Reden

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man fragt sich: Warum kommt der sogenannte Snapback eigentlich jetzt? Warum – und darum geht es ja wohl offenbar – müssen ausgerechnet jetzt die Sanktionen gegen den Iran wieder verschärft werden, um das Land an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern? Ich darf daran erinnern, dass es gerade einmal drei Monate her ist, dass die USA mit einem Militärschlag nach Angaben von Präsident Trump dem iranischen Atomprogramm schweren Schaden zugefügt und es um Jahre zurückgeworfen haben. Da ist es doch ziemlich unsinnig, gerade jetzt die Sanktionen wieder zu verschärfen. Nein, es geht wohl gar nicht um das iranische Atomprogramm. Eher schon geht es um Russland, mit dem sich der Iran ja mittlerweile verbündet hat. Vielleicht möchte sich Europa auch beim amerikanischen Präsidenten beliebt machen, der ja vom Atomabkommen mit dem Iran noch nie etwas gehalten hat und den man mit derlei Wohlverhalten vielleicht dazu bringen kann, wieder Waffen an die Ukraine zu liefern. Ist das nicht erbärmlich? Früher war Europa eine Friedensmacht. Heute scheint Europa lieber zu zündeln und Konflikte zu befeuern.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Visafreiheit für Aufenthalte von bis zu 90 Tagen ist ein großer zivilisatorischer Fortschritt. Und sie ist auch im besten Sinne europäisch, weil unser Kontinent und insbesondere die Europäische Union für Freizügigkeit, Weltoffenheit und Vielfalt steht. Voraussetzung ist natürlich die Reziprozität. Und das ist auch gut so, denn die Reziprozität schafft gerade den Anreiz, dass auch andere Länder ihre Grenzen öffnen. Und natürlich ist es richtig, dass diese Freizügigkeit nicht zum Einfallstor illegaler Einwanderung werden darf oder – wie im Fall Vanuatu – dadurch erschlichen werden kann, dass man sich die Staatsbürgerschaft gewissermaßen erkauft. Mit den nun vorgeschlagenen Änderungen allerdings öffnen wir die Tür zu einer, wie ich finde, potenziell verhängnisvollen Politisierung der Freizügigkeit. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger der Staaten, die sich aus welchen Gründen auch immer vielleicht nicht unseren manchmal auch spezifisch europäischen Wertvorstellungen anpassen wollen oder manchen unserer Zielsetzungen, etwa der Verhängung von Wirtschaftssanktionen, die in ihrer Wirkung ausgesprochen umstritten sind, nicht anschließen wollen. Ich befürchte: Freunde machen wir uns mit einer solchen Visapolitik – frei nach dem Motto: Am europäischen Wesen soll die Welt genesen – wohl nicht.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon mehrfach darauf hingewiesen, dass der Zoll-Deal von Ursula von der Leyen und Donald Trump unausgewogen ist und europäische Interessen verletzt. Gravierender aber finde ich, dass die Kommissionspräsidentin dabei Versprechungen gemacht hat, die nicht nur inhaltlich absurd sind, sondern die sie auch gar nicht einhalten kann. Wenn sie dem amerikanischen Präsidenten verspricht, die Europäische Union werde in den nächsten drei Jahren in den USA Öl und Gas im Wert von 750 Milliarden Dollar kaufen, dann würde das bedeuten, dass wir uns beim Gas vollständig von teurem amerikanischem Fracking-LNG abhängig machen. Aber versprechen konnte sie das ohnehin nicht, denn es wird ja nicht aus dem Budget der Europäischen Union bezahlt. Und dass europäische Energieunternehmen so bescheuert sind, nur noch in Amerika Erdgas zu kaufen, kann ich mir kaum vorstellen. Insofern ist der Vertragsbruch vorprogrammiert, den Donald Trump zum Anlass nehmen wird, uns erneut zu erpressen. Frau von der Leyen sollte ihren Hut nehmen; sie ist einfach nicht fit für den Job.