Eine Zukunft in der EU für die Westbalkanländer (gemeinsame Aussprache)
(Beginn des Redebeitrags in einer Sprache, die keine Amtssprache der EU ist) … Tausende Menschen gehen in Albanien jeden Tag auf die Straße, um die Lagune von Narta zu schützen. Sie kämpfen für eines der wichtigsten Feuchtgebiete im ganzen Mittelmeerraum, Heimat tausender Flamingos und vieler weiterer seltener Tierarten. Die sogenannte Flamingo-Revolution ist dabei weit mehr als eine Umweltbewegung: Sie ist der Protest von Menschen, die nicht mehr akzeptieren wollen, dass wertvolle Natur wirtschaftlichen Großprojekten geopfert wird. Die albanische Bevölkerung ist mutig. Sie erhebt ihre Stimme für Transparenz, für den Schutz der Umwelt und für eine Zukunft, die nicht nur von wenigen Profiteuren bestimmt wird. Und wir müssen klar sagen: Wo Korruption politische Entscheidungen beeinflusst, geraten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Naturschutz gleichermaßen unter Druck. Wer Natur zerstört, Korruption duldet und die Interessen der Bevölkerung übergeht, gefährdet dabei auch das Vertrauen in einen europäischen Weg Albaniens. Europa steht für Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und den Schutz unserer gemeinsamen Lebensgrundlage. Die Menschen in Albanien verdienen eine Zukunft in Freiheit, Demokratie und eine intakte Natur.
Bericht 2025 der Kommission über die Türkei (Aussprache)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt knapp über ein Jahr her, dass ich genau an dieser Stelle den Fokus auf die Situation der Straßenhunde in der Türkei gelenkt habe. Verbessert hat sich seitdem nichts – ganz im Gegenteil: Immer mehr Tiere werden auf brutalste Art und Weise getötet, werden erschlagen, vergiftet, verbrannt. Erst im letzten Jahr hat die Regierung der Stadt Istanbul ein Gesetz erlassen, dass Straßenhunde nicht mehr gefüttert werden dürfen. Und des Weiteren übt die Regierung immer mehr Druck auf die Gemeinden aus, die Straßen von Tieren zu säubern. Selbstverständlich sehe ich auch die eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Land und möchte sie auf keinen Fall mit meinen Aussagen relativieren. Ich möchte an dieser Stelle nur appellieren: Europa, bitte vergesst auch das Leid der Tiere in diesem Land nicht!
Bericht 2025 der Kommission über die Türkei (Aussprache)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt etwas über ein Jahr her, dass ich genau an dieser Stelle den Fokus auf die Straße …
Notwendigkeit einer Anpassung des EU-Rechtsrahmens für nachhaltige Biokraftstoffe (Aussprache)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den allermeisten hier im Saal sollte eins klar sein: Kraftstoff aus Erdöl – dem gehört nicht die Zukunft. Aber ganz ehrlich: Biokraftstoffe können es in vielen Fällen auch nicht sein. Für die Produktion sprechen wir über verschwindende Wälder, über Lebensräume, die zerstört werden, über Tiere und ganze Tierarten, die vertrieben, verletzt oder getötet werden, weil ihre Heimat für Monokulturen und dem Treibstoffanbau geopfert wird; eine große Ladung Pestizide meistens immer noch mit obendrauf. Für Deutschland kommt das Fraunhofer-Institut zu einem sehr deutlichen Urteil, Kollegin Paulus hat es gerade ansatzweise auch schon erwähnt: Wenn man den Jahresertrag eines Ein-Hektar-Rapsfeldes als Grundlage nimmt, kommt ein Diesel-Verbrennungsfahrzeug damit rund 32 000 Kilometer weit. Nutzt man die gleiche Fläche für eine PV-Anlage, fährt ein batterieelektrisches Fahrzeug damit rund 6 Millionen Kilometer weit. Das ist um den Faktor 190 höher. Lassen Sie mich am Rande dazu noch sagen: Das ist genau der gleiche Unsinn, wenn man Pflanzen erst an Tiere verfüttert, um dann die Tiere zu essen, und nicht die Pflanzen sofort isst. Deswegen: Ein Kraftstoff ist nicht automatisch nachhaltig, nur weil er nicht aus Erdöl kommt.
Der Mehrjahresplan für die Ostsee und künftiges Vorgehen (Aussprache)
Die Ostsee braucht uns alle, aber trotzdem reicht mir persönlich als Tierschützer, als Umweltschützer das Herangehen nicht. Ich werde leider dagegen stimmen. Es tut mir leid. Wir müssen mehr liefern als das, was getan wurde. Auch wenn ich viele der vorgeschlagenen Ziele unterstütze.
