde, pflanzenbasierte Lebensmittel müssen dabei für jeden erschwinglich und überall verfügbar sein, insbesondere in Krankenhäusern, öffentlichen Kantinen und Schulen. Auf der anderen Seite ist es ebenso eindeutig: Der tägliche Verzehr nur einer Portion verarbeiteter Fleischprodukte – etwa einer Wurst – ist mit einem rund 20 % höheren Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen verbunden. Eine wirksame Präventionsstrategie der EU darf das nicht ignorieren. Ebenso entscheidend sind transparente Informationen. Es ist sehr enttäuschend, dass der Nutri-Score oder ein vergleichbares System bis heute nicht verpflichtend und EU-weit eingeführt wurde. Denn Kennzeichnung wirkt. Sie schafft Bewusstsein und ermöglicht informierte Entscheidungen. Wir brauchen den Mut, die Gesundheit über wirtschaftliche Interessen zu stellen.

Je hilfloser ein Lebewesen, umso größer sein Anrecht auf menschlichen Schutz vor menschlicher Grausamkeit – Theodor Heuss. Ich erwähne hier so ein Zitat, weil es eben hier eine explizite Forderung nach weniger Kontrollen gibt. Und für mich ist das keine Vereinfachung, für mich ist das gefährlich. Selbstverständlich finden in Deutschland Kontrollen statt, oft nur alle paar Jahre oder noch viel seltener, da eben Kapazitäten bei Veterinärämtern begrenzt sind. Und was bitte soll denn bei Kontrollen gefunden werden, die vorher angemeldet werden? Tierschutzskandale sind in der Massentierhaltung eher die Regel und nicht die Ausnahme. Und immer wieder decken beispielsweise Undercoveraufnahmen von Tierschutzorganisationen eklatante neue Missstände in der Massentierhaltung auf – auch bei Betrieben, die mit Tierwohllabels werben. Diese immensen Probleme entstehen aufgrund der ausschließlichen Fokussierung auf Profit in dieser Industrie. Und so werden Tierschutzstandards sehr häufig unterlaufen. Wir wollen dabei eine grundsätzliche Änderung in der GAP erreichen und keine kleinen Rumdoktoreien und ein Bleiben beim Status Quo. Wir müssen weg von der intensiven Landwirtschaft und hin zu Systemen, die im Einklang mit der Natur stehen, sodass fühlende Lebewesen nicht als Handelsware behandelt werden.