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union hat sich bekanntlich dem Kampf gegen Desinformation verschrieben. In diesem Parlament wurde sogar ein Ausschuss gegründet, der sich als Schutzschild der Demokratie versteht und die Menschen in Europa vor Desinformation und bösartiger Propaganda schützen soll. Ich empfehle, dass sich dieser Ausschuss einmal mit der Vizepräsidentin und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Frau Kallas, befasst. Die ist offenbar der Meinung, die Behauptung, Russland habe die Nazis besiegt, sei ein fragwürdiges Narrativ. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Sowjetunion, zu der seinerzeit übrigens neben Russland auch die Ukraine gehörte, mit über 25 Millionen Toten die größten Opfer des Zweiten Weltkriegs zu tragen hatte und maßgeblich dazu beigetragen hat, Europa und Deutschland vom Faschismus zu befreien, ist kein fragwürdiges Narrativ, sondern eine historische Tatsache. Wer das leugnet, hat entweder keine Ahnung von der Geschichte oder betreibt eine ideologiegetriebene Desinformation. In jedem Fall ist so jemand ungeeignet, die Union in der Außen- und Sicherheitspolitik zu vertreten. Daher sollte Frau Kallas zurücktreten und ihrer eigenen Empfehlung folgend ein wenig Geschichte studieren.

Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Vorstellung der Kommission und den Erwartungen zumindest einer Mehrheit dieses Hauses werden wohl auch nach 2027 erhebliche Mittel in die Ukraine fließen – für Waffen und für den Wiederaufbau des Landes nach einem schrecklichen Krieg. Wir sollten aber aufpassen, dass Europa dabei nicht zum Zahlmeister wird, während andere Geschäfte machen. Mit dem Vertrag, den die Ukraine Ende April mit den USA geschlossen hat, möchte Präsident Trump angeblich rund 350 Milliarden Dollar mit Rohstoffdeals und Infrastrukturaufträgen verdienen. Das wäre mehr als das Doppelte dessen, was sein Land bislang an die Ukraine geleistet hat. Es ist an der Zeit, Präsident Selenskyj klar zu machen, dass auch die Hilfe Europas nicht bedingungslos geleistet wird, sondern in der Erwartung einer fairen Partnerschaft. Statt von unerschütterlicher Unterstützung zu schwadronieren, sollte Frau von der Leyen endlich auch die Interessen der Europäischen Union im Blick behalten. Denn auch hier ist das Geld knapp.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erweiterungsdiskussion schadet der Europäischen Union vor allem deshalb, weil sie unehrlich ist. Sie ist unehrlich, weil sie politisch motiviert ist. Über eine EU‑Mitgliedschaft der Ukraine beispielsweise würden wir ohne den russischen Angriffskrieg gar nicht diskutieren, denn sie würde das Ende der gemeinsamen Agrarpolitik bedeuten – das will niemand, und deswegen wird es dazu auch nicht kommen. Die Diskussion ist auch unehrlich, weil wir sie uns nicht leisten können. Kein Mitgliedstaat wird bereit sein, seinen Beitrag zum EU‑Haushalt zu erhöhen oder auf Leistungen der Union zu verzichten. Wie auch, wenn 5 % der nationalen Etats für Verteidigungsausgaben ausgegeben werden sollen! Und sie ist drittens unehrlich, weil sie in Wahrheit keiner will, nicht einmal die Menschen in den Beitrittskandidatenländern. Schauen Sie sich doch nur die letzten Wahlergebnisse in Georgien und Moldawien an! Die Wachstumsschmerzen der Europäischen Union sind schon heute unverkennbar. Noch mehr Mitgliedsländer sind keine geeignete Therapie – im Gegenteil, dadurch werden sie weiter verschlimmert.