Der Mehrjahresplan für die Ostsee und künftiges Vorgehen (Aussprache)
Vielen Dank, Frau Kollegin. Das ist eine leichte und schwierige Frage zugleich. Grundsätzlich stimme ich zu, dass sich absolut etwas ändern muss. So, wie es bis jetzt gemacht wurde, kann es nicht mehr weitergehen. Es muss sich dringend etwas ändern. Und diese Scheindiskussion, wie auch die Kollegen auf Prädatoren wie Robben und Kormorane, das ist keine Lösung. Die komplette Fischerei muss reformiert werden. Der komplette Umgang mit der Ostsee muss sich ändern. Und deswegen kann ich einfach auch die Kolleginnen und Kollegen nicht verstehen, die sich als Stimme der Fischer hier profilieren, weil so fährt man eine Industrie komplett gegen die Wand, wenn man so weitermacht.
Der Mehrjahresplan für die Ostsee und künftiges Vorgehen (Aussprache)
Herr Präsident! Viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner standen heute hier, um die Interessen von Fischerinnen und Fischern zu vertreten. Sie waren das Sprachrohr einer Industrie. Ich stehe heute vor Ihnen für die Lebewesen der Ostsee. Für die spreche ich, weil deren Überleben täglich gefährdet ist. Was wir in der Ostsee und in anderen Meeren erleben, ist kein Naturproblem. Es ist ein menschengemachtes Versagen und es ist auch ein politisches Wegsehen! Jedes Jahr gehen beispielsweise Tausende Netze verloren, und als Geisternetze töten sie weiter: Fische, Seevögel, Schweinswale, Kegelrobben – alle verenden qualvoll in diesen Netzen. Während dieses Problem wirklich schon ganz lange bekannt ist, wird die Bergung dieser Netze bis heute von Umweltschutzorganisationen und Ehrenamtlichen übernommen, und das Ganze nur mit Spenden statt mit staatlicher Verantwortung. Auch an unseren Stränden zeigt sich ein deutliches Problem: Dolly Ropes zerfallen zu Mikroplastik und belasten ein ohnehin schon sehr belastetes Ökosystem. Meere werden ausgebeutet, nur damit wir weiterhin billigen Fisch auf die Teller bekommen. Der wahre Preis wird von dem Meer und seinen Bewohnern getragen. Wir brauchen verbindliche Regeln, klare Meldepflichten beim Verlust von Ausrüstung, Rücknahmesysteme und ein Ende umweltschädlicher Materialien. Die Ostsee ist kein Rohstofflager, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Cali-Fonds – Folgemaßnahmen zu der COP 16 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (Aussprache)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich kann ich nur da weitermachen, wo die Kollegin gerade aufgehört hat. Die Wirtschaft hat jahrzehntelang die Natur ausgebeutet, Tiere ausgebeutet. Und dass wir das dann nicht wieder geradebiegen können, dass das nicht kostenlos sein wird – ich glaube, das ist klar. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verlust biologischer Vielfalt gehört zu einer der vernachlässigten Bedrohungen unserer Zeit. Und das passiert deswegen, weil das eben nicht mit Überschwemmungen und Waldbränden kommt, sondern stillschweigend und schleichend. Tier- und Pflanzenarten sterben in einem Tempo aus, das wir als Menschen vorher noch niemals erlebt haben. Das möchte ich gerne verdeutlichen an nur zwei Beispielen von Insekten bei uns in Deutschland: der Schmetterling Kleiner Fuchs und die Rostrote Mauerbiene. Deren Rückgang ist eben bedingt durch Pestizide, Nahrungsmittelmangel, dem Mangel an Nistplätzen und zerstörten Lebensräumen. Der Verlust der Biodiversität hat auch eine systemische Ursache und ist untrennbar mit der Nutzung – man könnte sogar sagen: mit der Ausnutzung – und Haltung von Tieren verbunden. Wenn wir Tierleid reduzieren, können wir auch Ökosysteme besser schützen. Eine tierfreie oder zumindest tierreduzierte ökologische Landwirtschaft ist ein wirksamer Hebel, um Artenvielfalt zu erhalten. Ich fordere daher die Kommission auf, alles in ihren Möglichkeiten Stehende zu tun, um Gerechtigkeit für Menschen, für die Natur, für die Tiere und somit für die Zukunft von uns allen zu ermöglichen. Wir brauchen dafür – ist ja auch das Thema der heutigen Aussprache – eine gesicherte Finanzierung, den umfassenden Schutz und die Renaturierung von Lebensräumen, ein Ende der industriellen Massentierhaltung, einen Ausbau der ökologischen Landwirtschaft. Und bei den ganzen Sachen müssen natürlich auch die Länder des Globalen Südens einbezogen werden. Lassen Sie mich abschließend Aldous Huxley zitieren, der sagte: „Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, dass man sie ignoriert.“
Unternehmertum von Frauen in ländlichen Gebieten, Inselregionen und Gebieten in äußerster Randlage (Aussprache)
Frau Präsidentin! Wir sprechen heute über Frauen in der Landwirtschaft, über Frauen in ländlichen Regionen. Wir dürfen aber nicht so tun, als würde Weiblichkeit nur Menschen betreffen. Viele von Ihnen mögen jetzt etwas erstaunt gucken, aber ein systematischer Teil der landwirtschaftlichen Realität ist die Ausbeutung weiblicher Lebewesen. Kühe, Hennen, Sauen – weibliche Tiere stehen im Zentrum der modernen Massentierhaltung, weil ihr Körper produktiv nutzbar gemacht wird. Kühe werden kontinuierlich geschwängert, um Milch zu geben. Hühner werden so optimiert, möglichst viele Eier zu legen. Sauen werden in hochindustrialisierten Reproduktionsstätten gehalten, wo sie nur auf Fortpflanzungsleistung reduziert werden. Zuvor wird ihre Fruchtbarkeit durch das Hormon PMSG vom Blut trächtiger Stuten gesteigert. Diese Form von Ausbeutung ist nicht geschlechtsneutral. Sie trifft ganz gezielt auf die reproduktive Funktion weiblicher Tiere, weil das eben wirtschaftlich verwertbar ist. Das bedeutet, Weiblichkeit wird in diesem Fall nicht geschützt, sie wird genutzt. Und das muss politisch endlich als das benannt werden, was es ist: eine industrialisierte, systematische Form der Ausbeutung. Selbstverständlich – da stimme ich allen Vorrednerinnen und Vorrednern zu –, die Rolle von Menschen in der Landwirtschaft, von Frauen, muss gesteigert, muss verbessert werden. Aber bitte, bitte lassen Sie uns alle gemeinsam das ganze Bild sehen.
