Reden

Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wenn es in dem Tempo weitergeht, dann haben Europas Frauen erst in 134 Jahren echte Gleichstellung erreicht. Was wir schon haben, das ist Gleichberechtigung auf dem Papier. Das ist aber zu wenig, denn Papier ist geduldig. Aber wir sind es nicht mehr. Wir wollen nicht weitere fünf Generationen warten, bis unsere Ururenkelinnen endlich fair bezahlt werden und keine Altersarmut mehr erleben müssen. Die EU hat bereits in der letzten Legislaturperiode – und allen, die hier mitgearbeitet haben, ist dafür auch herzlich zu danken – wichtige Regelwerke beschlossen, die quasi als Katalysatoren beschleunigend wirken sollen. Eben die Lohntransparenz-Richtlinie, aber die Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten ist auch hier zu erwähnen, die Richtlinie zur Regelung der Plattformarbeit. Und die drehen genau an den richtigen Hebeln und verlangen von den Mitgliedstaaten, endlich wirksame Maßnahmen zu setzen, zu denen man sich innenpolitisch vielleicht vielerorts noch nicht durchringen konnte. Die Kommission muss hier auf rasche Umsetzung drängen und keinesfalls einem Backlash, ausgerufen gerade jetzt durch Lobbyisten, nachgeben.

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Werte Berichterstatterin Lina Gálvez, danke für diesen engagierten Bericht! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Thema, die uneingeschränkte und wirksame Teilhabe und Mitwirkung von Frauen am öffentlichen Leben sowie die Beseitigung von Gewalt, ist aktueller denn je, wenn man bedenkt, wie es Frauen geht, die öffentlichkeitswirksam arbeiten, sei es als Journalistinnen, als Content-Creatorinnen, als Menschenrechtsaktivistinnen. Sieben von zehn Frauen erleben digitale Gewalt: Hassnachrichten durch Messengerdienste, öffentlich einsehbare Hasspostings, Aufrufe zu schwerer Gewalt und Misshandlung, Cyberstalking, Teilen von Intimbildern ohne Konsens, aber auch das Offenlegen von Privatdaten, um diese Frauen auch physischen Gefahren auszusetzen. Viele dieser Frauen fühlen sich wehrlos ausgeliefert und ziehen sich aus dem öffentlichen Diskurs zurück. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen alles daran setzen, dass solche Taten auch strafrechtlich verfolgt werden. Das müssen wir speziell in die USA und in die Welt hinaustragen.

Frau Präsidentin, Frau Ministerin, Herr Kommissar! Ja, unter dem Begriff Vereinfachung dürfen nicht Konsumentenschutz, Nachhaltigkeit und Transparenz abgebaut werden. Deregulierung ist kein Allheilmittel, ganz im Gegenteil: Gute Regulierung ist die Voraussetzung für faire Konkurrenz im Binnenmarkt, verlässliche Lieferketten und Vertrauen der Konsumenten und Konsumentinnen und Unternehmen. Ein großer Mangel des Binnenmarktes muss sofort behoben werden, Herr Kommissar, nämlich die territorialen Lieferbeschränkungen, die Verbraucher und Verbraucherinnen in vielen Regionen Europas krass benachteiligen und auch das Vertrauen in die Europäische Union beschädigen. Das muss sofort angegangen werden. Genauso sollte buy European auch bei digitalen Dienstleistungen gelten. Hier sollte die Kommission mit gutem Beispiel vorangehen und nicht mehr über X etc. kommunizieren, sondern über europäische Netzwerke. Das wäre mein Anliegen an die Kommission.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein kurzer Ausflug in die Biologie: Die DNA ist das Langzeithandbuch des Lebens, die RNA die Arbeitskopie, die die Anweisungen tatsächlich umsetzt. Ohne die RNA passiert nichts, die DNA bleibt nur Theorie. Übertragen auf Europas digitale Infrastruktur sollte der Digital Networks Act die Ziele und Anweisungen in echte Handlungen verwandeln: Netze modernisieren, Marktfragmentierung überwinden und Investitionen in Glasfaser, 5G und 6G und zukunftsfähige Technologien fördern. Trotz begrüßenswerter Ansätze ist der Entwurf für mich dennoch enttäuschend. Keine Netzwerkabgabe für große Cloudanbieter – das könnte auch die Finanzierungsfrage zum Teil klären. Stattdessen freiwillige Kooperationen, Leitlinien und optionale Schlichtungsverfahren. Das sind Zugeständnisse an US‑Hyperscaler und auch eine Schwächung des regulatorischen Drucks. Harmonisierung, single passport und vereinfachte Genehmigungen ändern nichts daran, dass die Privilegien bei den Großen bleiben. Ein offenes Internet, Verbraucherschutz und Netzneutralität dürfen nicht auf dem Spiel stehen.

