Worüber Thomas gesprochen hat.

8

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union hat sich bekanntlich dem Kampf gegen Desinformation verschrieben. In diesem Parlament wurde sogar ein Ausschuss gegründet, der sich als Schutzschild der Demokratie versteht und die Menschen in Europa vor Desinformation und bösartiger Propaganda schützen soll. Ich empfehle, dass sich dieser Ausschuss einmal mit der Vizepräsidenti…

9

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Erwartungen des Parlaments vor der Vorlage des Vorschlags der Kommission für den langfristigen EU-Haushalt für die Zeit nach 2027 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Vorstellung der Kommission und den Erwartungen zumindest einer Mehrheit dieses Hauses werden wohl auch nach 2027 erhebliche Mittel in die Ukraine fließen – für Waffen und für den Wiederaufbau des Landes nach einem schrecklichen Krieg. Wir sollten aber aufpassen, dass Europa dabei nicht zum Zahlmeister wird,…

19

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Institutionelle und politische Implikationen des EU-Erweiterungsprozesses und globale Herausforderungen (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erweiterungsdiskussion schadet der Europäischen Union vor allem deshalb, weil sie unehrlich ist. Sie ist unehrlich, weil sie politisch motiviert ist. Über eine EU‑Mitgliedschaft der Ukraine beispielsweise würden wir ohne den russischen Angriffskrieg gar nicht diskutieren, denn sie würde das Ende der gemeinsamen Agrarpolitik bede…

17

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Umsetzungsbericht über die Aufbau- und Resilienzfazilität (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Exekutiv-Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Viertel der Laufzeit der Aufbau- und Resilienzfazilität sind mittlerweile vorbei, und da ist es in der Tat Zeit, einmal Bilanz zu ziehen – und die fällt ziemlich erbärmlich aus. Bislang sind gerade einmal knapp die Hälfte der zur Verfügung gestellten Mittel von den Mitgliedstaaten abgerufen, und es gibt begründete …

21

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Gestern wurde im ECON- und im BUDG-Ausschuss der Initiativbericht zur Recovery and Resilience Facility angenommen, der im Kern vorsieht, die Frist für die Einreichung von Projekten zu verlängern und den Bereich zulässiger Projekte zu erweitern. Sollte die Kommission diesem Ansinnen folgen und beispielsweise sogenannte Dual-Use-Projekte oder den Aufbau eine…

21

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Ausstieg aus der Energieversorgung aus Russland, Nord Stream und die Energie-Souveränität der EU (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung der Kommission, bis 2027 sämtliche Gasbezüge aus Russland zu beenden, ist eine sehr dumme Entscheidung. Erstens deshalb, weil wir noch jahrzehntelang auf Erdgas angewiesen sind. Gerade erst hat die neue deutsche Wirtschaftsministerin den Bau von neuen Gaskraftwerken mit einer Leistung von mindestens 20 Gigawatt angekü…

21

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Arbeitsplan

(Anfang der Rede vom Mikrofon) ... In der Geschäftsordnung dieses Parlaments möchte ich folgenden Punkt ansprechen. Abänderung 13. Mai gab es eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse LIBE, CONT und BUDG, bei der zwei Professorinnen ihre Auffassungen zum Thema Konditionalität der intelligenten Rechtsstaatlichkeit präsentierten. In der Aussprache hierüber kamen zunächst die Vertreter der Fraktionen zu…

7

Mai

2025

DE Rede

Ansehen

Rolle der Gasspeicherung bei der Sicherung der Gasversorgung vor der Wintersaison (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Turbulenzen auf den europäischen Gasmärkten anschaut, kann man nur sagen: Sowas kommt von sowas. Auf Betreiben der Europäischen Kommission wurden die Gasmärkte liberalisiert, was zur Folge hatte, dass die meisten langfristigen Verträge, beispielsweise die mit Norwegen, aufgelöst wurden. Gleichzeitig wurde den Produze…

2

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Die Bedeutung der transeuropäischen Verkehrsinfrastruktur in Zeiten stagnierenden Wirtschaftswachstums und erheblicher Bedrohungen der Sicherheit Europas (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Wie heißt es so schön? Nichts ist so schlecht, dass es nicht auch sein Gutes hätte. Der Krieg in der Ukraine hat zu Bedrohungsängsten geführt, die zwar keiner vernünftigen Überprüfung standhalten, immerhin aber werden ihm alle möglichen Grundsätze geopfert, die Europa so lange hochgehalten hat. Auf einmal dürfen beispielsweise Schulde…

2

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Energieintensive Industriezweige (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann natürlich „Wünsch dir was“ spielen. Europa wird ausschließlich mit erneuerbaren Energien versorgt, und in der Dunkelflaute haben wir einen jederzeit verfügbaren Energiespeicher in Form von grünem Wasserstoff. Aber das ist wahrscheinlich eine Illusion, jedenfalls aber Zukunftsmusik. Wir brauchen bezahlbare Energie heute, hier und jetzt, wen…