Möglichkeiten zur Sicherung einer nachhaltigen Zukunft für den Nutzviehsektor in der EU angesichts der Notwendigkeit, für Ernährungssicherheit, die Widerstandsfähigkeit der Landwirte und die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit Tierseuchen zu sorgen (Aussprache)
Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe aufmerksam Ihrer Rede gelauscht. Während dieser anderthalb Minuten – ich habe gerade nachgerechnet – wurden alleine in Deutschland über 2 000 Tiere geschlachtet. Meine Frage ist aber: Wo haben Sie denn diese irre Theorie her, dass Fleisch gesund sein soll, wenn WHO und namhafte Wissenschaftler etwas komplett anderes sagen und auch belegen können, dass von Fleisch nachweislich ein erhöhtes Krebsrisiko ausgeht? Das würde ich sehr gerne wissen, wenn Sie mich da erleuchten können, woher Sie diese Informationen haben.
Möglichkeiten zur Sicherung einer nachhaltigen Zukunft für den Nutzviehsektor in der EU angesichts der Notwendigkeit, für Ernährungssicherheit, die Widerstandsfähigkeit der Landwirte und die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit Tierseuchen zu sorgen (Aussprache)
Herr Präsident! Ganz ehrlich, wie oft habe ich an dieser Stelle schon gestanden und über das unerträgliche Leid von Tieren in der industriellen Massentierhaltung gesprochen? Ich habe aber auch über Auswirkungen auf Umwelt und Klima gesprochen. Aber genau dieses System, über das ich spreche, ist auch ein Ort des Leids für Menschen. Wir sprechen hier von moderner Sklaverei, von Menschenhandel. Und wie oft, wenn ich über Tiere spreche, haben hier Menschen die Augen gerollt, mit dem Kopf geschüttelt? Vielleicht sollte das diese gerade etwas mehr ermutigen, hier dann doch mal Verantwortung zu übernehmen und aktiv zu werden. Aus aktuellen Recherchen geht ganz deutlich hervor, dass viele, viele Menschen aus Ländern wie Indien unter komplett falschen Voraussetzungen nach Deutschland geholt werden. Sie werden dort ausgebeutet, sie verschulden sich und ihre Familien für die Vermittlungsgebühren, leben und arbeiten unter schlimmsten Bedingungen, leben in überfüllten Unterkünften und sind genau von den Menschen abhängig, die sie ausbeuten. Und das ist kein Einzelfall. Wir sprechen hier von einem System – einem System, das an modernen Menschenhandel erinnert. Und während Tiere unter grausamen Bedingungen getötet werden, berauben wir genau diese Menschen auch ihrer Würde. Das aktuelle System der Tierausbeutung steht für Tierleid, Lohndumping und vor allem für eins: Wegschauen. Ich sage hier ganz klar: Dieses System ist nicht mehr tragbar. Und Herr Hansen, wir brauchen da mehr als Ihre Vision. Wir brauchen viel, viel mehr. Wir brauchen ein Ende der industriellen Massentierhaltung. Wir brauchen viel strengere Kontrollen. Wir brauchen einen Schutz von Arbeiterinnen und Arbeitern. Wir brauchen Transparenz in der gesamten Produktionskette und natürlich auch eine Förderung pflanzlicher Alternativen. Millionen Menschen sind dafür, dass weder Tiere noch Menschen ausgebeutet werden. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werdet aktiv für die Tiere, für die Menschen, für die Umwelt.
