Reden

Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Kohäsionspolitik ist eine europäische Erfolgsgeschichte – sichtbar, wirksam und unverzichtbar für den Zusammenhalt in unseren Regionen. Wie der neunte Kohäsionsbericht zeigt, entfalten die Investitionen spürbare Wirkung, insbesondere in strukturschwachen Gebieten. Der wiederholte Vorwurf vom Kommissar, dass zu wenig Gelder abgerufen würden, ist irreführend. Die Mittel sind verplant, Projekte sind längst auf dem Weg. Kohäsionspolitik und Kohäsionsmittel sind keine Reservekasse für spontane politische Richtungswechsel. Sie dienen einer langfristigen Entwicklung, gerade auch im ländlichen Raum. Doch genau diese Räume drohen nun erneut, ins Hintertreffen zu geraten. Der Gesetzentwurf zur Halbzeitbewertung verlagert Mittel zugunsten urbaner und industrieller Zentren – entgegen dem Versprechen, insbesondere ländliche Räume in den Blick zu nehmen. Wer Kohäsionspolitik ernst nimmt, muss ländliche Räume stärken. Wir sollten die Prinzipien der Kohäsionspolitik wahren, statt die dafür vorgesehenen Gelder gießkannenartig und zweckfremd auszuschütten. Denn Kohäsionspolitik ist das Fundament eines widerstandsfähigen und vor allem demokratischen Europas, das wir gerade mehr denn je brauchen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Kultur lebt nicht nur in den Metropolen, sondern in den Regionen, in kleinen Orten, in engagierten Initiativen. Genau dort fehlen aber häufig Räume, Mittel und Sichtbarkeit. Darum ist die Initiative des Kulturkompasses umso wichtiger. Kultur ist dabei mehr als Kunst und Unterhaltung: Sie ist ein Bindeglied; sie schafft Begegnung, Verständnis und Gemeinschaft. Sie ist ein Raum, in dem Unterschiede keine Trennung bedeuten, sondern uns bereichern. In einer Zeit, in der Polarisierung und Ausgrenzung zunehmen, ist es umso wichtiger, diesen verbindenden Charakter der Kultur zu stärken. Sie gibt uns die Chance, Brücken zu bauen – zwischen Generationen, zwischen Ländern, zwischen Lebensrealitäten. Dabei muss Kultur für alle zugänglich und erreichbar sein. Deshalb brauchen wir zielgerichtete Förderung für strukturschwache Regionen, vereinfachten Zugang zu Fördermitteln und vor allem echte Beteiligung vor Ort. Nur so wird Kulturpolitik mehr als ein Kompass. Sie wird eine gemeinsame Bewegung, die Europa spürbar macht – nah, bunt und lebendig.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Stellen Sie sich vor: eine junge Schülerin aus einer Kleinstadt in einer ländlichen Region. Ihre Eltern haben nie die Möglichkeit gehabt, im Ausland Urlaub zu machen, und finanzielle Sorgen stehen an der Tagesordnung. Für diese junge Frau scheint Europa weit weg – eine Idee auf dem Papier, aber nicht Teil ihres Alltags. Doch sie ist nicht alleine. Viele junge Menschen haben nicht die Chance, mit Gleichaltrigen aus anderen Ländern in Kontakt zu kommen. Ihnen fehlt die Möglichkeit, Europa wirklich zu erleben, weil es zu teuer ist, weil die Schule es nicht anbietet oder weil sich niemand um sie kümmert. Genau hier setzt die Europäische Schulallianz an. Sie bietet jungen Menschen die Chance, über Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten, neue Perspektiven zu entdecken und Freundschaften zu schließen. Programme wie Erasmus+ und eTraining ermöglichen es Schülerinnen und Schülern, andere Kulturen kennenzulernen, Sprachen zu üben und zu verstehen, was europäische Zusammenarbeit bedeutet. Aber diese Chancen müssen für alle gelten. Der europäische Austausch darf nicht nur für junge Menschen da sein, deren Eltern es sich leisten können. Er muss auch diejenigen erreichen, die es schwerer haben – junge Menschen aus Familien mit wenig Geld, aus kleinen Dörfern, aus schwierigen Lebensverhältnissen. Schule ist dabei der Schlüssel. Sie können dafür sorgen, dass alle jungen Menschen an Austauschprogrammen teilnehmen können, unabhängig vom Einkommen oder Bildungsstand der Eltern. Doch das funktioniert nur, wenn wir Hürden abbauen und mehr Möglichkeiten schaffen. Daher brauchen wir mehr finanzielle Unterstützung für benachteiligte Schülerinnen und Schüler, digitale und lokale Austauschformate, mehr Informationen in Schulen, damit alle erfahren, welche Chancen es gibt, und mehr Geld für Programme wie Erasmus+ und eTraining. Der europäische Austausch ist mehr als nur ein Vorteil für den Arbeitsmarkt. Er verändert Menschen; er macht sie offener, neugieriger und selbstbewusster. Und vor allem zeigt er, dass Europa für alle da ist, nicht nur für einige. Er ist das Versprechen, dass nicht Herkunft über Zukunft entscheidet, sondern Bildung. Ich wünsche mir, dass die Schülerin vom Anfang meiner Rede diese Chance bekommt. Und wer weiß, vielleicht steht sie irgendwann hier vor Ihnen im Europäischen Parlament und ist eine der jüngsten Abgeordneten und setzt sich dafür ein, dass noch mehr junge Menschen Europa entdecken möchten.