Frau Präsidentin! Die Europäische Union trägt eine zentrale Verantwortung, den Schutz derer sicherzustellen, die keine eigene Stimme besitzen. Es geht um die Frage, ob wir als europäische Gemeinschaft bereit sind, konsequent nach unseren eigenen Werten zu handeln: nach Würde, Ethik und dem Schutz des Lebens. Die Realität der Pelztierhaltung stellt genau diese Werte infrage. Trotz wissenschaftlicher Erkenntnisse eines multinationalen EFSA-Expertengremiums, trotz gesellschaftlichen Wandels und trotz klarer moralischer Imperative gibt es immer noch einen Industriezweig, der auf systematischem Leid basiert. 1 000 aktive Pelzfarmen, in denen etwa 7 Millionen Tiere leben oder, genauer gesagt, vor sich hin vegetieren. Für genau diese Tiere erhebe ich jetzt hier meine Stimme! Orte, an denen Nerze, Marderhunde, Chinchillas, Frettchen, Nutrias, Zobel, Iltisse sowie Silber- und Blaufüchse nicht leben, sondern sie leiden. Orte, an denen fühlende Wesen in kalten, stinkenden Drahtkäfigen zusammengepfercht werden. Orte, an denen Tiere, die in Freiheit über Felder rennen, im Wasser jagen würden, stattdessen auf Metallgittern stehen, die ihre Füße und Pfoten einschneiden, Tag für Tag, Woche für Woche. Es sind Orte, an denen ihre Instinkte – graben, schwimmen, laufen, jagen – zu einer puren Verzweiflung werden. Orte, an denen Panik kein Ausnahmezustand ist, sondern ihr ganzes tägliches Leben. Ein Ort, an dem der Tod eine Erlösung bedeutet und das Leben nichts anderes ist als eine tägliche Qual. Es ist eine Schande und eine moralische Bankrotterklärung, und das alles passiert direkt hier vor unseren Augen im Herzen Europas im Jahr 2025! Wofür das Ganze? Für Mode, für Dekoration, für Kragen, für Bommel auf Mützen, für absolut nichts, was ein Leben in Leid auch nur ansatzweise rechtfertigt! Pelz tragen nur schöne Tiere – und hässliche Menschen. Manche EU-Staaten haben sich glücklicherweise bereits für ein vollständiges Verbot von Pelzfarmen entschieden. Dennoch beziehen sich manche dabei nicht auf einzelne Tierarten. So sind Nerze und Füchse verboten, aber Chinchillas und Kaninchen weiterhin erlaubt. Tierquälerei ist kein schützenswerter Wirtschaftszweig. Die Fakten sind eindeutig: Pelzfarmen sind Hochrisikogebiete für Krankheiten – von SARS-CoV-2 und hochpathogener Vogelgrippe bis zur Gefahr neuer Mutationen. Sie zerstören lokale Ökosysteme durch ausgebrochene invasive Tiere. Sie sind wirtschaftlich längst ein Auslaufmodell. Subventioniert mit Millionenbeiträgen europäischer Bürgerinnen und Bürger. Und ja, das Ganze sage ich hier mit Wut, weil Wut manchmal notwendig ist. Wir sprechen über fühlende Lebewesen und lassen systematische Gewalt an ihnen zu. Mit jedem Verbot, mit jedem geschlossenen Käfig, mit jeder Stimme gegen Pelz kommen wir einem Europa näher, das tatsächlich das verkörpert, was es predigt. Es geht dabei nicht um Mode, es geht um Moral. Es geht nicht um Tradition, es geht um Verantwortung. Es geht nicht um die sogenannten Tiere, es geht um jedes einzelne Lebewesen, das in Kälte, Gestank und in Schmerzen darauf wartet, dass wir ihm helfen. Lasst uns unserer Verantwortung gerecht werden und Europa zu einem Ort machen, wo Pelz endgültig der Vergangenheit angehört. Ein Ort, an dem Mitgefühl stärker ist als Profit. Ein Ort, an dem wir ohne Scham sagen können: Wir haben hingeschaut, wir haben es verstanden. Und wir haben entschieden, dass wir ein Europa ohne Pelz wollen.

Lieber Herr Kollege, Sie haben eine Minute lang jetzt hier gerade nur über kurzfristige wirtschaftliche Interessen gesprochen – und das gefährdet die Meeresökologie. Und sind Sie sich bewusst, dass jede Gefährdung der Meeresökologie auch den gesamten Fischereisektor gefährdet? Wir sind auf dem besten Weg dabei, Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Sind Sie sich bewusst, wie notwendig es ist, die Überfischung im Mittelmeer zu stoppen? Weil das sonst in der weiteren Folge die komplette Fischereiindustrie, die Sie schützen wollen, ebenfalls gefährdet.

Frau Präsidentin! Wenn wir das Meer retten, retten wir unsere Welt – David Attenborough. Tonnenschwer und riesig: Grundschleppnetze arbeiten sich durch den Meeresboden und verwandeln artenreiche Unterwasserlebensräume in karge Mondlandschaften. Durch Überfischung und zerstörerische Fangmethoden vernichten wir täglich Ökosysteme. Schätzungen zufolge ertrinken jedes Jahr weltweit rund 300 000 Wale und Delfine in Fischernetzen, dazu zahlreiche Schildkröten und Seevögel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Fische spüren Schmerz! Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass sie nicht nur Schmerzrezeptoren besitzen, sondern auch Schmerz durch ihr Verhalten zeigen. Der Verhaltensbiologie Balcombe schildert, dass Fische soziale Wesen sind, Freundschaften pflegen und untereinander kommunizieren. Sie denken, fühlen und sind sich ihrer selbst bewusst. Balcombe sagt auch: Wissen ist äußerst mächtig. Es untermauert Ethik und treibt Revolutionen voran. Es ist jetzt hier Zeit für eine positive Revolution in den Ozeanen: Stoppen wir die Überfischung, senken wir radikal Fangquoten, stoppen schädliche Subventionen und retten damit Lebensräume!