Verbot des Verkaufs von Lachgas an die breite Öffentlichkeit (Aussprache)
Herr Präsident! Wenn wir durch viele europäische Städte gehen, sehen wir etwas, das uns alle alarmieren sollte: Vor Schulen, in Parks, auf Spielplätzen, überall liegen leere Metallkartuschen. Auf den ersten Blick wirken sie harmlos. Doch sie stehen für ein wachsendes Problem: den Konsum von Lachgas eben als Rauschmittel. Diese Substanz wird in der Medizin sinnvoll eingesetzt, aber sie wird heute immer häufiger zu einem billigen und schnell verfügbaren Kick für junge Menschen, bestellbar mit Kokos‑ oder mit Erdbeergeschmack. Und deshalb müssen wir uns jetzt einige unbequeme Frage stellen: Warum passiert das Ganze? Warum greifen immer mehr Jugendliche zu Lachgas? Ist es die Verharmlosung in sozialen Medien? Ist es die scheinbare Legalität oder der einfache Zugang dazu? Oder zeigt es uns vielleicht auch etwas Tieferes: eine Generation, die nach kurzen Momenten des Rausches sucht, weil Orientierung, Sicherheit oder auch Perspektiven fehlen? Was wir jedoch wissen, ist, dass die gesundheitlichen Folgen real sind, und sie sind sehr ernst. Ärzte berichten bereits von dauerhaften neurologischen Problemen, verursacht durch eine Substanz, die für viele immer noch als harmlos gilt. Deshalb dürfen wir als Politik in Europa nicht mehr länger zuschauen. Wir brauchen erstens: klare Regeln für den Verkauf und die Vermarktung von Lachgas; zweitens: einen europaweiten Jugendschutz beim Verkauf; drittens: Aufklärungskampagnen, die junge Menschen wirklich erreichen – ehrlich, verständlich und ohne jede Verharmlosung. Und viertens müssen wir auch die ökologischen Faktoren sehen: Millionen leerer Kartuschen und Luftballons landen inzwischen in Parks, in Wiesen und in Gewässern. Sie verschmutzen unsere Umwelt, und sie gefährden auch die Tiere. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar: Wir müssen jetzt handeln für die Gesundheit unserer Jugend, für die Tiere und für die Umwelt.
Herr Präsident! Die Berichte zur EU‑Erweiterung bewerten zu Recht die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Wirtschaft. Ignoriert werden jedoch fast vollständig zentrale europäische Anliegen – Tierschutz und Umweltschutz –, und das durchweg in allen Kandidatenländern. Diese Themen sind nicht nur moralisch relevant, sondern auch relevant für Gesundheit, Tourismus und die gesellschaftliche Entwicklung. In Georgien sind Tierschutzgesetze schwach, Straßentiere leiden, und es wird immer noch auf grausame Tötungsmethoden statt auf erprobte Kastrationen gesetzt. In Moldau gibt es zwar Fortschritte in der Tierschutzgesetzgebung, doch die Umsetzung bleibt weiterhin schwach und unzureichend. Beide Länder haben zudem massive nachgewiesene Umweltprobleme mit Wasser- und Luftverschmutzung, und dies unterstreicht die Dringlichkeit einer EU‑konformen Umweltpolitik. Solche Missstände wirken sich nicht nur auf Tiere aus, sondern auch auf die Wirtschaft und die Lebensqualität der Menschen. Gleichzeitig verschlechtert sich auch die Lage in der Türkei, wo weiterhin tausende Straßentiere getötet werden. Tiere und Natur haben keine Stimme. Wir Menschen, wir Europaabgeordnete müssen die Stimme erheben und die Missstände dort anprangern und verbessern.
Zusammenarbeit zwischen Durchsetzungsbehörden im Hinblick auf unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (Aussprache)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit grenzüberschreitender Kooperation können wir hier wirklich eine EU‑Erfolgsgeschichte schreiben, denn wenn wir eines gelernt haben, dann, dass Herausforderungen eben nicht vor Ländergrenzen haltmachen. Zudem haben wir hier auch die Chance, gemeinsam den Tierschutz und Umweltschutzstandards voranzubringen. Lebensmittelverschwendung kann reduziert werden durch die klare Verantwortlichkeit für verderbliche Waren bei den Supermärkten. Mehr Planungssicherheit für Lieferanten und Produzierende muss dabei aber zur Folge haben, dass der Tierwohlumbau und auch die Umstellung auf Bio vorangetrieben werden. Wenn dabei kleine und regionale Lieferanten gestärkt werden, können diese auch eher am europäischen Markt bestehen. Aber: Wir müssen dabei unbedingt festhalten, dass es flankierend dazu ganz dringend mehr verbindliche Anforderungen und Richtlinien für Tierwohl geben muss, denn die neue GAP wird das wohl nicht beinhalten. Die EU muss hier konsequent den eingeschlagenen Weg weiter fortsetzen, immer aufseiten der Kleineren und Schwächeren, immer aufseiten der Umwelt, der Tiere und – ganz klar – immer aufseiten der Fairness.
30. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton und Paris (Aussprache)
Herr Präsident! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Voraussetzung für den Frieden ist der Respekt vor dem Anderssein und vor der Vielfältigkeit des Lebens, sagte schon der Dalai Lama. Das Friedensabkommen von Dayton beendete 1995 den Bosnienkrieg. In diesen drei Jahren Krieg verstarben etwa 100 000 Menschen. Allein bei dem Genozid in Srebrenica wurden rund 8 000 bosnische Muslime ermordet. Aktuell warnt Amnesty International vor einer Leugnung dieses Völkermords, und 30 Jahre nach dem Krieg werden immer noch rund 8 000 Menschen vermisst. Das Friedensabkommen von Dayton hat eins erreicht: Es hat den Krieg beendet. Dafür verdient es unsere Anerkennung. Doch Frieden ist viel mehr als die Abwesenheit von Gewalt. Und 30 Jahre später müssen wir feststellen, dass Dayton keinen gerechten, inklusiven und nachhaltigen Frieden geschaffen hat. Der Schriftsteller Ivo Andrić sagte einst: Wo die Logik aufhört, beginnt Bosnien. Und dieser Satz beschreibt bis heute schmerzhaft treffend die politische Realität in Bosnien und Herzegowina. Der Friedensvertrag hat ethnische Trennlinien eingefroren, statt sie zu überwinden. Es gab keine echte Versöhnung und kein gemeinsames Verständnis der Vergangenheit. Kinder werden immer noch in getrennten Schulen nach der ethnischen Zugehörigkeit unterrichtet. Und die Diskriminierung ist auch im politischen System verankert. Bürgerinnen und Bürger jüdischer oder Roma-Herkunft sind bis heute von bestimmten öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Das ist keine Demokratie, das ist keine Gleichberechtigung und das ist kein echter Friede. Und auch ein anderes Thema wird viel zu selten thematisiert. Dayton hat das Land ohne funktionierende Strukturen für Umwelt und Tierschutz zurückgelassen. Die durch Dayton geschaffene institutionelle Zersplitterung erschwert es extrem, dieses Thema verantwortungsvoll anzugehen. Die Zuständigkeiten sind fragmentiert, die Durchsetzung ist schwach und Verantwortlichkeiten werden oft hin- und hergeschoben. Die Folgen dabei sind offensichtlich. Sarajevo ist eine der am stärksten verschmutzten Städte der Welt. Flüsse werden durch unkontrollierte Wasserprojekte bedroht, die Abfallwirtschaft ist unzureichend und die Luftverschmutzung gefährdet die Gesundheit von Menschen und Tieren gleichermaßen. Gleichzeitig zeigt die Situation von Tieren, insbesondere von streunenden Hunden und Katzen, tiefer liegende Probleme, mangelndes Bewusstsein, fehlende Ressourcen und fehlenden politischen Willen. Tausende Tiere leben auf der Straße ohne ausreichenden Schutz, ohne tierärztliche Versorgung. Statt langfristiger Lösungen wie Kastrationsprogramme, Aufklärung und konsequente Anwendung von Tierschutzgesetzen werden Tiere zu oft als Störfaktor betrachtet, nicht als fühlende Lebewesen. Ein politisches System, das seine Umwelt nicht schützt, versagt auch beim Schutz der Schwächsten. Das Dayton-Abkommen funktioniert heute nicht mehr, weder sozial, noch demokratisch, noch ökologisch. Wenn Bosnien und Herzegowina eine europäische Zukunft haben soll, müssen wir Reformen unterstützen, die über ethnische Machtteilung hinausgehen. Wir müssen auf Gleichheit vor dem Gesetz, Umweltgerechtigkeit und den Schutz von Tieren und der Natur bestehen. Wahrer Frieden braucht saubere Luft, braucht sauberes Wasser, gemeinsame Klassenzimmer, gleiche Rechte und Respekt vor allen Lebewesen.
Erläuterung des EU-Plans für die Gesundheit von Herz und Kreislauf (Aussprache)
Frau Präsidentin! Wenn wir morgen Leben retten wollen, müssen wir heute handeln. Vor diesem Hintergrund begrüße ich den Aktionsplan der Kommission ausdrücklich. In der EU sterben jedes Jahr 1,7 Millionen Menschen an Herz-Kreislauf-Erkrankungen – und 80 Prozent davon wären vermeidbar. Der Schlüssel liegt ganz klar in der Prävention. Ein elementarer Bestandteil dieser Prävention ist unser Ernährungssystem. Gesunde, pflanzenbasierte Lebensmittel müssen dabei für jeden erschwinglich und überall verfügbar sein, insbesondere in Krankenhäusern, öffentlichen Kantinen und Schulen. Auf der anderen Seite ist es ebenso eindeutig: Der tägliche Verzehr nur einer Portion verarbeiteter Fleischprodukte – etwa einer Wurst – ist mit einem rund 20 % höheren Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen verbunden. Eine wirksame Präventionsstrategie der EU darf das nicht ignorieren. Ebenso entscheidend sind transparente Informationen. Es ist sehr enttäuschend, dass der Nutri-Score oder ein vergleichbares System bis heute nicht verpflichtend und EU-weit eingeführt wurde. Denn Kennzeichnung wirkt. Sie schafft Bewusstsein und ermöglicht informierte Entscheidungen. Wir brauchen den Mut, die Gesundheit über wirtschaftliche Interessen zu stellen.