10

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines hat Präsident Trump geschafft: Europa redet nur noch von Verteidigung, Aufrüstung und Waffen. 800 Milliarden will die Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgeben, to rearm Europe, um Europa wieder zu bewaffnen. Noch besorgniserregender als die schieren Summen scheint mir aber zu sein, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Eine Studie von R…

10

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU möchte der Republik Moldau Mittel in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen; damit soll das Land fit für einen bevorstehenden EU‑Beitritt gemacht werden. Aber wer will diesen Beitritt eigentlich? Die Bevölkerung Moldaus ist in dieser Frage tief gespalten. Beim Referendum im November letzten Jahres konnten sich die Befürworter eines…

12

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie den Satz von Karl Valentin? Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es schon ist. Daran habe ich gedacht, als ich davon gehört habe, dass Frau von der Leyen mit dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit einen beispiellosen Bürokratieabbau angekündigt hat. Denn geflissentlich verschwiegen wird dabei, dass es gerade die Kommis…

22

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

EU-Finanzierung im Rahmen des LIFE-Programms von Organisationen, die Lobbyarbeit bei den EU-Organen betreiben, und Notwendigkeit von Transparenz (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich zum ersten Mal von dieser Sache gehört habe, konnte ich es ehrlich gesagt kaum glauben. Die Europäische Kommission bezahlt ihre eigenen Lobbyisten. Allein 2024 wurden in einem ziemlich intransparenten Verfahren über 15 Millionen Euro an Lobbyorganisationen ausgegeben, offenbar um eine geneigte Kulisse für den Green Deal zu s…

22

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Vereinigung Europas gegen der EU feindlich gegenüberstehende Akteure: Zeit, unsere Sicherheit und Verteidigung zu stärken (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zeit, unsere Verteidigung zu stärken“, lautet das Thema dieser Debatte. Und Aufrüstung scheint in der Tat the Flavour of the Day zu sein – 500 Milliarden Euro möchte Herr Kubilius in die gemeinsame Verteidigung stecken, und innerhalb der NATO ist ein regelrechter Überbietungswettbewerb im Gange, ganz nach dem Motto: Darf's noch e…

18

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Erfordernis eines raschen Handelns und von Transparenz bei Korruptionsvorwürfen im öffentlichen Sektor zum Schutz der Integrität der Demokratie (Aussprache)

Herr Präsident! Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlass für diesen Tagesordnungspunkt sind die Vorwürfe, die gegen den ehemaligen Kommissar Reynders erhoben werden. Diese sind in der Tat schwerwiegend, wobei sie, jedenfalls nach meinen Recherchen, bislang noch nicht schlüssig nachgewiesen sind. Insofern gilt auch für Herrn Reynders die Unschuldsvermutung, die auch nicht der Notwendi…

27

Nov

2024

DE Rede

Ansehen

Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und seines Programms durch die gewählte Präsidentin der Kommission (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich befürchte, mit der Kommission, die Frau von der Leyen zusammengestellt hat, wird die Bedeutung Europas weiter zurückgehen. Sorgen bereitet mir vor allem, wie sich die Kommission außen‑ und sicherheitspolitisch aufstellt. Verantwortlich hierfür sind Frau Kallas und Herr Kubilius. Sie vertreten eine Außenpolitik, die sich klar gegen Russland rich…

22

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja noch nicht lange in diesem Parlament, aber ich habe den Eindruck, beim Haushalt gilt eigentlich immer dasselbe Verfahren: Die Kommission legt einen Haushaltsentwurf vor, der Rat streicht ihn anschließend etwas zusammen, und dann kommt das Parlament, stellt den Entwurf der Kommission wieder her und legt hier und da noch eine …

8

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Die Krise der Automobilindustrie der EU, mögliche Werksschließungen und die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt, die europäische Automobilindustrie steckt in der Krise. Aber bevor wir sie jetzt mit Schutzzöllen und Subventionen retten wollen, sollten wir uns auch fragen, was wir eigentlich selbst dazu beigetragen haben. Ich bin überzeugt: Das auch in diesem Hause beschlossene Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 war ein g…

18

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Die verheerenden Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa, der Verlust von Menschenleben und die Bereitschaft der EU, auf solche durch den Klimawandel verschlimmerten Katastrophen zu reagieren (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder der Zerstörung infolge der Unwetterkatastrophen in Rumänien, in Polen, in Tschechien, in Ungarn und in Österreich haben uns alle bewegt. Viele Menschen haben alles verloren. Keller müssen ausgepumpt werden, Häuser und Gebäude müssen wieder neu errichtet werden, Straßen, Schienen, Brücken – die Schäden daran müssen beseitigt werden. Wicht…