Worüber Mary gesprochen hat.

8

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Drogenhandel in europäischen Gewässern – Schutz unserer Grenzen und Unterstützung unserer Strafverfolgungsbeamten (Aussprache)

Herr Präsident! Europa steht vor einer Explosion der Drogenkriminalität, und wir erleben eine Rekordverfügbarkeit illegaler Drogen. Die EU hat die USA inzwischen als größten Kokainmarkt überholt, und bei Eurojust sind die Fallzahlen in nur fünf Jahren – nur fünf Jahren – um 60 % gestiegen; Drogen im Wert von 20 Mrd. EUR wurden festgestellt. Mehr als die Hälfte der gefährlichsten kriminellen Netzwe…

7

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Vorübergehende Ausnahme von der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Abstimmung)

Frau Präsidentin! Sommer, Sonne, Massenüberwachung. So stellen sich einige EU‑Eliten den Start in die Sommerferien vor. Kurz vor der Pause soll noch schnell eine Überwachungsstruktur beschlossen werden. Und das, obwohl das Parlament bereits die Chatkontrolle abgelehnt hat. Jetzt wird derselbe Vorschlag einfach wieder aufgewärmt. In diesem Hohen Haus der Demokratie wird offenbar so lange abgestimmt…

16

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Gemeinsames System für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen (Rückführungsverordnung) (Aussprache)

Herr Präsident! Elf Jahre mussten vergehen, bevor man in diesem EU-Elfenbeinturm endlich begonnen hat, die Folgen der unkontrollierten Massenmigration ernst zu nehmen. Elf Jahre auch, in denen Eltern ihre Kinder verloren haben; elf Jahre, in denen Frauen Opfer von Tätern wurden, die niemals hätten hier sein dürfen. Diese Jahre werden in die Geschichte eingehen, und die Verantwortlichen haben sich …

15

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) … 24 Stunden hat es gedauert, bis die halbe Welt vom Tod des kriminellen US-Bürgers George Floyd wusste. Fast ein halbes Jahr dauerte es, bis unsere Öffentlich-Rechtlichen vom tragischen Tod von Henry Nowak berichteten, und das nur, weil es Druck von den sozialen Medien gab. Für einen kriminellen US-Bürger gab es sogar in diesem hohen Haus ein…

20

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Rechte, Unterstützung und Schutz von Opfern von Straftaten (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ein 15-jähriges Mädchen wurde in Hamburg Opfer einer Gruppenvergewaltigung. Bis heute ist sie traumatisiert. Elf Männer standen vor Gericht, nur einer kam ins Gefängnis. Sie wurde von diesem System im Stich gelassen, von jenem System, das durch die illegale Masseneinwanderung auch das Phänomen der Gruppenvergewaltigung importiert hat – auch wenn die SPD das nach wie vor leugnet. …

28

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2024 und 2025 (Aussprache)

Herr Präsident! Dieser Grundrechtebericht ist in Wahrheit ein Fahrplan für mehr Kontrolle, mehr Macht für Brüssel, mehr Kontrolle über Meinung, mehr Migration und mehr Genderideologie. Unter dem Vorwand der Desinformation soll immer stärker festgelegt werden, was gesagt werden darf. Aber ich frage Sie: Wo war Ihr Grundrechteeifer in der Corona-Zeit? Bei Lockdowns, bei Versammlungsverboten, bei mas…

27

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin! Correctiv hat von der EU mindestens 400 000 EUR erhalten – angeblich zur Bekämpfung von Desinformation. Und was hat Correctiv getan? Diese Gelder wurden genutzt, um selbst Desinformation zu verbreiten. Denn die sogenannte Potsdam-Affäre, dieses angebliche Geheimtreffen, war eine politische Kampagne. Die zentrale Behauptung, die AfD wolle Deutsche mit Migrationshintergrund abschie…

11

Mär

2026

DE Antwort

Ansehen

Zunahme politisch motivierter Gewalt, insbesondere von linksextremen Organisationen (Aussprache)

Also erst einmal: Dieses Hitler-Zitat – das wurde schon mehrfach auch im Netz gesagt, dass das nicht stimmt. Natürlich distanziere ich mich von so was. Aber noch einmal: Ich habe Ihnen die Zahlen vorgelesen. 70 Prozent der Gewaltdelikte gegen Politiker richten sich gegen die AfD. Allein im Wahlkampf – jetzt in Hessen zur Kommunalwahl – war es die Antifa, die die Häuser von Kommunalpolitikern angeg…

11

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Zunahme politisch motivierter Gewalt, insbesondere von linksextremen Organisationen (Aussprache)

