Worüber Anna gesprochen hat.

25

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union“ (Aussprache)

Frau Präsidentin, immer wieder sprechen die extremen Rechten über den Schutz von Kindern. Schauen wir uns also an, was Conversion-Praktiken tun, um Kinder zu schützen. Diese sogenannten Therapien basieren nicht auf wissenschaftlichen oder medizinischen Erkenntnissen, aber es gibt viele Beweise dafür, was sie tun – sie erhöhen die Scham, sie erhöhen die Angst, sie erhöhen nicht nur Selbstmordgedanken, sondern Selbstmordversuche. Wenn also die extreme Rechte dazu aufruft, solche Praktiken fortzusetzen, brechen sie unsere Kinder. Sie verletzen und missbrauchen sie. Also würde ich es lieben, wenn sie mir sagen würden, was tun Sie eigentlich, um unsere Kinder zu beschützen? Aber alles, was ich sehe, sind leere Reihen. Ich bin nicht überrascht, dass sie nicht an dieser Debatte teilnehmen, weil sie von ihrer eigenen Heuchelei wissen. Sie wissen, dass das einzige Mal, wenn sie "unsere Kinder beschützen" rufen, eine Front für ihren Rassismus, für ihre Homophobie und für ihren Hass ist. Aber es ist genau dieser Hass, vor dem unsere Kinder geschützt werden müssen. Es ist an der Zeit, dass das letzte Kind in Europa unter der grausamen und quälenden Idee von Konversionstherapien gelitten hat.

10

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Dringend erforderliche Verkürzung und Vereinfachung der Genehmigungsverfahren im Zuge des Bürokratieabbaus zugunsten eines wettbewerbsfähigen und sauberen Wandels (Aussprache)

Frau Präsidentin! Sechs Jahre lang entwickelte, berechnete und baute die NASA. Und dann? Dann schickte sie die ersten Menschen auf den Mond. Sechs Jahre lang prüften, diskutierten und bearbeiteten Behörden ein Genehmigungsverfahren. Und dann? Dann bauten wir 46 Kilometer Stromkabel. Verstehen Sie mich nicht falsch. Diese 46 Kilometer Stromleitungen in Salzburg sind sehr, sehr wichtig. Sie helfen uns dabei, unsere überschüssige Windenergie aus dem Osten zu unseren Speichern in den Westen zu bringen. Sie verbinden Westeuropa mit Osteuropa. Aber genau weil sie so wichtig sind, dürfen genau diese Projekte nicht in ewigen Verfahren, Dokumentenstapeln und undurchsichtigen Gesetzesdschungeln steckenbleiben. Wir müssen Doppelgleisigkeiten abschaffen, Verzögerungen vermeiden, die Chancen der Digitalisierung der KI nutzen, Behörden besser ausstatten. Beweisen wir gemeinsam, dass es besser geht. Denn ich glaube, auf eine Sache können wir uns alle einigen: Genehmigungsverfahren sind wahrlich nicht Rocket Science.

10

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Vorstellung des Energiepakets (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Heute ist unsere Energieversorgung unsere Achillesferse. Heute müssen wir zittern, wenn Trump uns mit Flüssigerdgaslieferungen erpresst, wenn Putin am Gashahn dreht, wenn der Iran entscheidet, keine Öltanker mehr nach Europa zu lassen. Dabei haben wir es in der Hand, diese Achillesferse zu unserer Superkraft zu machen – von fossiler Abhängigkeit hin zu europäischer Freiheitsenergie, vom Fleckerlteppich hin zu einem echten europäischen Netz und von belasteten Geldbörsen zu entfesselter Innovation. Aber wir müssen endlich vom Reden ins Tun kommen, denn nichts, was wir hier besprechen, ist neu. Aber unser Zugang kann neu sein. Er kann europäisch sein, wenn wir hier im Parlament die richtigen Weichen stellen, aber vor allem die nationalen Regierungen und Parlamente die richtigen Entscheidungen treffen und diese Weichen auch nutzen. Wenn wir alle Europäerinnen und Europäer mitnehmen auf unserem Weg zu einer europäischen Energieunion, dann wird unsere Energieversorgung auch zu unserer Superkraft.

