Reden

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung der Kommission, bis 2027 sämtliche Gasbezüge aus Russland zu beenden, ist eine sehr dumme Entscheidung. Erstens deshalb, weil wir noch jahrzehntelang auf Erdgas angewiesen sind. Gerade erst hat die neue deutsche Wirtschaftsministerin den Bau von neuen Gaskraftwerken mit einer Leistung von mindestens 20 Gigawatt angekündigt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Zweitens sind die Alternativen wenig attraktiv. Iran, Katar und Aserbaidschan ständen als Lieferanten vielleicht bereit – aber sind die uns wirklich lieber als Russland? Damit treibt man wohl eher den Teufel mit dem Beelzebub aus. Bleibt noch verflüssigtes Frackinggas aus den USA: Das ist ökologisch und klimapolitisch eine Katastrophe und würde festschreiben, dass Energie in Europa auf Dauer mehr als doppelt so teuer bleibt wie in Amerika. Und drittens wird energy sovereignty in Europa wohl bis auf Weiteres eine Illusion bleiben. Und deshalb sollte die Kommission für ein diversifiziertes Gasbezugsportfolio sorgen, selbstverständlich unter Einschluss russischen Gases, zumal wir die Hoffnung nicht aufgeben sollten, dass der Krieg in der Ukraine auch irgendwann – und hoffentlich bald – zu Ende ist.

(Anfang der Rede vom Mikrofon) ... In der Geschäftsordnung dieses Parlaments möchte ich folgenden Punkt ansprechen. Abänderung 13. Mai gab es eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse LIBE, CONT und BUDG, bei der zwei Professorinnen ihre Auffassungen zum Thema Konditionalität der intelligenten Rechtsstaatlichkeit präsentierten. In der Aussprache hierüber kamen zunächst die Vertreter der Fraktionen zu Wort. Im Anschluss hieran meldete ich mich als fraktionsloser Abgeordneter zu Wort. Der Sitzungsleiter, Kollege Zarzalejos, verweigerte mir das Frage- und Rederecht, offenbar auch aufgrund einer Intervention der Vertreterin des Ausschusssekretariats. Seine nachträgliche Entschuldigung habe ich selbstverständlich akzeptiert. Ich möchte diesen Vorgang zum Anlass nehmen, Sie alle, insbesondere aber das Präsidium dieses Parlamentes und die Konferenz der Ausschussvorsitzenden, daran zu erinnern, dass alle Abgeordneten dieses Hauses, unabhängig davon, ob sie einer Fraktion angehören oder nicht, ihre Rechte und Pflichten als frei gewählte Abgeordnete wahrnehmen können müssen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Turbulenzen auf den europäischen Gasmärkten anschaut, kann man nur sagen: Sowas kommt von sowas. Auf Betreiben der Europäischen Kommission wurden die Gasmärkte liberalisiert, was zur Folge hatte, dass die meisten langfristigen Verträge, beispielsweise die mit Norwegen, aufgelöst wurden. Gleichzeitig wurde den Produzenten Tür und Tor geöffnet. So konnte Gazprom den größten Gasspeicher in Deutschland erwerben. Und in der Panik nach Beginn des Ukrainekrieges wurden vor allem Trader und Spekulanten reich, weil die Füllstandsvorgaben der Kommission dazu geführt haben, dass zu jedem Preis gekauft wurde und ausgerechnet im Sommer die Gaspreise regelrecht explodiert sind. Die jetzt vorgeschlagene Regulierung sorgt für noch mehr Bürokratie, ohne das Problem zu lösen. Wir bleiben auf Erdgas angewiesen. Damit können wir leben, solange wir viele unterschiedliche Lieferanten haben. Und da ist es natürlich völlig absurd, wenn man den wichtigsten, potentesten und kostenseitig günstigsten Lieferanten – und das ist nun mal Russland – dauerhaft vom Markt ausschließen möchte. Herr Kommissar, das ist wirklich keine gute Idee.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Wie heißt es so schön? Nichts ist so schlecht, dass es nicht auch sein Gutes hätte. Der Krieg in der Ukraine hat zu Bedrohungsängsten geführt, die zwar keiner vernünftigen Überprüfung standhalten, immerhin aber werden ihm alle möglichen Grundsätze geopfert, die Europa so lange hochgehalten hat. Auf einmal dürfen beispielsweise Schulden vergemeinschaftet werden. So soll Europa demnächst für Rüstungsausgaben finanzschwacher Mitgliedsländer in Höhe von 150 Milliarden Euro haften. Und für den kriegstüchtigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sollen auf einmal dreistellige Milliardenbeträge mobilisiert und sämtliche Schuldenbremsen aufgehoben werden. Wenn man sich den Zustand vieler Straßen, Schienen und Brücken in Europa anschaut, ist das wahrscheinlich keine schlechte Idee. Es reicht aber, wenn dann LKW und Güterzüge zur Versorgung des Binnenmarktes darüber rollen – Panzer lieber nicht.