Reden

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein herzlicher Dank gilt allen, die dieses wichtige Thema der Lohn‑ und Rentenlücke in Europa stärker ins Bewusstsein rücken. Als Gleichstellungsbeauftragte im Agrarausschuss und als Landesbäuerin und ganz besonders auch als Frau und Mutter liegt mir dieses Thema sehr am Herzen. Denn hinter der Lohn‑ und Rentenlücke stehen nicht nur Zahlen. Dahinter stehen Lebensrealitäten vieler Frauen in Europa, besonders auch auf dem Land. Ich sehe jeden Tag, wie Frauen in unseren Regionen Verantwortungen übernehmen – von der Bäuerin bis zur Bäckerin, von der Unternehmerin bis zur Pflegekraft. Neben dem Einsatz im Berufsleben kümmern sie sich ganz selbstverständlich um ihre Familien. Sie unterstützen Angehörige, und sie engagieren sich oft ehrenamtlich. Diese unbezahlte Arbeit ist keine Selbstverständlichkeit, denn sie trägt unsere Gesellschaft. Gerade deshalb müssen wir diese Leistung stärker sichtbar machen. Wir müssen sie auch wirtschaftlich stärker anerkennen. Für mich geht es bei diesem Bericht vor allem auch um Respekt – Respekt vor der Arbeit vieler Frauen und vor ihrem Beitrag für unsere Gesellschaft.

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Paket haben wir gezeigt, Vereinfachung ist möglich, wenn wir es wirklich wollen. Ich bin stolz, dass ich als Schattenberichterstatterin meinen Beitrag leisten konnte und dass meine Vorschläge zur Definition von Dauergrünland und Ackerland sowie zur Flexibilisierung des Erosionsschutzes jetzt Gesetz werden. Mein Ziel war klar: Weg mit der Bürokratie und her mit dem gesunden Menschenverstand. Und ich sage genauso klar: Jetzt liegt der Ball bei den Mitgliedstaaten. Diese neue Flexibilität muss genutzt werden. Die Landwirte haben ein Recht darauf, dass Entlastung nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt wird. Diese Vereinfachung darf nicht das Ende, sondern sie muss der Anfang sein. Wir brauchen eine künftige gemeinsame Agrarpolitik, die von Beginn an praxistauglich gedacht wird und nicht nachträglich angepasst werden muss. Denn wer Sicherheitspolitik großschreibt, der muss auch Landwirtschaft großschreiben. Stärkung der Landwirtschaft ist Stärkung unserer strategischen Infrastruktur.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Chemikalienagentur leistet wertvolle Arbeit. Ihre Bewertungen sind eine solide Grundlage für politische Entscheidungen. Doch die Verantwortung liegt bei der Kommission. Und genau hier sehe ich ein Problem. Die heutigen Berichte zur gemeinsamen Datenplattform für Chemikalien und zur Neuaufteilung wissenschaftlicher Aufgaben zwischen den EU-Agenturen zeigen, wie wichtig, aber auch wie sensibel Regulierungen in diesem Bereich sind. Ich beschäftige mich intensiv mit Stoffen wie Ethanol und Kalkstickstoff. Und wenn die Kommission tatsächlich erwägt, Alkohol als Desinfektionsmittel oder Kalkstickstoff als Düngemittel zu verbieten, geht sie eindeutig zu weit. Das wäre Überregulierung mit Folgen für Medizin, für Landwirtschaft und für Forschung. Was wir brauchen, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der ECHA, die auf wissenschaftlicher Grundlage arbeitet, und den Praktikerinnen und Praktikern, die die Abläufe in der Praxis kennen. Nur so entsteht eine Regulierung mit Augenmaß. Vertrauen in unsere Arbeit, das ist das wertvollste Gut, und da sollten wir unsere Bürger nicht enttäuschen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Landwirte brauchen keine Schlagworte. Sie brauchen spürbare Entlastung. Genau dafür haben wir im GAP-Vereinfachungspaket gekämpft: für weniger Bürokratie und für mehr Praxisnähe. Ein zentraler Durchbruch ist die neue Stichtagsregelung für Dauergrünland. Damit würden wir den absurden Pflugzwang alle fünf Jahre oder nun alle sieben Jahre beenden. Wir würden mehr Rechtssicherheit schaffen, unnötige Emissionen verhindern und den Landwirten die Freiheit geben, so zu wirtschaften, wie es ökologisch und betriebswirtschaftlich sinnvoll ist. Das ist Klimaschutz durch gesunden Menschenverstand und ein Gewinn für alle Betriebe – ob groß, ob klein, ob bio oder ob konventionell. Wir schlagen zudem vor, dass auch Biobetriebe in Umstellung wie Biobetriebe künftig als GLÖZ-konform gelten sollen. Damit entlasten wir noch einen Schwung Biobetriebe und Landwirte mehr. Mit unserem Transparenzmechanismus für Krisenzahlungen wollen wir sicherstellen, dass die Unterstützung durch dieses neue Instrument fair und nachvollziehbar verteilt wird – ohne Wettbewerbsverzerrungen. Das sind keine kosmetischen Korrekturen, sondern Schritte, die in der Fläche ankommen. Darum appelliere ich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unterstützen Sie dieses Paket! Für Vertrauen statt Misstrauen, für Vereinfachung statt Bürokratie und für die Landwirte, die endlich wieder gestalten wollen, anstatt Formulare auszufüllen. Dann liegt es an Rat und Kommission, unsere Linie mitzutragen und die Landwirte nicht zu enttäuschen. Nutzen wir diese Chance!

