Reden

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wissen eigentlich die Putin‑Freunde hier im Haus, was die Marionettenregierung von Moskau in Belarus veranstaltet? Es ist bezeichnend, dass auch keiner von denen hier ist. Zurzeit befinden sich in Belarus 1 160 politische Gefangene in Haft, darunter 165 Frauen. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl hat Belarus die höchste Zahl politischer Gefangener. Am 14. Juli jährt sich die Verhaftung des belarussischen Literaturwissenschaftlers Ales Bjaljazki. Er wurde 2021 verhaftet, zwei Jahre später zu zehn Jahren Lager verurteilt – isoliert und immer kränker werdend. Der belarussische Künstler Ales Puschkin ist inzwischen in der Haft – wie viele andere – verstorben. Der belarussische Videoblogger Zichanouski war zwei Jahre in Isolationshaft. Seine Worte nach seiner Freilassung: „Ein Gefangener ist immer noch ein Mensch. Das ist unmenschlich. Das ist ein Albtraum. Das sind Folterungen. Das muss aufhören.“ Alexander Lukaschenko ist die Marionette Moskaus. Er ist ein brutaler Diktator. Vergessen wir diese Verbrechen nicht und stärken die Opposition.

Frau Präsidentin, Herr Minister, Frau Kommissarin! Kateryna Korovina ist eine 28-jährige Ukrainerin aus der Region Luhansk. Sie wurde im März letzten Jahres auf dem Weg zur Apotheke vom russischen Inlandsgeheimdienst verschleppt und ist jetzt in einer Haftanstalt im russischen Rostow am Don. Zu zehn Jahren Haft ist sie verurteilt worden, weil sie angeblich kleine Spenden an die ukrainischen Streitkräfte überwiesen haben soll. Und während der Verhöre wurde sie unter Druck gesetzt, ein Geständnis zu unterschreiben, um für ein erzwungenes Propagandavideo gefilmt zu werden, in dem sie einen vorgehaltenen Text ablas. Vor Gericht widerrief sie mutig ihre Aussagen und erklärte, diese seien unter psychischem und physischem Druck gemacht worden. Sie bekannte sich als nicht schuldig und schloss ihre Erklärung mit einem selbstgeschriebenen Gedicht mit dem Titel „Horror in meinem Zuhause“. Es ist gut, dass wir heute darüber sprechen, denn die Opfer haben einen Namen; sie sind nicht anonym. Und diese Menschen in den besetzten Gebieten haben unsere Aufmerksamkeit genauso verdient wie all die Opfer in der Ukraine. Und mir wird schlecht, wenn ich dann am rechten Rand jemanden höre, der sich Soziologe nennt, wie hier das mit Füßen getreten wird. Putin ist der Verbrecher und kein anderer mehr.

Sie sind Mitglied einer Partei, die als gesichert rechtsextrem gilt. Ich glaube, Ihre Immunität ist gerade aufgehoben worden – korrigieren Sie mich, wenn das falsch ist. Dass Sie überhaupt die Traute haben, so zu sprechen. Ich habe gerade, wenn Sie zugehört haben, gesagt, in den USA regiert ein Präsident, der offensichtlich das Autoritäre liebt, so wie Sie es lieben. Und ich sage Ihnen: Die Mehrheit in diesem Hause wird nicht zulassen, dass Politiker wie Sie und Ihre Partei – die hier sitzt, die hier sich hat reinwählen lassen, nicht um Europa nach vorne zu bringen, sondern um dieses Europa von innen zu zerstören – diese Europäische Union zerstören. Deswegen sage ich: Wir haben nicht nur nach außen wehrhaft zu sein, sondern auch nach innen, damit solche Politiker wie Sie diese Europäische Union nicht zerstören.

