Frau Präsidentin, Elektromobilität, erneuerbare Energien und die Dekarbonisierung der Wirtschaft können ohne starke, moderne und widerstandsfähige Stromnetze nicht vorangetrieben werden. Heute sind die Netze in vielen Teilen Europas jedoch alt und unzureichend, während in Griechenland, insbesondere bei Hitzewellen und starken Winden, die Stromnetze oft mit dem Auftreten von zerstörerischen und tödlichen Waldbränden in Verbindung gebracht werden. Deshalb sind Investitionen in Netzwerke auch eine Politik der Anpassung an den Klimawandel, des Katastrophenschutzes und der Sicherheit der Bürger. Aber es gibt auch eine zweite kritische Dimension: Gerechtigkeit. Kommunen, die Wasserkraftprojekte, Windparks und Energieinfrastrukturen beherbergen, können die Last der Energiewende nicht tragen, ohne endlich die Vorteile zu genießen, auf die sie Anspruch haben. In Griechenland gibt es Gebiete, die seit Jahrzehnten Energie für das ganze Land produzieren und immer noch die in den Rechtsvorschriften vorgesehene Entschädigung beanspruchen. Leider verzögert die Regierung immer noch die Wiederherstellung einer chronischen Ungerechtigkeit auf Kosten der lokalen Gemeinschaften, die die Energieentwicklung des Landes unterstützt haben. Der grüne Wandel kann gerecht sein und nicht nur in Worten. Das muss in der Praxis fair sein.
Sicherheit des Eisenbahnverkehrs in der EU – Lehren aus dem Unglück von Adamuz und drei Jahre nach der Tragödie von Tempi (Aussprache)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kommissar, heute diskutieren wir über die Sicherheit des Schienenverkehrs in Europa und die Lehren aus den tragischen Unfällen. Für uns Griechen hat dieses Thema nur einen Namen: Es ist Tempi. Es wurde schon oft gehört: Vor drei Jahren starben 57 Menschen, meist junge Menschen, bei einem Unfall, der niemals hätte passieren dürfen. Zwei Züge auf der gleichen Strecke für Kilometer, ohne die grundlegenden Sicherheitssysteme zu betreiben. Das ist keine "schlechte Zeit": Es ist das Ergebnis von Verzögerungen der Regierung, aufgegebenen Projekten, einem Staat, der es dem Eisenbahnnetz ermöglichte, zu Bedingungen einer anderen Ära zu arbeiten. Drei Jahre später, in Griechenland, fordern die Bürger immer noch das Offensichtliche: Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht. Wenn so viele Leben verloren gehen, kann man sich nicht hinter Prozeduren, Verzögerungen und Kommunikationsmanagement verstecken. Die Tempi-Tragödie, meine Damen und Herren, war also nicht nur ein menschliches Versagen. Es war ein eklatantes Versagen des Staates, seine Bürger zu schützen. Darin liegt die europäische Dimension. Die Europäische Union kann sich in puncto Sicherheit nicht generell zufrieden geben. Es muss sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Kontrollsysteme, die Signalgebung, die Telekommunikation und das, was eine solche Tragödie verhindert, tatsächlich umsetzen – es ist auch ein griechisches Wort. Sicherheit kann und sollte nicht nur ein technisches Problem sein. Es ist auch eine Frage der politischen Verantwortung. Die Botschaft von Tempi muss klar sein. Keine Vertuschung, keine Verzögerung, kein anderes verlorenes Leben. Das sind wir den Verlorenen schuldig. Ich wiederhole: Wir schulden es den Menschen, die verloren sind, und denen, die die Eisenbahn benutzen.
Wirksamere Gestaltung des Schutzes von Reisenden und Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte im Hinblick auf Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Aussprache)
Reaktion Europas mit Blick auf die Stärkung der Bereitschaft, der Krisenvorsorge und der Solidaritätsmechanismen angesichts der extremen Wetterereignisse insbesondere in Portugal, Süditalien, Malta und Griechenland (Aussprache)
Änderung von Verordnungen über landwirtschaftliche Erzeugnisse in Bezug auf bestimmte Marktvorschriften und sektorbezogene Unterstützungsmaßnahmen im Weinsektor und für aromatisierte Weinerzeugnisse (Aussprache)
Verurteilung und bevorstehende Verkündung des Strafmaßes gegen Jimmy Lai in Hongkong
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in Hongkong steht ein 78-jähriger Verleger kurz davor, wegen der Verteidigung der Meinungsfreiheit zu lebenslanger Haft verurteilt zu werden. Jimmy Lai hat bereits mehr als fünf Jahre in Haft verbracht, einen Großteil davon in Einzelhaft, unter Bedingungen, die sein Leben gefährden. Seine Überzeugung nach dem sogenannten nationalen Sicherheitsgesetz ist keine Gerechtigkeit, sondern Repression. Dieser Fall stellt einen weiteren ernsthaften Schritt bei der systematischen Dekonstruktion der Meinungsfreiheit, der Medienfreiheit und der richterlichen Unabhängigkeit in Hongkong dar. Mit dem National Security Act und dem National Security Assurance Act hat Peking seine internationalen Verpflichtungen verletzt und seine Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung Hongkongs bis 2047 aufgehoben. Jimmy Lai ist nicht allein. Seine Anklage ist ein Paradebeispiel dafür, wie staatliche Sicherheitsgesetze als Waffe eingesetzt werden, um Journalisten zum Schweigen zu bringen, demokratische Opposition zu zerschlagen und Stimmen weit über Hongkong hinaus einzuschüchtern, auch hier in Europa. Deshalb muss das Europäische Parlament mit einer Stimme sprechen. Wir verurteilen diese Überzeugung aufs Schärfste. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Jimmy Lai und all jenen, die wegen der Ausübung ihrer Grundrechte inhaftiert sind. Wir fordern den sofortigen Zugang zu medizinischer Versorgung, die Aufhebung dieser repressiven Gesetze und echte Konsequenzen, einschließlich gezielter Sanktionen gegen die Verantwortlichen. Europa kann die Pressefreiheit nicht selektiv verteidigen.
