Reden

Herr Präsident! Der Green Deal ist zu einem gigantischen Wirtschaftsvernichtungsprogramm geworden. 39 Milliarden Euro haben europäische Unternehmen im Jahr 2022 allein für Emissionszertifikate zahlen müssen. In Deutschland gingen im letzten Jahr über 120 000 Industriearbeitsplätze verloren. Importe aus dem EU-Ausland sind inzwischen wesentlich günstiger und machen unseren Produzenten zu schaffen. Und jetzt soll CBAM – der CO2-Grenzausgleich – das wieder in Ordnung bringen? Ab 2026 müssen nun auch unsere Importeure auf z. B. Stahl, Aluminium, Zement und Düngemittel CO2-Strafabgaben zahlen. Das soll die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen? Das ist die große Frage. Eine gefährliche Scheinlösung, eine sehr gefährliche Scheinlösung. Landwirte werden weiter ruiniert, die Wirtschaft international abgehängt. Deloitte schätzt, dass durch CBAM ein VW Golf bis zu 1 500 Euro teurer wird und sogar Weizen um 7 % wegen der höheren Preise für Düngemittel. Die CO2-Zertifikate und CBAM werden eh keinen Einfluss auf die Erdtemperatur haben und gehören ersatzlos abgeschafft. Alles andere ist brandgefährlich. Deutschland braucht die AfD. Europa braucht die ESN.

Frau Präsidentin! Achtung, liebe Bürger! Jetzt soll neben dem Green Deal auch noch ein Blue Deal entstehen. Er soll mit der Europäischen Strategie zur Widerstandsfähigkeit des Wassers beginnen. Das Klima soll wieder schuld sein. In dieser Strategie wird gefordert, dass Sie alle drastisch weniger Wasser verbrauchen sollen. Aber nicht nur Sie, sondern auch die Landwirtschaft und die Industrie. Und damit Sie effizienter mit Wasser umgehen, wird angeregt, den Preis des Wassers zu erhöhen. Woran erinnert Sie das? Vielleicht an die drastisch gestiegenen Energiepreise durch den Green Deal? Dabei haben wir seit dem Jahr 2000 schon die Wasserrahmenrichtlinie. Wir von der ESN lehnen jede weitere Einmischung der EU in unsere Wasserpolitik ab. Die Europäische Union präsentiert sich oft als Garant für Fortschritt und Effizienz. Doch in der Realität erleben wir einen Kurs der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch Überregulierung. Europa braucht die ESN. Und Deutschland braucht die AfD.

Frau Präsidentin! Deutschland verliert seine energieintensive Industrie – und damit Arbeitsplätze, Innovation und Zukunft. Bei uns sind laut der DIHK die Gaspreise bis zu siebenmal und die Strompreise bis zu fünfmal teurer als in anderen konkurrierenden Ländern. Mehr als die Hälfte der Großbetriebe denkt ans Abwandern. Und das ist kein deutsches Problem – es ist ein europäisches Desaster in Zeitlupe. Die wahre Ursache wird von der Kommission heute nicht genannt – es ist der Green Deal! Emissionshandel, Bürokratie, Zwang zur Dekarbonisierung und ein überhitzter Ausbau der erneuerbaren Energien – diese zwingen die Industrie in die Knie. Warum macht Ursula von der Leyen das? Jetzt will sie mit 100 Milliarden Euro Steuergeld retten, was sie selbst zerstört hat? Ursula von der Leyen und ihre Kommission sind nicht die Feuerwehr – sie sind die Brandstifter. Der Green Deal war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Ihr neuer Clean Industrial Deal wird alles verschlimmern. Beenden Sie diesen Irrweg. Wir brauchen endlich wieder echten Umweltschutz, und unsere Unternehmen brauchen ihre Freiheit zurück, sonst wird die Europäische Union untergehen. Deutschland braucht die AfD, und Europa braucht die ESN.