9

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Geschlechtsspezifisches Lohn- und Rentengefälle in der EU: aktueller Stand, Herausforderungen und weiteres Vorgehen sowie Entwicklung von Leitlinien für eine höhere Wertschätzung und gerechtere Entlohnung der Arbeit in von Frauen dominierten Branchen (Aussprache)

Herr Präsident! Fast 30 Prozent der Frauen arbeiten Teilzeit. Der Großteil davon nicht, weil sie es wollen, sondern weil sie keine andere Wahl sehen, weil sie Betreuungspflichten haben – Pflichten, die in der Theorie auf beide Elternteile fallen, aber immer noch auf den Schultern von Frauen lasten. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Frauen heute immer noch viel zu oft finanziell abhängig sind von Männern, dass Frauen immer noch zum Großteil unter Altersarmut leiden. Wir brauchen – ja – mehr Kinderbetreuung, aber es ist vor allem auch notwendig, dass Männer sich dieser Verantwortung, die sie tragen, bewusst werden und diese auch wahrnehmen. Denn erst wenn Männer, wenn sie sagen „Ich bekomme ein Kind”, als erstes gefragt werden „Und wann gehst du in Karenz?“, erst wenn Männer genauso selbstverständlich von der Kinderbetreuung angerufen werden, wenn das Kind mal krank ist, und erst wenn Männer – zumindest einige davon – nicht mehr eine Anleitung brauchen dafür, wenn sie mal auf ihre Kinder schauen, erst dann sind wir auf dem Weg in eine Gesellschaft, in der der Gender-Pay-Gap nur noch in Geschichtsbüchern existiert.

9

Mär

2026

Reden DE

Ansehen

Künftiger Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum (EFR) (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Ministerin! Stellen Sie sich eine AI‑Factory vor – mitten im alten Wien –, die Möglichkeiten schafft für neue Ideen, die die Basis legt für neue Lösungen. Ja, genau so eine AI‑Factory hat im Juli 2025 ihre Tore geöffnet – dank der EU. Denn die Hälfte der Kosten für dieses Projekt kam von europäischen Budgets, die andere Hälfte wiederum aus Österreich. Ja, und jetzt kommen wir dazu, denn im Juli 2025, da ist das Projekt erfolgreich gestartet, und trotzdem wird heute noch über die rechtliche Grundlage für die Gelder aus Österreich diskutiert – Gelder also für ein Projekt, das schon längst am Laufen ist, das Infrastruktur zahlen muss und auch Gehälter. Das ist ein Beispiel, aber leider nur eines von vielen. Gemeinsame Projekte von EU und Mitgliedstaaten, die sehen sich zu oft mit unfassbarer Unsicherheit konfrontiert, mit Gesetzen, die einfach nicht zueinander passen. Es wird Zeit, dass Forschende ihre Energie auf Lösungen von morgen konzentrieren können – und nicht auf staatliche Zettelwirtschaft. Nutzen wir die Chance und vereinfachen wir das Zusammenspiel, geben wir Sicherheit und stärken wir Exzellenz in Forschung und nicht in der Bürokratiebewältigung.

11

Feb

2026

Reden DE

Ansehen

Internationaler Tag der Bildung - Bekämpfung von Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung (Aussprache)

Frau Präsidentin, Commissoner! Ich hatte Glück. Ich hatte Glück, in eine Familie hineingeboren zu werden, die die Möglichkeiten hatte, mich zu fördern. Glück, in einer Schule zu sein, die es gewagt hat, Bildung neu zu denken. Glück, an Lehrerinnen und Lehrer zu kommen, die meine Talente gefördert und nicht meine Fehler ausgeschlachtet haben. Viel zu oft entscheidet heute immer noch das Glück, ob Kinder die Möglichkeiten haben und bekommen, die sie auch verdient haben. Dabei ist es gute Bildung vom Kindergarten an, die jedem Kind Chancen ermöglichen kann, aber dafür brauchen wir Bildung, die nicht in den Sechzigern stecken geblieben ist. Wir brauchen den Mut, Neues zu wagen, echte Reformen vom Kindergarten bis in die Schule, um Orte zu schaffen, an denen Kinder gerne lernen, gerne Zeit verbringen, sich entfalten und wirklich aufs Leben vorbereitet werden. Nach Jahren des leider oft wortwörtlichen Sitzenbleibens werfen wir jetzt in Österreich den Reformmotor endlich an. Wir gehen neue Schritte mit einem klaren Ziel: dass in Zukunft nicht mehr das Glück über die Chancen unserer Kinder entscheidet.

