Reden

Frau Präsidentin! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! Werte Damen und Herren! Im Juli 2023 hat das Europäische Parlament eine entscheidende Gesetzgebung verabschiedet, das europäische Chip-Gesetz, um die heimische Chip-Industrie zu stärken und die strategische Autonomie Europas zu fördern, noch gar nicht ahnend, wie aktuell dieses Vorhaben sein wird. Um unsere Abhängigkeit von Drittstaaten zu verringern und gerade angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen, insbesondere der US-Exportrestriktionen, die den Binnenmarkt spalten, stellt sich ganz besonders die Frage: Wie weit ist die Umsetzung dieser Gesetzgebung tatsächlich vorangeschritten? Sie haben es gesagt, Frau Kommissarin, Sie werden sich dieses Gesetzeswerk bis 2026 ansehen und es eventuell auch neu gestalten. Aber hier geht es darum: Was ist bisher geschehen? Weil es ist mehr als fünf vor zwölf. Es ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Es geht nicht nur um die Wettbewerbsfähigkeit, es geht um die Versorgungssicherheit ...

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns mitten im demografischen Wandel, der sich weiter beschleunigt. Daher müssen rasch die politischen Weichen gestellt werden, etwa indem alle Arbeitskräftepotenziale genutzt werden, indem Kinderbetreuung auch in ländlichen Regionen ausgebaut wird und sich Frauen nicht die Frage stellen müssen – entweder Kinder oder Karriere? –, sondern ein Sowohl als auch eine Selbstverständlichkeit ist – damit würde auch der Mut steigen, einen Kinderwunsch zu realisieren. Begleitet von einer gerechten Verteilung der Care-Arbeit, die nicht nur allein auf den Schultern von Frauen ruhen soll. Und auch das Arbeitskräftepotenzial von Migrantinnen und Migranten muss durch eine offensive Bildungs- und Qualifizierungspolitik gehoben werden. Gleichzeitig haben wir Produktivitätsgewinne durch Automatisierung und Rationalisierung. Und genau diese müssen stärker zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte herangezogen werden, damit nicht die Pensionssysteme und auch die gesamte Finanzierungsstruktur der Staaten zusammenbrechen.

Herr Präsident! Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 30. Geburtstag der Peking-Deklaration im nächsten Jahr ist nur bedingt ein Grund zu feiern. Ja, es gab einige Fortschritte. In vielen Staaten weltweit wurden die Verfassungen, ja auch einfache Gesetze, zugunsten der Frauen geändert, in Österreich sogar auch die Bundeshymne. Aber auf europäischer Ebene ist sehr viel weitergegangen in der letzten Legislaturperiode: wichtige Richtlinien wurden beschlossen, eben zur Lohntransparenz, aber auch für mehr Frauen in Führungspositionen. Aber es ist europaweit – ja weltweit – noch unglaublich viel zu tun. Denn, wenn es im bisherigen Tempo weitergeht, dann brauchen wir noch rund 300 Jahre bis zu echter Gleichstellung, wie unsere Berichterstatterin Lina Gálvez ja auch herausgearbeitet hat. Wir erleben auch herbe Rückschläge, wenn etwa Mädchen der Zugang zu Bildung verwehrt wird oder wenn auch mehr Frauen an den Folgen der Klimakatastrophen sterben, weil sie eben nicht in der Lage sind, die Flucht anzutreten aufgrund der Kinder. Also, hier ist unglaublich viel zu tun, und ich hoffe auf ein konstruktives Zusammenwirken. Frohe Weihnachten, alles Gute für ein besseres 2025!

Frau Präsidentin! Frau Kommissarin, hohe Vertreterin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz von Vergewaltigung als Kriegstaktik ist nicht nur ein grausames Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern ist auch geeignet, ganze Gesellschaften zu destabilisieren. Vergewaltigung und sexuelle Gewalt im Krieg sind eben nicht nur ein Kriegsverbrechen – „nur“ –, sondern es ist auch ein Ausdruck eines tief verwurzelten patriarchalen Machtmissbrauchs. Hier muss sich die Europäische Union mit aller Entschlossenheit und mit allen Mitteln gegen diese Verbrechen einsetzen. Wir hören immer wieder die erschütternden Berichte der überaus wichtigen Organisation Ärztinnen und Ärzte ohne Grenzen, dass die Zahl an Opfern stetig steigt. Auch im heurigen Jahr ist diese Zahl weiter gestiegen, und da ist es unsere Pflicht als Vertreterinnen und Vertreter europäischer Werte – eben der Humanität – nicht nur diese Taten mit Worten zu verurteilen, sondern auch entschlossene Taten zu setzen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Menschenrecht, über das jede Frau in Europa frei verfügen soll, und deshalb ist das Europäische Parlament sehr wohl der richtige Ort, das zu debattieren. Ein faktisches Abtreibungsverbot stellt eine große Gefahr für die psychische und die physische Gesundheit von Frauen dar. Und nicht nur in Polen, sondern in allen europäischen Ländern brauchen wir einen sicheren Zugang zu legalen Abtreibungen, wohnortnah und leistbar. Keine Frau setzt diesen Schritt leichtfertig. Und diese Frauen in dieser schwierigen Situation mit Mörderinnen gleichzusetzen, wie das heute hier geschehen ist durch einige Rednerinnen – das ist eine skandalöse Entgleisung! Es geht auch darum, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden. Deshalb braucht es auch in ganz Europa kostenlose Verhütungsmittel, zumindest für Jugendliche und Einkommensschwache, und auch flächendeckend eine hochwertige Sexualaufklärung.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung und der wachsende E-Commerce haben unsere Märkte grundlegend verändert, und es ist unerlässlich, dass wir als EU entschlossen handeln, um Sicherheit und Fairness zu gewährleisten. Der europäische Handel gerät durch das Onlineangebot aus dem EU-Ausland zunehmend unter Druck, und große Plattformen, vorwiegend aus China, überschwemmen gerade den europäischen Markt mit Billigangeboten und nutzen die bestehenden Schlupflöcher aus, was den Wettbewerb verzerrt und europäische Unternehmen stark benachteiligt und auch europäische Arbeitsplätze kostet und natürlich auch europäische Wertschöpfung. Und ich sage Ihnen: Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist fünf nach zwölf, weil es hat sich bereits das Kaufverhalten der Menschen erheblich verändert, und es sind bereits zahlreiche Unternehmen im Produktionsbereich und auch im Handelsbereich insolvent. Und hier haben wir in Zukunft mitunter auch ein Problem mit der Versorgungssicherheit. Deshalb ist dringendes Handeln, rasches Handeln geboten. Es ist mit dem Gesetz über digitale Dienste und dem Gesetz über digitale Märkte einiges gelungen – aber diese Gesetze gehören auch konsequent umgesetzt, und zwar sofort.