Reden

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin es leid, über alte weiße Männer zu diskutieren, die unsere Zukunft zerstören. In Zeiten, in denen Naturkatastrophen, Waldbrände und Dürren die Lebensgrundlagen von Hunderttausenden von Menschen zerstören, ist es immer noch unverantwortlich und nicht verzeihlich, die Klimakrise zu leugnen. Junge Menschen auf der ganzen Welt haben zu Recht eine lebenswerte Zukunft gefordert, und das tun wir jetzt. Heute stehe ich hier und fordere von der Europäischen Union: Wir können diesen Kampf nicht aufgeben. Das Pariser Abkommen ist eine Verpflichtung, und es liegt in unserer Verantwortung. Ursula von der Leyen sagte, wir schulden es unseren Kindern, und deshalb müssen wir uns an den Grünen Deal halten, wir müssen fossile Brennstoffe auslaufen lassen und die Emissionen im Jahr 2040 um mindestens 90 % senken. Wir müssen unsere Versprechen halten. Das ist etwas, was wir unseren Kindern heute und jeden Tag schuldig sind, und wir sollten diese Debatten in diesem Haus darüber nachdenken lassen, was gerade auf dem Spiel steht, indem wir die Überschwemmungen und die Bilder nicht nur dann betrachten, wenn es passiert, sondern immer.

Dass ausgerechnet Sie, Herr Bernhuber, sich jetzt für Renaturierung einsetzen, finde ich ganz großartig, muss ich sagen. Natürlich geht es darum, dass wir mit NGOs und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Und das bedeutet aber auch, dass wir uns nicht beeinflussen lassen, sondern ich gehe einmal davon aus, dass wir – alle Abgeordneten hier im Haus – damit umgehen können, dass wir uns mit verschiedenen Leuten treffen, unterhalten, unsere Meinung bilden. Dafür werden wir hier bezahlt, dafür sind wir auch gewählt und vor allem dafür, dass wir unsere Rechte hier vertreten. Und gerade aus der Zivilgesellschaft kommend, muss ich Ihnen schon sagen: Sie wissen, wie viel gute Arbeit Menschen in der Zivilgesellschaft machen, wie wertvoll die ist, und ich würde mir das noch einmal genau überlegen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist hier gerade passiert? Wir haben vor wenigen Minuten gesehen, wie NGOs angegriffen wurden, die sich beispielsweise für die Gesundheit von Frauen und das Recht auf Abtreibung einsetzen. Wir sehen multinationale Konzerne mit sehr starken Interessen, die Hunderte von Millionen Euro für Lobbyarbeit ausgeben, und die Stimmen der Zivilgesellschaft und der NGOs werden in dieser Debatte in Frage gestellt. Und dies geschieht zu einer Zeit, in der unsere Demokratie, unsere Menschenrechte und die Zukunft unseres Planeten bereits von allen Seiten angegriffen werden. Diese mutigen Stimmen in der Zivilgesellschaft, Umweltaktivisten, Menschenrechtsverteidiger, NGOs kämpfen auch für uns, für unsere Rechte. Und es ist fast ein Witz, dass wir heute diese Debatte führen, in der wir so viele echte Probleme und Kämpfe haben. Wir sprechen von 0,006 % des EU-Haushalts, aber es macht einen Unterschied zwischen Demokratien und Unternehmensgier. Herr Kommissar, ich dachte, in den Leitlinien der Kommission heißt es, die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu intensivieren und zu nutzen und nicht zurückzutreten. Bitte tun Sie das.