21

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

Erläuterung des Rechtsakts über digitale Netze (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die Kommission verspricht mit diesem Vorschlag weiterhin Netzneutralität, und das ist auch gut und wichtig. Aber wir können nicht auf der einen Seite Netzneutralität versprechen und auf der anderen Seite europäischen Anbietern und Unternehmen Steine in den Weg legen. Mit Fair-Share-Mechanismen wollen wir Big Tech an die Kasse bitten, aber erwischen damit genauso auch europäische Unternehmen. Europäische Unternehmen, die eben die sind, die Big Tech die Stirn bieten könnten, die Alternativen entwickeln und unsere digitale Unabhängigkeit doch erst sichern könnten. Big Tech wird es sich richten können. Es ist die europäische Konkurrenz, die auf der Strecke bleibt. Denn wie der Netflix‑CEO schon lange klar gemacht hat: Net neutrality is not narrowly important to us because we are big enough to get the deals we want. Stellen wir also bitte gemeinsam sicher, dass wir Netzneutralität auch weiter in Europa haben, davon profitieren können, und höhlen wir sie nicht über die Hintertüre aus.

19

Jan

2026

Reden DE

Ansehen

Das 28. Regime: Ein neuer Rechtsrahmen für innovative Unternehmen (Aussprache)

Frau Präsidentin! Die EU ist die beste Idee, die wir je hatten. Eine Idee, die einen Kontinent der Freiheit verspricht – grenzenlos und chancenreich. Aber was passiert heute, wenn eine Europäerin eine Idee hat? Eine Idee für ein Produkt oder einen Service, das oder der unser Leben leichter macht? Will man eine solche Idee umsetzen, verwirklichen, ein Start-up gründen, dann tauchen schnell die ersten Grenzen auf: Hast du denn den richtigen Gewerbeschein? Hast du denn das Formular 28A 285B mit dem richtigen Stempel auf dem richtigen Papier abgegeben? Und jetzt hast du ein Unternehmen in Österreich gegründet und willst in den Niederlanden losstarten? Gute Idee, aber vielleicht nicht so schnell. Gründe doch erst mal auch dort ein Unternehmen. Das Versprechen eines grenzenlosen Europas darf nicht mehr länger bei Start-up‑Gründungen haltmachen. Wir sind ein Kontinent der Ideen und wir haben es in der Hand, auch ein Kontinent der Umsetzung zu werden. Mit einem Klick zum europäischen Unternehmen, in wenigen Sekunden zu 450 Millionen Kundinnen, mit einem Gesetz zu echten Chancen.

16

Dez

2025

Reden DE

Ansehen

Netzpaket und Bewältigung steigender Energiepreise durch robuste Infrastruktur (Aussprache)

Herr Präsident! Dear Commissioner! Wir stehen vor einer unfassbaren Chance. Wir haben die Chance, dass mit der Sonne Spaniens die Lichter in Rumänien angehen und dass der Wind in der Nordsee die Fabriken in Österreich antreibt. Günstiger, sauberer, europäischer Strom für alle. Und, Herr Kommissar, ich muss Ihnen danken, denn mit diesem Netzpaket haben Sie einen wichtigen Schritt genau in diese Richtung geliefert, genau zu diesem Ziel. Aber mich irritiert etwas. Kaum sagt man europäisch, da sagen schon einige Regierungen fast reflexartig national und laufen dann Sturm gegen dieses gemeinsame europäische Netz. Dabei ist es doch genau der nationale Fleckerlteppich, der Europa schwach und vor allem teuer macht. Und es ist genau die europäische Vernetzung, die uns stärkt und unsere Stromrechnungen nach unten treiben kann. Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden. Wir hier im Parlament, aber vor allem – vor allem – die nationalen Regierungen. Wir müssen die Chance, die vor uns liegt, ergreifen – für alle Europäerinnen und deren Stromrechnungen.

16

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas und Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten (Aussprache)

Madam President, let us be clear – Russian gas has always been too expensive. Russia has always used our dependency to threaten us, to pressure us, and to try to bend us to their will. But while it has been expensive for Europe, it is Ukraine that has truly paid the price for our obsession with Russian gas. And dear colleagues from the far right and the far left of this House, you always say you want peace. Well, now is your time to prove it, because if you are serious about wanting peace, then you have to be serious about cutting off all funding flows to the one man that started it all: Putin. I sure am proud that I get to cast my vote, that we finally end our dependency on Russian gas, and that we take further steps towards a future in which Europe is powered by clean, cheap and home-grown European energy.