Frau Präsidentin, Herr Exekutiv-Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Viertel der Laufzeit der Aufbau- und Resilienzfazilität sind mittlerweile vorbei, und da ist es in der Tat Zeit, einmal Bilanz zu ziehen – und die fällt ziemlich erbärmlich aus. Bislang sind gerade einmal knapp die Hälfte der zur Verfügung gestellten Mittel von den Mitgliedstaaten abgerufen, und es gibt begründete Zweifel, ob sie bestimmungsgemäß verwendet wurden. Jetzt soll die Flexibilität weiter erhöht werden. Ich finde, wir sollten da nicht mitmachen. Lassen Sie uns nicht vergessen: Die Fazilität war von Anfang an ein ziemlicher Alleingang der Kommission. Die Coronakrise war nur der wohlfeile Anlass; in Wahrheit ging es darum, mehr oder weniger am Parlament vorbei, mit Hunderten von Milliarden vergemeinschafteter Schulden die Politik der Mitgliedstaaten im Sinne der Kommission zu synchronisieren, gestern im Sinne des Green Deal, heute für die Aufrüstung Europas. Dass sich nicht alle Mitgliedstaaten kaufen lassen, ist beruhigend. Und wir als Parlamentarier sollten den Kakao nicht trinken, durch den uns Frau von der Leyen ziehen will.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Gestern wurde im ECON- und im BUDG-Ausschuss der Initiativbericht zur Recovery and Resilience Facility angenommen, der im Kern vorsieht, die Frist für die Einreichung von Projekten zu verlängern und den Bereich zulässiger Projekte zu erweitern. Sollte die Kommission diesem Ansinnen folgen und beispielsweise sogenannte Dual-Use-Projekte oder den Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungsindustrie über die RRF finanzieren lassen, begibt sie sich juristisch auf dünnes Eis. Denn mit dem, was der Rat im Juli 2020 beschlossen hat, hat das nicht mehr viel zu tun. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat im Sommer 2023 einem vergleichbaren Ansinnen der deutschen Ampel-Regierung – damals sollten Corona-Mittel für den Klimaschutz zweckentfremdet werden – den Garaus gemacht. Mal sehen, ob auch die europäischen Richter der Selbstherrlichkeit der Kommission Grenzen setzen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung der Kommission, bis 2027 sämtliche Gasbezüge aus Russland zu beenden, ist eine sehr dumme Entscheidung. Erstens deshalb, weil wir noch jahrzehntelang auf Erdgas angewiesen sind. Gerade erst hat die neue deutsche Wirtschaftsministerin den Bau von neuen Gaskraftwerken mit einer Leistung von mindestens 20 Gigawatt angekündigt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Zweitens sind die Alternativen wenig attraktiv. Iran, Katar und Aserbaidschan ständen als Lieferanten vielleicht bereit – aber sind die uns wirklich lieber als Russland? Damit treibt man wohl eher den Teufel mit dem Beelzebub aus. Bleibt noch verflüssigtes Frackinggas aus den USA: Das ist ökologisch und klimapolitisch eine Katastrophe und würde festschreiben, dass Energie in Europa auf Dauer mehr als doppelt so teuer bleibt wie in Amerika. Und drittens wird energy sovereignty in Europa wohl bis auf Weiteres eine Illusion bleiben. Und deshalb sollte die Kommission für ein diversifiziertes Gasbezugsportfolio sorgen, selbstverständlich unter Einschluss russischen Gases, zumal wir die Hoffnung nicht aufgeben sollten, dass der Krieg in der Ukraine auch irgendwann – und hoffentlich bald – zu Ende ist.