Herr Präsident! Ja, erst in der letzten Plenarwoche haben wir hier die Einflussnahme durch Drittstaaten debattiert. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte stehen zunehmend unter Druck. Hass, Desinformation und gezielte Manipulation werden systematisch eingesetzt, um Wahlen zu beeinflussen und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu untergraben. Und genau vor diesem Hintergrund steht der European Democracy Shield. Sein Ziel ist richtig und notwendig, aber ich wünsche mir von der Kommission mehr Mut, denn seit geraumer Zeit beobachten wir, dass Wahlen auch in Europa zunehmend durch Empfehlungssysteme großer Onlineplattformen beeinflusst werden. Polarisierende und manipulative Inhalte werden algorithmisch belohnt, während evidenzbasierter Qualitätsjournalismus verdrängt wird. Und das ist kein Randphänomen. Das ist ein systemisches Risiko für demokratische Debatten und faire Wahlen. Wenn Plattform-Algorithmen politische Sichtbarkeit steuern, dann ist das keine neutrale Technologiefrage, sondern eine zutiefst demokratiepolitische Frage.

Herr Präsident! Herr Kommissar! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich vorweg, ich begrüße die Verbraucheragenda 2030 ausdrücklich. Sie greift zentrale Themen auf, wie etwa den Schutz bei Online-Käufen, insbesondere bei Importwaren, aber auch den Schutz unserer Kinder online. Und, Herr Kommissar, Sie haben auch die Diskriminierung aufgrund des Wohnsitzes angesprochen und meinen damit wohl den Kampf gegen territoriale Lieferbeschränkungen, die besonders kleinen und mittelgroßen Ländern zu schaffen machen und sie sehr hart treffen, wie beispielsweise Belgien, Österreich, Finnland, Kroatien, Slowenien – eigentlich fast die Mehrheit der europäischen Staaten. Und dieses Problem muss wirklich rasch gelöst werden, um das Vertrauen in die EU nicht noch weiter zu erschüttern. Begrüßenswert ist auch die Förderung von nachhaltigem Konsum. Dazu gehört die Langlebigkeit und Reparierbarkeit von Produkten und auch die Bekämpfung von Greenwashing. Da passt es freilich allerdings nicht ganz gut dazu, dass vieles aus der Verbraucheragenda 2025 nun sozusagen vom Omnibus überfahren wird, ohne eine umfassende Folgenabschätzung oder Beteiligung der Zivilgesellschaft, insbesondere der Konsumentinnen und Konsumenten. Also die Better Regulation Guidelines sollten bitte auch diesmal ernst genommen werden.

Frau Präsidentin! Frau Kommissarin! Werte Damen und Herren! Diskriminierung ist ungerecht und menschenverachtend. Diskriminierung ist verletzend, sowohl physisch als auch psychisch. Und ich bin entsetzt, dass manche hier in diesem Haus die Debatte darüber als Zeitverschwendung abtun und für politische Propaganda missbrauchen. Diskriminierung kostet nicht nur Menschenwürde, sie kostet auch Geld. Und das sage ich in Richtung jener, die nur die Sprache des Geldes verstehen wollen. Sie kostet Geld, denn die Studien haben uns auch ausgerechnet, dass die potenziellen Vorteile der Richtlinie sich in Geldwerten niederschlagen, etwa: Durch die bessere Teilhabe im Bildungswesen, im Gesundheitswesen, im Wohnungswesen können höhere Löhne generiert werden, gibt es eine höhere Erwerbsbeteiligung und geringere Sozialausgaben. Monetäre Vorteile hat auch der verbesserte Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Ja, in den ersten fünf Jahren kann die Umsetzung der Richtlinie 1,2 Milliarden bringen. Das sollte vielleicht auch für …