Herr Präsident! Wie kann es sein, dass ein Schmetterling, der nur an einem einzigen Ort auf der Welt vorkommt, nämlich in den Hügeln rund um das nordmazedonische Dorf Pletvar, online legal gehandelt werden darf? Der Lebensraum des mazedonischen Bläulings umfasst gerade einmal 1,5 Quadratkilometer. Dieser Schmetterling ist für die lokale Biodiversität von entscheidender Bedeutung, und es existieren gerade einmal noch rund 1 000 Exemplare. Während Nordmazedonien das Fangen und den Export radikal verbietet, ist der Handel innerhalb der EU aufgrund von Lücken im CITES‑System legal. Im Vorfeld der COP 20 haben viele Staaten Vorschläge gemacht, um ihre einheimischen, oft endemischen Arten zu schützen. Deswegen meine Frage: Wird die Kommission diese Bemühungen unterstützen und anerkennen, dass internationale Zusammenarbeit außerhalb der EU unerlässlich ist, um den Handel effektiv zu kontrollieren und die Artenvielfalt zu schützen? Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtliche Schlupflöcher Arten gefährden, die für ganze Ökosysteme relevant sind. CITES muss weiterentwickelt werden, um so noch mehr Arten weltweit zu schützen.

Frau Präsidentin! Seit vielen Monaten protestieren Bürger und Studierende in Serbien gegen Korruption und die zunehmende Autokratie in ihrem Land. Und wie reagiert die Regierung darauf? Mit Gewalt und Verhaftungen. Noch immer sitzen Studierende in Haft. Auch die Lage der Medien ist alarmierend. Reporter ohne Grenzen dokumentieren seit Januar 76 körperliche Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten, davon 34 von der Polizei – der höchste Wert seit zwei Jahrzehnten. Die Luftverschmutzung gehört zu den schlimmsten in Europa. Recycling von Papier und Plastik ist nahezu unmöglich. Das Rauchen in Restaurants ist dafür erlaubt. Zusätzlich leiden über 20 000 streunende Tiere allein in Belgrad. Mittel für Tierheime und Kastrationen sind fast nicht vorhanden. Führt Vučić sein Land auf einen europäischen Kurs? Es scheint nicht so. Und währenddessen trifft sich die Kommissionspräsidentin mit ihm in Belgrad, als wäre alles in bester Ordnung. Dieses Bild sendet das falsche Signal. Unsere Unterstützung gehört den proeuropäischen Bürgerinnen, Studierenden und Journalisten, nicht einem autokratischen Regime, das sein eigenes Volk unterdrückt.

Vielen Dank für diese wichtige Frage. Den medizinischen Fortschritt, den Schutz von Menschen, von Bürgerinnen und Bürgern überall auf der Welt, den kann man gewährleisten, und gleichzeitig kann man Tierschutz gewähren. Wie schon vorhin mehrfach erwähnt wurde, können die allermeisten Tierversuche – es gibt Zahlen, glaube ich, 80, 90 Prozent oder noch höher – nicht auf Menschen übertragen werden. Wir sind einfach keine Affen, keine Ratten, keine Hunde und dergleichen. Und trotz alledem sind diese Tests oft vorgeschrieben, ohne dass sie wirklich einen Effekt haben. Es gibt wirklich breite, umfassende Forschung zu Alternativen, sogenannte NAMs. Es gibt zig Ansätze, KI kommt dort ins Spiel, es gibt verschiedene Zellkulturen, es gibt ganz viele Möglichkeiten.

Herr Präsident! Über 1,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU fordern mit der Bürgerinitiative Save Cruelty Free Cosmetics ein Ende der Tierversuche. Wussten Sie alle, dass in der EU immer noch Ratten wochenlang neue Reinigungsmittel schlucken müssen, nur um Tumorsicherheiten zu überprüfen? Oder dass Fische in giftigen Substanzen sterben, nur um die Umweltverträglichkeit von neuen Parfüminhaltsstoffen zu testen? Und das, obwohl Daten oftmals bereits zur Verfügung stehen und moderne tierfreie Alternativen ebenfalls zur Verfügung stehen. Bei dem Paket „Ein Stoff, eine Bewertung” geht es darum, eine gemeinsame Datenplattform und mehr Transparenz zwischen den Behörden zu schaffen. In der Praxis klappt das leider noch nicht so, und Tiere werden oftmals mehrfach für ein und dieselbe Chemikalie getestet, weil eben die Daten nicht ausgetauscht werden. Diese Reform ist ein richtiger Schritt nach vorne, kann aber nur der Anfang sein. Die Umsetzung des Chemikalienpakets und der Fokus auf der Entlastung der Industrie – diese Dinge dürfen nicht dazu führen, dass der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern innerhalb der EU zu kurz kommt oder dass man gar vom Plan abkommt, Tierversuche, wo immer möglich, abzuschaffen und zu ersetzen.