Vielen Dank für Ihre Einlassung. Deutschland hat gerade nach dem Fall der Mauer mit Unterstützung der Vereinigten Staaten, der Franzosen und auch der Briten gelernt, was Demokratie bedeutet. Ich glaube, wenn ich zurückschaue nach 80 Jahren, dass wir im Austausch mit unseren Nachbarn, mit unseren Nationen alles getan haben, was man tun muss, um in Frieden und Freiheit gemeinsam zu leben. Und deswegen: Ja, ich stehe hier als deutsche Staatsbürgerin, und ich war seinerzeit noch nicht geboren. Wir haben in Deutschland die Geschichte 80 Jahre lang – und das ist gut so – aufgearbeitet, bis heute. Ich bezweifle, dass es Länder gibt, wo die Geschichte des Mittuns aufgearbeitet worden ist. Wir haben es getan, und wir werden in Deutschland dafür sorgen, dass nie vergessen wird, was die Nazis diesem Kontinent und darüber hinaus angetan haben. Denn es ist richtig: Über 60 Millionen Menschen haben das Leben verloren. Deutschland ist ein demokratischer Staat, und wir sind in Verantwortung. Wir sind glücklich, hier Teil der Europäischen Union zu sein.

Frau Präsidentin! „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen.“ – So warnte der italienische Schriftsteller und Auschwitzüberlebende Primo Levi davor, den Zivilisationsbruch der Nazis zu vergessen, denn das Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert an die Befreiung vom nationalsozialistischen Terror. Und daher erinnern wir auch an die Jahre vor 1945. Wie konnten zivilisierte Menschen zu diesem Grauen fähig sein? 80 Jahre später wird in Deutschland die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Rechte Kräfte sind in ganz Europa seit Jahren auf dem Vormarsch. In den USA regiert ein Präsident, der offensichtlich das Autoritäre liebt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU ist das größte und wunderbarste Friedensprojekt der Welt. Gerade uns sollte die Vergangenheit mahnen, was passieren kann, wenn Demokratien zerbrechen und autoritäre Regime an ihre Stelle treten. Lassen Sie uns deswegen wehrhaft sein, nach außen wie nach innen, damit das, was geschehen ist, nie wieder geschieht.

Herr Präsident, Herr Minister! Es ist immer wieder spannend, dieser Debatte hier zuzuhören. Vielleicht haben die einen oder anderen bei rechts und links noch nicht mitbekommen, was in der Ukraine passiert. Dort wird gemordet, zerstört, vergewaltigt, Kinder werden verschleppt, und das seit über drei Jahren. Meine Damen und Herren, hören Sie rechts und links auf, das russische Lied zu singen. Es hängt einem zum Halse raus. Wenn wir in Zukunft in diesem Europa in Frieden und Freiheit leben wollen, ist es existenziell, die Grenzen anderer Staaten anzuerkennen. Das ist die Lehre und das Ende des Zweiten Weltkrieges. Und das sage ich als deutsche Staatsbürgerin, die mit Leidenschaft für Europa kämpft. Das ist die Lehre, und deswegen: Die Zukunft der Ukraine ist unsere Zukunft. Das Leiden muss ein Ende haben. Ein gerechter Frieden heißt: Die Ukraine gehört als Mitglied in dieses Parlament. Die Ukraine gehört wiederaufgebaut, auch mit den Geldern, die in Russland dafür hergegeben werden müssen, damit die Russen merken, was sie gerade zerstören. Und, meine Damen und Herren, der Wiederaufbau der Ukraine ist auch letztendlich unsere Zukunft. Liebe Freundinnen und Freunde – ich weiß und ich habe das ja gerade gehört und der Herr, der hier weiter geredet hat und sich aufgeregt hat, dass Schluss ist –, vielleicht sollte man die Uhrzeit lernen. Vielleicht sollte man merken, wann der Moment gekommen ist, Russland zu sagen: Wladimir Putin, hör auf mit diesem Krieg! Du hast es in den Händen, heute und jetzt diesen Krieg zu beenden. Und unsere Aufgabe ist es, die Ukraine zu schützen. Slawa Ukrajini.