Herr Präsident, gestern haben wir den Europäischen Preis für Menschenrechte gefeiert. Und heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir weiter für sie kämpfen. Die tapferen Stimmen in Aserbaidschan werden zum Schweigen gebracht – 13 Menschen wurden erst seit der Klimakonferenz verhaftet. Aktivisten, Journalisten und alle, die es wagen, sich zu äußern; Sie werden eingeschüchtert, eingesperrt oder müssen ins Exil. Wir als EU müssen handeln. Wir können nicht weiter Energieabkommen unterzeichnen, die fossile Autokraten finanzieren und uns in der Öl- und Gasabhängigkeit gefangen halten. Wir können unsere Augen nicht vor der Zerstörung und dem Leid verschließen, die sie jeden Tag verursacht. Wenn die Diplomatie versagt, müssen wir Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängen, Menschen unterstützen, die für die Freiheit kämpfen, und schließlich unsere Abhängigkeit von Diktatoren fossiler Brennstoffe abbauen, für Gubad Ibadoghlu, Anar Mammadli, Nargiz Absalamova und Aziz Orujov und für jede einzelne mutige Person, die inhaftiert ist, weil sie es gewagt hat, sich zu äußern. Wir werden es für Sie tun, bis Sie es wieder können.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat in dieser Debatte – ich habe es gestoppt – knappe vier Minuten gedauert, bis jemand die Klimakrise geleugnet hat. Wir führen diese Debatte heute nicht, weil es Ihnen tatsächlich darum geht, über Menschen zu reden, liebe ECR. Es geht ihnen nicht darum, darüber zu reden, was das für Menschen heute schon bedeutet, und auch nicht, wie wir den Green Deal besser machen können. Es geht einzig und allein um Stimmungsmache und Kampfparolen. Und wissen Sie was? Das ist verdammt schade, weil das Thema ernst wäre. Die Klimakrise ist schon da – das können Ihnen Landwirte und Landwirtinnen besser als viele andere berichten. Die Klimakrise ist schon da – das sehen wir an den Fluten und an den Existenzen, die zerstört wurden. Und das nicht anzuerkennen, das ist eine Schande. Und wenn wir diese Debatten führen, dann reden wir doch darüber, was der Green Deal für unsere Wirtschaft bedeutet, wie viel Fortschritt er bedeuten kann und wie wichtig er ist für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Und wir müssen auch feststellen, dass Nichthandeln mit Abstand die teuerste Option ist. Also stecken wir vielleicht nicht den Kopf in den Sand, sondern bauen eine Zukunft für die nächsten Generationen. Eine Zukunft, in der unsere Kinder ein gutes Leben haben können. Das hier ist kein Spiel. Das hier ist die Frage um unsere Zukunft.

Mr President, dear colleagues, I would love to start with talking about climate finance, but I need to start with a message I received a lot in the last few days from Azerbaijan: 'Shame on you and glory to Azerbaijan! COP29 turned out to be a fantastic success story, and you have failed'. This is one of dozens of messages I have received from Azerbaijani numbers since COP. Fossil fuel regimes try to sabotage phasing out fossil fuels, even as they witness the destruction and suffering it causes. Fossil fuel dictators host climate conferences, put gas deals over fighting the climate crisis and call it a success story. Dear President Aliyev, no, COP was not a success story. You silenced activists, journalists and civil society. You imprisoned 300 individuals who dared to stand against you. You tried to use COP29 as a stage to greenwash your regime: you failed. We need climate action above fossil interests. We can't continue making oil and gas deals with these autocratic regimes. And that is what we need to do right now.

Frau Präsidentin! Zunächst: Sie, Kollege Sell, sind ein gutes Beispiel dafür, warum wir immer wieder scheitern. Es sind Rechtspopulisten, Nationalisten und diejenigen, die internationale Abkommen, die Solidarität und Gemeinschaft nachhaltig schädigen. Wir müssen schon feststellen: 2024 – und wir stecken inmitten von Krisen der Ungerechtigkeit zwischen den wenigen, die profitieren, und den ganz vielen, die dafür zahlen müssen. Und auch die Klimakrise, über die Sie so gerne schimpfen, macht diese Ungleichheit nur noch größer. Ja, die Klimakrise ist eine soziale Frage unserer Zeit. Wir wissen, dass der CO2-Fußabdruck der reichsten 10 % zehnmal so groß ist wie der der ärmsten 50 % weltweit. Jeff Bezos hat mit seinem elfminütigen Flug ins All so viele Emissionen verursacht wie die ärmste Milliarde der Menschheit in ihrem ganzen Leben. Und wir wissen auch, wer diejenigen sind, die die Klimakrise am Ende des Tages trifft: Es sind die Menschen, die am wenigsten dazu beigetragen haben, die heute schon unter Hungersnöten, unter Dürren, unter Fluten leiden. Und ja, es sind diejenigen, die jetzt gerade die Rechnung dafür zahlen. Und dem müssen wir entgegenstehen. Wir müssen ganz klar die Verursachenden endlich zur Verantwortung ziehen. Und wir brauchen Solidarität und Zusammenarbeit und nicht Hass und Hetze.