(Anfang der Rede vom Mikrofon) ... In der Geschäftsordnung dieses Parlaments möchte ich folgenden Punkt ansprechen. Abänderung 13. Mai gab es eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse LIBE, CONT und BUDG, bei der zwei Professorinnen ihre Auffassungen zum Thema Konditionalität der intelligenten Rechtsstaatlichkeit präsentierten. In der Aussprache hierüber kamen zunächst die Vertreter der Fraktionen zu Wort. Im Anschluss hieran meldete ich mich als fraktionsloser Abgeordneter zu Wort. Der Sitzungsleiter, Kollege Zarzalejos, verweigerte mir das Frage- und Rederecht, offenbar auch aufgrund einer Intervention der Vertreterin des Ausschusssekretariats. Seine nachträgliche Entschuldigung habe ich selbstverständlich akzeptiert. Ich möchte diesen Vorgang zum Anlass nehmen, Sie alle, insbesondere aber das Präsidium dieses Parlamentes und die Konferenz der Ausschussvorsitzenden, daran zu erinnern, dass alle Abgeordneten dieses Hauses, unabhängig davon, ob sie einer Fraktion angehören oder nicht, ihre Rechte und Pflichten als frei gewählte Abgeordnete wahrnehmen können müssen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Turbulenzen auf den europäischen Gasmärkten anschaut, kann man nur sagen: Sowas kommt von sowas. Auf Betreiben der Europäischen Kommission wurden die Gasmärkte liberalisiert, was zur Folge hatte, dass die meisten langfristigen Verträge, beispielsweise die mit Norwegen, aufgelöst wurden. Gleichzeitig wurde den Produzenten Tür und Tor geöffnet. So konnte Gazprom den größten Gasspeicher in Deutschland erwerben. Und in der Panik nach Beginn des Ukrainekrieges wurden vor allem Trader und Spekulanten reich, weil die Füllstandsvorgaben der Kommission dazu geführt haben, dass zu jedem Preis gekauft wurde und ausgerechnet im Sommer die Gaspreise regelrecht explodiert sind. Die jetzt vorgeschlagene Regulierung sorgt für noch mehr Bürokratie, ohne das Problem zu lösen. Wir bleiben auf Erdgas angewiesen. Damit können wir leben, solange wir viele unterschiedliche Lieferanten haben. Und da ist es natürlich völlig absurd, wenn man den wichtigsten, potentesten und kostenseitig günstigsten Lieferanten – und das ist nun mal Russland – dauerhaft vom Markt ausschließen möchte. Herr Kommissar, das ist wirklich keine gute Idee.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Wie heißt es so schön? Nichts ist so schlecht, dass es nicht auch sein Gutes hätte. Der Krieg in der Ukraine hat zu Bedrohungsängsten geführt, die zwar keiner vernünftigen Überprüfung standhalten, immerhin aber werden ihm alle möglichen Grundsätze geopfert, die Europa so lange hochgehalten hat. Auf einmal dürfen beispielsweise Schulden vergemeinschaftet werden. So soll Europa demnächst für Rüstungsausgaben finanzschwacher Mitgliedsländer in Höhe von 150 Milliarden Euro haften. Und für den kriegstüchtigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sollen auf einmal dreistellige Milliardenbeträge mobilisiert und sämtliche Schuldenbremsen aufgehoben werden. Wenn man sich den Zustand vieler Straßen, Schienen und Brücken in Europa anschaut, ist das wahrscheinlich keine schlechte Idee. Es reicht aber, wenn dann LKW und Güterzüge zur Versorgung des Binnenmarktes darüber rollen – Panzer lieber nicht.