Frau Präsidentin! Dass es jetzt turbulent zugeht, ist angesichts des Themas nicht überraschend. Es geht hier um Krieg oder Frieden und darum, wie unsere Zukunft gestaltet werden wird, und wir haben heute auch Zuschauerinnen und Zuschauer hier. Ich glaube, so eine Debatte ist nicht nur wichtig, sondern es geht auch darum, darauf hinzuweisen, was gerade um uns herum passiert. Die Welt brennt, und Russland bombardiert mehr denn je die Ukraine, und wir konnten uns heute Morgen noch einmal ein Bild davon machen, was sich dort alles abspielt – das ist unmenschlich, das ist schrecklich, und noch schrecklicher ist es, dass so etwas ignoriert wird. Europa stellt sich auf – auch im Rahmen der NATO müssen wir stärker werden: die europäischen Staaten, die EU-Staaten, aber auch die europäischen Staaten, die nicht in der EU sind. Und das ist die gute Nachricht: 29 von 32 NATO-Staaten haben jetzt die Chance, auch unabhängiger zu werden. Wir müssen aber auch wettbewerbsfähiger werden. Wettbewerbsfähiger, damit wir eben auch in die Zukunft gehen können, denn das Geld, was wir heute in die Hand nehmen, brauchen wir, aber es muss am langen Ende auch wieder erwirtschaftet werden. Das, was wir in der Ukraine sehen – ich komme noch einmal darauf zurück –, zeigt ja Bilder, wie wir sie aus dem Ersten Weltkrieg kennen, aber auch die moderne, schreckliche Kriegsführung, und darauf müssen wir Antworten finden in Forschung, in Technik. Ich bin dem neuen Kommissar für Verteidigung und Sicherheit sehr dankbar, dass er mit großem Elan an die Arbeit herangegangen ist. Und natürlich ist das harte Arbeit, jetzt die Nationen zu überzeugen, die einzelnen Staaten, dass sie auch Europa vertrauen können. Und das wird die Zukunft weisen, dass wir auch vertrauenswürdig sind, dass wir das Geld, was wir in die Hand nehmen, auch sinnvoll und richtig einsetzen. Und das Weißbuch muss – hoffe ich – sehr klar und deutlich sein. Die Zeit von „lala“ und „wir gucken mal“ und „business as usual“ ist vorbei. Meine Damen und Herren, so wie ich gerade angefangen habe, sage ich Ihnen, dass die Welt brennt, und wir in Europa können den Unterschied machen als größtes Friedensprojekt der Welt.

Helau, kann ich da nur sagen. Schön, dass Sie gerade bestätigt haben, was ich gesagt habe. Sie trällern das Lied Putins. Ja, die Ukraine muss unterstützt werden, mit allem – humanitär, wirtschaftlich, militärisch. Herr Trump hat gesagt, er wolle den Frieden in 24 Stunden erledigen. Jetzt sind wir bei 100 Tagen, denn auch Herr Trump weiß genau, wer auf der anderen Seite des Tisches sitzt. Und deswegen noch mal eine klare Ansage: humanitär, wirtschaftlich, militärisch. Es geht nämlich auch um Europa. Und ich sage Ihnen eins, auch wenn Sie es nicht glauben wollen, aber Sie werden sich daran erinnern ... (Der Präsident unterbricht die Rednerin) … er wird sich daran erinnern müssen. Wenn die Ukraine untergeht, war das nicht der letzte Krieg in Europa, und das werden auch Sie in Ihrem Gesang zu spüren bekommen.