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Die Rekord-Hitzewellen dieses Sommers zeigen uns unmissverständlich: Wir müssen handeln – beim Klimaschutz wie auch zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Das 2040-Ziel von minus 90 % Emissionen ist ambitioniert, aber es ist notwendig. Entscheidend ist, dass wir es pragmatisch und umsetzbar gestalten. Wir müssen die Bürger mitnehmen; Investitionen in erneuerbare Energien, Kühlung und Isolierung müssen leistbar sein. Und es braucht einen klaren Rahmen für Industrie und für Regionen. Wichtig ist, dass Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit gesichert bleiben. Gleichzeitig brauchen wir Anpassungen: grünere Städte, Wohnungen mit Hitzeschutz, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die auf Extremsommer vorbereitet sind. Klimapolitik darf nicht ideologisch sein – sie muss realistische Lösungen liefern; nur so bleiben wir glaubwürdig. Genau dieses Signal muss dieses Parlament jetzt aussenden – hier in Europa und international vor der COP 30.

Ich repräsentiere die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land, die sich sehr für gleiche Standards einsetzen. Und die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land kämpfen dafür, dass unsere Standards anerkannt werden. Und dazu sind wir auch im intensiven Austausch mit unserem Kommissar. Ist das so in Ordnung?

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die nächste Gemeinsame Agrarpolitik muss eines leisten: die Vielfalt unserer Betriebe erhalten. Europas Stärke liegt in seinen unterschiedlichen Regionen, und genau dort, auf unseren Höfen, entsteht Ernährungssicherheit – Tag für Tag und Generation für Generation. Ernährungssicherheit bedeutet Unabhängigkeit – Punkt. Und wenn wir das ernst meinen, dürfen wir keine Region, keinen Betrieb und keinen Standort aufgeben – vom Ackerbau bis zum Grünland und von der Gunstregion bis ins benachteiligte Gebiet. Ein besonderes Augenmerk müssen wir auch auf die Tierhaltung legen. Die Landwirtschaft muss überall möglich bleiben. Gerade Grünlandregionen leisten Enormes für Klima, für Humusaufbau, Biodiversität und für die Eiweißversorgung. Und doch fallen viele dieser Standorte durch das Förderraster – das darf so nicht bleiben. Wenn wir die GAP nach 2027 nicht richtig steuern, verlieren wir genau jene Betriebe, die unsere Landwirtschaft stabil und vielfältig machen. Und wer unsere bäuerlichen Strukturen verliert, verliert mehr als nur Lebensmittel: Er verliert Rückhalt, Resilienz und Realitätssinn.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Exekutiv-Vizepräsident! Die Kohäsionspolitik ist ein zentrales Instrument, um regionale Unterschiede auszugleichen – auch bei uns in Bayern –, etwa in strukturschwächeren oder benachteiligten ländlichen Gebieten. Gerade dort braucht es gezielte Impulse, damit die Menschen in ihrer Heimat bleiben und die Zukunft gestalten können. Dazu gehören Investitionen in Infrastruktur, medizinische Versorgung, Digitalisierung und Bildung, und zwar dort, wo sie besonders fehlen. Als Abgeordnete vom Land ist es mir ein Herzensanliegen, den ländlichen Raum in seiner ganzen Vielfalt sichtbar zu machen, denn Kohäsionspolitik darf nicht an der Stadtgrenze enden. Wo andere nur Wiesen, Wälder und Dörfer sehen, wird Tag für Tag gesellschaftlicher Zusammenhalt gelebt. Aber was nützen Förderprogramme, wenn Kommunen an komplizierten Antragsverfahren und hohen Eigenmittelanforderungen scheitern? Wir müssen Bürokratie abbauen, Verfahren vereinfachen und die Menschen vor Ort stärker einbinden. So wird Kohäsionspolitik wirklich zum Motor für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Wenn Familien heute an der Supermarktkasse stehen, wird der Einkauf für viele zum Drahtseilakt. Gleichzeitig kämpfen viele unserer Landwirtinnen und Landwirte ums wirtschaftliche Überleben – bei steigenden Produktionskosten, neuen Auflagen und wachsenden Erwartungen aus der Gesellschaft. Diese beiden Realitäten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es braucht faire Erzeugerpreise, damit es auch morgen noch bäuerliche Betriebe in Europa gibt. Zugleich müssen Lebensmittel bezahlbar bleiben – für alle. Deshalb müssen wir genauer hinsehen. Wer verdient eigentlich wie viel an einem Liter Milch oder an einem Kilo Brot? Sind die Handelsmargen gerechtfertigt? Marktmacht darf nicht auf Kosten der Landwirtschaft oder der Konsumenten gehen. Wir brauchen Transparenz in der Kette, Augenmaß bei den Auflagen und vor allem einen starken EU‑Agrarhaushalt. Gemeinsame Agrarpolitik ist kein Auslaufmodell, sondern Grundvoraussetzung für Ernährungssicherheit, Versorgungssicherheit und den sozialen Frieden. Wer hier kürzt, geht ein großes Risiko ein.