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann natürlich „Wünsch dir was“ spielen. Europa wird ausschließlich mit erneuerbaren Energien versorgt, und in der Dunkelflaute haben wir einen jederzeit verfügbaren Energiespeicher in Form von grünem Wasserstoff. Aber das ist wahrscheinlich eine Illusion, jedenfalls aber Zukunftsmusik. Wir brauchen bezahlbare Energie heute, hier und jetzt, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie erhalten wollen. Dabei werden wir noch viele Jahre auf Erdgas angewiesen sein. Europa verfügt über keine nennenswerten Gasquellen; deswegen sind wir von Importen abhängig. Diese Abhängigkeit ist natürlich umso geringer, je vielfältiger die Gasquellen sind und je mehr Pipelines und LNG‑Terminals den europäischen Markt versorgen. Insofern ist ein Anschlag auf Importpipelines ein Anschlag auf die Versorgungssicherheit Europas. Ein politisch motivierter Ausschluss bestimmter Gasquellen treibt die Energiepreise noch weiter in die Höhe. Wer wie Deutschland langfristig verflüssigtes amerikanisches Fracking‑Gas auf Rechnung Katars bezieht, begeht einen ökologischen Frevel, handelt gegen seine wirtschaftlichen Interessen und ersetzt den Aggressor in der Ukraine durch den jahrelangen Hauptfinanzierer der Hamas. Es wäre besser, wir verzichteten auf diese Pseudo‑Moral.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines hat Präsident Trump geschafft: Europa redet nur noch von Verteidigung, Aufrüstung und Waffen. 800 Milliarden will die Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgeben, to rearm Europe, um Europa wieder zu bewaffnen. Noch besorgniserregender als die schieren Summen scheint mir aber zu sein, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Eine Studie von Rüstungslobbyisten aus Deutschland mit dem bezeichnenden Namen Sparta gibt darüber nun Auskunft. Es geht um die Schaffung einer „asymmetrischen Überlegenheit“. Es geht um „digitale Führungsüberlegenheit, Aufklärungs‑ und Wirküberlegenheit, die sofort verfügbar und kurzfristig einsetzbar sein sollen“. Mit Landesverteidigung hat dies ganz offensichtlich nichts mehr zu tun. Auch nicht mit einem Gleichgewicht der militärischen Kräfte und noch weniger mit der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit, wie sie die NATO früher für sich postuliert hat. Hier soll der Krieg als Mittel der Politik wieder hoffähig gemacht werden. Dafür hat die Europäische Union sicherlich nicht den Friedensnobelpreis erhalten.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU möchte der Republik Moldau Mittel in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen; damit soll das Land fit für einen bevorstehenden EU‑Beitritt gemacht werden. Aber wer will diesen Beitritt eigentlich? Die Bevölkerung Moldaus ist in dieser Frage tief gespalten. Beim Referendum im November letzten Jahres konnten sich die Befürworter eines EU‑Beitritts nur äußerst knapp durchsetzen, nämlich aufgrund der Stimmen der gar nicht in Moldau lebenden Auslandsmoldauer. Die Bevölkerung in Europa wird zu dieser Sache gar nicht befragt. Immerhin wurde uns im Haushaltsausschuss des Parlaments eine Studie präsentiert, der zufolge die Aufnahme der drei ehemaligen Sowjetrepubliken Moldau, Georgien und Ukraine die Union an die Grenzen ihrer Belastbarkeit führen würde. Ohne einen dramatischen Anstieg der Zahlungsverpflichtungen der Mitgliedstaaten oder drastische Kürzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik oder den Kohäsionsfonds wird sich das nicht machen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts ohnehin schon wachsender Spaltungstendenzen innerhalb der Union gefährden wir mit diesen Erweiterungsplänen die Zukunft unserer Union. Das sollten wir nicht tun.