Herr Präsident! Frau Kommissarin! Drei Jahre Morden, Zerstören, Vergewaltigen, Verschleppen, und Europa muss auch weiterhin an der Seite der Ukraine stehen, hinschauen, den Menschen erklären, was da passiert. Und ja, wenn es Friedensgespräche geben sollte, dann wird 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, aus dem wir als Europa gestärkt herausgegangen sind, Europa an der Seite der Ukraine mit an dem Tisch sitzen. Nicht Russland und nicht die Vereinigten Staaten werden entscheiden, wie unsere Zukunft auf unserem Kontinent aussehen wird. Wir werden Sicherheitsgarantien geben müssen, und wir werden auch bei dem Wiederaufbau an der Seite stehen müssen. Meine Damen und Herren, es ist schrecklich genug, dass es immer noch – oder immer wieder oder immer mehr – rechte Politiker und linke Politiker gibt, die das Lied Wladimir Putins singen, die das Narrativ singen, dass die Ukraine selber schuld sei oder wir selbst schuld seien. Meine Damen und Herren, wir als Demokraten haben die Mehrheit in diesem Haus, und wir werden nicht zulassen, dass dieses Narrativ auf fruchtbaren Boden fällt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt der Welt – 27 Staaten, die über Jahrzehnte zueinander gefunden haben und die vor 80 Jahren noch im Krieg miteinander waren. Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatten zwei Männer, Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, den Mut gehabt, sich hinzustellen auf den Trümmern Europas, um für eine friedliche Version Europas zu stehen und zukünftig Kriege zu überwinden. Welch großartige historische Leistung! Meine Motivation, liebe Kolleginnen und Kollegen, als ehemalige Bundestagsabgeordnete, mich in dieses Parlament wählen zu lassen, basiert darauf, dass ich mich als Europäerin fühle und dass wir alle zusammenarbeiten müssen – über Grenzen hinweg, weil wir die Herausforderungen nicht mehr national, sondern nur noch gemeinsam leben können. Die EU ist gewachsen, weil die Länder Sicherheit und auch mehr Wohlstand für ihre Menschen erreichen wollten. Der Druck auf unser Europa war noch nie so groß wie heute. Die Welt verändert sich rasant, und wir müssen neue Antworten finden. Alte Antworten auf neue Herausforderungen werden nicht funktionieren. Wollen wir die Verantwortung für 450 Millionen Menschen wirklich ernst nehmen und ihnen auch gerecht werden? Wir haben gestern über den Wahlausgang in den USA debattiert. Hier gibt es einige, die finden den Ausgang toll, andere sehen ihn mit großer Sorge. Wie auch immer eine Sichtweise ist, wir können uns definitiv nicht die Welt machen, wie sie uns gefällt. Aber wir können Schlüsse als Europäerinnen und Europäer daraus ziehen. Wir brauchen ein neues Selbstbewusstsein. Wir müssen uns unserer Stärke klar werden, im besten Sinne des Wortes. Europa ist ein wunderbarer Kontinent, aber machen wir uns nichts vor: Wir haben uns alle in den Ländern und auch hier in der eigenen Bürokratie derart verstrickt, dass wir gelähmt sind. Wir müssen wettbewerbsfähig sein und werden, damit Menschen hier bleiben, ihre Ideen bei uns entwickeln, und damit andere Lust haben, in Europa zu investieren. Meine Damen und Herren, die Sicherheit Europas war noch nie so gefährdet wie heute. Spätestens nach dem ersten Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahre 2014 wurde uns vor Augen geführt, dass es Despoten gibt, die im wahrsten Sinne des Wortes wieder Grenzen gewaltsam überschreiten. Die Reaktion auf diesen russischen Angriff auf die Ukraine seitens Europas war erbärmlich. Meine Damen und Herren, sie war erbärmlich, und die Folgen daraus waren nicht konsequent. Der zweite russische Angriff 2022 fußt genau auf dieser Unentschlossenheit, auf diesem dröhnenden Schweigen. Putin musste davon ausgehen, dass wir eben nichts entgegenzusetzen haben. Aber wir haben etwas entgegenzusetzen, und wir müssen etwas entgegensetzen, wenn wir in Zukunft in Frieden und Freiheit weiterhin leben wollen. Sicherheit und Verteidigung liegt in der Hand der einzelnen Nationalstaaten. Wer allerdings glaubt, dass jedes Land sich selbst verteidigen kann, der irrt. Ausschließlich gemeinsam ist dies möglich. Die EU hat jetzt reagiert und zum ersten Mal in der Geschichte einen Kommissar für Verteidigung und Sicherheit etabliert. Das Parlament hat aus dem Unterausschuss Verteidigung einen Hauptausschuss gemacht. An dieser Stelle danke ich allen sehr, die sich so konstruktiv an diesem Prozess beteiligt haben. Aber das muss jetzt auch mit Leben erfüllt werden. Zur Realität gehört, dass es ein weiter Weg noch ist, bis wir uns gemeinsam und wirkungsvoll verteidigen können – übrigens in Zusammenarbeit mit der NATO. Wir wollen hier keine Parallelstrukturen aufbauen, sondern gemeinsam diesen Weg einschlagen. Meine Damen und Herren, wir sind in der Tat unterschiedliche Länder, unterschiedliche Sichtweisen und haben logischerweise unterschiedliche Interessen, zumal wir in unterschiedlichen geografischen Gegenden zu Hause sind. Es macht einen Unterschied, wo man lebt. Viele Mitglieder in der EU haben eine russische Grenze. Kollegen sind noch in der Sowjetunion aufgewachsen; sie wissen, was Unfreiheit bedeutet. Deren Blick ist ein völlig anderer als derer, die im Herzen Europas leben, wie wir in Deutschland, umzingelt von Freunden. Unsere südeuropäischen Partner zum Beispiel blicken auf das Mittelmeer in seiner Schönheit, aber eben auch in seiner Herausforderung. Meine Damen und Herren, Premierminister Tusk hat es gerade gesagt: Bei allen unterschiedlichen Sichtweisen werden wir Kompromisse schließen müssen. Ja, es gibt hier vor allem auf der rechten Seite des Hauses Mitglieder bzw. Parteien, die haben sich hier reinwählen lassen – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, um nicht für Europa zu streiten, sondern um dieses Parlament vorzuführen und den nationalistischen Weg zu gehen. Deswegen mein Appell: Wir als Demokraten in der Mitte dieses Hauses – es ist wirklich unerträglich, was wir hier sehen. Es gibt Mitglieder, die wollen das Geld Europas, aber sie wollen nicht unsere Union erhalten und verbessern, so wie wir es wollen. Deswegen, meine Damen und Herren, abschließend: Die Länder außerhalb der Europäischen Union sind nicht an unserem Wohl interessiert. Wenn wir nicht an uns glauben, wenn wir nicht das Wohl Europas wollen, wer dann? Das geht nur gemeinsam. Schön, dass gerade von rechts der Einwurf kam. Wir haben die richtige Richtung eingeschlagen. Lassen Sie uns zusammen für dieses Europa streiten, es verteidigen und den Feinden der Freiheit zeigen, wie stark wir sind!