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann natürlich „Wünsch dir was“ spielen. Europa wird ausschließlich mit erneuerbaren Energien versorgt, und in der Dunkelflaute haben wir einen jederzeit verfügbaren Energiespeicher in Form von grünem Wasserstoff. Aber das ist wahrscheinlich eine Illusion, jedenfalls aber Zukunftsmusik. Wir brauchen bezahlbare Energie heute, hier und jetzt, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie erhalten wollen. Dabei werden wir noch viele Jahre auf Erdgas angewiesen sein. Europa verfügt über keine nennenswerten Gasquellen; deswegen sind wir von Importen abhängig. Diese Abhängigkeit ist natürlich umso geringer, je vielfältiger die Gasquellen sind und je mehr Pipelines und LNG‑Terminals den europäischen Markt versorgen. Insofern ist ein Anschlag auf Importpipelines ein Anschlag auf die Versorgungssicherheit Europas. Ein politisch motivierter Ausschluss bestimmter Gasquellen treibt die Energiepreise noch weiter in die Höhe. Wer wie Deutschland langfristig verflüssigtes amerikanisches Fracking‑Gas auf Rechnung Katars bezieht, begeht einen ökologischen Frevel, handelt gegen seine wirtschaftlichen Interessen und ersetzt den Aggressor in der Ukraine durch den jahrelangen Hauptfinanzierer der Hamas. Es wäre besser, wir verzichteten auf diese Pseudo‑Moral.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines hat Präsident Trump geschafft: Europa redet nur noch von Verteidigung, Aufrüstung und Waffen. 800 Milliarden will die Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgeben, to rearm Europe, um Europa wieder zu bewaffnen. Noch besorgniserregender als die schieren Summen scheint mir aber zu sein, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Eine Studie von Rüstungslobbyisten aus Deutschland mit dem bezeichnenden Namen Sparta gibt darüber nun Auskunft. Es geht um die Schaffung einer „asymmetrischen Überlegenheit“. Es geht um „digitale Führungsüberlegenheit, Aufklärungs‑ und Wirküberlegenheit, die sofort verfügbar und kurzfristig einsetzbar sein sollen“. Mit Landesverteidigung hat dies ganz offensichtlich nichts mehr zu tun. Auch nicht mit einem Gleichgewicht der militärischen Kräfte und noch weniger mit der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit, wie sie die NATO früher für sich postuliert hat. Hier soll der Krieg als Mittel der Politik wieder hoffähig gemacht werden. Dafür hat die Europäische Union sicherlich nicht den Friedensnobelpreis erhalten.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU möchte der Republik Moldau Mittel in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen; damit soll das Land fit für einen bevorstehenden EU‑Beitritt gemacht werden. Aber wer will diesen Beitritt eigentlich? Die Bevölkerung Moldaus ist in dieser Frage tief gespalten. Beim Referendum im November letzten Jahres konnten sich die Befürworter eines EU‑Beitritts nur äußerst knapp durchsetzen, nämlich aufgrund der Stimmen der gar nicht in Moldau lebenden Auslandsmoldauer. Die Bevölkerung in Europa wird zu dieser Sache gar nicht befragt. Immerhin wurde uns im Haushaltsausschuss des Parlaments eine Studie präsentiert, der zufolge die Aufnahme der drei ehemaligen Sowjetrepubliken Moldau, Georgien und Ukraine die Union an die Grenzen ihrer Belastbarkeit führen würde. Ohne einen dramatischen Anstieg der Zahlungsverpflichtungen der Mitgliedstaaten oder drastische Kürzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik oder den Kohäsionsfonds wird sich das nicht machen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts ohnehin schon wachsender Spaltungstendenzen innerhalb der Union gefährden wir mit diesen Erweiterungsplänen die Zukunft unserer Union. Das sollten wir nicht tun.