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie den Satz von Karl Valentin? Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es schon ist. Daran habe ich gedacht, als ich davon gehört habe, dass Frau von der Leyen mit dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit einen beispiellosen Bürokratieabbau angekündigt hat. Denn geflissentlich verschwiegen wird dabei, dass es gerade die Kommission von Frau von der Leyen war, die in den letzten fünf Jahren einen beispiellosen Bürokratieaufbau betrieben hat. Ihr Parteifreund Friedrich Merz – der will Bundeskanzler in Deutschland werden – hat offenbar nachgezählt: 13 500 Regulierungen gehen allein auf das Konto dieser Kommissionspräsidentin. Das meiste davon nach Auffassung von Herrn Merz übrigens Pipifax. Und ausgerechnet diese Kommission soll dies nun beenden. Mit Verlaub, damit macht man den Bock zum Gärtner. Wer das glaubt, glaubt auch, dass ausgerechnet die Parteien, die Deutschland 20 Jahre lang heruntergewirtschaftet haben, dieses Land wieder nach vorne bringen. Ich nicht.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich zum ersten Mal von dieser Sache gehört habe, konnte ich es ehrlich gesagt kaum glauben. Die Europäische Kommission bezahlt ihre eigenen Lobbyisten. Allein 2024 wurden in einem ziemlich intransparenten Verfahren über 15 Millionen Euro an Lobbyorganisationen ausgegeben, offenbar um eine geneigte Kulisse für den Green Deal zu schaffen. Ich frage mich wirklich: Was ist das für eine Kommission, die ihre eigenen Antreiber, Claqueure und Lobbyisten bezahlt? Aber auch: Was sind das für NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, die sich von der Kommission, also gewissermaßen von der Regierung, bezahlen lassen? Und was sind wir für Parlamentarier, wenn wir Mittel bewilligen, die auch unserer eigenen Manipulation dienen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Green Deal sollte dem Klimaschutz dienen. Unter dieser Kommission ist er zu einem millionenschweren Deal zwischen Kommission und einer selbsterwählten Umweltlobby geworden, bei dem sich offenbar auch grüne Seilschaften selbst bedienen. Um des Klimaschutzes willen, vor allem aber um der politischen Hygiene willen, muss diese Kumpanei schleunigst beendet werden.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zeit, unsere Verteidigung zu stärken“, lautet das Thema dieser Debatte. Und Aufrüstung scheint in der Tat the Flavour of the Day zu sein – 500 Milliarden Euro möchte Herr Kubilius in die gemeinsame Verteidigung stecken, und innerhalb der NATO ist ein regelrechter Überbietungswettbewerb im Gange, ganz nach dem Motto: Darf's noch etwas mehr sein? Früher war man mal zufrieden mit 2 Prozent. Herr Habeck von den deutschen Grünen fordert mittlerweile 3,5 Prozent, und Herr Trump hat nun die Messlatte auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegt – auch übrigens unter dem Jubel der selbsternannten Friedenspartei AfD. 5 Prozent würde für die meisten Mitgliedstaaten bedeuten, dass ungefähr die Hälfte des Haushalts für Waffen ausgegeben würde – das ist offensichtlich übergeschnappt. Aber vielleicht sollte uns diese absurde Diskussion Anlass geben, einmal zu fragen, worin wirklich die Stärke Europas liegt. Ich darf daran erinnern: Der Eiserne Vorhang ist nicht gefallen, weil der Westen der Sowjetunion militärisch überlegen war, er ist gefallen, weil unser Gesellschaftsmodell attraktiver und erfolgreicher war. Und darauf sollte sich Europa konzentrieren. Wir wollen kein waffenstrotzendes Militärbündnis sein, sondern ein gemeinsames Projekt für Frieden, Freiheit und Wohlstand.

