Reden

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in Syrien gerade einen sicherheitspolitischen und, ich befürchte, auch einen moralischen Offenbarungseid. Vor einem Jahrzehnt feierten wir die Kurden als Helden. Über 11 000 kurdische Kämpfer ließen ihr Leben, um den IS zu besiegen, auch für unsere Sicherheit hier in Europa. Und der Dank: Wir schauen zu, wie sie nun zwischen allen Fronten zerrieben werden. Die UN meldet 130 000 Vertriebene, zu über 90 % Frauen und Kinder. Machen wir uns nichts vor: Viele der Truppen, die jetzt unter dem Deckmantel Übergangsregierung ausrücken, sind alte Bekannte aus dem islamistischen Terrormilieu. Wer die kurdischen Strukturen zerschlägt, schafft kein rezentralisiertes Syrien, sondern ein Machtvakuum, in dem sich der IS sofort wieder breitmachen wird. Lassen wir die Kurden nicht im Stich! Wer heute den Verrat an den Kurden akzeptiert, darf sich morgen über die Rückkehr des Terrors nicht wundern.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gegenwärtig in der Tat eine dramatische humanitäre Krise in der Ukraine. Aber wir sollten nicht vergessen, dass diese humanitäre Krise bereits vier Jahre andauert. Täglich schreitet die Zerstörung des Landes fort. Täglich wird auf den Schlachtfeldern der Ukraine gestorben, und fast täglich sterben auch Zivilisten. Und was unternimmt Europa? Bei den Friedensverhandlungen in Abu Dhabi sitzt die Europäische Union noch nicht einmal am Katzentisch. Wenn Amerikaner und Russen den Entwurf eines Friedensvertrags vorlegen, reisen europäische Regierungschefs nach Washington, um bei Herrn Trump darum zu betteln, den Krieg weiterzuführen. Und jetzt verschuldet sich die Union auch noch mit 90 Milliarden, dass die Ukraine weitere Waffen, insbesondere in den USA, kaufen kann. Dieser Krieg hätte schon viel früher beendet werden können, zu Bedingungen, die für die Ukraine günstiger gewesen wären. Dass diese Chance verpasst wurde, auch dafür trägt Europa ein erhebliches Maß an Verantwortung. Aber für den Frieden ist es nie zu spät. Europa muss endlich dafür sorgen, dass dieser sinnlose Krieg und diese humanitäre Katastrophe unverzüglich beendet werden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Donnerstag treffen sich wohl ein knappes Dutzend europäischer Regierungschefs ganz in der Nähe von hier. Es soll um die Zukunft Europas gehen. Um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, den Abbau von Bürokratie, effizientere Entscheidungsstrukturen, die Schaffung eines gemeinsamen Kapitalmarktes, die Wiederbelebung der Idee einer Verteidigungsunion usw. Das meiste davon klingt ganz vernünftig. Das Wichtigste aber fehlt auf der Tagesordnung: Wie können wir den Krieg auf unserem Kontinent beenden? Wie können wir die Spaltung Europas überwinden? Wie können wir wieder – um einmal den deutschen Bundeskanzler zu zitieren – einen Ausgleich finden mit unserem größten europäischen Nachbarn, nämlich mit Russland, und perspektivisch wieder partnerschaftliche Beziehungen entwickeln? Ein integrierter Kapitalmarkt mag der Traum der Technokraten sein. Das gemeinsame europäische Haus von Lissabon bis Wladiwostok, von dem einmal Michail Gorbatschow und Helmut Kohl sprachen, das könnte eine Vision sein, mit der man die Menschen von Europa wieder begeistern kann.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine hat schon Hunderttausende von Menschen das Leben gekostet und weite Teile des Landes zerstört. Aber jetzt ist er dabei, auch Europa und die Europäische Union zu zerstören. Während der amerikanische Präsident den Krieg beenden möchte, um sich an den Bodenschätzen der Ukraine zu bereichern, die ihm Präsident Selenskyj versprochen hat, verschuldet sich die Europäische Union, um der Ukraine Waffenkäufe in der Größenordnung von 60 Milliarden EUR zu ermöglichen. Auf diesen Schulden wird die EU sitzen bleiben, denn die Hoffnung auf russische Reparationszahlungen ist absurdes Wunschdenken. Gewinner ist erneut Donald Trump, denn ein Großteil des Geldes wird bei der amerikanischen Rüstungsindustrie landen. Und das zu einer Zeit, in der der amerikanische Präsident EU‑Mitgliedstaaten bedroht und Europa als Kontinent im Niedergang schmäht. Europa muss sich auf sich selbst besinnen. Es ist an Europa, den Krieg auf seinem Kontinent zu beenden, die Spaltung Europas zu überwinden und wieder Brücken zu dem nach Einwohnerzahl und Fläche größten Land Europas zu bauen.