Herr Präsident! Linksextremismus gehört heute zu den größten Gefahren für unsere Demokratie, und wir haben es mit Strukturen zu tun, die organisiert und militant agieren. Da kann Ihre Freundin Ilaria Salis bestimmt ein Lied auch davon singen – mit Hämmern und so weiter. In Lyon starb der 23-jährige Quentin nach einem brutalen Angriff, in Berlin wurde eine Stromtrasse angegriffen – betroffen war di…

10

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Spaniens groß angelegte Regularisierungspolitik und ihre Auswirkungen auf den Schengen-Raum und die Migrationspolitik der EU (Aussprache)

Herr Präsident! Wozu linke Regierungen imstande sind, zeigt uns Spanien. Eine halbe Million illegaler Migranten werden per Handstreich einfach so legalisiert, inklusive Arbeitserlaubnis und der Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt in Europa. Das, was wir seit 2015 auf unserem Kontinent erleben, hat nichts mehr mit Maß und Kontrolle zu tun – und das sage ich Ihnen auch als jemand mit Migration…

21

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Wiederherstellung der Kontrolle über die Migration: Rückführungen, Visumpolitik und Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Morgen vor einem Jahr geschah die Bluttat von Aschaffenburg. Ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan stach mit einem Messer auf eine Kindergartengruppe ein – dabei starb der 2-jährige Yannis und ein Passant, der helfen wollte. Diese Tat steht für das Scheitern der deutschen Migrationspolitik. Ein Scheitern, für das auch die CDU politische Verantwortung trägt. Und welch Ironie,…

17

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Dringend notwendige Bekämpfung von Diskriminierung in der EU im Wege der horizontalen Antidiskriminierungsrichtlinie (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! Ja, Antidiskriminierung hier, Antidiskriminierung da. Immer dann, wenn sachliche Argumente fehlen oder nicht mehr tragen, wird dieses Wort benutzt – nicht um Probleme zu lösen, sondern um Kritik moralisch abzuwürgen und politische Projekte durchzusetzen. Und genauso funktioniert auch diese sogenannte Antidiskriminierungsrichtlinie. Sie wird mit dem Schutz von Menschen mit Behinderu…

24

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels; Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten (Aussprache)

Frau Präsidentin! Seit 2015 wurden in der EU rund zehn Millionen Asylanträge gestellt. In Deutschland leben fast eine Million Menschen mit abgelehntem Asylantrag weiter im Land – wer da noch von Einzelfällen spricht, lebt an der Realität vorbei. Der Bericht von Herrn Lenaers stärkt Europol: ein neues Zentrum gegen Schleuserkriminalität, mehr Personal, mehr Geld, mehr Datenaustausch, auch biometris…

24

Nov

2025

DE Antwort

Ansehen

Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Aussprache)

Also Herr Sieper, irgendwann können Sie ja mal lernen, einen Kommentar abzugeben oder wirklich eine Frage zu stellen. Einfach hier in den Raum zu werfen, dass wir irgendwelche Gelder aus Russland oder China bekommen, zeigt letztendlich mal, dass Sie da hinten bei fraktionslosen Mitgliedern sitzen, dass niemand mit Ihnen zusammenarbeiten will. Ich habe mich sehr genau mit diesem Rechtsstaatlichkeit…

24

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Aussprache)

Herr Präsident! Warum zeigt man denn immer mit dem Finger auf Ungarn und warum zeigt man denn nicht einmal auch auf Deutschland? Auf ein Deutschland, wo zum Beispiel eine AfD-Vizebürgermeisterin einfach abgewählt wird. Nicht wegen Fehlern, sondern einfach weil sie Mitglied der AfD ist. Oder ein Deutschland, wo man ganz nebenbei mit einem abgewählten Bundestag noch kurz vor Schluss das Grundgesetz …

12

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Der erste Jährliche Europäische Asyl- und Migrationsbericht und die Einrichtung des Jährlichen Solidaritätspools (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ja, schon heute werden in deutschen Städten Weihnachtsmärkte abgesagt. Nicht, weil die Menschen das nicht wollen, sondern weil die Kosten für Terrorabwehr explodieren. Das ist das Ergebnis einer jahrelangen unkontrollierten Masseneinwanderung. Und mit dem neuen EU-Migrationspakt wird Deutschland gezwungen, sich am Solidaritätspool zu beteiligen. Heißt im Klartext: Wer keine Migra…

22

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen (A10-0197/2025 - Jörgen Warborn) (Abstimmung)

Frau Präsidentin! Mit dem sogenannten Green Deal hat Ursula von der Leyen den Niedergang unserer europäischen Wirtschaft beschlossen, und die Omnibus-Verordnung hätte die Chance geboten, wenigstens einen Teil des Schadens zu begrenzen. Doch statt unsere Unternehmen zu entlasten, haben sich die europäischen Christdemokraten wie so oft für die Brandmauer entschieden statt für unsere Industrie. Jetzt…