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Kommissarin! Bildung muss für alle zugänglich sein, unabhängig von sozialer Herkunft oder dem Wohnort. Ein starkes Europa braucht gleiche Chancen. Erasmus+ steht dabei für das, was die EU stark macht: Austausch, Bildung, Chancengleichheit. Es hat Millionen von jungen Menschen Türen geöffnet. Doch noch immer profitieren nicht alle: Was ist mit den jungen Menschen in ländlichen Regionen, mit den Azubis, mit den Handwerkern, mit den Pflegekräften? Finanzielle Hürden und fehlende Informationen halten sie oft zurück; das darf nicht so bleiben. Wir brauchen eine bessere Ausstattung von Erasmus+, gezielte Informationskampagnen. Gleichzeitig müssen wir die Kosten besser abdecken, damit sich alle einen Erasmus+-Aufenthalt leisten können. In all den Debatten über Wettbewerbsfähigkeit ist wichtig: Bildung ist ein Grundrecht. Erasmus+ dient nicht nur der Stärkung des Arbeitsmarktes; es stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, fördert interkulturelle Kompetenzen und macht ein vereintes Europa erfahrbar. Kurz gesagt: Erasmus+ bringt nicht nur Fachkräfte hervor, sondern weltoffene, engagierte Bürgerinnen und Bürger. Lasst uns eine echte Union of Skills schaffen, die allen die gleichen Chancen gibt!

Frau Präsidentin! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! Digitalisierung, künstliche Intelligenz und der demografische Wandel verändern den Arbeitsmarkt rasant. Doch dieser Wandel darf niemanden zurücklassen. Der Schlüssel dafür ist die berufliche Bildung, um allen, ob am Anfang oder in der Mitte des Arbeitslebens, die nötigen Fähigkeiten zu vermitteln, um sie fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Programme wie Erasmus+ oder Interreg zeigen, wie wertvoll der internationale Austausch ist. Deshalb müssen wir die Austauschmöglichkeiten für Auszubildende und Lehrkräfte weiter ausbauen. Berufliche Bildung muss aber auch vor allem in den ländlichen Regionen gefördert werden. Lernen endet nicht mit der Ausbildung. Lebenslanges Lernen ist unerlässlich, damit Berufstätige mit Veränderungen Schritt halten können. Weiterbildung ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Bei allen Herausforderungen und Veränderungen, die es gibt, ist es wichtig, dass wir alle Menschen mitnehmen und keine Region abgehängt wird. Die Förderung der Berufsbildung ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern vor allem eine soziale Verantwortung. Unsere Aufgabe ist es, dass alle faire Chancen haben, sich weiterzuentwickeln, und aktiv beim Wandel unserer Arbeitswelt unterstützt werden.

