Worüber Maria gesprochen hat.

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EL Schriftliche Erklärung

Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit (Aussprache)

Ich stimme dem Draghi-Bericht entschieden zu, der völlig in die falsche Richtung geht und im Wesentlichen die Reichen begünstigt und die Armen zurücklässt. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen reduziert das Brot am Haushaltstisch. Die Zukunft der Arbeit in Europa steht am Scheideweg. Künstliche Intelligenz kann die Produktivität von Unternehmen steigern, aber ohne präventive Maßnahmen wird sie…

9

Jul

2026

EL Rede

Ansehen

Machbarkeit eines 28. Steuerregimes und sein Potenzial zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU (Aussprache)

Herr Kommissar, ich fordere Sie auf, diesen Vorschlag zurückzuziehen. Das sogenannte 28. Regime ist kein unschuldiger Verwaltungswechsel. Es ist eine gefährliche Tür für Briefkastenfirmen, Sozialdumping und die Schwächung kollektiver Rechte. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) selbst warnt davor, dass es keine verbindlichen Garantien für Arbeitnehmer gibt. Das Europäische Gewerkschaftsinstitut…

9

Jul

2026

EL Rede

Ansehen

Bewertung der Gemeinsamen Fischereipolitik und Folgemaßnahmen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, der Klimawandel verändert bereits die Temperatur und Chemie der Meere. Es verursacht Artenvertreibung, Biodiversitätsverlust und zunehmenden Druck auf Küstenökosysteme. Dennoch behandelt die Gemeinsame Fischereipolitik Meeresökosysteme weiterhin in erster Linie als Lebensraum für Fischereiressourcen und nicht als kritische Infrastruktur zur Bewältigung der Klimakr…

8

Jul

2026

EL Rede

Ansehen

Verteidigung der europäischen Demokratie und der Integrität des Europäischen Parlaments angesichts von Enthüllungen, dass ein Mitglied des Europäischen Parlaments mit Hilfe illegaler Spionagesoftware überwacht wurde (Aussprache)

Frau Präsidentin, Europa wurde auf den Ruinen einer dunklen Vergangenheit geboren. Sie versprach ihren Bürgern, dass sie nie wieder befürchten würden, dass jemand hinter der Tür zuhörte, ihre Briefe las oder ihre Gedanken beobachtete. Doch heute wird bekannt, dass ein weiteres MdEP – ein zweites MdEP – das Ziel israelischer Spähsoftware war. Wenn ein Mitglied des Europäischen Parlaments überwacht …

8

Jul

2026

EL Rede

Ansehen

Maßnahmen und Vorsorge der EU zum Schutz der Bevölkerung vor wiederkehrenden Hitzewellen und bevorstehenden Waldbränden (Aussprache)

Herr Präsident, wir haben jeden Sommer die gleiche Debatte, die gleichen Fehler. Die Natur hat uns nicht überrascht. Die Wissenschaft warnt seit Jahrzehnten. Aber jedes Mal, wenn Sie sich zwischen Umwelt und Profit entscheiden mussten, wählten Sie Profit. Sie haben Land und Wasser – Wald, Küste, natürliche Ressourcen – im Namen einer angeblichen Entwicklung gegeben. Heute wird es nicht von denen b…

16

Jun

2026

EL Rede

Ansehen

Bericht 2025 der Kommission über die Türkei (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin und Kollegen, wenn Sie diesen Bericht lesen, haben Sie das Gefühl, dass Europa unter politischer Amnesie leidet. Auf den ersten Seiten werden Verletzungen von Rechten, Inhaftierung von Dissidenten, demokratische Rückschritte und Verletzungen der souveränen Rechte der Mitgliedstaaten verzeichnet. Und ein paar Absätze später spricht er über strategische Zusammenarb…

20

Mai

2026

EL Rede

Ansehen

Aktuelle Vorschläge zur Bekämpfung der Armut in der EU (Aussprache)

(EL) Frau Präsidentin, 13 Stunden Arbeit sind wieder nicht in der Lage, für ein ·-Haus zu bezahlen Sie wollen, dass wir das für normal halten. Wir sollten es für normal halten, dass junge Menschen im Kinderzimmer bleiben, bis sie 35 Jahre alt sind. Wir sollten es für normal halten, dass ältere Menschen zwischen Medizin, Essen und Heizung wählen. Das ist Griechenlands berüchtigte Erfolgsgeschichte.…