Inakzeptabel ist das, was Donald Trump gesagt hat, aber ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin froh, dass Sie nicht meine Anwältin sind, denn dann hätte ich ein echtes Problem. Meinungsfreiheit – die Sie immer postulieren – bedeutet auch, dass man seine Meinung sagt, und das habe ich gemacht, dazu stehe ich. Jetzt ist die Realität angekommen, wir werden mit Donald Trump zu tun haben, und ich besinne mich auf unsere europäischen Fähigkeiten. Es ist gut, wenn vor allen Dingen in diesem Teil des Hauses Demokraten zusammenarbeiten. Das sollten Sie sich merken und nicht von dem Thema ablenken.

Ich finde das eine sehr spannende Frage. Ich gehöre nicht zu den großen Fans von Trump, aber ich sehe der Realität ins Auge: Die Mehrheit der Amerikaner hat ihn gewählt, und deswegen werden wir mit ihm zusammenarbeiten – aber aus einem Selbstbewusstsein heraus. Wir müssen nicht jeden Tag uns, wie gesagt, treiben lassen. Wenn Sie den Wahlkampf beobachtet haben – der mag Ihnen gefallen haben –, wenn ich sehe, wie er mit Minderheiten umgegangen ist, wie er mit Frauenrechten umgegangen ist, dann kann ich mich nur wundern. Er hat Leuten vorgeworfen, kleine Kinder und Hunde zu essen. Sorry, da ist ja „nicht alle Tassen im Schrank haben” noch harmlos. Aber er ist jetzt Präsident – let's face reality. Und jetzt besinnen wir uns mal, dass wir alle Tassen im Schrank haben und unseren Job machen. Das hätten wir schon längst anfangen sollen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mr. Trump ist zurück, und das Verlässlichste an ihm ist seine Unberechenbarkeit. Er wird sein America-First‑Programm durchziehen, und er wird uns jeden Tag – 48 Monate – treiben. Wir sollten keinen Schweiß auf der Stirn haben, sondern wir sollten auch das als Chance sehen, uns auf unsere europäischen Stärken besinnen – und das beginnt damit, Verantwortung zu übernehmen für unsere eigene Sicherheit. Wir werden uns finanziell und einsatzmäßig vorbereiten müssen. Das ist eine Chance. Wir sind doch ein wunderbarer Kontinent. Wir sind verantwortlich für 450 Millionen Menschen, und deswegen brauchen wir mehr wirtschaftliche Dynamik, Verteidigung organisieren, Migration ordnen, pragmatische Klimapolitik umsetzen, und ja, autoritären Regimen und Strukturen müssen wir die Stirn bieten. Wir müssen und werden auch mit den Vereinigten Staaten weiter pragmatisch zusammenarbeiten. Aber wir müssen uns nicht klein machen, denn wer sich klein macht, wird klein gemacht. Meine Damen und Herren, es wird Zeit, unsere Stärken zu zeigen. Es wird Zeit, dass wir das zusammen machen. Es wird Zeit, dass wir das als Pflicht sehen und nicht weiter als Kür.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was sich gerade abspielt in der Ukraine und was wir sehen: Wir sehen ein Schlachtfeld wie im Ersten Weltkrieg. Wir sehen auf der anderen Seite moderne Technik von Drohnen. Wir sehen hybride Angriffe, beispielsweise dass die Felder vermint werden, damit über 400 Millionen Menschen Probleme bekommen, verhungern und Migration ausgelöst wird. Wir sehen Cyberangriffe und ja, wir sehen auch Beeinflussung und Fake News. All das, um unsere Köpfe, um die Menschen zu beeinflussen, meine Damen und Herren – das ist eine Tragödie. Es wurde gerade aufgeführt, wie die Geschichte geklittert wird. Wir erleben das in Deutschland, wenn es in Russland heißt, die Deutschen würden wieder angreifen. Das ist unglaublich. Aber wissen Sie, was noch mindestens so schlimm ist? Dass hier in diesem Europäischen Parlament, im größten Friedensprojekt der Welt, Leute sitzen wie Frau Demirel und andere, die hier diese Geschichte weitererzählen, dieses Narrativ weitererzählen, auch auf ihren sozialen Netzwerken. Und deswegen müssen wir extrem aufpassen. Wir müssen resistent sein, und wir müssen auch in unseren Reihen schauen, was wir hier täglich erleben. Das ist Beeinflussung junger Menschen, das ist Beeinflussung in den sozialen Netzwerken, und das muss aufhören.

