Worüber Thomas gesprochen hat.

17

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Widerstandsfähigkeit des europäischen Verkehrssektors und Notwendigkeit, die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern angesichts der anhaltenden geopolitischen Instabilität sicherzustellen (Aussprache)

Das war jetzt zwar keine Frage, aber ich darf sie trotzdem beantworten. Ich darf daran erinnern: Der fatalste Angriff auf eine wesentliche Einrichtung der Energieinfrastruktur war der Anschlag auf Nord Stream, und damit ist im Prinzip tatsächlich die langfristige Sicherheit der Versorgung mit Erdgas, einem Brennstoff, auf den wir noch viele Jahre angewiesen bleiben werden, massiv gefährdet worden.…

17

Jun

2026

DE Antwort

Ansehen

Widerstandsfähigkeit des europäischen Verkehrssektors und Notwendigkeit, die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern angesichts der anhaltenden geopolitischen Instabilität sicherzustellen (Aussprache)

Ich habe weder über den russischen Diktator Wladimir Putin noch von An-den-Hals-Werfen gesprochen; ich habe davon gesprochen, dass das Thema Infrastruktur ganz wesentlich ist für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes und dass wir da nicht Ablenkungsmanöver machen sollten. Es geht darum, den Wohlstand zu erhalten, völlig unabhängig, ob diese Bedrohungslagen existieren. Ich teile die Bedrohungsa…

17

Jun

2026

DE Rede

Ansehen

Widerstandsfähigkeit des europäischen Verkehrssektors und Notwendigkeit, die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern angesichts der anhaltenden geopolitischen Instabilität sicherzustellen (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Resilienz ist ja neuerdings zu einem Buzzword in der politischen Diskussion geworden; da geht es dann meistens darum, Abhängigkeiten zu verringern und auf Bedrohungen vorbereitet zu sein. Jetzt soll also unsere Verkehrsinfrastruktur resilient werden. Worum geht es wirklich? Unser wirtschaftlicher Wohlstand hängt ganz wesentlich davon …

21

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames (Videospielzerstörung stoppen)“ (Aussprache)

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Ich gehöre nicht zu den 41 Millionen Deutschen, die regelmäßig zocken, also Videospiele spielen. Und dennoch habe ich für diese Initiative sehr viel Sympathie. Wer eine Lizenz für ein Videospiel erwirbt, muss sich darauf verlassen können, dass er dieses Spiel grundsätzlich so lange spielen kann, wie er will. Denn wer e…

20

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Dauerhafte, verlässliche und stabile Finanzierung von Prioritäten der EU durch neue EU-Eigenmittel aus dem Sektor Online-Glücksspiele und -Wetten (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 130 Milliarden Euro wurden 2025 im europäischen Wett- und Glücksspielmarkt umgesetzt. Dieses Geschäft wächst dynamisch und wird immer digitaler. Die Anbieter haben nicht selten ihren Sitz in Niedrigsteuerländern – namentlich in Malta. Und ganz ungefährlich ist es auch nicht: Glücksspiel kann bekanntlich süchtig machen, und 5-6 …

28

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Zwischenbericht über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Frau von der Leyen den Entwurf des mehrjährigen Finanzrahmens vorgelegt hat, war bei vielen von Ihnen die Empörung groß – zu Recht. Denn diese Pläne, insbesondere das Konzept der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne, laufen darauf hinaus, dass das Parlament sowohl bei der Vergabe wie bei der Verwendungskontrolle der EU-Haushaltsmittel we…

27

Apr

2026

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Brüssel wird mittlerweile ziemlich viel Geld gedreht. Ob das Geld die Richtigen erreicht, ist manchmal sehr die Frage. Ein Beispiel ist der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Dieser soll bei Massenentlassungen mobilisiert werden und zeigen, dass Europa auch eine soziale Seite hat. Wenn man aber genauer hinschaut, zeigt …

10

Mär

2026

DE Rede

Ansehen

Vorstellung des Energiepakets (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, das wievielte Energiepaket hier von der Kommission vorgelegt wird. Die europäische Energiepolitik ist zu einem bürokratischen Monstrum geworden, das die Energiekosten immer mehr in die Höhe treibt und der Industrie keinerlei Planungssicherheit mehr gibt. Es ist an der Zeit, sich auf die Basics zu besinnen. Was Europa b…