Herr Präsident! Ein selbstbestimmtes Leben im ländlichen Raum mit guten Arbeitsplätzen, bezahlbarem Wohnen, einem guten Bildungsangebot, einer barrierearmen Infrastruktur, wo Jung wie Alt gut und gerne leben. Doch die Realität sieht oft anders aus. Immer häufiger wird Stadt gegen Land ausgespielt. Frauen werden in traditionelle Rollen gedrängt, jungen Menschen fehlen die beruflichen Perspektiven, und ältere Menschen haben es schwer, die notwendige Versorgungsinfrastruktur zu erreichen. Das Ergebnis: Viele verlassen ihre Heimat und ziehen in Städte. Das darf nicht so bleiben. Die Menschen vor Ort haben das Recht, ihre Zukunft zu gestalten, dort, wo sie verwurzelt sind, und Europa muss dabei unterstützen. Die europäische Kohäsionspolitik bietet große Chancen, genau diese strukturellen Defizite auszugleichen und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle zu schaffen, beispielsweise durch die gezielte Unterstützung von Frauen im ländlichen Raum, durch gezielte Weiterbildung, durch Gründungsförderung, durch verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Solche Maßnahmen stärken Frauen und auch die gesamte Region. Sie fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sollten aufhören, Jung gegen Alt, Stadt gegen Land gegeneinander auszuspielen. Unsere Aufgabe ist es, sie näher zusammenzubringen.

Herr Präsident! Die Zukunft europäischer Sicherheit entscheidet sich im Ostseeraum. Unterseekabel, Pipelines und Häfen sind unverzichtbar für Handel, Vernetzungen und Versorgungssicherheit. Doch diese kritischen Infrastrukturen stehen unter enormem Druck. Die russische Schattenflotte kartiert gezielt maritime Anlagen. Jüngste Schäden an Unterseekabeln zwischen Finnland und Deutschland, Litauen und Schweden zeigen die Bedrohungen deutlich. Wir müssen entschlossen handeln durch Diversifizierung der Infrastrukturen, verbesserte Überwachung und koordinierte Schutzmaßnahmen auf europäischer Ebene. Wo staatliche Bedrohungen bestehen, brauchen wir neben zivilen Strategien auch militärische Absicherung. Ein starkes Bündnis der Staaten im demokratischen Ostseeraum ist erforderlich, um Werte zu verteidigen und Bedrohungen ausgehend von Autokraten entschlossen entgegenzutreten. Meiner Heimatstadt Rostock kommt in dieser Entwicklung eine besondere Rolle zu. Rostock ist nicht nur ein bedeutender Hafenstandort, sondern auch ein zentraler Koordinationspunkt für maritime Sicherheitsfragen im Ostseeraum. Diese Rolle gilt es weiter zu stärken. Wir müssen das Ruder selbst in die Hand nehmen, statt uns weiter diesen Bedrohungen auszusetzen.