Herr Präsident! Herzlich willkommen, Herr Kommissar! Deutsche und bayerische Studien belegen, dass die seelische Belastung von Bäuerinnen und Bauern besonders hoch ist. Was stresst sie? Wirtschaftliche Zwänge und fehlende Planungssicherheit! Laufend erhalten die Betriebe neue Auflagen, gerade auch aus der EU. Viele Gesetze enthalten Zielkonflikte und führen zu einem enormen bürokratischen Aufwand – das belastet. Wir im Europäischen Parlament sollten uns bei neuen Richtlinien und Verordnungen auf das wirklich Notwendige beschränken. Zur mentalen Gesundheit in der Landwirtschaft – in Deutschland gibt es bereits Vorreiter: Die Krisenhotline der landwirtschaftlichen Sozialversicherung bietet rund um die Uhr psychologische Betreuung oder Unterstützung an, und der Bayerische Bauernverband zeigt mit seiner sozioökonomischen Beratung einen ganzheitlichen Ansatz. Betriebe werden individuell begleitet, um ihre Zukunft nachhaltig zu planen. Mentale Gesundheit muss in allen Mitgliedstaaten thematisiert werden. Angebote zur Aufklärung über Stressbewältigung und Burn-out-Prävention sollten fester Bestandteil der Unterstützung für unsere Landwirte sein. Stellen wir die Prävention in den Mittelpunkt! Es ist entscheidend, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe nicht nur wirtschaftlich, sondern auch menschlich zukunftsfähig bleiben.

Herr Präsident! Die Budapest‑Erklärung setzt wichtige Impulse für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Doch bei allen wirtschaftlichen und technologischen Zielen dürfen wir eines nicht aus den Augen verlieren: Europas Stärke beginnt in den Regionen – dort, wo die Menschen leben, arbeiten und unsere Zukunft gestalten. Sicherheit und Stabilität fangen vor Ort an, in unseren Dörfern, Gemeinden und Höfen. Der Bauer im Dorf bietet Stabilität. Eine verlässliche Landwirtschaft bedeutet nicht nur Ernährungssicherheit, sondern auch soziale und wirtschaftliche Resilienz. Unsere Landwirte stehen unter Druck – durch Klimabedingungen, Bürokratie und ungleichen Wettbewerb. Die Stabilität der EU‑Märkte wankt, und wir dürfen sie nicht aufs Spiel setzen – Stichwort Mercosur. Wer die Landwirtschaft riskiert, riskiert ein Herzstück von Europas Sicherheit. Die Budapest‑Erklärung sagt: Ein „Weiter so“ ist keine Option. Das gilt auch für die Landwirtschaft. Stärken wir unseren ländlichen Raum, schaffen wir faire Rahmenbedingungen für unsere Landwirte, für ein stabiles, sicheres und wettbewerbsfähiges Europa.

Herr Präsident! Der strategische Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft ist ein erster Schritt in Richtung Aufbrechen der verfahrenen Diskussionen und längst überfällig. Dass die Kommission uns Landwirten künftig die Hand reichen will, ist erfreulich. Aber passiert es tatsächlich? Warum spielen Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau kaum eine Rolle im Vergleich zum Draghi-Bericht? Meinte es die Kommission ernst, die Anliegen der Landwirte in den Fokus zu nehmen, so könnte sie sofort handeln und die Entwaldungsverordnung verschieben. Wir brauchen nicht nur schöne Worte, sondern praxisnahe Lösungen, die uns langfristig unterstützen. Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027 muss ganz oben auf der Agenda stehen. Die Zukunftsfähigkeit und Vielfalt unserer landwirtschaftlichen Betriebe ist nicht verhandelbar. Mehr Leistung muss auch mehr Mittel aus öffentlicher Hand bedeuten. In den Budgetverhandlungen für den nächsten Finanzrahmen darf die Landwirtschaft keinesfalls vernachlässigt werden. Auch im Bereich der Tierhaltung fordere ich verhältnismäßige Gesetze, die Tierwohl und Machbarkeit in Einklang bringen – also praxistauglich sind. Die Idee eines Emissionshandels in der Landwirtschaft geht da in die falsche Richtung und muss verworfen werden; hier zeigt der Strategiedialog auch ganz klar Bedenken. Die Landwirtschaft spielt eine strategische Rolle für Europas Sicherheit und Unabhängigkeit. Anreize statt Verbote – das ist der Schlüssel für eine nachhaltige Zukunft der europäischen Landwirtschaft.