Worüber Mary gesprochen hat.

Frau Präsidentin! Was wäre die AfD ohne die sozialen Medien? Eine Partei ohne jeden Kontakt zum Souverän, zu den Bürgern. Millionen von Menschen sind froh über die Freiheit, sich ein eigenes Bild machen zu dürfen, weil sie kein Vertrauen in die etablierten Medien mehr haben. TikTok ist zur Plattform der Meinungsfreiheit in Europa geworden. Gerade oppositionelle Parteien finden dort eine Möglichkeit, ihre kritischen Inhalte zu verbreiten, ohne von Zensur betroffen zu sein. Gerade auf TikTok – das finden Sie wahrscheinlich nicht schön hier vorne – finden patriotische und konservative Inhalte Millionen Zuseher. Rechte Parteien werden zur stärksten Kraft bei den jungen Wählern. Neue Trends entstehen, und der Mainstream verliert die Fassung – wie hier vorne. Damit ist TikTok allen zum Feindbild geworden, die unliebsame Meinungen zum eigenen Machterhalt lieber unterdrücken wollen. Denken wir da nur an den Umgang mit der deutschen Regierung und vor allem auch mit der AfD, der größten Oppositionspartei. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass nun gerade TikTok erneut isoliert am Pranger steht. Ja, das Risiko, dass TikTok Daten mit China teilt, ist real. Aber genauso real ist vor allem die Bedrohung, dass Regierungen im Namen der nationalen Sicherheit Plattformen zensieren, auf denen unliebsame Meinungen und Kritik am Establishment verbreitet werden. Sie verlieren an Vertrauen, wir gewinnen an Zuspruch. Deshalb wird der digitale Raum zensiert unter dem Deckmantel des Datenschutzes.

Ich halte nicht viel davon, dass Medien jetzt von einem Europäischen Parlament finanziert werden sollen. Genauso wie ich es auch für falsch halte, dass wir in Deutschland den teuersten Rundfunk dieser Welt haben – 8 Milliarden Euro zahlen wir jährlich an Zwangsgebühren. 8 Milliarden Euro an ein Medium, das letztendlich nur noch dafür dient, um diese Regierung, vor allem denen als Bückling zu dienen.

Herr Präsident! Wissen Sie, in Deutschland steigt die Altersarmut, und Rentner, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, müssen jetzt Flaschen sammeln, und hier überlegt man, noch mehr Geld an ein vermeintlich unabhängiges Medium reinzupustern. Ist ja klar: Ist nicht ihr Geld – Deutschland ist der größte Finanzbückling hier in diesem Laden. Und das letzte Mal, als die EU ein unabhängiges Medium auch finanziell unterstützt hat, da war es CORRECTIV mit knapp 400 000 Euro. Und wir alle wissen, was CORRECTIV letztendlich auch bei uns in Deutschland getan hat: Es wurde die Potsdamlüge kreiert. Und wenn Ihr Medium ja so unabhängig ist, dann kann dieses Medium sich ja auch selbst finanzieren, so wie viele freie Medien bei uns in Deutschland, wie die Junge Freiheit, Kontrafunk usw. Die zeigen, wie wirkliche Meinungsvielfalt geht.

Herr Präsident! Was die Kommission heute als Sicherheitsstrategie verkauft, ist eigentlich das alte Spiel – mehr Macht nach Brüssel, weniger Verantwortung in den Nationalstaaten. Herr Brunner, Sie haben bei dem Bericht im Ausschuss von einer neuen Realität gesprochen. Aber diese Realität, diese neue Realität, ist hausgemacht – offene Grenzen, Massenzuwanderung und importierter Terrorismus. Statt unsere Grenzen zu schützen, liefern Sie uns technokratische Planspiele zu Resilienz und zivil-militärischer Zusammenarbeit. Kritische Infrastruktur sichern? Ja, aber national und nicht mit Brüsseler Phrasen. Europa braucht keine Bereitschaftsunion, sondern Grenzkontrollen und Souveränität. Und ja, vor allem die Linken sprechen hier bei Terrorismus in Attacken von Männerproblemen. Aber ich sage Ihnen mal etwas: In Ungarn und in Polen gibt es auch Autos und Männer. Und wissen Sie was? Gerade die Bilanz zu islamistischen Terroranschlägen liegt bei Null. Warum? Weil diese Regierungen ihre Bürger schützen und vor allem ihre Grenzen.