Änderung bestimmter GAP-Verordnungen in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte, die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen (Aussprache)
Je hilfloser ein Lebewesen, umso größer sein Anrecht auf menschlichen Schutz vor menschlicher Grausamkeit – Theodor Heuss. Ich erwähne hier so ein Zitat, weil es eben hier eine explizite Forderung nach weniger Kontrollen gibt. Und für mich ist das keine Vereinfachung, für mich ist das gefährlich. Selbstverständlich finden in Deutschland Kontrollen statt, oft nur alle paar Jahre oder noch viel seltener, da eben Kapazitäten bei Veterinärämtern begrenzt sind. Und was bitte soll denn bei Kontrollen gefunden werden, die vorher angemeldet werden? Tierschutzskandale sind in der Massentierhaltung eher die Regel und nicht die Ausnahme. Und immer wieder decken beispielsweise Undercoveraufnahmen von Tierschutzorganisationen eklatante neue Missstände in der Massentierhaltung auf – auch bei Betrieben, die mit Tierwohllabels werben. Diese immensen Probleme entstehen aufgrund der ausschließlichen Fokussierung auf Profit in dieser Industrie. Und so werden Tierschutzstandards sehr häufig unterlaufen. Wir wollen dabei eine grundsätzliche Änderung in der GAP erreichen und keine kleinen Rumdoktoreien und ein Bleiben beim Status Quo. Wir müssen weg von der intensiven Landwirtschaft und hin zu Systemen, die im Einklang mit der Natur stehen, sodass fühlende Lebewesen nicht als Handelsware behandelt werden.
Pelztierzucht und Inverkehrbringen von Pelzprodukten aus Zuchtbetrieben (Aussprache)
Frau Präsidentin! Die Europäische Union trägt eine zentrale Verantwortung, den Schutz derer sicherzustellen, die keine eigene Stimme besitzen. Es geht um die Frage, ob wir als europäische Gemeinschaft bereit sind, konsequent nach unseren eigenen Werten zu handeln: nach Würde, Ethik und dem Schutz des Lebens. Die Realität der Pelztierhaltung stellt genau diese Werte infrage. Trotz wissenschaftlicher Erkenntnisse eines multinationalen EFSA-Expertengremiums, trotz gesellschaftlichen Wandels und trotz klarer moralischer Imperative gibt es immer noch einen Industriezweig, der auf systematischem Leid basiert. 1 000 aktive Pelzfarmen, in denen etwa 7 Millionen Tiere leben oder, genauer gesagt, vor sich hin vegetieren. Für genau diese Tiere erhebe ich jetzt hier meine Stimme! Orte, an denen Nerze, Marderhunde, Chinchillas, Frettchen, Nutrias, Zobel, Iltisse sowie Silber- und Blaufüchse nicht leben, sondern sie leiden. Orte, an denen fühlende Wesen in kalten, stinkenden Drahtkäfigen zusammengepfercht werden. Orte, an denen Tiere, die in Freiheit über Felder rennen, im Wasser jagen würden, stattdessen auf Metallgittern stehen, die ihre Füße und Pfoten einschneiden, Tag für Tag, Woche für Woche. Es sind Orte, an denen ihre Instinkte – graben, schwimmen, laufen, jagen – zu einer puren Verzweiflung werden. Orte, an denen Panik kein Ausnahmezustand ist, sondern ihr ganzes tägliches Leben. Ein Ort, an dem der Tod eine Erlösung bedeutet und das Leben nichts anderes ist als eine tägliche Qual. Es ist eine Schande und eine moralische Bankrotterklärung, und das alles passiert direkt hier vor unseren Augen im Herzen Europas im Jahr 2025! Wofür das Ganze? Für Mode, für Dekoration, für Kragen, für Bommel auf Mützen, für absolut nichts, was ein Leben in Leid auch nur ansatzweise rechtfertigt! Pelz tragen nur schöne Tiere – und hässliche Menschen. Manche EU-Staaten haben sich glücklicherweise bereits für ein vollständiges Verbot von Pelzfarmen entschieden. Dennoch beziehen sich manche dabei nicht auf einzelne Tierarten. So sind Nerze und Füchse verboten, aber Chinchillas und Kaninchen weiterhin erlaubt. Tierquälerei ist kein schützenswerter Wirtschaftszweig. Die Fakten sind eindeutig: Pelzfarmen sind Hochrisikogebiete für Krankheiten – von SARS-CoV-2 und hochpathogener Vogelgrippe bis zur Gefahr neuer Mutationen. Sie zerstören lokale Ökosysteme durch ausgebrochene invasive Tiere. Sie sind wirtschaftlich längst ein Auslaufmodell. Subventioniert mit Millionenbeiträgen europäischer Bürgerinnen und Bürger. Und ja, das Ganze sage ich hier mit Wut, weil Wut manchmal notwendig ist. Wir sprechen über fühlende Lebewesen und lassen systematische Gewalt an ihnen zu. Mit jedem Verbot, mit jedem geschlossenen Käfig, mit jeder Stimme gegen Pelz kommen wir einem Europa näher, das tatsächlich das verkörpert, was es predigt. Es geht dabei nicht um Mode, es geht um Moral. Es geht nicht um Tradition, es geht um Verantwortung. Es geht nicht um die sogenannten Tiere, es geht um jedes einzelne Lebewesen, das in Kälte, Gestank und in Schmerzen darauf wartet, dass wir ihm helfen. Lasst uns unserer Verantwortung gerecht werden und Europa zu einem Ort machen, wo Pelz endgültig der Vergangenheit angehört. Ein Ort, an dem Mitgefühl stärker ist als Profit. Ein Ort, an dem wir ohne Scham sagen können: Wir haben hingeschaut, wir haben es verstanden. Und wir haben entschieden, dass wir ein Europa ohne Pelz wollen.