10

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Lage im Nordosten Syriens, Gewalt gegen Zivilisten und Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in Syrien gerade einen sicherheitspolitischen und, ich befürchte, auch einen moralischen Offenbarungseid. Vor einem Jahrzehnt feierten wir die Kurden als Helden. Über 11 000 kurdische Kämpfer ließen ihr Leben, um den IS zu besiegen, auch für unsere Sicherheit hier in Europa. Und der Dank: Wir schauen zu, wie sie nun zwischen allen Fronten…

10

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Reaktion Europas auf die eine humanitäre Krise auslösenden Angriffe auf das Energiesystem der Ukraine (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gegenwärtig in der Tat eine dramatische humanitäre Krise in der Ukraine. Aber wir sollten nicht vergessen, dass diese humanitäre Krise bereits vier Jahre andauert. Täglich schreitet die Zerstörung des Landes fort. Täglich wird auf den Schlachtfeldern der Ukraine gestorben, und fast täglich sterben auch Zivilisten. Und was unternimmt Europ…

9

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Donnerstag treffen sich wohl ein knappes Dutzend europäischer Regierungschefs ganz in der Nähe von hier. Es soll um die Zukunft Europas gehen. Um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, den Abbau von Bürokratie, effizientere Entscheidungsstrukturen, die Schaffung eines gemeinsamen Kapitalmarktes, die Wiederbelebung der Idee einer Verteidigungsuni…

21

Jan

2026

DE Rede

Ansehen

Tagung des Europäischen Rates (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine hat schon Hunderttausende von Menschen das Leben gekostet und weite Teile des Landes zerstört. Aber jetzt ist er dabei, auch Europa und die Europäische Union zu zerstören. Während der amerikanische Präsident den Krieg beenden möchte, um sich an den Bodenschätzen der Ukraine zu bereichern, die ihm Präsident Selenskyj versproch…

17

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Umsetzung der Konditionalitätsregelung (Aussprache)

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Konditionalitätsregelung geht es angeblich um den Schutz des EU-Budgets, das bekanntlich von Parlament und Rat verabschiedet wird. Und das ist in der Tat sehr wichtig. Es soll sichergestellt werden, dass die Mittel, die die Europäische Union zur Verfügung stellt, nach Recht und Gesetz ausgegeben werden. Im Regelfall sollte d…

16

Dez

2025

DE Rede

Ansehen

Erläuterung des Automobilpakets (Aussprache)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gilt der Grundsatz: Murks bleibt Murks. Mittlerweile sind wohl die meisten hier zu der Erkenntnis gelangt, dass das Verbrennerverbot eine dumme Entscheidung war. Statt aber einfach den Fehler zu korrigieren, droht jetzt der bürokratische Overkill. Es gibt einen Industrial Action Plan der Kommission und ein paar Ausnahmen vom Verbrennerverbot – f…

26

Nov

2025

DE Frage

Ansehen

Reaktion der EU auf die anhaltenden Verletzungen des Luftraums und Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in der EU, die von Russland und Belarus ausgehen (Aussprache)

Ja, ich habe sie gefragt, ob sie nicht der Auffassung ist, für solche unflätigen Bemerkungen einen Ordnungsruf verdient zu haben. Das war meine Frage an Frau Dr. Strack-Zimmermann.

26

Nov

2025

DE Frage

Ansehen

Reaktion der EU auf die anhaltenden Verletzungen des Luftraums und Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in der EU, die von Russland und Belarus ausgehen (Aussprache)

Ich wollte die Präsidentin oder Frau Strack-Zimmermann fragen, ob sie nicht meint, sie hätte einen Ordnungsruf verdient für diese unverschämte Behauptung, ich sei der Sargnagel Europas. Ich möchte auch die Präsidentin bitten, zu erwägen, Ihnen einen Ordnungsruf dafür zu erteilen.…

26

Nov

2025

DE Antwort

Ansehen

Reaktion der EU auf die anhaltenden Verletzungen des Luftraums und Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in der EU, die von Russland und Belarus ausgehen (Aussprache)