Frau Präsidentin! Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sind das Fundament der Europäischen Union. Aber jüngste Erfahrungen zeigen: Unsere Werte stehen unter Druck. Hass und Misstrauen werden gezielt geschürt, Wahlen werden beeinflusst, ausländische Akteure versuchen, unseren Zusammenhalt zu destabilisieren. Gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen brauchen wir internationale Zusammenarbeit. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass Drittstaaten unsere Politik durch verdeckte oder manipulative Einflussnahmen steuern. Mit dem vorliegenden Bericht schaffen wir Transparenz dort, wo sie notwendig ist, bei der gezielten Einflussnahme von Drittstaaten auf unsere politischen Prozesse. Gleichzeitig ist es uns gelungen, sicherzustellen, dass der Rahmen und der Inhalt dieser Richtlinie nicht gegen unsere eigene Zivilgesellschaft gerichtet werden, gegen unsere NGOs, auch wenn das manche in diesem Haus gerne gesehen hätten. Demokratie lebt von kritischen Stimmen, und sie dürfen nicht zum Schweigen gebracht werden.

(Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikrofon) ... findet in der digitalen Welt statt. Endloses Scrollen, süchtig machende und belastende Inhalte verursachen nachgewiesenermaßen Angstzustände, Stress, Schlafprobleme, Lernschwierigkeiten, Aggressionen und weitere mentale Probleme. Mädchen sind öfter von sinkenden Selbstwertgefühlen, ausgelöst von unrealistischen Schönheitsidealen, betroffen. Buben sind öfters Adressaten von Gewaltverherrlichung und Radikalisierung mit fatalen Folgen, wie etwa lebensgefährlichen Mutproben bis hin zu Gewalthandlungen, ja sogar Amokläufen an Schulen, wie wir das auch in meiner Heimatstadt Graz heuer erleben mussten. Der digitale Raum kann ein sehr gefährlicher Ort sein. Alterslimits sind eine Möglichkeit, Kinder zu schützen und Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen. Geschäftsmodelle auf Kosten unserer Kinder online und offline gehören abgestellt. Dieser Initiativbericht ist ein klarer Auftrag an die Kommission, unsere Kinder zu schützen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Kommissar, der bestehende Rechtsrahmen von 2008 ist zu eng geworden für die Herausforderungen unserer Zeit. Digitalisierung, globale Lieferketten, künstliche Intelligenz und der ökologische Wandel erfordern ein Nachjustieren, damit die rechtliche Entwicklung nicht ständig den technologischen und faktischen Entwicklungen hinterherhinkt. Mit dem vorliegenden Initiativbericht senden wir ein starkes Signal an die Kommission. Europa braucht ein modernes, kohärentes und durchsetzbares Regelwerk, das auch Anbieter aus Drittstaaten in die Pflicht nimmt – ein Regelwerk, das Verbraucherinnen und Verbraucher schützt, Unternehmen Rechtssicherheit gibt und nachhaltige Geschäftsmodelle stärkt. Im Bericht, über den wir morgen abstimmen, haben wir wichtige Fortschritte erzielt. Der digitale Produktpass soll zum Herzstück eines transparenten Binnenmarktes werden, mit klaren Informationen zu Haltbarkeit, Reparierbarkeit und Herkunft. Und auch die Möglichkeit, diesen auf Secondhand-Produkte auszudehnen, soll geprüft werden. Wir fordern Rechtssicherheit für Reparatur und Aufbereitungsbetriebe, die lokale Arbeitsplätze sichern und die Kreislaufwirtschaft voranbringen. Wir adressieren endlich die Fast- und Ultra-Fast-Fashion-Branche, deren Praktiken Umwelt und auch den fairen Wettbewerb in Europa bedrohen. Hier braucht es dringend klare Regeln, vor allem im Onlinehandel. Damit sind wir auch schon beim zentralen Thema, nämlich der Verantwortlichkeit von Onlineplattformen und Drittstaatenhändlern. Vorhandene Lücken müssen endlich geschlossen werden, vor allem da, wo das DSA nicht greift. Denn Verbraucherschutz endet nicht an den EU‑Grenzen, und wir brauchen endlich faire Wettbewerbsbedingungen für unsere europäischen Betriebe und ihre Beschäftigten. An die Kommission geht daher die klare Aufforderung: Diese Reform muss mehr werden als ein technisches Update. Die Chancen, die sich jetzt bieten, müssen genutzt werden.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Weltweit wird alle zehn Minuten eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Jede dritte Frau in der EU hat bereits Gewalt erfahren, wie uns unser Institut EIGE immer wieder aufzeigt. Gewalt geht vorwiegend von Männern aus und spielt sich meist im höchstpersönlichen Lebensumfeld ab – in der eigenen Familie, in der Partnerschaft, an einem vertrauten Ort, an dem sich Menschen eigentlich sicher fühlen sollten. Gewalt, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann niemals Privatsache sein. Gewalt ist immer ein Auftrag an die Politik, zu handeln. Und in der letzten Legislaturperiode wurde gehandelt. Da wurde ein ambitioniertes Gewaltschutzpaket erarbeitet, und dieses muss nun konsequent in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Und wir brauchen dringend und rasch eine einheitliche Definition der Vergewaltigung. Geschlechtliche Handlungen müssen immer auf einem expliziten Zustimmungsprinzip beruhen. Das ist unerlässlich. Nur ein Ja heißt Ja!