Frau Präsidentin! Stellen Sie sich vor, Viktor Orbán würde mit einem abgewählten Parlament die Verfassung ändern. Stellen Sie sich vor, er würde eine halbe Stunde nach der Wahl sämtliche Wahlversprechen brechen, die er eine Stunde zuvor noch gegeben hat. Und stellen Sie sich vor, Viktor Orbán würde seinen Mitbürgern das Wahlrecht entziehen, wenn sie sich regierungskritisch äußern – was wäre hier los in diesem Haus! Ein Aufschrei, Revolution, Tränen auf allen Bänken, Sanktionen wären längst beschlossen, denn die Demokratie sei in Gefahr. Genau das passiert gerade in Deutschland. Ein abgewähltes Parlament verändert das Grundgesetz, verschuldet Generationen und hebelt demokratische Prinzipien aus, und hier im Haus – Schweigen. Weil es Ihrer Agenda dient, weil es nicht die falschen Parteien trifft, sondern genau die Stimmen, die Sie mundtot machen wollen. Wieder einmal zeigt sich: Die EU liebt die Demokratie und ihre Bürger nur, wenn sie links und bunt sind.

Frau Präsidentin! Seit Jahren versinkt Europa im Migrationschaos. Seit 2015 kamen Millionen illegal auf unseren Kontinent, und heute wird wieder einmal klar: Sie haben komplett die Kontrolle verloren. Allein 2024 waren 450 000 Ausländer in der EU ausreisepflichtig, und gerade einmal 120 000 von ihnen haben Europa verlassen. Ich sage Ihnen sehr gerne, warum wir auch so skeptisch sind: Dublin III ist hier für viele ein Fremdwort, denn würden Sie und Ihre Mitgliedstaaten sich daran halten, wären uns in Deutschland schreckliche Anschläge wie in Solingen, Mannheim, München und Aschaffenburg erspart geblieben; die Kinder, Väter und Mütter würden noch leben. Anstatt unsere Leute endlich zu schützen, spielt Frontex, die teuerste Grenzschutzagentur der Welt, Wassertaxi, statt endlich Grenzschutz zu betreiben und Pushbacks durchzuführen. Und hier in diesem Haus wurde eine Grüne zur Berichterstatterin der Arbeitsgruppe für die Vorschläge und Rückführungen ernannt – als ob man den Bock zum Gärtner macht. Und noch besser: Die Maßnahmen im Bericht wurden seit 2010 nicht einmal aktualisiert, weil Grüne eben auf Massenmigration und keine Abschiebungen stehen. Seien Sie doch ehrlich: Diese Debatte hier führt nun dorthin, wo die EU eh schon Spitzenreiter ist – zu noch mehr Bürokratie. Sie wollen den Schein wahren und den Leuten vorgaukeln, Sie gingen wirklich gegen illegale Masseneinwanderung vor. Aber die Realität wird Sie Lügen strafen, wenn wieder Mütter und ihre Töchter ihre Söhne durch Ihre Schützlinge verlieren werden. Denn Sie haben Angst; Sie haben Angst davor, noch mehr Prozente zu verlieren, weil Sie jetzt schon wissen, dass sich diese komplette Seite ab 2029 halbieren wird. Wenn Sie wirklich etwas ändern wollen, dann kann ich Ihnen sagen, was zu tun ist; es wurde jetzt auch schon angedeutet. Rückführungen machen in den EU‑Staaten nur Sinn, wenn man sich an Recht und Gesetz halten würde, und das heißt Pushbacks, Pushbacks und nochmal Pushbacks. Wir brauchen Flüchtlingslager außerhalb der EU, damit die grüne Schlepperei endlich ein Ende nimmt, die Streichung von Entwicklungshilfe an Länder, die ihre Illegalen nicht zurücknehmen wollen. Ganz ehrlich, man könnte hier auch mal das Geld sinnvoll einsetzen, nämlich für Remigrationsprojekte.

Vielen Dank, Frau Galán, dass Sie die Frage angenommen haben. Bei uns in Deutschland wurden allein 2023 über 750 Gruppenvergewaltigungen registriert pro Tag, um das einmal anzumerken. Und die Tatverdächtigen sind über 50 Prozent Ausländer. Ich frage Sie, weil wir nun mal mit diesem Konflikt konfrontiert sind, wie Sie solche Zahlen bewerten.