Herr Präsident! Der Brexit, die Wiederwahl von Trump und die Wahlen in Rumänien: Der Einfluss von Plattformen wie TikTok und anderen sozialen Medien auf unsere Demokratie ist unübersehbar. Diese Ereignisse zeigen, welche Konsequenzen es haben kann, wenn Algorithmen – gesteuert von Autokraten – entscheiden, welche Inhalte wir sehen. Gezielt versuchen Autokratinnen und Autokraten insbesondere junge Menschen über die sozialen Medien durch antidemokratische, menschenverachtende Videos zu radikalisieren und eine Parallelwelt, gekennzeichnet durch Hass, Hetze und die Verbreitung von Angstszenarien, zu erschaffen. Wo Rechten sonst niemand zuhört, erhalten sie in den sozialen Medien einen uneingeschränkten Zugang zu einem großen Publikum, ohne dabei mit einer tatsächlichen Kontrollinstanz konfrontiert zu sein. Es kommt mehr und mehr zur Enthemmung rechter Meinungen und Symboliken, getreu dem Motto „Raus aus dem digitalen Raum, rein in die Realität“. Es braucht zentrale Aufklärungskampagnen, Medienkompetenz. Es braucht eine bessere Verfolgung und Überwachung von Hass im Netz, eine konsequente Strafverfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Hassrede, Fake News und Gewaltaufrufen. Soziale Medien sollten keine Ängste schüren und Hass und Hetze verbreiten. Sie sind da, um Brücken zu bauen, um einander näher zu bringen, um uns zu inspirieren. Dabei endet Demokratie weder an nationalen Grenzen noch im Internet. Das bedeutet für uns, auch dort den Autokratinnen und Autokraten den Kampf anzusagen und uns nicht von der Tageslaune eines Elon Musk, eines Mark Zuckerberg oder gar eines Wladimir Putin abhängig zu machen.

Herr Präsident! „Auch wir Kinder haben Rechte – ist doch klar – und für genau diese machen wir uns stark“ singt die Jugendband Cringe und Lost aus meinem Wahlkreis. Doch leider ist es häufig nicht so klar, wie es sein sollte. Vor 35 Jahren wurde die UN‑Kinderrechtskonvention verabschiedet. Doch heute sind in der EU immer noch fast 25 Prozent der Kinder von Armut bedroht, in Deutschland knapp 17 Prozent. Eine aktuelle Studie von Eurochild zeigt, dass die Kinderarmut in 16 Mitgliedstaaten seit 2022 sogar gestiegen ist. Die EU muss Kinderrechte konsequent umsetzen, Armut bekämpfen, Bildung und kulturelle Teilhabe stärken. Sie muss Integration fördern und den Schutz vor Gewalt sicherstellen. Deine Herkunft darf nicht darüber entscheiden, welche Zukunft du hast. Deine Rechte auf Schutz, Bildung, Gesundheit und Mitbestimmung zu wahren, bedeutet, dir die Chance auf ein selbstbestimmtes und sicheres Leben zu geben. Damit stärken wir auch ein gerechteres Europa und unsere Zukunft. Denn Kinder haben Rechte, das ist doch klar.

Frau Präsidentin! Die jüngsten Vorfälle in der Ostsee sind ein alarmierendes Signal. Am 18. November wurde das Unterseekabel C-Lion1 zwischen Finnland und Deutschland beschädigt, kurz zuvor ein weiteres Kabel zwischen Litauen und Schweden. Russland und China verstärken ihre Aktivitäten in der Region, kartographieren die Ostsee mit sogenannten Forschungsschiffen, und gezielte Sabotage scheint wahrscheinlich. Solche Angriffe auf kritische Infrastruktur sind nicht nur inakzeptabel, sie sind ein direkter Angriff auf die Stabilität und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das verurteilen wir aufs Schärfste. Unsere Infrastruktur ist verwundbar. Darum brauchen wir robustere Kabel, Satellitenlösungen und klare Resilienzpläne, um besonders wichtige Datenübertragungen zu priorisieren. Gleichzeitig muss die EU mehr in eigene Infrastruktur investieren und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken. Für meine Heimatstadt Rostock und ganz Europa ist das eine dringende Notwendigkeit. Jetzt ist der Moment, um entschlossen zu handeln – gezielt und gemeinsam. Wir können Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur nicht zulassen.