Frau Präsidentin! Der DSA und der DMA sind klare Bekenntnisse zu einem fairen, freien und sicheren digitalen Europa. Sie gelten für alle, die auf unseren Märkten tätig sind, egal ob aus den USA, Asien oder Europa stammend, sie schaffen Transparenz und Verantwortung und einen fairen Wettbewerb, wenn sie richtig angewendet werden. Es gilt, unsere Standards vor Angriffen von außen und innen zu schützen. Europa steht nicht nur unter den Drohungen von Trump, sondern auch dem Druck globaler Technikgiganten gegenüber. Bei diesen transatlantischen Spannungen geht es um mehr als nur Handel. Es geht darum, dass sich eine unheilige Allianz gebildet hat aus politischer Macht und wirtschaftlicher Macht von Tech‑Konzernen, die Verantwortung, Datenschutz und Rechenschaftspflicht auf dem Datenhighway verloren haben. Es wird vor Innovationsverzögerungen gewarnt, aber übersetzt heißt das: Wir wollen weitermachen wie bisher, nur ohne Kontrolle. Europa, Frau Kommissarin, darf sich nicht einschüchtern lassen. Die Kommission hat gezeigt, dass unser Regelwerk Wirkung zeigt. Ich warne auch davor, dass ein allfälliger Omnibus hart erkämpfte Rechte zu Schrott fährt.

Frau Präsidentin! Der Binnenmarkt ist zweifellos das Herzstück unserer Wirtschaft und sollte eine Quelle des Wachstums, des Wohlstandes und der Solidarität für alle sein. Sollte! Denn Jahrzehnte nach seiner Schaffung ist er immer noch unvollendet, und in vielen Bereichen ist Sand ins Getriebe geraten. Fragmentierung, territoriale Lieferbeschränkungen und unfaire Handelspraktiken, die sich eingeschlichen haben, spalten den Binnenmarkt. Das spüren vor allem Bürgerinnen und Bürger kleinerer Mitgliedstaaten täglich in ihren Geldbörsen. Alltagsprodukte sind dort oft empfindlich teurer oder überhaupt nicht verfügbar, weil multinationale Konzerne in ihren Vertriebsnetzen eigene Regeln geschaffen haben, die kleinere Mitgliedstaaten wie etwa Österreich, Belgien, Kroatien, Slowenien, Griechenland usw. krass benachteiligen. Diese Ungleichheiten müssen dringend beseitigt werden, denn sie untergraben das Vertrauen in den Binnenmarkt und in die Europäische Union an sich.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Damen und Herren! Ich kann gleich an meinen Vorredner und Kollegen Lopatka nahtlos anschließen. Ich möchte auf die Frage eingehen, was das europäische Lebensmodell ist, was die Europäische Union ausmacht. Da bekommt man eigentlich als Erstes die Antwort: der Einsatz für Menschenrechte und Demokratie. Wie der Bericht zeigt, sind weltweit echte Demokratien, die Menschenrechte achten, eher die Ausnahme als die Regel, mit besorgniserregender Tendenz nach unten. Insbesondere Menschenrechte von Frauen geraten immer mehr in Bedrängnis; das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper, die Art und Weise zu leben, sich zu kleiden – etwa wenn im Iran oder in Afghanistan Frauen selbst bei einfachen Verstößen gegen die Kleiderordnung per App angezeigt werden können, oder wenn in den USA Abtreibungsrechte aufgehoben werden und auch in Europa immer mehr in Frage gestellt werden – selbst hier im Haus. Wachsam müssen wir auch sein, wenn die sexuelle Orientierung Grund für Diskriminierung und Verfolgung …