15

Dez

2025

Reden DE

Ansehen

Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt zur Umsetzung des Plans „ReArm Europe“ (Aussprache)

Herr Präsident! Das eigene Haus – das ist Freiheit, das ist Verantwortung und das ist Sicherheit. Und genauso ist es auch mit unserem gemeinsamen europäischen Haus. Aber wenn ich ein Haus baue, dann lasse ich mir die Alarmanlage auf keinen Fall von Einbrechern installieren, und trotzdem haben wir als Europa genau das gemacht. Trotzdem haben wir unsere kritische digitale Infrastruktur viel zu oft in fremde, auch gefährliche Hände gelegt. Wir riskieren täglich, dass etwa unsere Stromversorgung von chinesischen Unternehmen einfach abgedreht werden kann. Aber es ist kein Wunder: Wir sind es gewohnt, unsere Sicherheit auszulagern. Unseren Frieden, unsere Verteidigung – das haben wir seit Jahrzehnten in die Hände der USA gelegt, anstatt uns selbst darum zu kümmern. Aber wenn in mein Haus eingebrochen wird, dann vertraue ich lieber auf die Polizeistation ums Eck als auf die Polizei von Übersee. Es ist Zeit, dass wir unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen, und das heißt auch Sicherheit und Verteidigung made in Europe. Also finanzieren wir gemeinsam die europäischen Unternehmen, die unser Haus sicher machen! Finanzieren wir gemeinsam unseren Frieden!

15

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

Arbeitsplan

Frau Präsidentin, da das Präsidium gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Geschäftsordnung für organisatorische Angelegenheiten im Parlament zuständig ist, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass CWT kürzlich von American Express Global Business Travel übernommen wurde. CWT, das sich im Besitz eines US-Unternehmens befindet, bedeutet, dass sie auch unter das US-Sanktionsregime fallen – das Regime, das beispielsweise kürzlich den französischen IStGH-Richter Nicolas Guillou getroffen hat, der nun mehr oder weniger aus dem gesamten globalen Bankensystem ausgeschlossen wurde. Es ist inakzeptabel, dass MdEP aufgrund einer Entscheidung der Trump-Administration, sie zu sanktionieren, daran gehindert werden könnten, ihre parlamentarischen Pflichten zu erfüllen. Einige von uns werden sich daher in einem Schreiben eingehender mit unseren Bedenken befassen, Frau Präsidentin, aber ich möchte Sie bereits bitten, dies zu prüfen und rasch Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Souveränität dieses Hauses gewährleistet ist.

27

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Ergebnis der Klimakonferenz der Vereinten Nationen – Belém (COP 30) (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, 111 Mrd. EUR. Das sind 37.000 Windkraftanlagen. Das sind mehr als zwei Millionen Batterien. Das ist ein neues europäisches Stromnetz. Stattdessen geben wir 111 Milliarden Euro pro Jahr aus, um fossile Brennstoffe zu subventionieren. Wir werfen Geld auf eine Technologie, die gestern schon veraltet war. Ich bin mir bewusst, dass wir Gasturbinen nicht über Nacht abschalten oder Benzinautos loswerden werden, aber deshalb brauchen wir einen Plan, um ein für alle Mal zu einem Energiesystem überzugehen, das den europäischen Bürgern saubere Luft, europäische Arbeitsplätze und niedrigere Rechnungen bietet. Nach dieser beschämenden Show in Belém ist es an der Zeit, dass alle EU-Länder mit Worten handeln. Also, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei und Schweden, verstärken Sie Ihr Spiel. Wir erwarten Sie in Kolumbien.