Herr Präsident! Direkt vorab: Ich bin der Nächste, der darüber sprechen möchte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie letztens die Schlagzeilen gesehen? Hunderte Europäer, schwerst erkrankt, nachdem sie aus Versehen eine vegane Bratwurst gekauft haben. Haben Sie diese Schlagzeilen gesehen? Ich nicht. Liebe Frau Imart, so ein Vorstoß wie Ihr Änderungsantrag 113 würde komplett ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ignorieren, das besagt, dass die derzeitige Gesetzgebung bereits zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher komplett ausreichend ist. Produktnamen wie etwa veganes Sojaschnitzel sind bestens eingeführt. Und Umfragen zeigen, dass rund 80 Prozent der Verbraucher keinerlei Einwände haben, wenn solche bekannten Begriffe verwendet werden. Ziel solcher Bezeichnungen ist es, einfach nur zu verdeutlichen, wonach es schmeckt – beispielsweise nach Schnitzel. Pflanzliche Lebensmittel sind entscheidend für die Erreichung der EU-Ziele in Bereichen wie Klima, Gesundheit, Tierschutz, aber auch Ernährungssicherheit. Europa ist weltweit führend im Markt für pflanzliche Fleischprodukte – 2024 mit einem Marktvolumen von 2,7 Milliarden Euro. Und dieser Sektor verspricht langfristige Chancen für Landwirte und auch mehr Auswahl für Verbraucherinnen und Verbraucher. Deswegen stimmen Sie bitte morgen gegen diesen Änderungsantrag und gegen die Bevormundung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Herr Präsident! Der Export von Schweinefleisch nach China betrug im Jahr 2024 1,15 Millionen Tonnen – Tonnen! Wir reden hier nicht über Handelsgüter wie Kohle, Stahl oder Weizen. Wir reden über ehemals fühlende Lebewesen. Schweine fühlen wie wir Menschen Schmerz, Leid, Freude und Trauer und empfinden auch Empathie untereinander. Und diese intelligenten Lebewesen verbringen ihr kurzes Leben von meist nur 6 bis 8 Monaten eingepfercht auf Spaltenböden in Kastenständen und sind entgegen ihres Instinktes gezwungen, an derselben Stelle zu schlafen, zu essen, zu koten und zu urinieren. Schweine haben unterschiedliche Charaktere. Sie erkennen sich selber im Spiegel. Schweinemütter singen während der Stillzeit ihren Kindern etwas vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen Sie diese Tiere nicht als Handelsware, sondern als das, was sie sind: fühlende Lebewesen. Allein in dieser Minute meiner Redezeit wurden innerhalb der EU 421 Schweine getötet – die unzähligen Ferkel, die auf dem Weg zur Schlachtreife verstorben sind, natürlich nicht mitgezählt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Serbien treten Presse, Studierende und viele andere für unsere europäischen Werte ein, und wie werden diese Proteste beantwortet? Mit Blendgranaten, Tränengas und Verhaftungen. Diese Menschen und auch Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus wurden von Präsident Vučić auf übelste Art und Weise beleidigt und angegriffen. So ein Verhalten kann die EU und auch dieses Haus nicht tolerieren. Novi Sad ist die Partnerstadt meiner Heimatstadt Dortmund, und Deutschland darf als wichtiger EU-Partner zu der Situation in Serbien nicht schweigen. Statt strategischer Interessen, Lithium-Deals und Co. müssen wir Menschen und auch die Umwelt über den Profit stellen. Die Situation des Tierschutzes ist ebenso alarmierend: Tierheime sind überfüllt, staatliche Unterstützung nahezu nicht existent; dennoch kämpfen engagierte Menschen für Tierrechte, für Menschenrechte vor Ort, und damit verkörpern sie all unsere europäischen Werte. Wir müssen ganz entschieden handeln: gezielte Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die die Demokratie unterdrücken, mutige proeuropäische Stimmen unterstützen und unmissverständlich klarmachen, dass Europa für gemeinsame Werte steht. Die Spirale von Gewalt in Serbien muss durchbrochen werden.

