Worüber Sibylle gesprochen hat.

Nett, dass Sie mir eine eigenständige Persönlichkeit zubilligen, dass ich nicht der Fuß von Herrn Sonneborn bin, danke dafür. Wir können einiges tun, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Zum Beispiel könnten wir europäische Software fördern, was wir so nicht tun. Wir könnten peer-to-peer chats ermöglichen, was wir so nicht tun. Wir könnten absolute Verschlüsselung gewährleisten, was wir nicht tun wollen, weil, wie ich sagte, Sicherheitslücken, die jetzt so furchtbar in Krankenhäusern – und was noch genannt wurde – entstehen können, um Amerikanern die Spionage zu gewährleisten – fordern wir ja gerade, für zum Beispiel Chatkontrolle, zum zehnten Mal.

Frau Präsidentin! Guten Tag. Dass die Überwachungsbefürworter, die meist auch Regel-unnötig-Finder sind, sich nun für Cybersicherheit der EU angesichts fortschreitender KI-Systeme, so der Tagesordnungspunkt, begeistern, ist rührend und passiert in dem Moment, da die US-Firma Anthropic mit ihrer neuen Software in Sekundenschnelle Software-Sicherheitslücken aufdecken können soll – in jeder Software, auch in europäischer. Weshalb ich Sie heute aber nicht im Kreise der Sicherheitsbefürworter begrüßen darf, liegt an der Tatsache, dass es Ihnen nicht um die Cybersicherheit der Bürger geht. Gewollte backdoors in Software sind für Sie kein Problem, wenn Polizei und Geheimdienste sie nutzen, um Bürgerinnen auszuspionieren. Sicherheitslücken heißen ja Sicherheitslücken, weil Sicherheitsbehörden da zur Sicherheit reinlücken – Spaß. Hintertüren, die nur die Guten (räuspert sich) nutzen können, sind eine Illusion. Also, Tür zu, alle glücklich – naja fast.

Herr Präsident, liebe Mitmitglieder! Gefühlt stehe ich hier alle drei Tage und erkläre in einfacher Sprache, dass es falsch ist, unsere Privatsphäre mit amerikanischen Plattformen zu teilen. So langsam verliere ich die Geduld, so gerne höre ich mich auch nicht reden. Beim heutigen Test sind Sie schon wieder durchgefallen und haben den Verzicht auf die Privatheit der privaten elektronischen Kommunikation verlängert – weil Sie auf Überwachung – außer der eigenen – stehen oder Sie wirklich glauben, den Kindern etwas Gutes zu tun. Deshalb den nächsten Satz bitte mitschreiben, der ist klausurrelevant: Die Überwachung von privater Kommunikation im Kampf gegen Kindesmissbrauch ist sinnlos, weil sich die meisten Missbrauchsdarstellungen ohnehin in öffentlichen Netzwerken finden. Als würde man verhüten, indem man sich ein Kondom über den Kopf zieht – aber Sex-Metaphern kann ich mir vermutlich sparen, wer hat hier schon Geschlechtsverkehr, wir müssen die Welt retten. In zwei Wochen haben Sie bei der finalen Abstimmung zu diesem Datenmissbrauchsgesetz noch eine letzte Chance, Ihre Lernfähigkeit unter Beweis zu stellen. Vielleicht fällt Ihnen ein, dass auch Sie irgendwann wieder zum normalen Volk gehören. Aber ich fürchte, ich stehe dann wieder hier.

Frau Präsidentin, guten Morgen, liebe Anwesende! Raunende Menschen könnten raunen, dass die Gründung der Koalition der Willigen – genialer B-Movie-Titel – die erste wegweisende Erfindung des französischen Präsidenten war, mit der er von den Problemen seines hoch verschuldeten, politisch instabilen kleinen Landes ablenken will. Ablenkung von komplexen Problemen, das wollen wir alle. Und darum, werte Kommissionspräsidentin, ist Ihr Wunsch nach Nähe zu den Willigen bewundernswert, zumal Sie wissen – wie wir alle –, dass der Krieg für den Frieden nur ein trojanisches Pferd vor dem eigentlichen Coup ist. Bald werden die Willigen mit immenser Schuldgeldstärke, PR-Begleitung und 5 % des BIP gegen Bildungskürzung kämpfen; weiter geht es dann gegen den Abbau des Gesundheitswesens, gegen die Kriminalisierung und Vollüberwachung der Bürgerinnen und Bürger – was war noch mal mit der Chatkontrolle? –, gegen die Arbeitslosigkeit, gegen die marode Infrastruktur in der EU, gegen Armut, Obdachlosigkeit, Wohnungsnot. Das ist ein großartiger Plan, vielen Dank für diesen Mut! Ein Hoch den Willigen!

Herr Präsident, liebe Anwesende, liebes Volk! Ich bin neu hier und habe bereits verstanden, dass wir hier drinnen dem Aufbegehren der Massen gegen den Untergang des Systems da draußen vorbeugen müssen. Darum empfiehlt die intransparente EU-Auskenner-Gruppe „Going Dark“ zum Beispiel die effektive Abschaffung der Kryptografie – also für die anderen. Ich verstehe, dass wir Wenigen alles vom Rest wissen wollen können und SMS einfach löschen dürfen, weil wir die Guten sind, dass wir die im AI-Akt versteckte biometrische Gesichtsüberwachung gutheißen, weil die meisten hier ein wenig gesichtslos wirken. Mithin scheint es, als hätten wir hier drinnen eine digitale-Diktatur-Lust. Aber: Zur Vorbereitung auf meine Arbeit habe ich die Charta der Grundrechte der EU gelesen. Artikel 7: „Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat‑ und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation“. Nun glaube ich, die Errichtung von Überwachungsstaaten ist undemokratisch. Wir könnten jene da draußen auch einfach in Ruhe lassen und die Entwicklung von Peer-to-peer‑Chats fördern – zum Beispiel.