Reden

Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn im georgischen Parlament wie im Deutschen Bundestag der Opposition alle Parlamentsämter verweigert würden, wenn Oppositionspolitiker tätlich angegriffen, ihre Wohnhäuser beschmiert und ihre Autos beschädigt würden, wenn es in Georgien wie in Deutschland ein staatliches Programm mit dem Namen „Kampf gegen das Böse″ gäbe, das Freiwilligenverbände zur Bekämpfung der Opposition finanziert, wenn Staatsmedien die Opposition diskreditieren würden, wenn die Opposition von der Teilnahme an der politischen Debatte ferngehalten würde, wenn Wirte bedroht und ihre Lokale beschädigt würden, sobald sie diese an die Opposition vermieten, wenn es in Georgien wie in Deutschland einen Inlandsgeheimdienst mit dem Namen „Verfassungsschutz″ gäbe, der die Opposition ausspioniert und sie zur Gefahr für den Staat erklärt – dann, meine Damen und Herren, würde dieses Parlament hier zu Recht zu der Auffassung gelangen, dass Georgien nicht Mitglied der EU sein kann.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Mehrheit hier im Hause hat den Ukrainekonflikt bis heute nicht verstanden. Tagtäglich wollen Sie uns einschärfen, er sei die Folge eines neuen russischen Imperialismus. In Wahrheit handelt es sich um eine geostrategische Auseinandersetzung zwischen zwei Großmächten. Der US‑General Keith Kellogg hat bei einer öffentlichen Anhörung im Januar 2023 erklärt – ich zitiere aus dem Protokoll: „Wenn man einen strategischen Feind besiegen kann, ohne eigene US‑Truppen einzusetzen, wenn man es die Ukrainer erledigen lässt, dann hat man den Gipfel der Professionalität erreicht“. Kolleginnen und Kollegen, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, die EU‑Strategie im Ukrainekonflikt ist gescheitert. Die Sanktionen gegen Russland haben die russische Kriegsführung nicht beeinträchtigt. Geschadet haben sie unseren eigenen Volkswirtschaften. Die westliche Militärhilfe hat die Situation der Ukraine nicht verbessert, sondern zu weiterer Eskalation und Zerstörung geführt. Trotz dieser offensichtlichen Fehleinschätzungen und Misserfolge hält die EU an ihrer bisherigen Vorgehensweise fest. Diplomatische Lösungen werden von vornherein verworfen. Russland soll besiegt werden. In der Psychologie bezeichnet man die Fortsetzung von Handlungen, die sich als falsch erwiesen haben, als escalation of commitment. Der Mechanismus beruht auf kognitiver Verzerrung und wirkt regelmäßig selbstzerstörerisch. Mit der Wahl von Donald Trump zeichnet sich zwar ein möglicher Kurswechsel der USA im Ukrainekonflikt ab, es scheint jedoch, dass die politischen Eliten, die ihre Macht verloren haben, die Situation vor der Amtsübernahme Trumps absichtlich verschärfen. Entscheidungen, die zuvor als zu riskant galten, wie der Einsatz westlicher Langstreckenwaffen gegen russisches Kernland, werden nun überstürzt umgesetzt. Russland hat seinerseits demonstriert, dass es befähigt und willens ist, jede Eskalationsstufe mitzugehen. Meine Damen und Herren, die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation war nie so groß wie heute.