Frau Präsidentin, werte Vertretungen von Kommission und Rat! Gut, dass es diese Roadmap gibt. Im Sinne des Gender-Mainstreamings ist sie Handlungsauftrag für die gesamte Kommission, damit es eben nicht bei Überschriften bleibt. Was ist also zu tun? Zum Prinzip 1: Freiheit von genderbasierter Gewalt. Das Verbrechen der Vergewaltigung ist als EU-weiter Straftatbestand zu definieren; das muss sofort geschehen. Online‑Gewalt ist aktiv zu bekämpfen. Der DSA muss konsequent umgesetzt werden, und die Plattformen müssen in die Pflicht genommen werden, menschenverachtende Inhalte sofort zu löschen. Und die laufenden Verfahren müssen auch zügig abgeschlossen werden, auch wenn es sich um Riesenkonzerne handelt. Zum Prinzip 2: Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit. Das bedeutet auch das Recht auf sichere Abtreibung, auch das muss klar zum Ausdruck kommen. Die Prinzipien 3 bis 5: Gleichstellung am Arbeitsmarkt und Familienleben. Die Lohntransparenz‑Richtlinie muss in allen Mitgliedstaaten rasch umgesetzt werden, und Berufe, wo viele Frauen tätig sind, wo hauptsächlich Arbeit am Menschen geleistet wird, gehören dringend aufgewertet. Wenn mehr Mittel für die Verteidigung umgeschichtet werden, dann darf das nicht auf Kosten der Frauen gehen.

Frau Präsidentin! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! Werte Damen und Herren! Im Juli 2023 hat das Europäische Parlament eine entscheidende Gesetzgebung verabschiedet, das europäische Chip-Gesetz, um die heimische Chip-Industrie zu stärken und die strategische Autonomie Europas zu fördern, noch gar nicht ahnend, wie aktuell dieses Vorhaben sein wird. Um unsere Abhängigkeit von Drittstaaten zu verringern und gerade angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen, insbesondere der US-Exportrestriktionen, die den Binnenmarkt spalten, stellt sich ganz besonders die Frage: Wie weit ist die Umsetzung dieser Gesetzgebung tatsächlich vorangeschritten? Sie haben es gesagt, Frau Kommissarin, Sie werden sich dieses Gesetzeswerk bis 2026 ansehen und es eventuell auch neu gestalten. Aber hier geht es darum: Was ist bisher geschehen? Weil es ist mehr als fünf vor zwölf. Es ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Es geht nicht nur um die Wettbewerbsfähigkeit, es geht um die Versorgungssicherheit ...

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns mitten im demografischen Wandel, der sich weiter beschleunigt. Daher müssen rasch die politischen Weichen gestellt werden, etwa indem alle Arbeitskräftepotenziale genutzt werden, indem Kinderbetreuung auch in ländlichen Regionen ausgebaut wird und sich Frauen nicht die Frage stellen müssen – entweder Kinder oder Karriere? –, sondern ein Sowohl als auch eine Selbstverständlichkeit ist – damit würde auch der Mut steigen, einen Kinderwunsch zu realisieren. Begleitet von einer gerechten Verteilung der Care-Arbeit, die nicht nur allein auf den Schultern von Frauen ruhen soll. Und auch das Arbeitskräftepotenzial von Migrantinnen und Migranten muss durch eine offensive Bildungs- und Qualifizierungspolitik gehoben werden. Gleichzeitig haben wir Produktivitätsgewinne durch Automatisierung und Rationalisierung. Und genau diese müssen stärker zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte herangezogen werden, damit nicht die Pensionssysteme und auch die gesamte Finanzierungsstruktur der Staaten zusammenbrechen.

