17
Jun
2026
Ansehen
Anhaltendes hartes Vorgehen gegen den zivilgesellschaftlichen Raum und die Grundfreiheiten in Burkina Faso
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine freie Zivilgesellschaft ist für jeden Staat von größter Bedeutung. Sie dient als Schutz vor Machtmissbrauch und gibt den Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme. Aber in Burkina Faso wird diese Stimme methodisch zum Schweigen gebracht. Innerhalb weniger Monate wurden mehr als hundert Organisationen der Zivilgesellschaft aufgelöst, Hunderte von Vereinigungen suspendiert. Journalisten und Medien werden zum Schweigen gebracht, Studenten verhaftet, weil sie das Regime kritisiert haben. Diese Repression findet in einer großen medialen Gleichgültigkeit statt. Wir müssen eine klare Botschaft der Unterstützung an alle senden, die trotz der Drohungen weiterhin die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze verteidigen. Der Kampf gegen den Terrorismus sollte niemals als Vorwand dienen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Eine dauerhafte Sicherheit kann nicht auf der Grundlage von Angst und Unterdrückung aufgebaut werden. Ein Europa, das auf seine Prinzipien verzichtet, wird nicht stärker, es wird einfach weniger europäisch. Sie muss sich nicht zwischen...