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie den Satz von Karl Valentin? Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es schon ist. Daran habe ich gedacht, als ich davon gehört habe, dass Frau von der Leyen mit dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit einen beispiellosen Bürokratieabbau angekündigt hat. Denn geflissentlich verschwiegen wird dabei, dass es gerade die Kommission von Frau von der Leyen war, die in den letzten fünf Jahren einen beispiellosen Bürokratieaufbau betrieben hat. Ihr Parteifreund Friedrich Merz – der will Bundeskanzler in Deutschland werden – hat offenbar nachgezählt: 13 500 Regulierungen gehen allein auf das Konto dieser Kommissionspräsidentin. Das meiste davon nach Auffassung von Herrn Merz übrigens Pipifax. Und ausgerechnet diese Kommission soll dies nun beenden. Mit Verlaub, damit macht man den Bock zum Gärtner. Wer das glaubt, glaubt auch, dass ausgerechnet die Parteien, die Deutschland 20 Jahre lang heruntergewirtschaftet haben, dieses Land wieder nach vorne bringen. Ich nicht.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich zum ersten Mal von dieser Sache gehört habe, konnte ich es ehrlich gesagt kaum glauben. Die Europäische Kommission bezahlt ihre eigenen Lobbyisten. Allein 2024 wurden in einem ziemlich intransparenten Verfahren über 15 Millionen Euro an Lobbyorganisationen ausgegeben, offenbar um eine geneigte Kulisse für den Green Deal zu schaffen. Ich frage mich wirklich: Was ist das für eine Kommission, die ihre eigenen Antreiber, Claqueure und Lobbyisten bezahlt? Aber auch: Was sind das für NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, die sich von der Kommission, also gewissermaßen von der Regierung, bezahlen lassen? Und was sind wir für Parlamentarier, wenn wir Mittel bewilligen, die auch unserer eigenen Manipulation dienen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Green Deal sollte dem Klimaschutz dienen. Unter dieser Kommission ist er zu einem millionenschweren Deal zwischen Kommission und einer selbsterwählten Umweltlobby geworden, bei dem sich offenbar auch grüne Seilschaften selbst bedienen. Um des Klimaschutzes willen, vor allem aber um der politischen Hygiene willen, muss diese Kumpanei schleunigst beendet werden.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zeit, unsere Verteidigung zu stärken“, lautet das Thema dieser Debatte. Und Aufrüstung scheint in der Tat the Flavour of the Day zu sein – 500 Milliarden Euro möchte Herr Kubilius in die gemeinsame Verteidigung stecken, und innerhalb der NATO ist ein regelrechter Überbietungswettbewerb im Gange, ganz nach dem Motto: Darf's noch etwas mehr sein? Früher war man mal zufrieden mit 2 Prozent. Herr Habeck von den deutschen Grünen fordert mittlerweile 3,5 Prozent, und Herr Trump hat nun die Messlatte auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegt – auch übrigens unter dem Jubel der selbsternannten Friedenspartei AfD. 5 Prozent würde für die meisten Mitgliedstaaten bedeuten, dass ungefähr die Hälfte des Haushalts für Waffen ausgegeben würde – das ist offensichtlich übergeschnappt. Aber vielleicht sollte uns diese absurde Diskussion Anlass geben, einmal zu fragen, worin wirklich die Stärke Europas liegt. Ich darf daran erinnern: Der Eiserne Vorhang ist nicht gefallen, weil der Westen der Sowjetunion militärisch überlegen war, er ist gefallen, weil unser Gesellschaftsmodell attraktiver und erfolgreicher war. Und darauf sollte sich Europa konzentrieren. Wir wollen kein waffenstrotzendes Militärbündnis sein, sondern ein gemeinsames Projekt für Frieden, Freiheit und Wohlstand.

Herr Präsident! Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlass für diesen Tagesordnungspunkt sind die Vorwürfe, die gegen den ehemaligen Kommissar Reynders erhoben werden. Diese sind in der Tat schwerwiegend, wobei sie, jedenfalls nach meinen Recherchen, bislang noch nicht schlüssig nachgewiesen sind. Insofern gilt auch für Herrn Reynders die Unschuldsvermutung, die auch nicht der Notwendigkeit schnellen Handelns geopfert werden darf. Freilich hätte sich auch Herr Reynders während seiner Amtszeit dieser Sorgfalt befleißigen sollen. Als Kommissar für Rechtsstaatlichkeit war er oft sehr schnell bei der Hand, wenn es darum ging, unliebsamen Regierungen, etwa denen in Polen, Ungarn oder der Slowakei, vermeintliche Rechtsstaatsverstöße und undemokratisches Gebaren vorzuwerfen. Man könnte also sagen: So was kommt von so was. Aber vielleicht wäre auch ein bisschen weniger Aufgeregtheit angebracht oder, gerade jetzt zur Weihnachtszeit, ein bisschen mehr Barmherzigkeit und Demut. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein frohes Weihnachtsfest.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich befürchte, mit der Kommission, die Frau von der Leyen zusammengestellt hat, wird die Bedeutung Europas weiter zurückgehen. Sorgen bereitet mir vor allem, wie sich die Kommission außen‑ und sicherheitspolitisch aufstellt. Verantwortlich hierfür sind Frau Kallas und Herr Kubilius. Sie vertreten eine Außenpolitik, die sich klar gegen Russland richtet. Das mag mit Blick auf ihre und die Geschichte ihrer Herkunftsländer nachvollziehbar sein, für Europa ist es verhängnisvoll. Russlands Präsident hat ein Nachbarland unter Bruch des Völkerrechts angegriffen. Das ist verwerflich, darf aber nicht zum Anlass genommen werden, alle Brücken zwischen der Europäischen Union und Russland, immerhin dem größten europäischen Land, auf Dauer abzubrechen und die Gräben immer tiefer werden zu lassen. Statt den Krieg in der Ukraine mit immer mehr Waffen weiter zu befeuern und Europa immer mehr aufzurüsten, bedarf es einer neuen Ostpolitik der Europäischen Union, die die Spaltung Europas überwindet und so die Voraussetzungen schafft, dass Europa im Konzert der Weltmächte überhaupt noch eine Rolle spielt. Europa muss für Frieden in Europa sorgen. Wir dürfen das nicht den Vereinigten Staaten von Amerika überlassen.

