18
Jun
2025
Ansehen
Wahrung der Rechtstaatlichkeit in Spanien und Sicherstellung einer unabhängigen und autonomen Staatsanwaltschaft zum Zwecke der Bekämpfung von Kriminalität und Korruption (Aussprache)
Herr Präsident, während Katargate die europäische Linke überschwemmt hat, steht jetzt die spanische sozialistische Macht im Mittelpunkt eines großen Korruptionsskandals. Ein kürzlich veröffentlichter fast 500-seitiger Untersuchungsbericht hat ein weit verbreitetes System von Bestechungsgeldern zwischen Verwandten des sozialistischen Premierministers Pedro Sanchez und Unternehmern aufgedeckt. Der Fall endet jedoch nicht hier: Seine Frau selbst wird wegen unerlaubter Einflussnahme untersucht, sein Bruder wird in einem anderen Fall, der mit der sozialistischen Partei zusammenhängt, vor Gericht gestellt, und die Staatsanwaltschaft, die von einer heute angeklagten Persönlichkeit geleitet wird, hat sich systematisch verteidigt. Wenn die Europäische Kommission vorgibt, die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, soll sie zunächst vor der Tür ihrer sozialistischen Verbündeten fegen, anstatt sie zu einer Waffe gegen die rechten Regierungen zu machen. Olivier Faure, der immer bereit ist, meiner Partei eine Lektion zu erteilen, möge wenigstens den Anstand haben, die Handlungen seines spanischen Verbündeten im Europäischen Parlament zu verurteilen.