Frau Präsidentin, sehr geehrter besonderer Berater Niinistö, seien Sie herzlich bedankt für Ihren detaillierten Bericht zur Vorbereitung und Bereitschaft Europas im zivilen und verteidigungspolitischen Bereich. Wir unterstützen seine Zielsetzungen ausdrücklich. Unser zentraler Kritikpunkt: Es fehlt uns die Fähigkeit zur qualifizierten Risikoanalyse. Beispiel: Ukraine-Krieg. Der russische Angriff auf die Ukraine war kein plötzlicher Überfall. Qualifizierte Analysten wie John Mearsheimer haben bereits 2014 nicht nur den Krieg, sondern auch den Charakter des Krieges präzise vorausgesagt. Wie war das möglich? Weil Mearsheimer über eine leistungsstarke Theorie internationaler Beziehungen verfügt und sich nicht wie die EU von Wunschdenken leiten lässt. Und so droht nunmehr, dass wir demnächst abermals der transatlantischen Illusion erliegen – auch Ihr Bericht. Denn es gibt begründete Bedenken, dass sich die USA unter der neuen Führung ganz auf den geostrategischen Rivalen China konzentrieren und Europa und der NATO weniger Beachtung schenken werden. Kolleginnen und Kollegen, was nottut, ist eine umfassende und qualifizierte Risikoanalyse.

Wir hatten einen angespannten, aber ziemlich gut geführten Wahltag. Es wurden einige Vorfälle gemeldet, aber keine, die die allgemeine Integrität der Wahlen beeinträchtigen würden. Meine Damen und Herren! Die Georgier sind ein kluges Volk. Sie wissen, dass die geografische Lage ihres Landes zählt, und sie wollen sich nicht in einem Konflikt zwischen Machtblöcken hineinziehen lassen. Die Georgier sind auch ein stolzes Volk. Sie sind offen für Europa, aber sie wollen sich nicht der Brüsseler Regenbogenagenda unterwerfen. Respektieren Sie die demokratische Entscheidung Georgiens, respektieren Sie die Souveränität des Landes und lernen Sie von den Georgiern, die eigenen Möglichkeiten in der neuen Weltordnung nicht zu überschätzen.

Herr Präsident! Herr Kommissar Schinas, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, die Parlamentswahl in Georgien war eine korrekt durchgeführte demokratische Wahl mit einem klaren Sieger. Ich war selbst als Mitglied der Parlamentsdelegation zur Beobachtung der Wahl vor Ort – von einer Atmosphäre der Repression konnte überhaupt keine Rede sein. Die Opposition konnte sich in uneingeschränkter Freiheit präsentieren und ihre Kritik an der Regierung offen artikulieren. Das Morgenbriefing der OSZE lautete entsprechend, ich zitiere: „We had a tense, but fairly well-run election day. A few incidents were reported but none to impact the overall integrity of the elections“.

Frau Präsidentin! Herr Kommissar Schinas, auch wenn Sie es nicht hören wollen: Die massenhafte Zuwanderung von Muslimen in das christlich und säkular geprägte Europa ist die massenhafte Zuwanderung latenter religiöser Intoleranz. Um das zu wissen, braucht niemand mehr Medienberichte über islamistisch motivierte Straftaten zu konsultieren. Das Unheil ist längst in unserem Alltag angekommen. An der Schule meines 13-jährigen Sohnes, an einem Gymnasium im Bonner Stadtteil Plittersdorf, treibt seit über einem Jahr eine Gruppe radikaler muslimischer Schüler ihr Unwesen, indem sie andere Schüler zur Beachtung islamischer Verhaltensweisen drängt. Mein Sohn wurde während des Ramadan angegangen, als er sein Pausenbrot verzehrte. Der Musiklehrer und Chorleiter der Schule hat in diesem Sommer sein Gesuch um vorzeitige Versetzung in den Ruhestand eingereicht, weil die Gruppe eine Chorprobe okkupierte und schrie, Musik sei haram, und die Hälfte der Jugendlichen aus Angst den Chor dauerhaft verließ. Und dann wagt es noch der linksgrüne Bildungsnotstand – nicht nur in diesem Haus –, die rationale Kritik am Islam zu Islamophobie, zu einer psychischen Störung zu erklären. Sie, Herr Schinas, halten sich in Ihrer grenzenlosen Hybris für einen Vollender Europas. Doch die bittere Wahrheit ist: Sie sind sein Totengräber.