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Konditionalitätsregelung geht es angeblich um den Schutz des EU-Budgets, das bekanntlich von Parlament und Rat verabschiedet wird. Und das ist in der Tat sehr wichtig. Es soll sichergestellt werden, dass die Mittel, die die Europäische Union zur Verfügung stellt, nach Recht und Gesetz ausgegeben werden. Im Regelfall sollte das in den Gesetzen abschließend geregelt sein, auf deren Grundlage das Geld verteilt wird. Und diese Gesetze macht der Gesetzgeber, also in erster Linie dieses Parlament. Mit der Konditionalitätsregelung aber steht nun ein weiteres Vehikel zur Verfügung, Gelder, die vom Parlament bereits bewilligt wurden, zurückzuhalten, und zwar so, ohne dass das Parlament hierauf Einfluss nehmen könnte, allein auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags und einer qualifizierten Ratsmehrheit. Es mag Bedenken im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit in manchen Mitgliedstaaten geben. Wer aber zulässt, dass Kommission und Rat jenseits der vom Parlament gesetzten Regeln und ohne dessen Zustimmung Gelder zurückhalten, der legt selbst die Axt an die Rechtsstaatlichkeit Europas. Frohe Weihnachten!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gilt der Grundsatz: Murks bleibt Murks. Mittlerweile sind wohl die meisten hier zu der Erkenntnis gelangt, dass das Verbrennerverbot eine dumme Entscheidung war. Statt aber einfach den Fehler zu korrigieren, droht jetzt der bürokratische Overkill. Es gibt einen Industrial Action Plan der Kommission und ein paar Ausnahmen vom Verbrennerverbot – für E-Fuels, vielleicht auch für Biofuels, für range extenders und bestimmte Plug-in-Hybride, offenbar sogar generell für Verbrenner, die mit grünem Stahl gefertigt wurden. Und außerdem soll es neue Grenzwerte für Dienstwagenflotten geben. Das hört sich nach einem grandiosen Beschäftigungsprogramm für Frau von der Leyens Kommission an. Den Niedergang der europäischen Automobilindustrie werden wir so nicht stoppen. Klimafreundliche Technologien entwickeln nicht übereifrige Bürokraten in Brüsseler Amtsstuben, sondern kluge Ingenieure. Dafür brauchen sie nicht noch mehr Vorschriften, sondern einfache und verlässliche Rahmenbedingungen, auf deren Grundlage sie dann vernünftig planen können.

Ja, ich habe sie gefragt, ob sie nicht der Auffassung ist, für solche unflätigen Bemerkungen einen Ordnungsruf verdient zu haben. Das war meine Frage an Frau Dr. Strack-Zimmermann.

Ich wollte die Präsidentin oder Frau Strack-Zimmermann fragen, ob sie nicht meint, sie hätte einen Ordnungsruf verdient für diese unverschämte Behauptung, ich sei der Sargnagel Europas. Ich möchte auch die Präsidentin bitten, zu erwägen, Ihnen einen Ordnungsruf dafür zu erteilen.