Fangmöglichkeiten 2026: Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Fischbestände, der Meeresökosysteme und der Küstengemeinden
Lieber Herr Kollege, Sie haben eine Minute lang jetzt hier gerade nur über kurzfristige wirtschaftliche Interessen gesprochen – und das gefährdet die Meeresökologie. Und sind Sie sich bewusst, dass jede Gefährdung der Meeresökologie auch den gesamten Fischereisektor gefährdet? Wir sind auf dem besten Weg dabei, Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Sind Sie sich bewusst, wie notwendig es ist, die Überfischung im Mittelmeer zu stoppen? Weil das sonst in der weiteren Folge die komplette Fischereiindustrie, die Sie schützen wollen, ebenfalls gefährdet.
Fangmöglichkeiten 2026: Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Fischbestände, der Meeresökosysteme und der Küstengemeinden
Frau Präsidentin! Wenn wir das Meer retten, retten wir unsere Welt – David Attenborough. Tonnenschwer und riesig: Grundschleppnetze arbeiten sich durch den Meeresboden und verwandeln artenreiche Unterwasserlebensräume in karge Mondlandschaften. Durch Überfischung und zerstörerische Fangmethoden vernichten wir täglich Ökosysteme. Schätzungen zufolge ertrinken jedes Jahr weltweit rund 300 000 Wale und Delfine in Fischernetzen, dazu zahlreiche Schildkröten und Seevögel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Fische spüren Schmerz! Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass sie nicht nur Schmerzrezeptoren besitzen, sondern auch Schmerz durch ihr Verhalten zeigen. Der Verhaltensbiologie Balcombe schildert, dass Fische soziale Wesen sind, Freundschaften pflegen und untereinander kommunizieren. Sie denken, fühlen und sind sich ihrer selbst bewusst. Balcombe sagt auch: Wissen ist äußerst mächtig. Es untermauert Ethik und treibt Revolutionen voran. Es ist jetzt hier Zeit für eine positive Revolution in den Ozeanen: Stoppen wir die Überfischung, senken wir radikal Fangquoten, stoppen schädliche Subventionen und retten damit Lebensräume!
Wichtigste Ziele für die Tagung der COP 20 des CITES in Usbekistan (Aussprache)
Herr Präsident! Wie kann es sein, dass ein Schmetterling, der nur an einem einzigen Ort auf der Welt vorkommt, nämlich in den Hügeln rund um das nordmazedonische Dorf Pletvar, online legal gehandelt werden darf? Der Lebensraum des mazedonischen Bläulings umfasst gerade einmal 1,5 Quadratkilometer. Dieser Schmetterling ist für die lokale Biodiversität von entscheidender Bedeutung, und es existieren gerade einmal noch rund 1 000 Exemplare. Während Nordmazedonien das Fangen und den Export radikal verbietet, ist der Handel innerhalb der EU aufgrund von Lücken im CITES‑System legal. Im Vorfeld der COP 20 haben viele Staaten Vorschläge gemacht, um ihre einheimischen, oft endemischen Arten zu schützen. Deswegen meine Frage: Wird die Kommission diese Bemühungen unterstützen und anerkennen, dass internationale Zusammenarbeit außerhalb der EU unerlässlich ist, um den Handel effektiv zu kontrollieren und die Artenvielfalt zu schützen? Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtliche Schlupflöcher Arten gefährden, die für ganze Ökosysteme relevant sind. CITES muss weiterentwickelt werden, um so noch mehr Arten weltweit zu schützen.