Frau Präsidentin! Über 90 Prozent der illegalen Migranten werden von Schleusern unterstützt, und diese Kriminellen erzielen dabei jährlich Gewinne von bis zu 6 Milliarden Euro. Der jüngste Europol-Bericht spricht Bände: 48 kriminelle Netzwerke, die sich ausschließlich auf die Schleusung von Migranten spezialisiert haben. Und ein Bericht von UN Women zeigt, dass 90 Prozent der Frauen und Mädchen, die sich auf der Mittelmeerroute befinden, Opfer von Vergewaltigungen werden – 90 Prozent! Und das ist letztendlich das Ergebnis Ihrer linksgrünen Politik. Ihre offenen Grenzen, Ihr Migrationspakt mit Familienzusammenführungen und dem Recht auf ein Asylverfahren machen Schlepperei zu einem lukrativen Geschäftsmodell. Und aus Ländern – natürlich auch aus meiner Heimat, aus Deutschland – kommt das Signal: Jeder kann kommen, jeder wird versorgt. Was wir aber brauchen, sind endlich Flüchtlingslager außerhalb der EU – ein Antrag auch meiner Fraktion, der hier in diesem Plenum Mehrheit gefunden hat, bei dem aber allerdings dadurch, dass die Linken hier keine Demokratie verstehen, der Haushalt zum Platzen gebracht wurde. Denn solche Ideen würden auch verhindern, dass sich Menschen überhaupt auf diesen lebensbedrohlichen Weg zu uns nach Europa machen. Und es würden auch nur die Menschen einen Asylantrag bzw. das Asylverfahren bekommen, die wirklich einen Asylgrund haben, und das würde vor allem Leid auf beiden Seiten mindern. Denn was heute wieder passiert ist in Deutschland: Eine Mutter, ein Vater haben ihr Kleinkind verloren, weil ein Afghane mit einem Messer einer Kindergartengruppe hinterhergegangen ist. Und dieser Afghane ist wieder ein Täter gewesen, der in der Vergangenheit auffällig war. Ich kann Ihnen nur eins sagen: Mit meiner Partei, der AfD, wird es vor allem nach den Wahlen einen politischen Wechsel geben. Da wird Remigration das Gebot der Stunde sein.

Also vielleicht nochmal an den Kollegen: Ich habe keine Angst vor der Wissenschaft. Ich stehe zu Daten und Fakten. Ich habe aber Angst vor einer EU, die unter anderem auch CORRECTIV in den letzten Jahren Unmengen an Geld gezahlt hat, an einen öffentlich- rechtlichen Rundfunk, der ganz gezielt nur eine politische Meinung in meinem Land unterstützt. Ich stehe hier, weil ich mich für die Demokratie und Freiheit meines Landes einsetze.