Vielen Dank, Herr Präsident! Sie redet immer lange, ohne eine Frage zu stellen – das kennen wir schon. Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Die Lage ist extrem komplex und deswegen muss Europa genau die Rolle finden, die es eben jahrelang nicht ausgefüllt hat. Und dazu gehören alle Beteiligten, die an einen Tisch gesetzt werden müssen. Und einen letzten Satz, weil Sie es ja gerade wieder nicht lassen konnten, den Bogen zu Israel zu schlagen: Israel wurde jahrzehntelang bombardiert von Syrien, und Israel hat jetzt dafür gesorgt, dass die Giftgasdepots zerstört worden sind und die Luftwaffe dort, damit eben nicht Islamisten in die Hände dessen kommen, was Assad gemacht hat, nämlich Menschen umzubringen. Ich bin optimistisch, dass Frau Kallas die Richtige ist, um sich mit denen an einen Tisch zu setzen, die wir brauchen, und um eben dort für Frieden zu sorgen. Und da sind wir einer Meinung: Die Menschen brauchen Sicherheit, sie brauchen Frieden und sie brauchen die Chance, die wir hier in Europa haben, in Frieden und Freiheit zu leben – egal welche Religion, egal welche Ethnie.

Herr Präsident! Hohe Vertreterin, es ist mir eine Freude, Sie heute hier zu sehen. Es gibt auch noch einen Moment des Glücks, als wir gehört haben, dass Assad endlich verschwunden ist. Möge er in Moskau sein Glück finden. Meine Damen und Herren, es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, zu reflektieren, was Europa in den letzten Jahren gemacht hat, dass überhaupt ein solches Vakuum entstehen konnte und Russland dort eindringen und so brutal Assad unterstützen konnte – wir kennen ja das Schema Russlands auch in der Ukraine. Es ist eine Chance, die Europa jetzt hat, nämlich auch in Syrien mit Stabilität zu schaffen, weil Stabilität in Syrien auch ein Schutz für Europa ist. Und wir werden sehen, ob die Islamisten wirklich die Zukunft Syriens sind und nicht wie in Afghanistan hohle Worte – und dann unterdrücken sie die Menschen dort weiterhin. Ja, Europa kann präsent sein, wirtschaftlich, humanitär, auch diplomatisch. Und es können auch die Syrer, die in Europa bereits ihre Heimat und ihre Existenz aufgebaut haben, Brücke und Unterstützer sein. Wichtig aber ist: Europa, die europäische Fahne muss präsent sein, und ich bin sicher, Hohe Vertreterin, dass Sie die Richtige sind, die eben das Bild Europas letztlich auch zeichnen kann.