20

Mai

2026

EL Rede

Ansehen

Überprüfung des EHS-Systems zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit Europas (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, Europa sagt den Bürgern, dass das EHS ein Instrument zur Rettung des Klimas ist. In Griechenland zahlt die Welt jedoch teure Rechnungen, kleine Unternehmen ersticken und wir haben einen Energiemarkt, auf dem die wenigen immer stärker werden. Wie kommt es, dass die Kosten des grünen Wandels für die Gesellschaft steigen und gleichzeitig die Superprofite im Energiebereich steigen? D…

19

Mai

2026

EL Rede

Ansehen

Politische Unterdrückung und humanitäre Lage in Kuba (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kuba wird nicht dafür bestraft, einen schlechten Präsidenten zu haben. Es wird bestraft, weil sein Volk immer noch die Macht in seinen Händen hält, und dies bleibt ein Dorn im Hals all jener, die wollen, dass die Völker wirtschaftlich und politisch unterjocht werden. Europa schweigt ohrenbetäubend und lässt jeden Hitleristen die Völker töten. Das Völkerrecht kann nicht selektiv a…

30

Apr

2026

EL Rede

Ansehen

Möglichkeiten zur Sicherung einer nachhaltigen Zukunft für den Nutzviehsektor in der EU angesichts der Notwendigkeit, für Ernährungssicherheit, die Widerstandsfähigkeit der Landwirte und die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit Tierseuchen zu sorgen (Aussprache)

Herr Präsident, ich spreche heute nicht nur von der Viehzucht im Allgemeinen. Ich spreche im Namen von Menschen, die sehen, wie ihre Herde getötet wird, ihre Milch weggeworfen wird, Schlachthöfe geschlossen werden und Entschädigungen langsam und auf halbem Weg eintreffen. In Griechenland wurden mehr als 500.000 Tiere im Namen des Zoonosenmanagements getötet. Keine Prävention, keine angemessene Imp…

28

Apr

2026

EL Rede

Ansehen

Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 (Aussprache)

Herr Präsident, ich unterstütze den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit und möchte diese Gelegenheit nutzen, um das anzuprangern, was mein Kollege, Herr Maniatis, auch früher über die Raubtierspionage in Griechenland angeprangert hat. Was passiert ist, das heißt, der Abbau der Rechtsstaatlichkeit, der keine nationale Frage ist, ist eine Frage, eine europäische Bedrohung, die uns, Kollegen, hier i…

27

Apr

2026

EL Rede

Ansehen

Die Bedeutung von auf Einverständnis basierenden Rechtsvorschriften zu Vergewaltigung in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, ich unterstütze den Bericht, weil er eine grundlegende Frage der Gerechtigkeit aufwirft. Vergewaltigung wird durch das Fehlen einer Einwilligung definiert. Schweigen ist keine Zustimmung. Angst ist keine Zustimmung. Nicht reagieren ist keine Zustimmung. Die Opfer in Europa sind heute nicht mehr in gleichem Maße geschützt. Einige Staaten sind verpflichtet, Gewalt oder Widerstand zu …

12

Mär

2026

EL Rede

Ansehen

Sicherheit des Eisenbahnverkehrs in der EU – Lehren aus dem Unglück von Adamuz und drei Jahre nach der Tragödie von Tempi (Aussprache)

Frau Präsidentin, drei Jahre nach dem Staatsverbrechen in Tempi: 57 Tote – die meisten Studenten –, zwei Züge auf derselben Strecke, kein Fernmeldedienst, Vertrag 717, europäische Finanzierung, Sicherheitssystem funktioniert nicht, Signale funktionieren nicht, Bahnhofsleiter allein, kein automatischer Zugschutz · ·-Kollision Riesige Pyrosphäre, Temperaturen über 1000 Grad, unerklärli…

11

Mär

2026

EL Rede

Ansehen

Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland nach dem Gerichtsentscheid zu der Spähsoftware Predator (Aussprache)

11

Mär

2026

EL Rede

Ansehen

Der Europäische Rat und die Lage im Nahen und Mittleren Osten (gemeinsame Aussprache)

10

Mär

2026

EL Rede

Ansehen

Wohnraumkrise in der Europäischen Union, mit dem Ziel, Lösungsansätze für angemessenen, nachhaltigen und erschwinglichen Wohnraum vorzuschlagen (Aussprache)