Frau Präsidentin! Die großen Social-Media‑Plattformen beenden endlich ihre Zensur, und selbst Mark Zuckerberg gibt nun zu, dass legitime Meinungen während der Coronamaßnahmen-Zeit massenhaft unterdrückt wurden. Während Sie sich hier vor allem darüber empören, dass ein Gespräch von Alice Weidel mit Elon Musk angeblich die deutschen Wahlen verzerrt haben soll, schweigen Sie bei der echten Manipulation. Ausländische Milliardäre wie Bill Gates und George Soros investieren Millionen in Medien wie den Spiegel oder CORRECTIV, um die öffentliche Meinung in Deutschland zu lenken. Wo bleibt hier Ihr Aufschrei? Deutschland hat den teuersten Rundfunk der Welt, aber Alice Weidel wird während der Wahlkampfzeit teilweise bewusst ignoriert, weil Robert Habeck sich nicht traut, ihr zu begegnen. Nennen Sie auch das Neutralität? Der DSA soll angeblich illegale Inhalte bekämpfen, tatsächlich öffnet er politischem Missbrauch Tür und Tor. Ein Gesetz, das der Regierung letztendlich Macht gibt, ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Wenn mehrere EU‑Beamte Gespräche unserer Kanzlerkandidatin überwachen, während für den Grenzschutz kaum Personal da ist, dann läuft in dieser EU alles falsch. Der DSA gehört abgeschafft – für eine echte Meinungsfreiheit in Europa.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Letzte Woche war ich in Sofia bei unseren bulgarischen Freunden von der Partei Wasraschdane zu Gast – einer Partei, die übrigens immer mehr im Aufwind ist und vor allem Unterstützung von den Bürgern gewinnt. Warum? Weil sich in ganz Europa vor allem patriotische und europafreundliche Kräfte erheben. Und was nicht europafreundlich ist, ist Ihre Politik der Massenmigration. Seit fast zehn Jahren sorgt diese dafür, dass die Sicherheit auf unserem Kontinent gefährdet wird und der Geist von Schengen regelrecht zerstört wird. Natürlich wünschen wir uns in einer idealen Welt einen starken und vor allem funktionierenden Schengen-Raum. Doch wie so viele gute Ideen wurde auch dieses Vorhaben von Ihrer linksgrünen Politik ruiniert. Solange die Außengrenzen der EU nicht sicher sind, ist es unverantwortlich, die Binnengrenzen dort abzuschaffen. Sie streichen 1079 Kilometer Grenzkontrollen und öffnen damit die Tür für noch mehr illegale Migration nach Deutschland. Der Schengen-Raum wurde nie dafür geschaffen, illegale Fluchtrouten noch weiter auszubauen. Die Menschen in Europa fordern Grenzkontrollen. Sie tun hier das Gegenteil. Sie öffnen kriminellen Netzwerken und Menschenhändlern Tür und Tor. Das ist nicht europäisch, das ist realitätsfern. Unsere bulgarischen Partner sehen das übrigens genauso. Sie wollen keine unkontrollierte Migration. Und wenn Bulgarien in den Schengen-Raum aufgenommen wird, wird die Route über diese Länder noch attraktiver für Wirtschaftsflüchtlinge.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Es wurde ja so schön über Zahlen gesprochen, aber allein bis September dieses Jahres sind 166 000 Menschen illegal in die EU gekommen, und die Dunkelziffer liegt deutlich höher. Seit 2015 kämpfen wir mit diesem Problem, und erst jetzt wird in diesem Haus darüber gesprochen. Diese Union trägt vor allem maßgeblich auch die Schuld daran, dass Millionen von illegalen Einwanderern auf unseren Kontinent gekommen sind und kaum abgeschoben werden können. Jetzt wird über eine Reform philosophiert, das Gemeinsame Europäische Asylsystem zu reformieren, das vor allem erst in zwei Jahren umgesetzt werden soll. Glauben Sie wirklich, dass in dieser Zeit nichts passiert? Glauben Sie, dass Fälle wie in Solingen und Mannheim auf Ihre Reform warten? Wir brauchen keine Reform, wir brauchen auch keine weiteren Migrationsabkommen. Was wir brauchen, sind schnell gebaute, humane Einreise- und Rückkehrzentren und die Streichung von Entwicklungshilfe für Länder, die ihre illegalen Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen. Und wir brauchen in Deutschland vor allem eine Bundesregierung, die aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem austreten möchte.

Herr Präsident! Schon aus Corona-Zeiten kennen die Bürger, dass ihre Meinung zensiert und kriminalisiert wurde, und jetzt soll die Meinungsfreiheit noch mehr unter die Räder kommen. Die Ampel hat bei uns in Deutschland das Gesetz über digitale Dienste sogar noch weiter radikalisiert; es ist der blanke Hohn – jetzt müssen sich auch die deutschen Bürger vom Habeck-Kumpel Klaus Müller Meldestellen aufzwingen lassen. Für rechtswidrige Inhalte hat Deutschland eigentlich eine staatliche Struktur aus Justiz und Polizei. Und lassen Sie es mich in aller Deutlichkeit sagen: Der Staatsfunk besitzt nicht mehr die Meinungshoheit. Deshalb wird den Leuten jetzt vorgeschrieben, was sie noch sagen dürfen. Wir von der AfD akzeptieren das nicht. Wir werden uns deshalb auch vor allem dafür einsetzen, dass das Zensurgesetz, also das Gesetz über digitale Dienste, für eine wirkliche Meinungsfreiheit abgeschafft wird.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In jedem Land außerhalb der EU sind Zurückweisungen bei Grenzschutz eine Selbstverständlichkeit. Grenzschutz ohne Zurückweisung ist nur ein Begrüßungskomitee. Wir unterstützen deshalb die Aufrüstung von Frontex unter folgender Prämisse: Dass die Behörde ihren Job auch machen darf. Die Zahlen sind nämlich eindeutig: Illegale Migration über die Westroute ist um 123 % angestiegen und über die Ostroute gar um 193 %. Den Trend, dass Frontex zum Wassertaxi und Schlepperverein umgebaut wird, müssen wir daher sofort stoppen. Bei einem jährlichen EU‑Budget von mehr als 189 Milliarden Euro geben Sie gerade einmal lächerliche 1,1 % für Grenzschutz aus. Das sollte aber Hauptpriorität hier in diesem Haus haben. Vielleicht noch mal für die Kollegin hier hinten, die von Rechtsstaat gesprochen hat: Illegale Migranten heißen „illegal”, weil sie illegal hier sind. Sorgen wir für Recht und Ordnung, weisen wir an unseren Grenzen endlich zurück. Kein Pushback ist illegal.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Umgang mit der illegalen Massenmigration ist die entscheidende Frage unserer Zeit. Seit Jahren strömen Millionen Menschen illegal auf unseren Kontinent, und diese EU schafft es nicht, unsere Außengrenzen zu schützen. Solange Deutschland und andere EU‑Länder Geld statt Sachleistungen anbieten, wird das auch erstmal so bleiben. Wenn von der Leyens Kommission auf so sträfliche Weise versagt, sind unsere Länder gezwungen, dieses Versagen zu kompensieren. Denn Sie gefährden mit Ihrer fatalen Migrationspolitik den Binnenmarkt und auch den Schengen-Raum, denn aktuell haben wir acht Nationen, die deshalb wieder Grenzkontrollen eingeführt haben – und das ist auch richtig so, denn wir stehen zum Schutz der eigenen Bevölkerung. Überall auf der Welt wäre das selbstverständlich, nur in Europa werden Länder wie Ungarn, die ihre eigenen Grenzen schützen, sogar noch dafür bestraft – das ist unfassbar. Es ist offensichtlich, dass Sie unsere Heimat nicht schützen wollen und mit dem Eigenen vor allem auch nichts anfangen können. Deshalb setzen wir uns für ein duales Grenzsystem ein. Dies ist auch der Wille der Wähler in Deutschland.

Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Nichts hat in den letzten zehn Jahren unseren Kontinent so sehr verändert und nichts hat ihn vor allem so sehr getroffen wie die illegale Migration von Millionen von Menschen, die auch vor allem die Kommission und auch unsere deutsche Regierung unter Merkel und Scholz verursacht haben. Seitdem sind tausende Frauen Opfer ausländischer Gewalttäter geworden, wurden unzählige Terrorangriffe verübt, die Familien auseinandergerissen haben. Und Solingen war übrigens nur ein weiterer trauriger Höhepunkt. Wieder Tote, und wieder war der Täter ein illegaler Migrant. Und all das, weil Sie sich Vielfalt und gerade Multikulti auf Ihre Fahnen und auf Ihre Volksfeste schreiben. All diese Toten sind auch Opfer einer Politik, die niemanden ausweist und die vor allem die eigenen Leute zu Freiwild macht, gerade auch diese Kommission. Leider ist Frau von der Leyen auch nicht hier: Ihre CDU ist vor allem auch der Grund, dass die Sicherheit nur noch ein Fremdwort in meiner Heimat, in Deutschland ist, und vor allem ein Hort für über 27 000 Islamisten, die jederzeit zuschlagen können. Die wirklichen Flüchtlinge, die vor allem vor diesen Islamisten geflohen sind, werden dank dieser Politik wieder Opfer. Ihre Politik trifft vor allem die normalen Menschen, die Kinder, die auf öffentliche Schulen und nicht auf Privatgymnasien gehen, Arbeiter, die jeden Tag mit den Öffentlichen zur Arbeit fahren und nicht mit den Elektro-SUV. Kurz und knapp – jeder leidet unter Ihrer Politik, nur nicht Sie selbst. Wir brauchen auch keine weiteren Lippenbekenntnisse oder Krokodilstränen. Wäre der Schutz unserer Nation ein ehrliches Anliegen – und das muss man leider auch so sagen –, hätten Sie Frontex schon vor Jahren gestärkt, statt Schlepper‑NGOs zu finanzieren und damit vor allem die illegale Migration zu fördern. Was wir jetzt brauchen, und deswegen ist meine Partei auch vor allem im Aufwind: Wir brauchen Grenzschutz an den Außengrenzen und Grenzkontrollen innerhalb Europas, weil Sie uns dazu zwingen. Wir brauchen auch vor allem Remigration statt Migrationsabkommen mit Kenia, die aus illegaler Migration legale macht. Das ist, was vor allem unsere Bürger in Deutschland wollen. Wenn Sie dazu in diesem Haus nicht in der Lage sind, wird meine Partei, die AfD, das, was Sie hier verursachen, in Deutschland in Zukunft rückabwickeln und wieder für Sicherheit und Ordnung sorgen. Als zweitstärkste Kraft und als stärkste Kraft in Ostdeutschland werden wir die Grenzen wieder sichern, abschieben im großen Stil und darauf achten, wer zu unserer Gesellschaft passt und wer nicht.