Worüber Anja gesprochen hat.

Herr Präsident! Heute geht es um die organisierte Zerstörung unserer wirtschaftlichen Lebensgrundlagen – endlich wird hier Alarm geschlagen. Selbst Draghi hat vor zwei Wochen vor einer Massenarmut in der EU gewarnt. Ja, vor einer Massenarmut aufgrund des Regulierungswahns hier in der Europäischen Union. Alleine in den letzten fünf Jahren wurden 13 000 Rechtsakte hier erlassen – davon sind viele nur unter größtem Aufwand umsetzbar. Ein einziges Beispiel: Der Kaffeeverband in Deutschland hat berechnet, dass allein für die manuelle Eingabe von Daten hinsichtlich der neuen Entwaldungsverordnung am PC 160 000 Stunden benötigt werden – nur für das Eintippen. Alles gehört hier auf den Prüfstand, wir können so nicht mehr weitermachen. Das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung auf der Grundlage einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft wurde komplett verfehlt. Deutschland braucht die AfD, und die Europäische Union braucht die ESN.

Frau Präsidentin! In Europa nehmen antichristliche Hassverbrechen in einem erschreckenden Ausmaß zu. Wer sind die Täter? Die OSZE berichtet, dass die Mehrzahl dieser Fälle von linksextremen politischen Gruppen wie der Antifa, radikalen Feministinnen und LGBTIQ-Gruppen ausgeht. Und das ist beschämend und bezeichnend für den Demokratieverlust in Europa und die zunehmende Intoleranz im linken politischen Spektrum. Ein Beispiel zeigt, worum es geht: Ben Dybowski sagte in einem obligatorischen Diversity‑Training, dass er an die traditionelle Ehe glaube, dass das Leben mit der Empfängnis beginne und er gegen die Steinigung von homosexuellen Männern nach dem Scharia-Gesetz sei. Am nächsten Tag wurde er wegen Hassrede entlassen. Wir von der AfD und der ESN fordern die Kommission auf, das Recht auf die freie Äußerung christlicher Grundpositionen vollständig wiederherzustellen und zu schützen. Deutschland braucht die AfD und Europa braucht die ESN.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Was wir hier in der Europäischen Union erleben, ist ein beispielloser Kampf gegen das Auto. Oder ist es ein Kampf für die 15‑Minuten‑Städte und gegen die Bewegungsfreiheit unserer Bürger? Bislang versteckte sich der Kampf gegen das Auto hinter undurchsichtigen CO2‑Grenzwerten. Diese werden seit 2010 von der Europäischen Union festgelegt. Zurzeit gilt ein Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer bei neu zugelassenen Autos. Für jedes weitere Gramm im Flottendurchschnitt muss der Autohersteller pro Neuwagen 95 Euro Strafe direkt an Brüssel zahlen. Um die Flottendurchschnittswerte zu senken, müssen also viele Elektroautos verkauft werden, die willkürlich von der Europäischen Union mit null Gramm CO2‑Emissionen festgelegt wurden. Jetzt ist der Absatz der Elektroautos aber brutal eingebrochen. Die Strafzahlungen gehen in die Milliardenhöhe. Im Jahr 2035 kommt dann der Todesstoß des Verbrennerautos, denn dann gilt ein Wert von null Gramm CO2‑Emissionen pro Kilometer. Wer hat da in diesem Haus nicht aufgepasst? Das muss sofort wieder rückgängig gemacht werden. Wir von der AfD haben von Anfang an gegen diese Verordnung gestimmt. Deutschland braucht die AfD, und Europa braucht die ESN.

Herr Präsident! Unsere Wirtschaft in der Europäischen Union brennt. In Deutschland werden gerade die Landwirtschaft und die Automobilindustrie zu Grabe getragen. Die Wettbewerbsfähigkeit wird trotzdem weiterhin für eine absurde und auf falschen Klimamodellen basierende Klimarettungspolitik zerstört. Die Europäische Union schafft sich gerade ab. Deshalb muss sich der Europäische Rat nun in diesem Monat mit diesem Thema beschäftigen. Die konkreten Ursachen sind der Green Deal und die Klimagesetze. Genau hier liegt die Lösung auf der Hand. Diese müssen sofort beendet werden! Sie sind ein Irrweg. Wir von der ESN fordern eine Rückkehr zum evidenzbasierten echten Umweltschutz. Übrigens: Die AfD hatte von Anfang an gegen die Klimagesetze gestimmt, und jetzt zeigt sich, wie recht wir hatten. Deutschland braucht die AfD, und die Europäische Union braucht die ESN!

Herr Präsident! Heute sprechen wir über ein ernsthaftes Thema, nämlich über Dürren und extreme Wetterereignisse. Die aktuelle Flut erinnert uns an die Katastrophe in Deutschland vor drei Jahren im Ahrtal. Es kamen 135 Menschen ums Leben, und diese könnten eigentlich noch am Leben sein. Die Europäische Flutwarnbehörde EFAS schickte damals schon Tage zuvor eine ernsthafte Warnung nach Deutschland; keine Behörde nahm sie ernst, die Bevölkerung wurde nicht gewarnt. Ein weiteres Versagen der Politik ist, dass das Ahrtal in Flussnähe dicht besiedelt wurde, und zwar dort, wo es bereits in den Jahren 1804 und 1910 ein ähnliches Hochwasser gegeben hatte. Neben den schrecklichen Erlebnissen entstehen jedes Mal Schäden in Milliardenhöhe für die lokalen Gemeinschaften. Das Wetter und politisches Versagen sind hier die Ursache, nicht der Klimawandel. Meine Fraktion ESN lehnt es entschieden ab, von einer weltweiten Zunahme extremer Wetterereignisse zu sprechen, die aufgrund des Klimawandels entstehen. Wir lehnen es auch ab, die gesamte Weltbevölkerung ständig in Panik und Angst zu versetzen. Jetzt wird es richtig interessant: Im aktuellen Sachstandsbericht des IPCC stellt der Weltklimarat höchstpersönlich im zwölften Kapitel auf Seite 1856 fest, dass es weltweit aufgrund der bisher verfügbaren Daten keine Zunahme an Überschwemmungen, Starkregen und Dürren gibt. Und dieser Bericht zeigt außerdem, dass sogar bis zum Ende dieses Jahrhunderts keine Zunahme zu erwarten ist. Wie passt das alles zusammen? Das, was tatsächlich zugenommen hat, sind haltlose Behauptungen von Politikern, die die globale Erwärmung fälschlicherweise mit extremen Wetterereignissen in Verbindung bringen. Das Klima hat sich schon immer geändert. Die Hoffnung auf ein perfektes, stabiles Klima ist genauso sinnlos wie die Vorstellung, dass das Wetter jeden Tag gleich sein kann. Der Klimawandel kann nicht vom Menschen kontrolliert werden, schon gar nicht die globale Temperatur. Selbst wenn wir in der EU ab 2050 keinerlei CO2‑Emissionen mehr ausstoßen würden, würde das rein gar nichts am Klima und den Wetterereignissen ändern. Durch die Klimagesetze werden aber gerade unsere Wirtschaft ruiniert und die Existenzen von Millionen Familien vernichtet. Alles, um das Klima zu verändern? Oder geht es hier um Macht und Profitinteressen? Das ist hier die entscheidende Frage.