20
Mai
2026
Ansehen
Höchste Zeit, den Binnenmarkt zu verwirklichen und für Sicherheit und Vorhersehbarkeit für die Unternehmen in der EU sowie für hochwertige Arbeitsplätze zu sorgen (Fortsetzung der Aussprache)
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau von der Leyen sagt, dass Unternehmen Berechenbarkeit und Klarheit brauchen. Ja, natürlich. Aber wissen Sie, wer so viel mehr braucht? Die Millionen von Arbeitnehmern, die dachten, sie würden eine Ausbildung und einen gut bezahlten Job von Unternehmen erhalten, die unter dem Deckmantel des grünen Wandels Millionen an Subventionen erhielten. Aber davon ist wenig passiert. Diese Unternehmen nahmen das Geld und steckten es in die Tasche von CEOs und Aktionären. Sie schlossen Fabriken und verlegten ihre Produktion in Niedriglohnländer mit schwächerem Schutz. Die wenigen Unternehmen, die sich tatsächlich auf die neuen Regeln zu Entwaldung, Kettenhaftung, Emissionsreduzierung und dergleichen vorbereitet hatten, sehen jetzt, dass all diese Regeln aufgehoben werden. Anstatt Unternehmen zu unterstützen, die sich an die Regeln halten, belohnen wir jetzt Unternehmen, die keine Regeln wollen. Was Sie jetzt tun, ist die Deregulierung unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit. Wenn Sie denken, dass Unternehmen bessere Bedingungen schaffen und die Löhne auf eigene Initiative erhöhen, dann irren Sie sich. Deregulierung ist von allen Zeiten, und selbst jetzt werden die Gewerkschaften ihr mit aller Kraft entgegentreten. Und ich werde sie dabei unterstützen.