Die von Ihnen genannten Vorgänge sind nun sicherlich kein Beweis für die Urheberschaft etwa der Drohnenvorfälle in München und Kopenhagen. Ich glaube, darüber, dass Putin ein gefährlicher Mann ist, brauchen wir doch nicht reden. Es geht darum, ob das Rechtsstaatsprinzip gewahrt wird, und dafür gibt es überhaupt keine Beweise. Ich wundere mich ehrlich gesagt auch darüber, dass in Deutschland, wenn offenbar eine so große Gefahr besteht, diese Drohnen nicht einfach abgeschossen werden. Da gibt es offenbar riesiges Kompetenzgerangel in Deutschland. Dann könnte man sehr, sehr schnell herauskriegen, wer die Drohnen eigentlich gesendet hat, ob es möglicherweise wirklich ein Bubenstreich war oder ob es wirklich Teil einer hybriden Kriegsführung ist.

Ich darf Sie daran erinnern, dass die Präsidentin sagte, wir sollten uns mit Respekt begegnen. Ich möchte auf Ihre Frage wie folgt antworten: Mir geht es darum: Es gab in der Vergangenheit immer wieder Luftraumverletzungen. Der Kollege Panayiotou hat ja darauf hingewiesen, dass es in anderen Ländern noch viel schlimmer ist. Das war immer der Fall. Ich habe den Eindruck, dass wir gegenwärtig diese Dinge über Maß berücksichtigen. Und ich darf noch mal darauf hinweisen, es gilt das Rechtsstaatsprinzip. Die ganzen Vorgänge, insbesondere in Deutschland – es gibt bisher keinen einzigen belastbaren Beweis, dass wirklich Russland dahinter steckt. (unverständlicher Zwischenruf von Marie-Agnes Strack-Zimmermann) Die Frage habe ich gerade, glaube ich, beantwortet, Frau Strack-Zimmermann.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In München und Kopenhagen werden Drohnen in der Nähe des Flughafens gesichtet. Was vielleicht auch ein Bubenstreich sein könnte, wird sofort als Spionage und Teil einer perfiden hybriden Kriegsführung ausgemacht. Der Urheber steht auch gleich fest: Russland. In Polen bemerkt ein Lokführer erhebliche Unebenheiten des Schienenwegs, und der Präsident spricht von einem beispiellosen Sabotageakt und dem Versuch, einen Zug in die Luft zu jagen. Auch hier ist natürlich klar, wer dahinter steckt. In all dieser russophoben Hysterie sollten wir aufpassen, nicht alles über Bord zu werfen, wofür Europa eigentlich steht. Das Rechtsstaatsprinzip gebietet es, sich um Aufklärung und Beweise zu bemühen, statt mit rein spekulativen Schuldzuweisungen Stimmung zu machen. Wenn belastbare Beweise vorliegen, dann müssen die Schuldigen bestraft werden, gerade wenn es sich um Anschläge auf die kritische Infrastruktur handelt. Deshalb dürfen wir nicht hinnehmen, dass der dringend Tatverdächtige für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in Polen laufen gelassen wurde. So etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip, das Europa doch anscheinend so wichtig ist, nicht vereinbar.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat den Eindruck, das Parlament lässt sich dafür feiern, dass wir dem Rat noch ein bisschen mehr Geld für den Haushalt abgeschwatzt haben. Die Frage ist, ob dies wirklich ein Erfolg für das Parlament ist. Es ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die wir hier vertreten, wenn immer mehr Geld über Brüssel gedreht wird, das wesentlich effizienter und transparenter von den Mitgliedstaaten, ihren Regionen oder Kommunen ausgegeben werden könnte. Immer mehr Geld für die Kommission stärkt nicht die Rolle dieses Parlaments, sondern schwächt sie. Was die Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen plant, sollte uns insofern Warnung sein. Da geht es nicht um gemeinsame Regeln, gemeinsame Standards und eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der Union, sondern darum, sich mehr oder weniger unkontrolliert vom Parlament neue Kompetenzen anzumaßen und in die Mitgliedstaaten hineinzuregieren. Damit erweisen wir Europa einen Bärendienst.