Polarisierung und zunehmende Repression in Serbien ein Jahr nach der Tragödie von Novi Sad (Aussprache)
Frau Präsidentin! Seit vielen Monaten protestieren Bürger und Studierende in Serbien gegen Korruption und die zunehmende Autokratie in ihrem Land. Und wie reagiert die Regierung darauf? Mit Gewalt und Verhaftungen. Noch immer sitzen Studierende in Haft. Auch die Lage der Medien ist alarmierend. Reporter ohne Grenzen dokumentieren seit Januar 76 körperliche Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten, davon 34 von der Polizei – der höchste Wert seit zwei Jahrzehnten. Die Luftverschmutzung gehört zu den schlimmsten in Europa. Recycling von Papier und Plastik ist nahezu unmöglich. Das Rauchen in Restaurants ist dafür erlaubt. Zusätzlich leiden über 20 000 streunende Tiere allein in Belgrad. Mittel für Tierheime und Kastrationen sind fast nicht vorhanden. Führt Vučić sein Land auf einen europäischen Kurs? Es scheint nicht so. Und währenddessen trifft sich die Kommissionspräsidentin mit ihm in Belgrad, als wäre alles in bester Ordnung. Dieses Bild sendet das falsche Signal. Unsere Unterstützung gehört den proeuropäischen Bürgerinnen, Studierenden und Journalisten, nicht einem autokratischen Regime, das sein eigenes Volk unterdrückt.
Vielen Dank für diese wichtige Frage. Den medizinischen Fortschritt, den Schutz von Menschen, von Bürgerinnen und Bürgern überall auf der Welt, den kann man gewährleisten, und gleichzeitig kann man Tierschutz gewähren. Wie schon vorhin mehrfach erwähnt wurde, können die allermeisten Tierversuche – es gibt Zahlen, glaube ich, 80, 90 Prozent oder noch höher – nicht auf Menschen übertragen werden. Wir sind einfach keine Affen, keine Ratten, keine Hunde und dergleichen. Und trotz alledem sind diese Tests oft vorgeschrieben, ohne dass sie wirklich einen Effekt haben. Es gibt wirklich breite, umfassende Forschung zu Alternativen, sogenannte NAMs. Es gibt zig Ansätze, KI kommt dort ins Spiel, es gibt verschiedene Zellkulturen, es gibt ganz viele Möglichkeiten.
Herr Präsident! Über 1,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU fordern mit der Bürgerinitiative Save Cruelty Free Cosmetics ein Ende der Tierversuche. Wussten Sie alle, dass in der EU immer noch Ratten wochenlang neue Reinigungsmittel schlucken müssen, nur um Tumorsicherheiten zu überprüfen? Oder dass Fische in giftigen Substanzen sterben, nur um die Umweltverträglichkeit von neuen Parfüminhaltsstoffen zu testen? Und das, obwohl Daten oftmals bereits zur Verfügung stehen und moderne tierfreie Alternativen ebenfalls zur Verfügung stehen. Bei dem Paket „Ein Stoff, eine Bewertung” geht es darum, eine gemeinsame Datenplattform und mehr Transparenz zwischen den Behörden zu schaffen. In der Praxis klappt das leider noch nicht so, und Tiere werden oftmals mehrfach für ein und dieselbe Chemikalie getestet, weil eben die Daten nicht ausgetauscht werden. Diese Reform ist ein richtiger Schritt nach vorne, kann aber nur der Anfang sein. Die Umsetzung des Chemikalienpakets und der Fokus auf der Entlastung der Industrie – diese Dinge dürfen nicht dazu führen, dass der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern innerhalb der EU zu kurz kommt oder dass man gar vom Plan abkommt, Tierversuche, wo immer möglich, abzuschaffen und zu ersetzen.
Herr Präsident! Direkt vorab: Ich bin der Nächste, der darüber sprechen möchte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie letztens die Schlagzeilen gesehen? Hunderte Europäer, schwerst erkrankt, nachdem sie aus Versehen eine vegane Bratwurst gekauft haben. Haben Sie diese Schlagzeilen gesehen? Ich nicht. Liebe Frau Imart, so ein Vorstoß wie Ihr Änderungsantrag 113 würde komplett ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ignorieren, das besagt, dass die derzeitige Gesetzgebung bereits zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher komplett ausreichend ist. Produktnamen wie etwa veganes Sojaschnitzel sind bestens eingeführt. Und Umfragen zeigen, dass rund 80 Prozent der Verbraucher keinerlei Einwände haben, wenn solche bekannten Begriffe verwendet werden. Ziel solcher Bezeichnungen ist es, einfach nur zu verdeutlichen, wonach es schmeckt – beispielsweise nach Schnitzel. Pflanzliche Lebensmittel sind entscheidend für die Erreichung der EU-Ziele in Bereichen wie Klima, Gesundheit, Tierschutz, aber auch Ernährungssicherheit. Europa ist weltweit führend im Markt für pflanzliche Fleischprodukte – 2024 mit einem Marktvolumen von 2,7 Milliarden Euro. Und dieser Sektor verspricht langfristige Chancen für Landwirte und auch mehr Auswahl für Verbraucherinnen und Verbraucher. Deswegen stimmen Sie bitte morgen gegen diesen Änderungsantrag und gegen die Bevormundung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.