Herr Präsident, ein weiteres Jahr, eine weitere Klimakonferenz und immer noch die gleichen Diskussionen. Die Überschwemmungen, Dürren und Waldbrände sind unsere neue Realität geworden. Im Moment verlieren die Menschen ihr Leben, ihre Häuser und alles, wofür sie gearbeitet haben. Was sagen wir den Betroffenen nach einer weiteren Klimakonferenz? Tut mir leid, wir haben es versucht, bis nächstes Jahr? Während die Menschen weltweit leiden, erzielen die größten Öl- und Gasunternehmen jährliche Gewinne, die weit über den Betrag hinausgehen, den der globale Süden benötigt, um sich an die Klimakrise anzupassen und sie zu bekämpfen. Es ist an der Zeit, diejenigen, die von der Zerstörung unseres Planeten profitieren, für den Schaden zu bezahlen, den sie für unsere Generationen verursacht haben. Ich stehe hier für eine Generation, die mit den Auswirkungen der Klimakrise leben muss, und wir fordern Gerechtigkeit. Herr Kommissar Hoekstra, fordern Sie auf, sich zu verstärken und dafür zu sorgen, dass diese COP29, die Verursacher, endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Wir haben keine Zeit mehr für diese leeren Worte.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich anders anfangen, aber wir haben gerade ein Lehrbeispiel gesehen vom Kollegen Mazurek, der erklärt hat, wie man eine Rede hält, die man dann auf Social Media stellt, wo man rechtsextremes Gedankengut verbreitet, manipuliert und unsere Gesellschaft radikalisieren kann. Ja, es sind Autokraten und Rechtsextreme, die weltweit Social Media dafür einsetzen, Wahlen zu beeinflussen, dazu einsetzen, Gesellschaften weiter zu spalten, und dazu einsetzen, Fake News zu verbreiten. Und er ist damit nicht alleine, aber danke für dieses perfekte example. Donald Trump wirft Migranten vor, Haustiere zu essen, Moskauer Propagandafirmen wiederholen millionenfach Lügen – 33,9 Millionen Kommentare, 39 899 Inhalte, darunter tausende Videos, Memes und Grafiken innerhalb der letzten vier Monate: Das ist mittlerweile Teil unserer politischen Praxis. Und ich sage Ihnen etwas: Wir junge Menschen, die Social Media nutzen, die damit aufwachsen, wir werden uns das auch irgendwann nicht mehr gefallen lassen, dass unsere Plattformen als geopolitischer Spielball instrumentalisiert werden. Sie sollten dazu dienen, dass wir uns ausdrücken können, dass wir miteinander kommunizieren können, und nicht von politischen, verschiedenen, Mächten hier instrumentalisiert werden. Zu diesem Punkt: Wir werden daran arbeiten, dass es klare Regeln gibt, und Menschen darüber informieren, welcher Blödsinn ihnen hier vorgesetzt wird.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Manchmal, wenn wir diese Debatten führen, könnten wir uns fragen, ob es sinnlos ist. Aber es ist nicht sinnlos, über die Frage von Wohnen und die Frage von Zukunft zu reden. Für ganz viele Menschen in Europa ist es das nicht. Dieser nächste Winter steht vor der Tür, und viele Menschen haben heute schon Angst davor, wie sie sich die Heizkosten leisten sollen. Es werden auch in Europa viele Menschen diesen Winter wieder frieren. In Europa sind 75 % aller Wohnungen schlecht isoliert. Das ist schlecht für die Menschen und schlecht fürs Klima. 125 Millionen Menschen leben in Energiearmut und müssen sich die Frage stellen: Essen oder Heizen? Eine warme Wohnung kann keine Frage von sozialem Status, Herkunft oder Einkommen sein. Heute nicht und in Zukunft schon gar nicht. Die mit dem niedrigsten Einkommen – und das sehen wir –, wohnen meistens in den schlecht isolierten Wohnungen und sind dann am stärksten betroffen von den steigenden Energierechnungen – also doppelt. Es ist ein verdammter Skandal, dass wir heute noch darüber reden müssen. Wir brauchen eine EU‑Wohnungsbauförderung, und diese Investitionen müssen zuerst in die Renovierung jener Gebäude fließen, in denen Menschen in prekären Situationen leben. Diese Wende muss sozial gerecht sein. Kein Mensch in Europa darf Angst vor dem Heizen haben.