Frau Präsidentin! Am 12. Februar ereignete sich im Kongo ein grauenhaftes Massaker: 70 Christen – Männer, Frauen und Kinder – wurden von der islamistischen ADF-Miliz verschleppt und auf barbarische Art und Weise mit Macheten und Hämmern ermordet. Diese islamistische Brutalität im Kongo ist kein Einzelfall. Ich danke der Kommission, dass sie diesen Terror hier zum Thema macht und sich endlich für Religionsfreiheit und Sicherheit von Christen einsetzt. Im Kongo sind 95 % der Bevölkerung Christen, in Europa sind es 72 %. Trotz dieser überwältigenden Mehrheit werden sie gezielt ausradiert. Auch bei uns sind islamistische Morde wie in Aschaffenburg, Mannheim und Solingen grausame Realität. Mein Mitgefühl gilt allen Opfern und Angehörigen bei uns, im Kongo und auf der ganzen Welt. Die EU muss sich mit dieser Gewalt auseinandersetzen. Sie muss Anwalt der Christen sein – mit sicheren Grenzen, klarer Härte gegen Islamisten und echtem Schutz. Deutschland braucht die AfD, und Europa braucht die ESN.

Frau Präsidentin! Donald Trump ist aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. Dafür sollten wir ihn alle heute feiern. Er räumt mit dem mächtigsten Klimamärchen auf, mit dem alle staatlichen Raubzüge und Freiheitsbeschränkungen begründet werden. Das Klimamärchen erzählt, dass die Menschen durch einen Anstieg der globalen Temperatur von mehr als 1,5 Grad akut gefährdet sind. Das ist im letzten Jahr bereits eingetreten, und nichts ist passiert. Das Märchen erzählt, dass der CO2‑Ausstoß der Menschen schuld ist und dass deswegen alles getan werden muss, um diesen zu senken. Auch das wurde widerlegt. Der Mensch kann keine Wunschtemperatur herbeiführen. Und übrigens: Die durchschnittliche Jahrestemperatur betrug 2021 in Deutschland 10,5 Grad und in Indien, dem bevölkerungsreichsten Land, 25 Grad. Wie kann es sein, dass die Inder mit einer fast 15 Grad höheren Durchschnittstemperatur so gut gedeihen und überleben konnten? Die ESN und die AfD sagen: Schluss damit, dass unsere Bürger in die Armut und in die Angst getrieben werden! Schluss mit dem Pariser Klimaabkommen!

Herr Präsident! Ja, wir hatten im Jahr 2024 einen Hitzerekord. Die globale Durchschnittstemperatur lag 1,6 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Na und? Ein wärmeres Klima war schon immer ein Segen für den Menschen. Nur technische Erfindungen machen es uns möglich, in kälteren Regionen zu überleben. Kälte ist der Killer für die Menschen, nicht die Wärme, um die es heute geht. Aufgrund der aktuellen strengen Kälte haben die deutschen Behörden Warnungen herausgegeben. Die Bürger sollen sich auf eine anhaltende Kälte einstellen, und diese hält die Notdienste in höchster Alarmbereitschaft. Der Frost führt zu einem erheblichen Anstieg des Gas- und Stromverbrauchs. Im Jahr 2023 lebten 5,5 Millionen Menschen in Deutschland, die nach eigener Einschätzung ihr Haus und ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht angemessen warmhalten konnten. Und in Deutschland ist auch noch mit Stromausfällen zu rechnen – ein grausames Fiasko. In früheren Zeiten kam es auch ohne menschlichen Kohlendioxidausstoß zu erheblichen Klimaschwankungen. In der mittelalterlichen Warmzeit war es in Europa etwa so warm wie heute. Die Erwärmung in den letzten 20 Jahren hat damit zu tun, dass die Sonne länger scheint. Die Sonnenscheinstunden allein in Europa haben um 250 Stunden im Jahr zugenommen. Seit 2020 hat die Internationale Schifffahrtsorganisation den Einsatz von hoch schwefelhaltigen Treibstoffen für Schiffe verboten. NASA‑Wissenschaftler fanden heraus, dass die Wolkenbildung dadurch zurückging und die Erwärmung seit 2020 zu etwa 80 Prozent auf diese Maßnahme zurückzuführen ist. Das gehört alles in die Klimadebatte. Aber diese Erkenntnisse werden unterdrückt, weil sich die Regierungen an den CO2‑Steuern, Emissionszertifikaten und anderen Dingen bereichern. Dieses Geld wird den Bürgern entzogen und über Subventionen von Windturbinen, Solaranlagen, Wärmepumpen und teilweise dubiosen Klimaprojekten umgelenkt. Hier gibt es viel aufzudecken. Deutschland braucht die AfD …