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum wollen wir der Kommission eigentlich immer mehr Geld geben? Als Parlament ist es unsere Aufgabe, die Kommission zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Kommission ihre Kompetenzen nicht überschreitet, und unsere Aufgabe ist es auch, der Kommission jedenfalls dort keine Verwaltungskompetenz und keine Haushaltsmittel zu geben, wo die entsprechenden Aufgaben transparenter, effizienter und demokratischer auf der Ebene der Mitgliedstaaten, der Provinzen und der Kommunen erledigt werden können. Der Kommissionsentwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen sollte uns eine Warnung sein. Was Frau von der Leyen anstrebt, ist eine Herrschaft der Bürokratie, die mit dem goldenen Zügel des Geldes in Mitgliedstaaten hineinregiert, um ihre sogenannte Reformagenda durchzusetzen. Das Geld soll das Parlament bewilligen, zu sagen hat es ansonsten nicht viel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur empfehlen, da nicht mitzumachen. Wir sollten uns nicht dem Verdacht aussetzen, die nützlichen Idioten der Kommission zu sein.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Polen hat den dringend Tatverdächtigen für die Anschläge auf die Nord-Stream‑Pipelines nicht an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert, sondern freigelassen. Dies ist ein Skandal, denn die Entscheidung des polnischen Gerichts ist ein eklatanter Rechtsbruch. Dass der Ukrainer dringend tatverdächtig ist, wird auch in Polen nicht bestritten. Deshalb hätte er ausgeliefert werden müssen. Hier geht es um einen terroristischen Anschlag auf kritische Infrastruktur, die auch im Eigentum von Unternehmen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist. Einen Anschlag, durch den nicht nur die Versorgungssicherheit Europas mit Erdgas gefährdet wurde, sondern bei dem auch eine große Menge klimaschädlicher Treibhausgase freigesetzt wurde. Dass Polen offenbar keinerlei Sanktionen der Europäischen Union zu gewärtigen hat und selbst die deutsche Bundesregierung bereit ist, dieses Urteil hinzunehmen, zeigt, wie heuchlerisch das ganze Geschwätz von der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union ist. Wenn Recht gebrochen wird und Terrorakte straflos bleiben, dann ist das keine Werbung für die angebliche europäische Wertegemeinschaft.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man fragt sich: Warum kommt der sogenannte Snapback eigentlich jetzt? Warum – und darum geht es ja wohl offenbar – müssen ausgerechnet jetzt die Sanktionen gegen den Iran wieder verschärft werden, um das Land an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern? Ich darf daran erinnern, dass es gerade einmal drei Monate her ist, dass die USA mit einem Militärschlag nach Angaben von Präsident Trump dem iranischen Atomprogramm schweren Schaden zugefügt und es um Jahre zurückgeworfen haben. Da ist es doch ziemlich unsinnig, gerade jetzt die Sanktionen wieder zu verschärfen. Nein, es geht wohl gar nicht um das iranische Atomprogramm. Eher schon geht es um Russland, mit dem sich der Iran ja mittlerweile verbündet hat. Vielleicht möchte sich Europa auch beim amerikanischen Präsidenten beliebt machen, der ja vom Atomabkommen mit dem Iran noch nie etwas gehalten hat und den man mit derlei Wohlverhalten vielleicht dazu bringen kann, wieder Waffen an die Ukraine zu liefern. Ist das nicht erbärmlich? Früher war Europa eine Friedensmacht. Heute scheint Europa lieber zu zündeln und Konflikte zu befeuern.