Worüber Helmut gesprochen hat.

22

Okt

2024

IT Rede

Ansehen

Schutz von europäischen Journalisten, die über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine berichten (Aussprache)

Frau Präsidentin, lieber Kommissar, Thomas Jefferson, der dritte Präsident der Vereinigten Staaten, sagte: "Wenn ich zwischen einer Regierung ohne Zeitungen oder Zeitungen ohne Regierung wählen müsste, würde ich letztere bevorzugen." Medienfreiheit ist die Grundlage der Demokratie. Putin tötet die Demokratie. Aber wie wir heute sehen, tötet er in seinem Land, in der Ukraine und in anderen Ländern …

9

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Die jüngsten verheerenden Überschwemmungen in Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mein tief empfundenes Mitgefühl mit den Menschen in Bosnien und Herzegowina hier ausdrücken. Ich weiß, viele haben ihre Lieben verloren. Es wurde sehr viel zerstört. Und ich habe eine sehr klare Botschaft an die Menschen in Bosnien und Herzegowina: Wir, die Europäische Union, wir stehen auf eurer Seite. Unmittelbar nachdem …

9

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des ungarischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Präsidentin! Herr Orbán, Sie haben öfter von Wettbewerb gesprochen. Warum benachteiligen Sie durch höhere Steuern österreichische Unternehmen? Und wenn es dann ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gibt, dann gibt es auch noch Schikanen gegen diese Unternehmen. Den Herrn Vilimsky stört das nicht. Mich stört das, denn da bin ich der Anwalt der österreichischen Unternehmen. Sie haben v…

8

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Abbau der Demokratie und Bedrohung des politischen Pluralismus in Georgien (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir reden über Georgien, aber wir reden über Europa. Wir reden davon, dass hier Rechtsextreme von der Souveränität Georgiens sprechen, aber meinen, Georgien soll sich Putin unterwerfen. Sie sind gegen fremde Einflüsse und gleichzeitig freuen sie sich über die Einflüsse Putins. Sie freuen sich darüber, dass Georgien ein russisches Gesetz verabschiedet hat, das den Ge…

8

Okt

2024

RO Rede

Ansehen

Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen die Einflussnahme Russlands im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahl (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, wir Europäer lieben die liberale Demokratie. Die Moldawier sind Europäer, deshalb lieben sie auch die Demokratie. Auf der anderen Seite, Putin – es gibt nichts, was er hasst, als unsere Demokratie, und weil Moldau ein demokratisches Land ist, hasst er auch Moldau. Der Kreml schickt tiTuschky, brutale Straßenbanden, um die proeuropäische Regierung zu entführen. Er ve…

7

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen in einer Reihe von Mitgliedstaaten und ihre Auswirkungen auf den Schengen-Raum (Aussprache)

Herr Präsident! Das grenzenlose Europa ist ja kein Traum, sondern wir hatten diese Realität schon. Aber leider – und der Kollege Negrescu hat es richtig angesprochen – hat Angst vor den Rechtspopulisten dazu geführt, dass wir dann Rumänien und Bulgarien nicht in den Schengen-Raum gelassen haben. Es haben Vertreterinnen und Vertreter von Rumänien und Bulgarien in Wien nachgewiesen, dass es sinnvoll…

18

Sep

2024

EN Rede

Ansehen

Die prekäre Lage politischer Gefangener in Belarus

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich denke an Sergej Tikhanovsky und all die anderen Gefangenen und vor allem an ihre Familien. Ich stehe in regelmäßigem Kontakt mit Svetlana Tikhanovskaya und sie hat mir eine kurze Nachricht für euch alle gegeben: Weißrussen sind Europäer. Wir teilen die gleichen Werte und Träume. Und eines Tages wird Belarus unseren rechtmäßigen Platz in der europäischen Famili…

18

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Die verheerenden Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa, der Verlust von Menschenleben und die Bereitschaft der EU, auf solche durch den Klimawandel verschlimmerten Katastrophen zu reagieren (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, selbstverständlich, unser aller Mitgefühl ist bei den Opfern der Fluten in Mitteleuropa, in Osteuropa, aber natürlich auch bei den Opfern des Feuers in Portugal. Die EU ist eine Gemeinschaft der Solidarität, deswegen wird jetzt zusammengehalten. Ich hoffe, dass die Hilfe schnell funktioniert. Aber ich muss Ihnen auch sagen, die Hilfe unte…

17

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Anhaltende finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine durch die Mitgliedstaaten der EU (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem brauchen uns unsere ukrainischen Mitbürger. Wir müssen sie mit Waffen unterstützen, weil sie sich verteidigen müssen, und wir müssen sie mit viel humanitärer Hilfe unterstützen. Zweitens brauchen wir unsere ukrainischen Mitbürger, weil sie die europäischen Werte verteidigen. Sie verteidigen Europa, während sie gleichzeitig ihr Land verteidi…