27

Nov

2025

Fragen DE

Ansehen

Ergebnis der Klimakonferenz der Vereinten Nationen – Belém (COP 30) (Aussprache)

Herr Kollege Schenk, es ist jetzt keine Überraschung, dass Sie sich gegen Verbote, gegen Regularien aussprechen. Aber Sie sprechen sich gleichzeitig für marktwirtschaftliche Instrumente aus. Und gleichzeitig sind große Teile Ihrer Fraktion gerade dabei, ETS zu bekämpfen, es zu verschieben und genau diesen marktwirtschaftlichen Mechanismus, den wir haben, um unser Klima zu schützen, zu erodieren. Genau diese Sicherheit, die diese marktwirtschaftlichen Instrumente der Industrie geben, der Wirtschaft geben, zu erodieren. Wie passt das zusammen? Wo werden wir sehen, dass Sie sich für ETS und nicht dagegen einsetzen?

22

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Einstellung aller Energieeinfuhren aus Russland in die EU und Beseitigung von Umgehungsmöglichkeiten über Drittländer (Aussprache)

Herr Präsident! Das russische Gas war das teuerste, das wir je gekauft haben – das sagt OMV‑Chef Stern. Jahrelang hat die FPÖ versucht, uns weiszumachen, dass wir vom günstigen russischen Gas profitieren – eine Unwahrheit, von der nur ein Mensch profitiert, und das ist Putin. Die Wahrheit ist, dass dieses russische Gas das teuerste war, das wir je gekauft haben. Russisches Gas, das uns Milliarden gekostet hat, das direkt aus unseren Geldbörsen zu Putin geflossen ist. Aber es hat uns auch unsere Unabhängigkeit gekostet. Und die Ukraine? Die kostet unser russisches Gas das wertvollste überhaupt – Menschenleben. Erst heute hat Russland wieder einen Kindergarten in der Ukraine bombardiert, mit Drohnen, die auch mit europäischem Geld finanziert werden. Es ist höchste Zeit, dass wir endlich die russischen Gasfesseln ein für alle Mal von uns werfen, ein für alle Mal brechen und sichergehen, dass wir auch in Zukunft nie wieder abhängig sind von dem Kriegstreiber Putin.

22

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Klimakonferenz 2025 der Vereinten Nationen (COP 30) in Belém (Brasilien) (Aussprache)

Frau Präsidentin! An die Rechten in diesem Haus: Sie sagen immer, Sie seien für die Menschen, aber jede Wortmeldung, die Sie hier abgeben, zeigt genau das Gegenteil – dass Ihnen offensichtlich die Menschen egal sind. Offensichtlich ist es Ihnen egal, wenn die Menschen kein Trinkwasser mehr haben, weil unsere Wasserreserven austrocknen. Offensichtlich ist es Ihnen egal, wenn tausende Menschen ihr Zuhause verlieren wegen der immer hungrigeren Flammen und unbändigen Fluten. Offensichtlich ist es Ihnen egal, wenn über 60 000 Menschen wegen der Hitze sterben – ältere, verletzliche Menschen, von denen Sie immer behaupten, sie schützen zu wollen. Ihnen mag das egal sein, aber mir ist es nicht egal, ob meine Tochter noch eine Zukunft vorfindet, in der sie auch leben kann. Es ist zu spät, dass wir nur noch das Minimum machen. Es ist Zeit, dass wir mutig, entschlossen und ehrgeizig sind. Wir haben unsere Zukunft immer noch selbst in der Hand, aber wir müssen auch dementsprechend handeln.

8

Okt

2025

Antworten DE

Ansehen

Förderung der EU-Vorschriften im Digitalbereich: Schutz der europäischen Souveränität (Aussprache)

Es ist ja sehr spannend, denn gerade auch in meinem eigenen Land Österreich hören wir so oft – gerade von den Rechten, von der FPÖ –, wie böse denn Verbotsparteien sind. Wenn man sich aber anschaut, wer die Verbote umsetzt, dann sind es eben diese FPÖler: Verbot von Gendern, Verbot von Veggieburgern und so weiter und so fort. Also ja, ich fürchte, die echten Verbotsparteien, die sitzen da drüben.

8

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Förderung der EU-Vorschriften im Digitalbereich: Schutz der europäischen Souveränität (Aussprache)

Frau Präsidentin! Mit jedem iPhone halten wir ein Stück Trump in der Hand – und unsere Kinder genauso. Jedes Mal, wenn sie auf Instagram schauen, dann fließt ein Stück ihrer Privatsphäre über den Atlantik, direkt in die Hände von Tech‑Autokraten und Daten‑Despoten, die weder unsere Gesetze noch unsere Werte teilen. Aber klar ist: Nicht Google regiert Europa, nicht TikTok erzieht unsere Kinder, und nicht Elon Musk bestimmt über unsere Meinungsfreiheit. Wir müssen die Kontrolle endlich wieder zurückholen. Wir haben die Werkzeuge dafür geschaffen. Jetzt müssen wir sie aber auch verteidigen. Alle Unternehmen, die mit uns Geld machen wollen, die müssen sich auch an unsere Regeln halten. Deswegen bleiben wir klar: unsere Daten, unsere Gesetze!