Frau Präsidentin! „Jeder auf der Welt hat seine Träume” sagte schon der albanische Schriftsteller Ismail Kadare. Mein Traum ist es, dass Albanien auf dem Weg in die EU den Umweltschutz als Brücke sieht und nicht als Hindernis. Jüngste Entwicklungen wie der Flughafen Vlora, der im Vjosa‑Narta‑Schutzgebiet gebaut wurde, geben jedoch Anlass zur Sorge und verstoßen gegen EU‑Umweltrecht. Wir brauchen zudem stärkere Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Arten, insbesondere des Balkanluchses, dessen Überleben von intakten Lebensräumen abhängt. Ich begrüße ausdrücklich Schritte wie die Ausweisung des Vjosa-Nationalparks, aber Umweltschutz im Tourismus-Boomland Albanien muss konsequent und nicht selektiv erfolgen. Vergessen wir auch nicht die Tierschutzproblematik: In jeder albanischen Stadt leben tausende streunende Hunde auf den Straßen. Diese Herausforderung sollte ganzheitlich angegangen werden! Aber die Lösung, die gewählt wurde, besteht darin, viele dieser Tiere auf grausame Art öffentlich zu töten. Die wenigen Tierheime sind überfüllt, und Kastrationsprogramme werden zu selten durchgeführt und dann nicht vom Staat, sondern von privaten NGOs finanziert. Ja zur Mitgliedschaft Albaniens in der EU, aber nicht, bevor alle Bedingungen, einschließlich Umweltschutz- und Tierschutzstandards, erfüllt sind.