Herr Präsident! Wenn man ein Haus völlig verändern will, dann reißt man das alte ab und baut ein ganz neues auf. Das Haus Europa wird seit Jahren mutwillig abgerissen. Der Green Deal ist die Abrissbirne. Die Völker der Europäischen Union sind dieser Zerstörung schutzlos ausgeliefert. Wir müssen die Agenda, die dahinter steht, endlich begreifen und diese allgemeingefährliche und auf wissenschaftlichen Lügen basierende Politik sofort beenden. Warum passiert das? Wer und was steckt dahinter? Was soll hier in Europa nach dem Abriss der Wirtschaft und Landwirtschaft eigentlich neu aufgebaut werden? Die Europäische Kommission rechtfertigt weiterhin ihre Klimapolitik mit schon längst widerlegten wissenschaftlichen Irrtümern. Das ist ein Skandal, liebe Bürger! Sie werden für diese Agenda erst arm gemacht und dann enteignet. Die Behauptung, der Mensch wäre am Klimawandel schuld, ist falsch. Ihr Green Deal, Ursula von der Leyen, gehört nicht nur in den Mülleimer. Es ist Zeit für einen neuen Untersuchungsausschuss. Deutschland braucht die AfD, und die Europäische Union braucht die ESN.

Herr Präsident! Auf der Klimakonferenz in Baku ging es wieder hoch her. Es soll noch mehr Geld fließen für den aussichtslosen Kampf gegen den Klimawandel, und zwar von den Industriestaaten zu den Entwicklungsländern. Das Geld soll für klimafreundliche grüne Technologien verwendet werden. Wer hat sich das eigentlich ausgedacht? Die Anbieter grüner Technologien? Vertreter von Entwicklungsländern nannten die neu vereinbarte Summe, die recht hoch ist – sie ist nämlich in der Höhe von 300 000 Millionen Dollar pro Jahr angesetzt –, sie nannten sie einfach mal abgründig klein und dürftig. Sie sei eine Beleidigung und ein Witz. Bisher flossen schon jedes Jahr 100 000 Millionen Dollar von den Industriestaaten zu den Entwicklungsländern. Dieses Geld wird – und das ist nun der echte Witz des Tages – auch an Indien, China, die reichen Golfstaaten und Südkorea gezahlt. Warum? Weil sie nach der 30 Jahre alten UNO‑Einstufung als Entwicklungsländer eingestuft werden. Es wird aber noch absurder: Durch die EU‑Klimapolitik werden die eigenen Industriestaaten im Eiltempo deindustrialisiert, zahlungsunfähig und damit selbst zu Entwicklungsländern gemacht. Das arme Portugal und Griechenland und schon in Kürze das arme Deutschland sollen für das reiche China und Saudi‑Arabien zahlen. Wir ruinieren uns selbst mit unserer Klimapolitik. Das ist klimapolitischer Extremismus. Wir von der AfD und dem ESN sagen: Schluss damit!