8

Okt

2025

Reden EN

Ansehen

Förderung der EU-Vorschriften im Digitalbereich: Schutz der europäischen Souveränität (Aussprache)

Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie alle blauen Karten genommen und damit eine echte Debatte in diesem Plenarsaal ermöglicht haben.

7

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Gemeinsame Agrarpolitik (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin! In der Fleischtomate ist kein Fleisch. Im Leberkäse ist kein Käse, Katzenzungen sind nicht aus Katzen. In der Nussschnecke sind keine Schnecken, in Schweinsohren keine Schweine, im Baumkuchen kein Baum und in einer Marzipankartoffel auch keine Kartoffeln. In der Schokowurst findet man kein Fleisch. Und im Kinderschnitzel? Na ja, ich glaube, Sie verstehen, worauf ich hinaus will. Das war jetzt eine ziemlich lange Wurst an Vergleichen und Beispielen. Der Duden definiert Wurst übrigens wie folgt: ein Nahrungsmittel aus zerkleinertem Fleisch, das in Därme gefüllt wird – oder aber etwas, was wie eine Wurst aussieht, die Form einer länglichen Rolle hat. Also bitte, vertrauen wir den Konsumentinnen und Konsumenten und hören wir auf mit diesem Würschtelpopulismus.

6

Okt

2025

Reden DE

Ansehen

Generationenübergreifende Gerechtigkeit in Europa anlässlich des Internationalen Tages der älteren Menschen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, was wir den älteren Generationen zu verdanken haben: den Wiederaufbau unserer Länder, unserer Demokratien nach dem Krieg – die Basis für unseren heutigen Wohlstand und auch den Grundstein für dieses gemeinsame Europa, von dem wir heute profitieren und an dem wir auch arbeiten dürfen. Aber wir dürfen auch die Augen nicht vor dem verschließen, was wir sonst noch den älteren Generationen zu verdanken haben: einen Klimawandel, von dem man damals schon gewusst hat und wo nichts getan wurde; einen Schuldenrucksack, 56 000 Euro schwer, den meine Tochter schon tragen musste, bevor sie überhaupt noch laufen konnte; ein Pensionssystem, das sich jetzt vielleicht gerade noch ausgeht, aber für uns auf jeden Fall nichts mehr bereithält. Es tut mir leid, aber das ist keine Generationengerechtigkeit. Liebe ältere Bevölkerung, wir sind euch dankbar, aber wir brauchen euch auch. Steht mit uns an unserer Seite, wenn wir für unsere Zukunft kämpfen, und machen wir gemeinsam Europa wieder zu einem Projekt der nächsten Generationen.

11

Sep

2025

Reden DE

Ansehen

Umsetzung und Straffung der EU-Binnenmarktvorschriften zur Stärkung des Binnenmarkts (Aussprache)

Frau Präsidentin! Unser gemeinsamer Markt ist unsere Stärke – warum stehen wir uns dann selbst im Weg? Es sollte doch eigentlich klar sein, dass ich, wenn ich ein Unternehmen in Deutschland gründe, genauso auch in Schweden tätig sein kann. Es muss klar sein, dass, wenn ich ein Produkt in Polen auf den Markt bringe, ich es genau so, wie es ist, auch in Spanien verkaufen darf. Bauen wir die Barrieren endlich ab! Nationale Alleingänge müssen endlich der Vergangenheit angehören. Klar ist: Was für Produkte gilt, das muss aber auch für Menschen gelten. Es kann doch nicht sein, dass ich eine Ausbildung in Österreich mache, aber dann in Frankreich nicht tätig sein darf; dass immer noch von den 6 000 geschützten Berufen nur sieben europaweit anerkannt sind. Schaffen wir endlich diesen einen Markt für Produkte und für Dienstleistungen, der die Basis sein kann – nicht nur für unser gemeinsames Europa, sondern auch für unseren Wohlstand; der die Basis sein kann für Chancen, für Menschen, für Unternehmen. Schaffen wir endlich das, was wir in Europa schon lange versprechen!