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die illegale und massenhafte Versorgungszuwanderung aus kulturfremden Regionen ist das zentrale Problem der europäischen Staaten. Es lässt sich nur lösen, wenn Grenzen wieder Grenzen sind. Es ist aber sinnlos, die Mitarbeiterzahl der Europäischen Grenz‑ und Küstenwache zu erhöhen, solange Frontex nicht mit einem robusten Mandat ausgestattet wird und bei der Ausübung dieses Mandats von allen Organen der Union unterstützt wird – auch von diesem Parlament. Das Mandat muss umfassen: erstens die Errichtung wirksamer physischer Barrieren, zweitens eine moderne technische Überwachung und drittens den Einsatz von geschultem Grenzschutzpersonal. Die Grenzstaaten müssen außerdem ermächtigt werden, zur Durchsetzung des Grenzschutzes technische und personelle Unterstützung ihrer Streitkräfte heranzuziehen. Das offene Europa schafft sich ab. Schluss mit diesem Irrweg! Ungarn und Orbán haben es gezeigt: Was wir brauchen, ist die Festung Europa.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen der vereinigten Öko‑Linken! Sie empören sich nunmehr über ein Gesetz, welches das georgische Parlament zum Schutz der Familienwerte und der Minderjährigen verabschiedet hat. Darf ich fragen, ob Sie dieses Gesetz überhaupt gelesen haben? Nichts darin rechtfertigt Ihren abstrusen Entschließungsentwurf. Die Wahrheit ist: Sie haben nicht Angst um die Demokratie, sondern vor der Demokratie in Georgien. Sie können es nicht ertragen, wenn sich ein Parlament Ihre Regenbogenpropaganda nicht zu eigen macht und stattdessen die Zweigeschlechtlichkeit des Menschen zur Grundlage der familienständischen Regelungen erklärt. Sie maßen sich an, Naturgesetze durch Parlamentsmehrheiten außer Kraft setzen zu wollen. Sie zelebrieren einen Unfruchtbarkeitskult als paneuropäisches Straßenfest, während die Geburtenraten in unseren Ländern auf einen historischen Tiefstand sinken. Kolleginnen und Kollegen der vereinigten Öko‑Linken! Respektieren Sie das Interventionsverbot des Völkerrechts. Respektieren Sie Georgiens Souveränität, sein Recht, die politische Führung selbst zu wählen und seine Gesetze selbst zu machen. Nehmen Sie Abschied vom grünen Narrenschiff und kehren Sie zurück in die Wirklichkeit.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die größte Schwäche Europas liegt in der Verleugnung der Gefahr durch den global operierenden militanten Islam. Die territorialen Ansprüche der Palästinenser sind dabei längst in einen Glaubenskampf gegen die Ungläubigen transformiert worden. In diesem Sinne sind die Grenzen Israels auch die Grenzen Europas. Der Existenzkampf Israels zeigt sich dabei in der offenen Konfrontation mit islamischen Milizen, und er zeigt uns ein starkes Israel. Sie dagegen, Herr Vizepräsident Borrell, haben nicht einmal ansatzweise begriffen, dass die EU‑Politik der offenen Grenzen den Kampf mitten in unsere Städte hineinträgt. Sie repräsentieren ein schwaches Europa. Das tragische Schicksal des Libanon sei uns ein Menetekel. Das einst christlich‑arabische Land galt als Schweiz des Nahen Ostens. Aus der steten Zuwanderung von sich radikalisierenden Muslimen resultierten Bürgerkrieg, die spätere Machtübernahme der Hisbollah und damit die Verstrickung in den Krieg der Kulturen. Die Konflikte und Kriege im Nahen Osten, und damit komme ich zum Ende, werden sich langfristig nur aus ihrer Einbettung in eine multipolare Weltordnung lösen lassen, aus dem Minimum an politischer Koexistenz zwischen den Großmächten.