Herr Präsident! Eine französische Kurzgeschichte handelt von einem einfachen Schäfer in der Provence. Anfang des 20. Jahrhunderts in einer völlig verödeten Region beschließt er, jeden Tag 100 Eichen zu pflanzen. Über viele Jahre hinweg pflanzt er nicht nur Eichen, sondern auch andere Bäume, und mit der Zeit wächst ein üppiger Wald. Die Bäume halten das Grundwasser, und das Land wird wieder fruchtbar. Menschen kehren zurück, die Dörfer blühen auf, und die Region wird wieder lebendig. Die Klimapolitik dagegen zerstört unsere Wettbewerbsfähigkeit, verschandelt unsere Landschaft mit Windkraftanlagen und Solarparks. Unsere Bürger, Unternehmen und Landwirte werden finanziell durch Klimaabgaben ruiniert, mit Auflagen und Vorschriften überzogen und durch Panikmache krank gemacht – selbst unsere Kinder. Das muss sofort beendet werden! Bäume zu pflanzen, ist der wissenschaftlich vielfach bestätigte, einfachste, natürlichste, menschenfreundlichste und wirksamste Umweltschutz. Deutschland braucht die AfD, und die Europäische Union braucht die ESN.

Herr Präsident! Heute geht es um die organisierte Zerstörung unserer wirtschaftlichen Lebensgrundlagen – endlich wird hier Alarm geschlagen. Selbst Draghi hat vor zwei Wochen vor einer Massenarmut in der EU gewarnt. Ja, vor einer Massenarmut aufgrund des Regulierungswahns hier in der Europäischen Union. Alleine in den letzten fünf Jahren wurden 13 000 Rechtsakte hier erlassen – davon sind viele nur unter größtem Aufwand umsetzbar. Ein einziges Beispiel: Der Kaffeeverband in Deutschland hat berechnet, dass allein für die manuelle Eingabe von Daten hinsichtlich der neuen Entwaldungsverordnung am PC 160 000 Stunden benötigt werden – nur für das Eintippen. Alles gehört hier auf den Prüfstand, wir können so nicht mehr weitermachen. Das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung auf der Grundlage einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft wurde komplett verfehlt. Deutschland braucht die AfD, und die Europäische Union braucht die ESN.

Frau Präsidentin! In Europa nehmen antichristliche Hassverbrechen in einem erschreckenden Ausmaß zu. Wer sind die Täter? Die OSZE berichtet, dass die Mehrzahl dieser Fälle von linksextremen politischen Gruppen wie der Antifa, radikalen Feministinnen und LGBTIQ-Gruppen ausgeht. Und das ist beschämend und bezeichnend für den Demokratieverlust in Europa und die zunehmende Intoleranz im linken politischen Spektrum. Ein Beispiel zeigt, worum es geht: Ben Dybowski sagte in einem obligatorischen Diversity‑Training, dass er an die traditionelle Ehe glaube, dass das Leben mit der Empfängnis beginne und er gegen die Steinigung von homosexuellen Männern nach dem Scharia-Gesetz sei. Am nächsten Tag wurde er wegen Hassrede entlassen. Wir von der AfD und der ESN fordern die Kommission auf, das Recht auf die freie Äußerung christlicher Grundpositionen vollständig wiederherzustellen und zu schützen. Deutschland braucht die AfD und Europa braucht die ESN.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Was wir hier in der Europäischen Union erleben, ist ein beispielloser Kampf gegen das Auto. Oder ist es ein Kampf für die 15‑Minuten‑Städte und gegen die Bewegungsfreiheit unserer Bürger? Bislang versteckte sich der Kampf gegen das Auto hinter undurchsichtigen CO2‑Grenzwerten. Diese werden seit 2010 von der Europäischen Union festgelegt. Zurzeit gilt ein Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer bei neu zugelassenen Autos. Für jedes weitere Gramm im Flottendurchschnitt muss der Autohersteller pro Neuwagen 95 Euro Strafe direkt an Brüssel zahlen. Um die Flottendurchschnittswerte zu senken, müssen also viele Elektroautos verkauft werden, die willkürlich von der Europäischen Union mit null Gramm CO2‑Emissionen festgelegt wurden. Jetzt ist der Absatz der Elektroautos aber brutal eingebrochen. Die Strafzahlungen gehen in die Milliardenhöhe. Im Jahr 2035 kommt dann der Todesstoß des Verbrennerautos, denn dann gilt ein Wert von null Gramm CO2‑Emissionen pro Kilometer. Wer hat da in diesem Haus nicht aufgepasst? Das muss sofort wieder rückgängig gemacht werden. Wir von der AfD haben von Anfang an gegen diese Verordnung gestimmt. Deutschland braucht die AfD, und Europa braucht die ESN.