Frau Präsidentin! Neue Technologien bieten große Chancen: Sie eröffnen den Zugang zu einer Welt des Wissens und der Vernetzung. Doch es gibt auch eine Kehrseite: Die Macht der großen digitalen Plattformen ist mittlerweile überdimensional gewachsen. Es beunruhigt mich, dass wir uns auf die moralischen Vorstellungen der wenigen Milliardäre verlassen, die diese Plattformen kontrollieren. Wir sollten uns nicht von der Tageslaune eines Elon Musk, eines Mark Zuckerbergs oder gar eines Wladimir Putins abhängig machen. Der Einfluss dieser Plattformen auf unsere Demokratie ist unübersehbar. Der Brexit war nur ein Vorgeschmack dessen, was passieren kann, wenn Algorithmen entscheiden, welche Inhalte wir sehen. Je radikaler der Inhalt, desto mehr Klicks bekommt er. Und das Ergebnis: eine verzerrte Realität, in der Angst, Hass und Misstrauen gegenüber unseren demokratischen Institutionen genährt wird. Das machen sich auch Abgeordnete der AfD hier aus dem Europäischen Parlament zu eigen: Wenn sie beispielsweise auf TikTok eine klare Abneigung gegenüber Immigration, Islam oder queeren Rechten zeigen, werden häufig Fake News und Hassreden verbreitet. Besonders betroffen von diesen Entwicklungen sind junge Menschen. Oft fehlt das Bewusstsein, um zwischen wahrer Information und gezielter Desinformation zu unterscheiden. Die psychologischen und emotionalen Auswirkungen von Hassrede und Hetze auf Jugendliche sind enorm; sie gefährden ihr Vertrauen in die Gesellschaft, in die Demokratie und in ihre Zukunft. Auch das sehen wir beim Wahlverhalten junger Menschen bei den Ost-Landtagswahlen in Deutschland: In Thüringen setzten laut der Forschungsgruppe Wahlen 35 % der Menschen zwischen 18 und 29 Jahren ihr Kreuz bei der AfD. Wir müssen digitale Plattformen daher stärker in die Pflicht nehmen. Es braucht klare Regeln und effektive Mechanismen, um hasserfüllte und antidemokratische Inhalte schnell zu erkennen und zu entfernen. Zudem müssen wir zivilgesellschaftliche Organisationen, die gegen eine solche Radikalisierung kämpfen, stärker unterstützen und gemeinsam Hassrede und Fake News entgegentreten. Das Internet soll ein Ort des Wissens und des Miteinanders bleiben und kein Raum, der unsere Demokratie untergräbt.

Herr Präsident! Keine Mitsprache für die Regionen? In diesen Tagen zeigt sich, wie ernst es Ursula von der Leyen mit einem Europa der Regionen meint. Laut einem internen Papier plant die Kommission, wesentliche Fördermittel in der Kohäsionspolitik zu zentralisieren; die Regionen bleiben außen vor. Diese Entscheidung betrifft zentrale Bereiche wie Landwirtschaft, Fischerei, regionale Entwicklung. Gerade ländliche Gebiete sind besonders auf diese Fördermittel angewiesen. Ich komme von der Ostseeküste aus Mecklenburg-Vorpommern. Themen wie demografischer Wandel, Infrastruktur, Energiewende beschäftigen uns seit Jahrzehnten. Wie sollen wir den Zusammenhalt in der EU stärken, wenn Menschen vor Ort außen vor gelassen werden? Wenn wir die Entscheidung den Nationalstaaten überlassen, riskieren wir, die Interessen der ländlichen Räume gegen industrielle Zentren auszuspielen. Hinzu kommt, dass auch das Parlament als Haushaltsbehörde den Einfluss über diese Mittel verlieren würde. Eine ökologische, soziale und lokale Entwicklung geht nicht von oben herab. Wir müssen die Regionen stärken, statt ihnen ihre Mitsprache zu entziehen, für ein Europa der Regionen, das zusammenwächst und den Menschen gerecht wird: Das ist unsere Vision!