Herr Präsident! Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlass für diesen Tagesordnungspunkt sind die Vorwürfe, die gegen den ehemaligen Kommissar Reynders erhoben werden. Diese sind in der Tat schwerwiegend, wobei sie, jedenfalls nach meinen Recherchen, bislang noch nicht schlüssig nachgewiesen sind. Insofern gilt auch für Herrn Reynders die Unschuldsvermutung, die auch nicht der Notwendigkeit schnellen Handelns geopfert werden darf. Freilich hätte sich auch Herr Reynders während seiner Amtszeit dieser Sorgfalt befleißigen sollen. Als Kommissar für Rechtsstaatlichkeit war er oft sehr schnell bei der Hand, wenn es darum ging, unliebsamen Regierungen, etwa denen in Polen, Ungarn oder der Slowakei, vermeintliche Rechtsstaatsverstöße und undemokratisches Gebaren vorzuwerfen. Man könnte also sagen: So was kommt von so was. Aber vielleicht wäre auch ein bisschen weniger Aufgeregtheit angebracht oder, gerade jetzt zur Weihnachtszeit, ein bisschen mehr Barmherzigkeit und Demut. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein frohes Weihnachtsfest.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich befürchte, mit der Kommission, die Frau von der Leyen zusammengestellt hat, wird die Bedeutung Europas weiter zurückgehen. Sorgen bereitet mir vor allem, wie sich die Kommission außen‑ und sicherheitspolitisch aufstellt. Verantwortlich hierfür sind Frau Kallas und Herr Kubilius. Sie vertreten eine Außenpolitik, die sich klar gegen Russland richtet. Das mag mit Blick auf ihre und die Geschichte ihrer Herkunftsländer nachvollziehbar sein, für Europa ist es verhängnisvoll. Russlands Präsident hat ein Nachbarland unter Bruch des Völkerrechts angegriffen. Das ist verwerflich, darf aber nicht zum Anlass genommen werden, alle Brücken zwischen der Europäischen Union und Russland, immerhin dem größten europäischen Land, auf Dauer abzubrechen und die Gräben immer tiefer werden zu lassen. Statt den Krieg in der Ukraine mit immer mehr Waffen weiter zu befeuern und Europa immer mehr aufzurüsten, bedarf es einer neuen Ostpolitik der Europäischen Union, die die Spaltung Europas überwindet und so die Voraussetzungen schafft, dass Europa im Konzert der Weltmächte überhaupt noch eine Rolle spielt. Europa muss für Frieden in Europa sorgen. Wir dürfen das nicht den Vereinigten Staaten von Amerika überlassen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt, die europäische Automobilindustrie steckt in der Krise. Aber bevor wir sie jetzt mit Schutzzöllen und Subventionen retten wollen, sollten wir uns auch fragen, was wir eigentlich selbst dazu beigetragen haben. Ich bin überzeugt: Das auch in diesem Hause beschlossene Verbot von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 war ein großer Fehler. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, Technologien zu verbieten. Es ist die Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine klimafreundliche Zukunft ermöglichen. Das kann man beispielsweise dadurch machen, dass man die Kosten des Klimawandels auf diejenigen umwälzt, die ihn verursachen. Ob dies am Ende dazu führt, dass im Verkehr nur noch Elektrofahrzeuge unterwegs sind, oder ob vielleicht hocheffiziente Verbrennungsmotoren entwickelt werden, das können wir getrost dem Markt überlassen, den Verbraucherinnen und Verbrauchern und den Unternehmen. Wenn wir der Automobilindustrie helfen wollen, dann durch klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Technologieverbote und bürokratisches Mikromanagement helfen hingegen weder der Innovation noch der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder der Zerstörung infolge der Unwetterkatastrophen in Rumänien, in Polen, in Tschechien, in Ungarn und in Österreich haben uns alle bewegt. Viele Menschen haben alles verloren. Keller müssen ausgepumpt werden, Häuser und Gebäude müssen wieder neu errichtet werden, Straßen, Schienen, Brücken – die Schäden daran müssen beseitigt werden. Wichtig ist jetzt vor allem schnelle und unbürokratische Hilfe. Sie klappt erfahrungsgemäß gut in der Zusammenarbeit europäischer Nachbarstaaten mit den Feuerwehren, Rettungsdiensten, technischen Hilfswerken, wo nötig vielleicht auch mit dem Militär. Natürlich hat auch der Europäische Solidaritätsfonds hier eine Aufgabe. Aber wenn die Mittel lediglich einen kleinen Bruchteil der Schäden abdecken und vor allem, wenn sie erst ausgezahlt werden, wenn die Schäden im Einzelnen beziffert sind und wenn die Schäden von der Europäischen Kommission überprüft worden sind, dann kommt es – wie man so schön sagt – too little too late. Lassen Sie uns insofern darauf drängen, dass diese Mittel zukünftig effektiver und effizienter angewendet werden!