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf die Artikel 61, 73 und 75. In der letzten Plenarsitzung stimmte das Parlament für neue Vorschriften zum Schutz von Hunden und Katzen. Eine der wichtigsten Maßnahmen der Plenarabstimmung war die Mikrochipkennzeichnung aller Hunde und Katzen. Nach der Abstimmung erklärte die AGRI-Berichterstatterin, welche die weiteren Verhandlungen leiten wird, jedoch gegenüber Euractiv: Wir müssen kein flächendeckendes Chippen auf EU-Ebene einführen. Sie fügte hinzu, dass sie diesen Punkt in den bevorstehenden Verhandlungen ändern möchte. Diese Aussage der Berichterstatterin steht im völligen Widerspruch zur Position des Plenums. Gemäß Artikel 73 ist die vom Parlament angenommene Position das Mandat für die Verhandlungen. Deshalb möchte ich Berichterstatterin Vrecionová um eine Zusicherung bitten: Werden Sie Ihre Aussage zurücknehmen, dass wir keine Mikrochipkennzeichnung für alle Hunde und Katzen benötigen? Und werden Sie stattdessen das Mandat dieses Hauses gemäß den Regeln wahrnehmen? Da bitte ich um eine Antwort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute hier, um an die schlimmste Gräueltat in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg zu erinnern. Vor 30 Jahren wurden mehr als 8 000 Menschen systematisch hingerichtet, darunter viele Minderjährige, manche erst zwölf Jahre alt, und das nur, weil sie Bosniaken waren. Doch es geht hier nicht um Zahlen. Selbst ein einziges Leben, was unter solchen Umständen verloren geht, wäre ein Leben zu viel. Zudem kommt noch hinzu, dass viele dieser Menschen niemals ihre letzte Ruhe gefunden haben. Auch heute werden immer wieder neue Massengräber entdeckt. Doch auch die gewaltsam Vertriebenen werden den Juli 1995 niemals vergessen. Die Verantwortlichen wurden offiziell des Völkermords für schuldig befunden. Die UNO erkannte ihre schweren Verfehlungen an, und auch die Niederlande entschuldigten sich. Aber die dort eingesetzten jungen, unerfahrenen Soldaten waren größtenteils selber Opfer. Sie leiden heute immer noch unter posttraumatischen Belastungsstörungen. Es ist äußerst schwierig, in dieser Region, die in der Vergangenheit so schwer verwundet wurde, um Versöhnung zu bitten. Doch Versöhnung ist die einzige Möglichkeit. Nur durch Anerkennung, Erinnerung und die Lehren aus dieser schrecklichen Erfahrung können wir gemeinsam vorankommen. Wir müssen aus Srebrenicas Fall lernen, dass humanitäre Krisen – wie auch aktuell in Gaza – nicht ignoriert werden dürfen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ne zaboravimo Srebrenicu!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Honigbienen haben für die Biodiversität keinerlei Relevanz. Auch wenn uns Schulbücher und Medien oftmals ein anderes Bild vermitteln und die meisten Menschen beim Wort Biene direkt an die Honigbiene denken: Diese ist nicht bedroht; allein in Deutschland sind rund 100 000 Imker um sie bemüht. Auf der anderen Seite steht die Hälfte der 561 Wildbienenarten als vom Aussterben bedroht auf der Roten Liste. Reden wir über Bestäuber, dann müssen wir schwerpunktmäßig über Wildbienen, über Wespen, Schmetterlinge und Fliegen reden. Honigbienen können diese maximal ergänzen, aber niemals ersetzen. Wenn sich Unternehmen Honigbienen aufs Dach stellen, ist das mehr Greenwashing als ein Beitrag zum Artenschutz. Viele Menschen haben die Problematik erkannt und möchten Insekten helfen. Sie kaufen gutgläubig sogenannte Insektenhotels, gefüllt mit Holzwolle, mit Tannenzapfen, mit Baumrinde, weil dies Natürlichkeit vermittelt. Aber diese sind ganz oft ein Fall für den Biomüll, werden nicht angenommen und können im schlimmsten Fall sogar Insekten schaden. Hier müssen ganz dringend nachvollziehbare Siegel für die Orientierung geschaffen werden. Vergesst Biene Maja, kümmert Euch um die Gehörnte Mauerbiene, die Dunkelfransige Hosenbiene, schafft Lebensräume und Blühstreifen und verbietet Pestizide wie Glyphosat!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über EU‑Erweiterungsstrategien reden, dann müssen wir viel mehr über den Umwelt‑, Klima‑ und auch den Tierschutz sprechen. Es ist schockierend, dass in vielen Berichten zu Kandidatenländern diese Themen nur am Rande oder, wie im Falle des Tierschutzes, gar nicht erwähnt werden. Selbstverständlich müssen alle Kandidatenländer Kriterien in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung usw. erfüllen, aber es ist inakzeptabel, dass in Ländern wie der Türkei, Albanien, dem Kosovo, Moldau, Serbien oder auch Bosnien streunende Hunde und Katzen brutal getötet werden. Es gibt einen chronischen Mangel an Tierheimen, keine Maßnahmen zur Populationskontrolle wie Kastrationsprogramme und keine Aufklärungs‑ und Sensibilisierungskampagnen für die Bevölkerung. Darüber hinaus dürfen Abfallwirtschaft und Umweltschutz bei Beitrittskandidaten nicht vernachlässigt werden. Profit darf dort niemals vor der Umwelt stehen, wie es im Fall des Lithiumabbaus im Jadar‑Tal in Serbien oder beim Bau des Flughafens in einem Naturschutzgebiet in der Vjosa-Narta in Albanien der Fall ist. Wir müssen diesen Ländern eine klare Botschaft vermitteln, dass Tierschutz- und Umweltschutzstandards ebenso wichtig sind. Diesen Stellenwert sollten sie auch hier im Parlament bekommen.

Frau Präsidentin! Wieder einmal färbte sich eine Bucht auf den Färöer-Inseln in den letzten Tagen blutrot. Mindestens 245 Grindwale wurden auf brutalste Art und Weise abgeschlachtet, darunter 25 trächtige Weibchen und 13 Jungtiere – und das, wo Wale eine zentrale Rolle im ökologischen Gleichgewicht unserer Meere spielen. Im Ocean Pact fehlt hingegen jede Erwähnung des Tierschutzes. Es fehlen auch konkrete Maßnahmen für die Meeresschutzgebiete sowie jegliche Bestrebungen, Offshore-Öl- und -Gasförderung angesichts der Klimakrise stärker einzustellen. Ein begrüßenswerter Ansatz ist jedoch, den Auswirkungen von Unterwasserlärm auf die biologische Vielfalt der Meere Priorität einzuräumen, denn die Lärmbelastung unter Wasser muss dringend angegangen werden. Diese Lichtblicke können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Pakt in seiner Gesamtheit eher enttäuschend ist. Keine neuen, rechtlich verbindlichen Ziele, kein konkreter Zeitplan für den Schutz von 30 % unserer Meeresflächen bis 2030, kein Verbot schädlicher Aktivitäten in Schutzgebieten. Stattdessen vage Versprechungen und mit dem Ocean Act ein Meeresgesetz in zwei Jahren. Insgesamt zu wenig, zu unambitioniert, zu spät und zu unkonkret.