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Die Neuregelung der Bestimmungen zur ungarischen Nationalkarte wird den natürlichen und juristischen Personen aus Russland und Belarus künftig die Möglichkeit geben, sich in Ungarn niederzulassen. Über ähnliche Rechte verfügt derselbe Personenkreis bereits in anderen EU-Staaten, z. B. in Deutschland. Die Sicherheitsbestimmungen der EU werden bei der Erteilung der Einreiseerlaubnis vollständig eingehalten. Die Vorschriften enthalten weder Bestimmungen der Einreise- oder Aufenthaltserleichterung noch umgehen sie Sicherheitsbestimmungen welcher Art auch immer. Ganz im Gegenteil, sie enthalten sogar mehr Voraussetzungen, als es für die EU‑übliche Prozedur notwendig wäre. Insoweit unterlaufen diese Bestimmungen auch nicht die Aussetzung des Visa-Erleichterungsabkommens zwischen EU, Russland und Belarus vom September 2022 und November 2021. Eine Bedrohung für die Sicherheit der EU oder gar eine Untergrabung der Kohäsion der EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist aus diesem Handeln Ungarns nicht zu erkennen. Ich danke abschließend dem Kollegen Leggeri dafür, dass er klargestellt hat, dass die wahre Bedrohung der Sicherheit der EU und ihrer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus dem Handeln der Kommissionen von der Leyen stammt.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Entschließung zur Lage in Venezuela beruht auf mehreren problematischen Annahmen. Erstens ist Venezuela ein souveräner Staat. Ausländische Einmischungsversuche in die inneren Angelegenheiten des Landes wären ein Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen. Zweitens verpflichtet die Charta keinen Staat zur Annahme eines bestimmten politischen Systems, auch nicht einer repräsentativen Demokratie nach westlichem Vorbild. Drittens sind Wahlunregelmäßigkeiten ein globales Phänomen. Sie treten auch in westlichen Demokratien auf – Beispiel Berlin 2021 –, führen dort aber nie zu Einmischungen von außen. Und viertens wurden unterstellte Wahlunregelmäßigkeiten nur zu oft als Vorwand genutzt, um unliebsame Regierungen zu stürzen und durch politisch gefällige Regierungen zu ersetzen. Fazit: Es ist die Aufgabe des venezolanischen Volkes, nicht der EU, die politische Zukunft Venezuelas zu gestalten. Kümmern Sie sich, Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, um die Probleme in Ihrem eigenen Haus – Europa!

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine braucht Frieden. Realistisch betrachtet, wird dieser Frieden kein gerechter Frieden sein. Der Glaube, die Ukraine könne mit westlicher Hilfe Russland militärisch besiegen, ist ein Irrglaube. Er führt nicht zum Frieden, sondern in die Eskalation. Das System der internationalen Beziehungen wird von den Großmächten geprägt. Frieden kann dabei nur durch Ausgleich zwischen ihnen gewahrt bleiben – balance of power. Die EU sollte daher endlich eine realistische Geopolitik betreiben. Das Narrativ, wonach Russland neoimperiale Ziele verfolgt und auch NATO-Staaten angreifen könnte, ist irrational. Der Grund des russischen Angriffs auf die Ukraine ist deren geplante Aufnahme in die NATO, was die Sicherheitsinteressen der Atommacht Russland gravierend verletzt. Der Ukrainekrieg hätte verhindert werden können, wenn wir von Anfang an klargestellt hätten, dass eine Aufnahme der Ukraine in die NATO nicht infrage kommt, und den Neutralitätsstatus der Ukraine unterstützt hätten. Stattdessen haben wir uns in eine geostrategische Auseinandersetzung zwischen zwei Großmächten hineinziehen lassen, die nicht in unserem Interesse liegt. Sie, Herr Vizepräsident Borrell, der Sie durch Abwesenheit glänzen, haben erklärt, dieser Krieg werde auf dem Schlachtfeld entschieden, und fordern heute weitere militärische Unterstützung der Ukraine. Was die Ukraine aber wirklich braucht, sind Diplomatie und Verhandlungen. Auf diesem zentralen Gebiet Ihres Amtes haben Sie, Herr Borrell, vollständig versagt und lassen Ihre Arbeit von Viktor Orbán verrichten. Die ESN-Fraktion unterstützt die Initiativen des ungarischen Ministerpräsidenten – sie sind beispielhaft.