Herr Präsident, Kollegen, gestern haben wir sehr mutige afghanische Frauen im Europäischen Parlament begrüßt – Frauen, die sich jeden Tag für ihre Rechte und für alle Frauen und Mädchen in Afghanistan einsetzen, ihr Leben riskieren und schreckliche Auswirkungen haben. Die Situation für Frauen und Mädchen in Afghanistan hat sich in den letzten Monaten und Jahren noch einmal dramatisch verschlechtert: Sie dürfen nicht außerhalb ihres Hauses sprechen oder ihr Gesicht zeigen, keine Bildung erhalten, bedroht und belästigt werden. Wir können uns nicht einmal vorstellen, wie es sein muss, praktisch aus dem öffentlichen Leben ausgelöscht zu werden. Versuchen Sie, das zu tun. Versuchen Sie, darüber nachzudenken, Ihre Rechte einfach verschwinden zu lassen. Die restriktiven Maßnahmen der EU gegen diejenigen, die für schreckliche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, müssen unbedingt ausgeweitet werden. Wir müssen mit ihnen kämpfen und nicht nur darüber sprechen, um ihre Grundrechte zurückzuerlangen – Rechte, die ihnen niemals hätten genommen werden dürfen. Eine Möglichkeit, dies zu tun, besteht darin, die Unterstützung für afghanische zivilgesellschaftliche Gruppen zu erhöhen, die sich vor Ort für die Rechte von Frauen und Mädchen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern sowie Minderheiten einsetzen. Wir müssen ihnen jetzt und immer beistehen. Das Wohlergehen afghanischer Frauen und Mädchen muss eine Priorität sein – nicht nur jetzt, sondern immer. Frauenrechte dürfen weder innerhalb noch außerhalb der EU zur Diskussion stehen. Jeder, der an Grundrechte und Frauenrechte glaubt, muss jeden Tag aufstehen und seine Stimme erheben.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder aus Österreich und aus vielen anderen EU-Staaten, die uns in den letzten Tagen begleitet haben, sind überwältigend. Es sind Gemeinden, die unter Wasser stehen, es sind Existenzen, die zerstört sind, und es sind Menschen, die ihr Leben oder Zuhause verloren haben. Mein tiefstes Mitgefühl ist jetzt gerade bei den Betroffenen und mein größter Dank bei den Einsatzkräften. Und wir? Wir hier müssen in aller Bitterkeit feststellen, dass wir Bilder wie diese in Zukunft immer öfter sehen werden. Das ist kein Zufall, sondern die Realität einer eskalierenden Klimakrise. Jahrzehntelang haben Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen gewarnt, und wir haben nicht zugehört – und jetzt stehen wir hier. Heute wäre ein guter Moment, um das besser zu machen. Die Zeit des hemmungslosen Bodenzubetonierens, des Naturzerstörens muss endlich vorbei sein. Und es reicht auch nicht, nur mehr auf Katastrophen zu reagieren und dann betroffen zu sein. Wir müssen die Klimakrise, ein Sicherheitsrisiko für Europa, ernst nehmen und den Ausstieg aus Fossilen heute vorantreiben. Wenn wir nicht jetzt handeln, werden die Kosten für uns alle ins Unermessliche steigen – in jedem Sinn. Es geht um Menschenleben, und es geht um unsere Zukunft.