Die von Ihnen genannten Vorgänge sind nun sicherlich kein Beweis für die Urheberschaft etwa der Drohnenvorfälle in München und Kopenhagen. Ich glaube, darüber, dass Putin ein gefährlicher Mann ist, brauchen wir doch nicht reden. Es geht darum, ob das Rechtsstaatsprinzip gewahrt wird, und dafür gibt es überhaupt keine Beweise. Ich wundere mich ehrlich gesagt auch darüber, dass in Deutschland, wenn …

26

Nov

2025

DE Antwort

Ansehen

Reaktion der EU auf die anhaltenden Verletzungen des Luftraums und Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in der EU, die von Russland und Belarus ausgehen (Aussprache)

Ich darf Sie daran erinnern, dass die Präsidentin sagte, wir sollten uns mit Respekt begegnen. Ich möchte auf Ihre Frage wie folgt antworten: Mir geht es darum: Es gab in der Vergangenheit immer wieder Luftraumverletzungen. Der Kollege Panayiotou hat ja darauf hingewiesen, dass es in anderen Ländern noch viel schlimmer ist. Das war immer der Fall. Ich habe den Eindruck, dass wir gegenwärtig diese …

26

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Reaktion der EU auf die anhaltenden Verletzungen des Luftraums und Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in der EU, die von Russland und Belarus ausgehen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In München und Kopenhagen werden Drohnen in der Nähe des Flughafens gesichtet. Was vielleicht auch ein Bubenstreich sein könnte, wird sofort als Spionage und Teil einer perfiden hybriden Kriegsführung ausgemacht. Der Urheber steht auch gleich fest: Russland. In Polen bemerkt ein Lokführer erhebliche Unebenheiten des Schienenwegs, und der Präsident …

25

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Haushaltsverfahren 2026: gemeinsamer Entwurf (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat den Eindruck, das Parlament lässt sich dafür feiern, dass wir dem Rat noch ein bisschen mehr Geld für den Haushalt abgeschwatzt haben. Die Frage ist, ob dies wirklich ein Erfolg für das Parlament ist. Es ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die wir hier vertreten, wenn immer mehr Geld über Brüssel gedreht wird, das wesentlich ef…

21

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2026 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum wollen wir der Kommission eigentlich immer mehr Geld geben? Als Parlament ist es unsere Aufgabe, die Kommission zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Kommission ihre Kompetenzen nicht überschreitet, und unsere Aufgabe ist es auch, der Kommission jedenfalls dort keine Verwaltungs…

20

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Polen hat den dringend Tatverdächtigen für die Anschläge auf die Nord-Stream‑Pipelines nicht an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert, sondern freigelassen. Dies ist ein Skandal, denn die Entscheidung des polnischen Gerichts ist ein eklatanter Rechtsbruch. Dass der Ukrainer dringend tatverdächtig ist, wird auch in Polen nicht bestritten. Desh…

8

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

EU-Strategie hinsichtlich der nuklearen Bedrohung durch Iran und Umsetzung der EU-Sanktionen auf der Grundlage des „Snapback“-Mechanismus (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man fragt sich: Warum kommt der sogenannte Snapback eigentlich jetzt? Warum – und darum geht es ja wohl offenbar – müssen ausgerechnet jetzt die Sanktionen gegen den Iran wieder verschärft werden, um das Land an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern? Ich darf daran erinnern, dass es gerade einmal drei Monate her ist, dass die USA mit einem Mili…

6

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Überarbeitung des Visa-Aussetzungsmechanismus (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Visafreiheit für Aufenthalte von bis zu 90 Tagen ist ein großer zivilisatorischer Fortschritt. Und sie ist auch im besten Sinne europäisch, weil unser Kontinent und insbesondere die Europäische Union für Freizügigkeit, Weltoffenheit und Vielfalt steht. Voraussetzung ist natürlich die Reziprozität. Und das ist auch gut so, denn d…

10

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und den USA und Aussichten auf umfassendere EU-Handelsabkommen (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon mehrfach darauf hingewiesen, dass der Zoll-Deal von Ursula von der Leyen und Donald Trump unausgewogen ist und europäische Interessen verletzt. Gravierender aber finde ich, dass die Kommissionspräsidentin dabei Versprechungen gemacht hat, die nicht nur inhaltlich absurd sind, sondern die sie auch gar nicht einhalten kan…