Herr Präsident! Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 30. Geburtstag der Peking-Deklaration im nächsten Jahr ist nur bedingt ein Grund zu feiern. Ja, es gab einige Fortschritte. In vielen Staaten weltweit wurden die Verfassungen, ja auch einfache Gesetze, zugunsten der Frauen geändert, in Österreich sogar auch die Bundeshymne. Aber auf europäischer Ebene ist sehr viel weitergegangen in der letzten Legislaturperiode: wichtige Richtlinien wurden beschlossen, eben zur Lohntransparenz, aber auch für mehr Frauen in Führungspositionen. Aber es ist europaweit – ja weltweit – noch unglaublich viel zu tun. Denn, wenn es im bisherigen Tempo weitergeht, dann brauchen wir noch rund 300 Jahre bis zu echter Gleichstellung, wie unsere Berichterstatterin Lina Gálvez ja auch herausgearbeitet hat. Wir erleben auch herbe Rückschläge, wenn etwa Mädchen der Zugang zu Bildung verwehrt wird oder wenn auch mehr Frauen an den Folgen der Klimakatastrophen sterben, weil sie eben nicht in der Lage sind, die Flucht anzutreten aufgrund der Kinder. Also, hier ist unglaublich viel zu tun, und ich hoffe auf ein konstruktives Zusammenwirken. Frohe Weihnachten, alles Gute für ein besseres 2025!

Frau Präsidentin! Frau Kommissarin, hohe Vertreterin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz von Vergewaltigung als Kriegstaktik ist nicht nur ein grausames Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern ist auch geeignet, ganze Gesellschaften zu destabilisieren. Vergewaltigung und sexuelle Gewalt im Krieg sind eben nicht nur ein Kriegsverbrechen – „nur“ –, sondern es ist auch ein Ausdruck eines tief verwurzelten patriarchalen Machtmissbrauchs. Hier muss sich die Europäische Union mit aller Entschlossenheit und mit allen Mitteln gegen diese Verbrechen einsetzen. Wir hören immer wieder die erschütternden Berichte der überaus wichtigen Organisation Ärztinnen und Ärzte ohne Grenzen, dass die Zahl an Opfern stetig steigt. Auch im heurigen Jahr ist diese Zahl weiter gestiegen, und da ist es unsere Pflicht als Vertreterinnen und Vertreter europäischer Werte – eben der Humanität – nicht nur diese Taten mit Worten zu verurteilen, sondern auch entschlossene Taten zu setzen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Menschenrecht, über das jede Frau in Europa frei verfügen soll, und deshalb ist das Europäische Parlament sehr wohl der richtige Ort, das zu debattieren. Ein faktisches Abtreibungsverbot stellt eine große Gefahr für die psychische und die physische Gesundheit von Frauen dar. Und nicht nur in Polen, sondern in allen europäischen Ländern brauchen wir einen sicheren Zugang zu legalen Abtreibungen, wohnortnah und leistbar. Keine Frau setzt diesen Schritt leichtfertig. Und diese Frauen in dieser schwierigen Situation mit Mörderinnen gleichzusetzen, wie das heute hier geschehen ist durch einige Rednerinnen – das ist eine skandalöse Entgleisung! Es geht auch darum, ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden. Deshalb braucht es auch in ganz Europa kostenlose Verhütungsmittel, zumindest für Jugendliche und Einkommensschwache, und auch flächendeckend eine hochwertige Sexualaufklärung.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung und der wachsende E-Commerce haben unsere Märkte grundlegend verändert, und es ist unerlässlich, dass wir als EU entschlossen handeln, um Sicherheit und Fairness zu gewährleisten. Der europäische Handel gerät durch das Onlineangebot aus dem EU-Ausland zunehmend unter Druck, und große Plattformen, vorwiegend aus China, überschwemmen gerade den europäischen Markt mit Billigangeboten und nutzen die bestehenden Schlupflöcher aus, was den Wettbewerb verzerrt und europäische Unternehmen stark benachteiligt und auch europäische Arbeitsplätze kostet und natürlich auch europäische Wertschöpfung. Und ich sage Ihnen: Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist fünf nach zwölf, weil es hat sich bereits das Kaufverhalten der Menschen erheblich verändert, und es sind bereits zahlreiche Unternehmen im Produktionsbereich und auch im Handelsbereich insolvent. Und hier haben wir in Zukunft mitunter auch ein Problem mit der Versorgungssicherheit. Deshalb ist dringendes Handeln, rasches Handeln geboten. Es ist mit dem Gesetz über digitale Dienste und dem Gesetz über digitale Märkte einiges gelungen – aber diese Gesetze gehören auch konsequent umgesetzt, und zwar sofort.