20
Mai
2026
Ansehen
Rechte, Unterstützung und Schutz von Opfern von Straftaten (Aussprache)
Frau Präsidentin! Ein 15-jähriges Mädchen wurde in Hamburg Opfer einer Gruppenvergewaltigung. Bis heute ist sie traumatisiert. Elf Männer standen vor Gericht, nur einer kam ins Gefängnis. Sie wurde von diesem System im Stich gelassen, von jenem System, das durch die illegale Masseneinwanderung auch das Phänomen der Gruppenvergewaltigung importiert hat – auch wenn die SPD das nach wie vor leugnet. Und dann das Unfassbare: Eine Frau schreibt aus Empörung einen sogenannten Hasskommentar gegen einen der Täter und landet im Arrest. Der verurteilte Vergewaltiger bleibt draußen. Das ist kein Opferschutz! Und zu Opferschutz gehört auch Gerechtigkeit für die Eltern. Seit 2015 werden immer mehr migrantische Täter als schuldunfähig erklärt. Die Mutter von Liana K. und die Eltern vom ermordeten Yannis aus Aschaffenburg werden niemals Gerechtigkeit erfahren, denn die Mörder werden wegen angeblicher Kriegstraumata als unzurechnungsfähig eingestuft – das neue Lieblingsframing der Linken. Das fehlt uns in diesem Entwurf und deswegen werden wir nicht dafür stimmen.