Herr Präsident! Unsere Wirtschaft in der Europäischen Union brennt. In Deutschland werden gerade die Landwirtschaft und die Automobilindustrie zu Grabe getragen. Die Wettbewerbsfähigkeit wird trotzdem weiterhin für eine absurde und auf falschen Klimamodellen basierende Klimarettungspolitik zerstört. Die Europäische Union schafft sich gerade ab. Deshalb muss sich der Europäische Rat nun in diesem Monat mit diesem Thema beschäftigen. Die konkreten Ursachen sind der Green Deal und die Klimagesetze. Genau hier liegt die Lösung auf der Hand. Diese müssen sofort beendet werden! Sie sind ein Irrweg. Wir von der ESN fordern eine Rückkehr zum evidenzbasierten echten Umweltschutz. Übrigens: Die AfD hatte von Anfang an gegen die Klimagesetze gestimmt, und jetzt zeigt sich, wie recht wir hatten. Deutschland braucht die AfD, und die Europäische Union braucht die ESN!

Herr Präsident! Heute sprechen wir über ein ernsthaftes Thema, nämlich über Dürren und extreme Wetterereignisse. Die aktuelle Flut erinnert uns an die Katastrophe in Deutschland vor drei Jahren im Ahrtal. Es kamen 135 Menschen ums Leben, und diese könnten eigentlich noch am Leben sein. Die Europäische Flutwarnbehörde EFAS schickte damals schon Tage zuvor eine ernsthafte Warnung nach Deutschland; keine Behörde nahm sie ernst, die Bevölkerung wurde nicht gewarnt. Ein weiteres Versagen der Politik ist, dass das Ahrtal in Flussnähe dicht besiedelt wurde, und zwar dort, wo es bereits in den Jahren 1804 und 1910 ein ähnliches Hochwasser gegeben hatte. Neben den schrecklichen Erlebnissen entstehen jedes Mal Schäden in Milliardenhöhe für die lokalen Gemeinschaften. Das Wetter und politisches Versagen sind hier die Ursache, nicht der Klimawandel. Meine Fraktion ESN lehnt es entschieden ab, von einer weltweiten Zunahme extremer Wetterereignisse zu sprechen, die aufgrund des Klimawandels entstehen. Wir lehnen es auch ab, die gesamte Weltbevölkerung ständig in Panik und Angst zu versetzen. Jetzt wird es richtig interessant: Im aktuellen Sachstandsbericht des IPCC stellt der Weltklimarat höchstpersönlich im zwölften Kapitel auf Seite 1856 fest, dass es weltweit aufgrund der bisher verfügbaren Daten keine Zunahme an Überschwemmungen, Starkregen und Dürren gibt. Und dieser Bericht zeigt außerdem, dass sogar bis zum Ende dieses Jahrhunderts keine Zunahme zu erwarten ist. Wie passt das alles zusammen? Das, was tatsächlich zugenommen hat, sind haltlose Behauptungen von Politikern, die die globale Erwärmung fälschlicherweise mit extremen Wetterereignissen in Verbindung bringen. Das Klima hat sich schon immer geändert. Die Hoffnung auf ein perfektes, stabiles Klima ist genauso sinnlos wie die Vorstellung, dass das Wetter jeden Tag gleich sein kann. Der Klimawandel kann nicht vom Menschen kontrolliert werden, schon gar nicht die globale Temperatur. Selbst wenn wir in der EU ab 2050 keinerlei CO2‑Emissionen mehr ausstoßen würden, würde das rein gar nichts am Klima und den Wetterereignissen ändern. Durch die Klimagesetze werden aber gerade unsere Wirtschaft ruiniert und die Existenzen von Millionen Familien vernichtet. Alles, um das Klima zu verändern? Oder geht es hier um Macht und Profitinteressen? Das ist hier die entscheidende Frage.