Ich finde das eine sehr spannende Frage, weil Sie genau wissen, dass es in der Ukraine auch Kollaborateure gibt, die im russischen Namen auftreten. Wir wissen überhaupt nicht, wer es war. Und die Tatsache, dass Sie das hier einbringen, zeigt, dass Sie eben immer wieder Putins Geschichte erzählen, von morgens bis abends. Sie sind das Problem hier in diesem Parlament und nicht nur in den nationalen Parlamenten. Sie erzählen den Unsinn, den Putin erzählt. Und das Schreckliche ist, dass viele Menschen das glauben. Wir wissen nicht, wer es war. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir die Unterwasserstruktur schützen müssen. All das, was gerade gesagt wurde, ist richtig, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Jetzt ist Schluss mit nur Labern und Reden. Jetzt muss gehandelt werden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sehen ja seit dem russischen Angriff auf die Ukraine, was passiert: Schlachtfelder wie im Ersten Weltkrieg. Gleichzeitig: Hightech von Drohnen, Cyber, Desinformation – übrigens, das ist besonders schlimm, haben Sie auch gerade gehört hier auf der rechten Seite, was da für ein Unsinn erzählt wird – und hybride Angriffe. Meine Damen und Herren, das ist überhaupt nichts Neues. Dass die Unterwasserinfrastruktur gefährdet ist, dass sich russische und chinesische Schiffe in der Ostsee aufhalten, außerhalb der Zwölfmeilenzone, ist nichts Neues. Aber wir sehen jetzt, wie eskaliert wird, wie ganz konkrete Angriffe passieren. Und deswegen ist es von hoher Relevanz, dass Europa sich bereithält – mit allen Mitteln. Es ist übrigens gut, dass in Rostock die Commander Task Force Baltic zusammengekommen ist, dass dort die acht Anrainerstaaten sich eben zusammengetan haben, übrigens auch in Kombination mit der NATO. Meine Damen und Herren, wir müssen eine Antwort finden. Und wenn mir hier irgendeiner sagt, dass wir rote Linien überschreiten, der weiß genau: Andersherum ist das der Fall. Und es wird Zeit, dass wir Antworten auf diese roten Linien haben und europäisch antworten, die nötigen Mittel und das nötige Equipment in die Hand nehmen und die europäische Flagge ganz hochziehen in der Ostsee.

Sie haben gerade gehört, Ihre Zeit ist um. Und ich sage Ihnen: Ich möchte nicht, dass die Zeit Europas um ist. Wir sehen das völlig unterschiedlich. Sie werde ich nie überzeugen. Sie erzählen die Geschichte Wladimir Putins. Sie sitzen länger als ich hier in diesem Haus. Und ich sage Ihnen: Diplomatie ja, aber nur aus der Stärke heraus und nur so, wie es die Ukraine will. Nicht Sie und nicht ich entscheiden, sondern die Ukraine, und wir sind an der Seite der Ukraine.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! 937 Tage Krieg in der Ukraine. 937 Tage Tod, Vergewaltigung, Verschleppung, Folter. Meine Damen und Herren, Sie werden vor ein paar Tagen die Bilder gesehen haben, in Lwiw, wo eine Rakete ein Haus zerstörte und einen Mann, seine Frau und seine drei Töchter beerdigt hat. Und deswegen muss Europa konsequent humanitär, finanziell und auch mit militärischem Equipment weiter an der Seite der Ukraine stehen. Und ich bin entsetzt. Ja, die Rufe nach Diplomatie können nur aus der Stärke heraus erfolgen. Ich bin wirklich überrascht, dass die Kollegen rechts und links das Narrativ Wladimir Putins hier in diesem freien Haus immer wieder erzählen. Wladimir Putin will die Freiheit und den Frieden in Europa zerstören – das müssen wir uns immer wieder deutlich machen. Es ist bemerkenswert – die wir hier alle frei gewählt sind –, dass diese Geschichte hier erzählt wird. Wir sind in Verantwortung unseren Kindern und Enkelkindern gegenüber, und ich als neu gewähltes Mitglied dieses wunderbaren Parlaments sage: Wir werden Putin und allen Despoten diese Stirne zeigen – dass wir in Europa auch in Zukunft mit den Staaten gemeinsam in Frieden und Freiheit leben wollen.