11

Sep

2025

Fragen DE

Ansehen

Eine neue Zukunftsstrategie für die Allianzen der Initiative „Europäische Hochschulen“ (Aussprache)

Liebe Frau Kollegin Dieringer, Sie sagen, Ungarn macht Bildung ohne Ideologie. Dabei war es doch gerade Ungarn, das verbietet, LGBTQ-Content in Schulen, in Schulbüchern zu haben. Was ist das anderes, als Ideologie in die Schulen zu bringen, echten Bildungscontent zu verbieten? Sagen Sie mir, wo das sonst in Europa stattfindet, das würde mich interessieren!

11

Sep

2025

Reden DE

Ansehen

Eine neue Zukunftsstrategie für die Allianzen der Initiative „Europäische Hochschulen“ (Aussprache)

Herr Präsident! Über dem Ozean legt Trump der Wissenschaft die Fesseln an: Studierende werden ausgewiesen, Wissenschaftler verlieren ihre Gelder, und Universitäten werden schikaniert. Dabei ist es doch gerade die Wissenschaft, die wir heute so dringend brauchen; die Wissenschaft, die heute die Lösungen für unsere Probleme von morgen liefert. Und es ist ebendiese Wissenschaft, die nur in Freiheit aufblühen kann. Genau deswegen arbeiten wir hier auf unserer Seite des Ozeans daran, diese Freiheit Schritt für Schritt auszubauen, zu stärken: Der Bologna-Prozess, Erasmus+ und damit auch die Hochschulallianzen haben eine wichtige Basis gelegt auf dem Weg hin zu einer echten Bildungsunion in einer Wissensfreiheit. Die Basis ist gelegt, aber es gibt noch viel zu tun: die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen, ein echtes europäisches Diplom, gemeinsame Finanzierung, europäische Stipendien, gemeinsame Forschungsprojekte; die Freiheit zu lernen, zu forschen, mit wem ich will, wo ich will; die Zusammenarbeit unserer Universitäten – das schafft reale Chancen, Chancen für Studierende, für Forschende und am Ende für unsere Zukunft. Vielen Dank für diesen so wichtigen Bericht!

7

Jul

2025

Reden EN

Ansehen

Produktsicherheit und Einhaltung von Vorschriften im elektronischen Handel und bei Einfuhren aus Drittstaaten (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, zunächst möchte ich dem Kollegen De Meo für die sehr gute Zusammenarbeit bei diesem sehr wichtigen Bericht danken. Nun, als Bürger, als Kunde, wenn ich in einen Laden gehe, erwarte ich mindestens drei Dinge: Ich erwarte, dass die Produkte, die ich kaufe, sicher sind. Ich erwarte, dass sie das sind, was ich gewählt habe; Und ich erwarte, dass ich mich beschweren kann, wenn etwas nicht stimmt. Warum sollte das anders sein, wenn ich online einkaufe? Aber viel zu oft sehen wir, dass die Produkte, die wir online kaufen, nicht das sind, was sie versprechen, wenn sie an unseren Türen ankommen, insbesondere wenn sie aus Drittländern und vor allem aus China kommen. Viel zu oft erweisen sie sich sogar als gefährlich. Wenn wir uns Spielzeuge ansehen, die schädliche Chemikalien enthalten, wenn wir über explodierende Ladegeräte oder Kosmetika sprechen, die keine Kennzeichnung haben. Und wenn du dich darüber beschweren willst, dann gibt es niemanden, an den du dich wenden kannst. Das kann nicht halten. Wenn jemand in der EU verkaufen will, muss er sich an europäisches Recht halten. Und wir müssen sicherstellen, dass diese Gesetze, die wir schaffen, luftdicht sind und nicht umgangen werden können, wie es im Moment der Fall ist. Wir haben bereits großartige Instrumente, wie wir mit dem DMA und dem DSA gehört haben. Wir müssen sie umsetzen. Ja, es gibt auch noch einige Löcher, die wir füllen müssen, aber ich bin sicher und ich bin sicher, dass dieses Haus zusammen mit der Kommission dies in den nächsten Monaten tun wird.