Herr Präsident! Wenn das Hauptziel von CBAM die Reduzierung der CO2-Emissionen sein soll, warum gilt es dann nicht für Agrar- und Lebensmittelprodukte? Man muss einfach festhalten, dass unsere Bürgerinnen und Bürger deutlich mehr Lebensmittel konsumieren als Dinge beispielsweise aus Stahl. Zudem ist der Import von Lebensmitteln aus einigen Drittländern mit der Gefahr für Verbraucherinnen und Verbraucher verbunden, weil dort geringere Lebensmittelsicherheits- und Hygienestandards gelten. Zum anderen sind die Tierwohlstandards außerhalb der EU deutlich geringer – selbst innerhalb der EU sind sie nicht hoch genug. Darüber hinaus spielt auch der Umweltaspekt eine Rolle. Die CO2-Steuer soll zwar die Verlagerung von CO2-Emissionen verhindern, gleichzeitig trägt aber die Landwirtschaft, vor allem die industrielle Massentierhaltung, mit 13 bis 21 % am meisten zu Treibhausgasemissionen bei. Herr Kommissar, es ist nicht ehrlich und es ist nicht transparent, zu behaupten, wir würden die CO2-Steuer zum Schutz unserer Umwelt einführen, wenn die größten Klimakiller ignoriert werden. Und noch ein Wort zur Wettbewerbsfähigkeit: Ohne die CO2-Steuer ist es weiterhin günstiger, Produkte minderer Qualität aus dem Ausland zu importieren, und das schadet auch der europäischen Landwirtschaft.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für eine Minute noch den Blick auf die Tierschutzsituation in der Türkei richten. Bereits im letzten Jahr hat das türkische Parlament ein Gesetz verabschiedet, welches den Tod von Millionen Straßenhunden bedeuten kann. Die Situation dieser Tiere spitzt sich tagtäglich dramatisch zu. Täglich werden unzählige Hunde eingefangen, in völlig überfüllte Tierheime gebracht oder direkt vor Ort getötet. Videoaufnahmen von Tierschutzorganisationen belegen die dramatischen und grausamen Zustände dort in den wenigen städtischen Tierheimen und zeigen Hunde, die lebendig begraben werden oder in Müllsäcken entsorgt werden. Andere werden vergiftet, vergast oder erschlagen. Kaum ein Hund in der Türkei ist kastriert, auch Haus- und Hofhunde nicht. Vor diesem Hintergrund wächst die Population dort seit Jahren rasant an, dabei sind flächendeckende Kastrationsmaßnahmen die einzige und langfristige und auch tierschutzkonforme Lösung, Populationen in den Griff zu bekommen. Dafür und nur dafür muss die türkische Regierung Gelder bereitstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte unterstützen Sie meinen Aufruf an die türkische Regierung, das Massaker an Straßenhunden sofort zu beenden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich berufe mich hier ganz klar auf Artikel 170 unserer Geschäftsordnung, denn es gibt zum einen keinen Grund, der für die Dringlichkeit dieses Prozesses spricht. Und zum anderen liegt die Zuständigkeit gemäß Artikel 19 der Habitat‑Richtlinie ganz klar beim Rat und nicht beim Parlament. Kann es vielleicht sein, dass in einigen Köpfen hier der Gedanke entstanden ist, dass damit geliebäugelt wird, dass die strengen Vorgaben, die Artikel 19 der Habitat‑Richtlinie fordert – eben die Einstimmigkeit –, dadurch umgangen werden sollen, dass hier durch eine einfache Mehrheit der Schutzstatus abgesenkt werden soll? Die Wissenschaft ist sich absolut einig: Die Erholung des Wolfes ist nach wie vor fragil. Und bevor man auch nur ansatzweise darüber nachdenkt, den Schutzstatus einer Schlüsselspezies zu senken, muss der Erhaltungszustand erst einmal wissenschaftlich bestätigt werden. Davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir noch ganz weit entfernt. Zudem gibt es auch zahlreiche juristische Expertisen, die sagen, dass wir hier die falsche Vorgehensweise anwenden werden. Deswegen vielen Dank, dass Sie meinen Einwand berücksichtigen und dass dies keine Dringlichkeit ist und dass wir grundsätzlich nicht darüber abstimmen.