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Visafreiheit für Aufenthalte von bis zu 90 Tagen ist ein großer zivilisatorischer Fortschritt. Und sie ist auch im besten Sinne europäisch, weil unser Kontinent und insbesondere die Europäische Union für Freizügigkeit, Weltoffenheit und Vielfalt steht. Voraussetzung ist natürlich die Reziprozität. Und das ist auch gut so, denn die Reziprozität schafft gerade den Anreiz, dass auch andere Länder ihre Grenzen öffnen. Und natürlich ist es richtig, dass diese Freizügigkeit nicht zum Einfallstor illegaler Einwanderung werden darf oder – wie im Fall Vanuatu – dadurch erschlichen werden kann, dass man sich die Staatsbürgerschaft gewissermaßen erkauft. Mit den nun vorgeschlagenen Änderungen allerdings öffnen wir die Tür zu einer, wie ich finde, potenziell verhängnisvollen Politisierung der Freizügigkeit. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger der Staaten, die sich aus welchen Gründen auch immer vielleicht nicht unseren manchmal auch spezifisch europäischen Wertvorstellungen anpassen wollen oder manchen unserer Zielsetzungen, etwa der Verhängung von Wirtschaftssanktionen, die in ihrer Wirkung ausgesprochen umstritten sind, nicht anschließen wollen. Ich befürchte: Freunde machen wir uns mit einer solchen Visapolitik – frei nach dem Motto: Am europäischen Wesen soll die Welt genesen – wohl nicht.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon mehrfach darauf hingewiesen, dass der Zoll-Deal von Ursula von der Leyen und Donald Trump unausgewogen ist und europäische Interessen verletzt. Gravierender aber finde ich, dass die Kommissionspräsidentin dabei Versprechungen gemacht hat, die nicht nur inhaltlich absurd sind, sondern die sie auch gar nicht einhalten kann. Wenn sie dem amerikanischen Präsidenten verspricht, die Europäische Union werde in den nächsten drei Jahren in den USA Öl und Gas im Wert von 750 Milliarden Dollar kaufen, dann würde das bedeuten, dass wir uns beim Gas vollständig von teurem amerikanischem Fracking-LNG abhängig machen. Aber versprechen konnte sie das ohnehin nicht, denn es wird ja nicht aus dem Budget der Europäischen Union bezahlt. Und dass europäische Energieunternehmen so bescheuert sind, nur noch in Amerika Erdgas zu kaufen, kann ich mir kaum vorstellen. Insofern ist der Vertragsbruch vorprogrammiert, den Donald Trump zum Anlass nehmen wird, uns erneut zu erpressen. Frau von der Leyen sollte ihren Hut nehmen; sie ist einfach nicht fit für den Job.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union hat sich bekanntlich dem Kampf gegen Desinformation verschrieben. In diesem Parlament wurde sogar ein Ausschuss gegründet, der sich als Schutzschild der Demokratie versteht und die Menschen in Europa vor Desinformation und bösartiger Propaganda schützen soll. Ich empfehle, dass sich dieser Ausschuss einmal mit der Vizepräsidentin und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Frau Kallas, befasst. Die ist offenbar der Meinung, die Behauptung, Russland habe die Nazis besiegt, sei ein fragwürdiges Narrativ. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Sowjetunion, zu der seinerzeit übrigens neben Russland auch die Ukraine gehörte, mit über 25 Millionen Toten die größten Opfer des Zweiten Weltkriegs zu tragen hatte und maßgeblich dazu beigetragen hat, Europa und Deutschland vom Faschismus zu befreien, ist kein fragwürdiges Narrativ, sondern eine historische Tatsache. Wer das leugnet, hat entweder keine Ahnung von der Geschichte oder betreibt eine ideologiegetriebene Desinformation. In jedem Fall ist so jemand ungeeignet, die Union in der Außen- und Sicherheitspolitik zu vertreten. Daher sollte Frau Kallas zurücktreten und ihrer eigenen Empfehlung folgend ein wenig Geschichte studieren.

Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Vorstellung der Kommission und den Erwartungen zumindest einer Mehrheit dieses Hauses werden wohl auch nach 2027 erhebliche Mittel in die Ukraine fließen – für Waffen und für den Wiederaufbau des Landes nach einem schrecklichen Krieg. Wir sollten aber aufpassen, dass Europa dabei nicht zum Zahlmeister wird, während andere Geschäfte machen. Mit dem Vertrag, den die Ukraine Ende April mit den USA geschlossen hat, möchte Präsident Trump angeblich rund 350 Milliarden Dollar mit Rohstoffdeals und Infrastrukturaufträgen verdienen. Das wäre mehr als das Doppelte dessen, was sein Land bislang an die Ukraine geleistet hat. Es ist an der Zeit, Präsident Selenskyj klar zu machen, dass auch die Hilfe Europas nicht bedingungslos geleistet wird, sondern in der Erwartung einer fairen Partnerschaft. Statt von unerschütterlicher Unterstützung zu schwadronieren, sollte Frau von der Leyen endlich auch die Interessen der Europäischen Union im Blick behalten. Denn auch hier ist das Geld knapp.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erweiterungsdiskussion schadet der Europäischen Union vor allem deshalb, weil sie unehrlich ist. Sie ist unehrlich, weil sie politisch motiviert ist. Über eine EU‑Mitgliedschaft der Ukraine beispielsweise würden wir ohne den russischen Angriffskrieg gar nicht diskutieren, denn sie würde das Ende der gemeinsamen Agrarpolitik bedeuten – das will niemand, und deswegen wird es dazu auch nicht kommen. Die Diskussion ist auch unehrlich, weil wir sie uns nicht leisten können. Kein Mitgliedstaat wird bereit sein, seinen Beitrag zum EU‑Haushalt zu erhöhen oder auf Leistungen der Union zu verzichten. Wie auch, wenn 5 % der nationalen Etats für Verteidigungsausgaben ausgegeben werden sollen! Und sie ist drittens unehrlich, weil sie in Wahrheit keiner will, nicht einmal die Menschen in den Beitrittskandidatenländern. Schauen Sie sich doch nur die letzten Wahlergebnisse in Georgien und Moldawien an! Die Wachstumsschmerzen der Europäischen Union sind schon heute unverkennbar. Noch mehr Mitgliedsländer sind keine geeignete Therapie – im Gegenteil, dadurch werden sie weiter verschlimmert.

Frau Präsidentin, Herr Exekutiv-Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Viertel der Laufzeit der Aufbau- und Resilienzfazilität sind mittlerweile vorbei, und da ist es in der Tat Zeit, einmal Bilanz zu ziehen – und die fällt ziemlich erbärmlich aus. Bislang sind gerade einmal knapp die Hälfte der zur Verfügung gestellten Mittel von den Mitgliedstaaten abgerufen, und es gibt begründete Zweifel, ob sie bestimmungsgemäß verwendet wurden. Jetzt soll die Flexibilität weiter erhöht werden. Ich finde, wir sollten da nicht mitmachen. Lassen Sie uns nicht vergessen: Die Fazilität war von Anfang an ein ziemlicher Alleingang der Kommission. Die Coronakrise war nur der wohlfeile Anlass; in Wahrheit ging es darum, mehr oder weniger am Parlament vorbei, mit Hunderten von Milliarden vergemeinschafteter Schulden die Politik der Mitgliedstaaten im Sinne der Kommission zu synchronisieren, gestern im Sinne des Green Deal, heute für die Aufrüstung Europas. Dass sich nicht alle Mitgliedstaaten kaufen lassen, ist beruhigend. Und wir als Parlamentarier sollten den Kakao nicht trinken, durch den uns Frau von der Leyen ziehen will.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Gestern wurde im ECON- und im BUDG-Ausschuss der Initiativbericht zur Recovery and Resilience Facility angenommen, der im Kern vorsieht, die Frist für die Einreichung von Projekten zu verlängern und den Bereich zulässiger Projekte zu erweitern. Sollte die Kommission diesem Ansinnen folgen und beispielsweise sogenannte Dual-Use-Projekte oder den Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungsindustrie über die RRF finanzieren lassen, begibt sie sich juristisch auf dünnes Eis. Denn mit dem, was der Rat im Juli 2020 beschlossen hat, hat das nicht mehr viel zu tun. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat im Sommer 2023 einem vergleichbaren Ansinnen der deutschen Ampel-Regierung – damals sollten Corona-Mittel für den Klimaschutz zweckentfremdet werden – den Garaus gemacht. Mal sehen, ob auch die europäischen Richter der Selbstherrlichkeit der Kommission Grenzen setzen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung der Kommission, bis 2027 sämtliche Gasbezüge aus Russland zu beenden, ist eine sehr dumme Entscheidung. Erstens deshalb, weil wir noch jahrzehntelang auf Erdgas angewiesen sind. Gerade erst hat die neue deutsche Wirtschaftsministerin den Bau von neuen Gaskraftwerken mit einer Leistung von mindestens 20 Gigawatt angekündigt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Zweitens sind die Alternativen wenig attraktiv. Iran, Katar und Aserbaidschan ständen als Lieferanten vielleicht bereit – aber sind die uns wirklich lieber als Russland? Damit treibt man wohl eher den Teufel mit dem Beelzebub aus. Bleibt noch verflüssigtes Frackinggas aus den USA: Das ist ökologisch und klimapolitisch eine Katastrophe und würde festschreiben, dass Energie in Europa auf Dauer mehr als doppelt so teuer bleibt wie in Amerika. Und drittens wird energy sovereignty in Europa wohl bis auf Weiteres eine Illusion bleiben. Und deshalb sollte die Kommission für ein diversifiziertes Gasbezugsportfolio sorgen, selbstverständlich unter Einschluss russischen Gases, zumal wir die Hoffnung nicht aufgeben sollten, dass der Krieg in der Ukraine auch irgendwann – und hoffentlich bald – zu Ende ist.

(Anfang der Rede vom Mikrofon) ... In der Geschäftsordnung dieses Parlaments möchte ich folgenden Punkt ansprechen. Abänderung 13. Mai gab es eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse LIBE, CONT und BUDG, bei der zwei Professorinnen ihre Auffassungen zum Thema Konditionalität der intelligenten Rechtsstaatlichkeit präsentierten. In der Aussprache hierüber kamen zunächst die Vertreter der Fraktionen zu Wort. Im Anschluss hieran meldete ich mich als fraktionsloser Abgeordneter zu Wort. Der Sitzungsleiter, Kollege Zarzalejos, verweigerte mir das Frage- und Rederecht, offenbar auch aufgrund einer Intervention der Vertreterin des Ausschusssekretariats. Seine nachträgliche Entschuldigung habe ich selbstverständlich akzeptiert. Ich möchte diesen Vorgang zum Anlass nehmen, Sie alle, insbesondere aber das Präsidium dieses Parlamentes und die Konferenz der Ausschussvorsitzenden, daran zu erinnern, dass alle Abgeordneten dieses Hauses, unabhängig davon, ob sie einer Fraktion angehören oder nicht, ihre Rechte und Pflichten als frei gewählte Abgeordnete wahrnehmen können müssen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Turbulenzen auf den europäischen Gasmärkten anschaut, kann man nur sagen: Sowas kommt von sowas. Auf Betreiben der Europäischen Kommission wurden die Gasmärkte liberalisiert, was zur Folge hatte, dass die meisten langfristigen Verträge, beispielsweise die mit Norwegen, aufgelöst wurden. Gleichzeitig wurde den Produzenten Tür und Tor geöffnet. So konnte Gazprom den größten Gasspeicher in Deutschland erwerben. Und in der Panik nach Beginn des Ukrainekrieges wurden vor allem Trader und Spekulanten reich, weil die Füllstandsvorgaben der Kommission dazu geführt haben, dass zu jedem Preis gekauft wurde und ausgerechnet im Sommer die Gaspreise regelrecht explodiert sind. Die jetzt vorgeschlagene Regulierung sorgt für noch mehr Bürokratie, ohne das Problem zu lösen. Wir bleiben auf Erdgas angewiesen. Damit können wir leben, solange wir viele unterschiedliche Lieferanten haben. Und da ist es natürlich völlig absurd, wenn man den wichtigsten, potentesten und kostenseitig günstigsten Lieferanten – und das ist nun mal Russland – dauerhaft vom Markt ausschließen möchte. Herr Kommissar, das ist wirklich keine gute Idee.