Herr Präsident, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja noch nicht lange in diesem Parlament, aber ich habe den Eindruck, beim Haushalt gilt eigentlich immer dasselbe Verfahren: Die Kommission legt einen Haushaltsentwurf vor, der Rat streicht ihn anschließend etwas zusammen, und dann kommt das Parlament, stellt den Entwurf der Kommission wieder her und legt hier und da noch eine Schippe drauf. Ich bin nicht sicher, ob wir mit diesem Ritual unserer Verantwortung und unserer Aufgabe als Parlamentarier wirklich gerecht werden. Es ist bedauerlich genug, dass dieses Parlament nicht das Recht hat, selbst Gesetzesinitiativen einzubringen, und eigentlich nur darüber entscheiden kann, was ihm von der Kommission vorgelegt wird. Umso wichtiger ist es, dass das Parlament seine Aufgabe wahrnimmt, die Kommission zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Und dabei kann es nicht darum gehen, der Kommission immer neue Kompetenzen zu geben und immer weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Es gilt vielmehr das Subsidiaritätsprinzip: Die Kommission sollte nur die Aufgaben übernehmen, mit denen die Mitgliedstaaten überfordert sind, Aufgaben, die eben nicht bürgernäher, transparenter und effizienter von den Mitgliedstaaten, vielleicht auch ihren Provinzen und ihren Kommunen übernommen werden könnten. Und wir sollten sorgsam darauf achten, dass mit dem Steuergeld der Europäer sorgsam und sparsam umgegangen wird. Ich habe nicht den Eindruck, dass diese Gesichtspunkte hinreichend berücksichtigt wurden bei diesem Haushalt.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt, die europäische Automobilindustrie steckt in der Krise. Aber bevor wir sie jetzt mit Schutzzöllen und Subventionen retten wollen, sollten wir uns auch fragen, was wir eigentlich selbst dazu beigetragen haben. Ich bin überzeugt: Das auch in diesem Hause beschlossene Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 war ein großer Fehler. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, Technologien zu verbieten. Es ist die Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine klimafreundliche Zukunft ermöglichen. Das kann man beispielsweise dadurch machen, dass man die Kosten des Klimawandels auf diejenigen umwälzt, die ihn verursachen. Ob dies am Ende dazu führt, dass im Verkehr nur noch Elektrofahrzeuge unterwegs sind, oder ob vielleicht hocheffiziente Verbrennungsmotoren entwickelt werden, das können wir getrost dem Markt überlassen, den Verbraucherinnen und Verbrauchern und den Unternehmen. Wenn wir der Automobilindustrie helfen wollen, dann durch klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Technologieverbote und bürokratisches Mikromanagement helfen hingegen weder der Innovation noch der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder der Zerstörung infolge der Unwetterkatastrophen in Rumänien, in Polen, in Tschechien, in Ungarn und in Österreich haben uns alle bewegt. Viele Menschen haben alles verloren. Keller müssen ausgepumpt werden, Häuser und Gebäude müssen wieder neu errichtet werden, Straßen, Schienen, Brücken – die Schäden daran müssen beseitigt werden. Wichtig ist jetzt vor allem schnelle und unbürokratische Hilfe. Sie klappt erfahrungsgemäß gut in der Zusammenarbeit europäischer Nachbarstaaten mit den Feuerwehren, Rettungsdiensten, technischen Hilfswerken, wo nötig vielleicht auch mit dem Militär. Natürlich hat auch der Europäische Solidaritätsfonds hier eine Aufgabe. Aber wenn die Mittel lediglich einen kleinen Bruchteil der Schäden abdecken und vor allem, wenn sie erst ausgezahlt werden, wenn die Schäden im Einzelnen beziffert sind und wenn die Schäden von der Europäischen Kommission überprüft worden sind, dann kommt es – wie man so schön sagt – too little too late. Lassen Sie uns insofern darauf drängen, dass diese Mittel zukünftig effektiver und effizienter angewendet werden!