Frau Präsidentin, die Wohnungskrise in Europa ist nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein soziales Problem. In dem Bericht, über den wir diskutieren, wird die Verantwortung hauptsächlich auf den Wohnungsmangel zurückgeführt und mehr Mittel für den Bau vorgeschlagen. Aber die Realität, in der die Menschen leben, ist anders. In vielen europäischen Städten werden Häuser in Produkte umgewande…

9

Mär

2026

EL Rede

Ansehen

Geschlechtsspezifisches Lohn- und Rentengefälle in der EU: aktueller Stand, Herausforderungen und weiteres Vorgehen sowie Entwicklung von Leitlinien für eine höhere Wertschätzung und gerechtere Entlohnung der Arbeit in von Frauen dominierten Branchen (Aussprache)

Herr Präsident, heute sind wir hier versammelt, um über ein sehr wichtiges Thema zu diskutieren, und ich möchte wirklich protestieren, denn bevor Frau Latinopoulou einmarschierte und sagte, dass das, was wir vor dem Krieg diskutieren, keine Bedeutung hat, habe ich mit einer blauen Karte um Intervention gebeten. Ich wollte sie fragen, wie viele Jahre sie Arbeitsstempel hatte und …

9

Mär

2026

EL Rede

Ansehen

Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, lassen Sie uns offen sprechen. Das Hauptproblem der Europäischen Union ist nicht der fehlende Dialog zwischen den Institutionen. Es fehlt ein echtes demokratisches Gleichgewicht. Heute ist die Kommission, ein nicht direkt von den Bürgern gewähltes Organ, fast ausschließlich befugt, das Gesetzgebungsverfahren einzuleiten und …

11

Feb

2026

EL Rede

Ansehen

Umgang mit Unterauftragsketten und der Rolle von Vermittlern zum Schutz der Arbeitnehmerrechte (Aussprache)

11

Feb

2026

EL Rede

Ansehen

Entwicklung einer neuen Strategie der EU zur Bekämpfung der Armut (Aussprache)

11

Feb

2026

EL Rede

Ansehen

Internationaler Tag der Bildung - Bekämpfung von Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung (Aussprache)

10

Feb

2026

EL Rede

Ansehen

Reaktion Europas mit Blick auf die Stärkung der Bereitschaft, der Krisenvorsorge und der Solidaritätsmechanismen angesichts der extremen Wetterereignisse insbesondere in Portugal, Süditalien, Malta und Griechenland (Aussprache)

22

Jan

2026

EL Rede

Ansehen

Neuer Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (Aussprache)

Frau Präsidentin, die Europäische Union spricht von Zielen, Indikatoren, Arbeitsplatzqualität und Übergängen. Arbeiter in Griechenland zählen tot: Im vergangenen Jahr wurden 201 Arbeiter bei der Arbeit getötet. Fast alle zwei Tage eine. 21 war über 60 Jahre alt. 330 wurden schwer verletzt, nicht durch Zufall, sondern durch 13 Stunden, die vor kurzem Gesetz wurde. Intensivierung, Erschöpfung, Arbei…

20

Jan

2026

EL Rede

Ansehen

GASP und GSVP (Artikel 36 EUV) (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kaja Kallas, als Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik möchte ich Sie fragen, warum ich diese Frage habe: Wie können Sie als Vertreter der Europäischen Union nicht mit Russland sprechen? Ich frage mich wirklich, warum Ihre antirussische Wut kein nützliches Instrument für die Diplomatie ist. Und lassen Sie mich Ihnen sagen, dass Sie in dieser Rede nach de…

20

Jan

2026

EL Rede

Ansehen

Lage in Venezuela nach der Verschleppung Maduros und Notwendigkeit, für einen friedlichen demokratischen Übergang zu sorgen (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Als Steve Bannon 2017 die Nazis begrüßte, als Elon Musk 2025 die Nazis begrüßte, als Trump sagte, er würde Gaza zu einem Touristenort machen, und mit ihm unterstützten Sie den Völkermord am palästinensischen Volk, gab es keine geordnete Reaktion Europas auf das Völkerrecht. Als Trump also in Venezuela eintrat – weil das Regime, wie Sie sagen, das Maduro-Re…