22

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin! So, Frau von der Leyen hat leider den Saal verlassen. Aber trotzdem dürfen wir nie vergessen, dass sie mitten in der Coronazeit ihren ersten Entwurf zur EU‑Chatkontrolle vorgelegt hat, den Einstieg in die Massenüberwachung jedes einzelnen Bürgers. Damals gaben die sozialen Medien vielen die Möglichkeit, ihre Gedanken frei zu teilen – abseits der gleichgeschalteten Leitmedien. Doc…

21

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Veränderung der Sicherheitslage und zentrale Rolle der Polizei in der EU-Strategie der inneren Sicherheit (Aussprache)

Herr Präsident! Allein in Deutschland wurden im Jahr 2024 109 000 Angriffe auf Polizeibeamte registriert. Das sind mehr als 300 pro Tag, also alle fünf Minuten ein Angriff auf einen Polizeibeamten. Ein Drittel der Täter hatte keinen deutschen Pass. Die Zahlen zeigen vor allem, wie sehr Migration und Gewalt längst auch die Sicherheit unserer Einsatzkräfte bedrohen. Die Konflikte, nämlich gerade vor…

7

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Zunehmender Antisemitismus in Europa (Aussprache)

Frau Präsidentin! So, Sie sprechen von Moral. Aber wo war Ihre Moral heute Vormittag, als Sie eine linksextreme Kriminelle gedeckt haben? Aber gut, reden wir über Moral. Reden wir darüber, warum Antisemitismus in Europa wächst. Und – oh Wunder – es hat etwas mit der unkontrollierten Masseneinwanderung zu tun. Heute kann ein Mann mit Kippa in Budapest sicherer durch die Straßen laufen als in Berlin…

10

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Zeit, 10 Jahren Massenmigration jetzt ein Ende zu setzen - Schützt unsere Frauen und Kinder (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident! So, vielleicht an die Vorrednerin: Die AfD hat schon vor zehn Jahren gesagt: „Wir schaffen es nicht“. Und deshalb bin ich auch dieser Partei beigetreten, weil sie damals schon vorhergesehen hat, dass wir es nicht schaffen werden, Tür und Tor für jeden zu öffnen. Und sie hatte auch recht damit. Denn heute, zehn Jahre später, liegen uns die blutigen Zahlen vor: Alle 30 Minuten verübt…

9

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Lehren aus der Budapest Pride Parade, die dringende Notwendigkeit eines EU-weiten Antidiskriminierungsgesetzes sowie die Verteidigung der Grundrechte gegen rechtsextreme Bedrohungen (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin! Massenmigration führt zu Antisemitismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit. Dieses Zitat stammt von Viktor Orbán, und er hat es Ihnen genau hier an diesem Pult gesagt. Und er hat auch Recht damit, denn ein Homosexueller kann sicherer durch Budapest laufen als durch Berlin oder Brüssel. Genau das ist Ihr tolerantes Europa. Sie sprechen hier die ganze Zeit von Rechtsstaatlichkeit,…

8

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des dänischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ein starkes Europa in einer sich wandelnden Welt. Unter diesem Motto übernimmt Dänemark die Ratspräsidentschaft. Ein starkes Europa, das bedeutet für mich ein Europa der Vaterländer, ein Europa, das auf Sicherheit, Souveränität und Traditionen baut, nicht auf offene Grenzen, Fremdbestimmung oder Ideologie. Doch es ist kein Zufall, dass Dänemark diesen Sonderweg in Sachen Migratio…

19

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Beitritt des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Aussprache)

Herr Präsident! Dieser Antrag zeigt, wie internationale Zusammenarbeit auch ohne Brüsseler Bevormundung funktionieren kann. Großbritannien ist nicht mehr Teil der EU. Das haben wir der Geduld und Durchsetzungsfähigkeit eines freien Volkes zu verdanken; darauf können die Briten auch stolz sein. Und dennoch gelingt es, auf Augenhöhe Rechtssicherheit zu schaffen. Ein souveräner Staat, ein völkerrecht…

17

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Ja, worüber wir heute hier reden, ist wirklich unfassbar, denn dieser Bericht fordert allen Ernstes, auch Abtreibung als Menschenrecht in der EU-Grundrechtecharta zu verankern. Und diese Kommission wird das stillschweigend mittragen, weil es nun mal auch Teil eines politischen Deals zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen ist. Die Grünen haben es verlangt, und Brüssel soll liefer…