Einstellung aller Energieeinfuhren aus Russland in die EU und Beseitigung von Umgehungsmöglichkeiten über Drittländer (Aussprache)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Europa kann nicht wirklich über Sanktionen sprechen und gleichzeitig Schlupflöcher tolerieren. Soweit es mich betrifft. Das Ende jedes Energieimports aus Russland muss vollständig und nicht verhandelbar sein. Keine Umwege mehr durch Drittländer. Jeder Euro, der für russische Energie bezahlt wird, treibt diesen Krieg in der Ukraine an und wendet sich gegen unsere eigene Sicherheit. Wir brauchen strenge Kontrollmechanismen, eine gemeinsame rechtliche Linie und Null-Toleranz für betrügerische Systeme. Gleichzeitig müssen wir in ein echtes europäisches Energieunabhängigkeitsprojekt investieren: erneuerbare Energien, Speicherung – ich betone dies – und Verbindungsleitungen. Die Wahl ist klar: Entweder ein souveränes, sicheres und demokratisches Europa oder ein abhängiges und exponiertes Europa. Wir haben kein Recht, letzteres zu wählen.
Klimakonferenz 2025 der Vereinten Nationen (COP 30) in Belém (Brasilien) (Aussprache)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in Brasilien wird dies ein globaler Test für die Glaubwürdigkeit Europas sein. Leider sind einige hier in Europa bereits gescheitert. Die extreme Rechte und ihre Verbündeten glauben nicht, sagen sie, an den Klimawandel. Du glaubst nicht an den Klimawandel, aber du glaubst nicht, weil du nicht an die Wissenschaft glaubst. Sie glauben nicht an den grünen Wandel. Sie glauben an kurzfristigen politischen Gewinn. Aber da Sie nicht an den Klimawandel glauben, lassen Sie mich akzeptieren, dass es keinen Klimawandel gibt, wie Sie immer sagen. Aber glauben Sie nicht mehr an den Dreck, den wir Menschen durch Industrien hinterlassen, was wir in unsere Lungen einatmen? Viele von Ihnen sind sich sicher, dass Ihre Kinder kein Wasser mehr aus dem Wasserhahn geben, Sie geben ihnen Wasser in Flaschen. Das bedeutet also etwas. Sie haben Angst, Ihren Kindern Wasser zu geben, wo Sie in der Nähe von Industriegebieten leben. Es besteht daher keine Notwendigkeit zu glauben, dass es einen Klimawandel gibt; Er sieht es um sich herum: All der Schmutz, den wir hinterlassen, und die Wälder, die viel schneller brennen als in der Vergangenheit. Wir müssen definitiv etwas tun, denn Sie sind die einzigen, die in Zukunft am meisten darauf treten werden.
Erster Jahrestag der durch das Wetterphänomen „Dana“ ausgelösten Überschwemmungen in Spanien: Verbesserung der Krisenvorsorge in der EU (Aussprache)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, heute, ein Jahr nach den tödlichen Überschwemmungen, wie heute in Spanien gesagt wurde, gedenken wir der Opfer und betrachten unsere Verantwortung: Europa endlich widerstandsfähiger, widerstandsfähiger und humaner zu machen. DANA (das barometrische Tief) zeigte uns, dass die Verzögerung der Warnung tötet. Wenn es damals ein Frühwarnsystem gegeben hätte, und das sage ich mit Freude, wie das neue Katastrophenschutzzentrum der Region Thessalien in Griechenland, das letzte Woche in Brüssel vom Regionalgouverneur von Thessalien, Dimitris Kouretas, mit digitalen Werkzeugen und Echtzeit-Hochwasserprognosen vorgestellt wurde, hätten wir vielleicht nicht so viele Leben betrauert. Europa muss in die Prävention, in gemeinsame europäische Frühwarnnetze und in regionale Katastrophenschutzzentren investieren. Ich bin dafür, lokale Meteorologen zu haben, nicht zentrale Meteorologen in Hauptstädten, die jeden Ort in jedem Land und seine Besonderheiten genau kennen. Wir müssen auch in Bildung investieren, in die Information der Bürger. Europa braucht weniger Worte und mehr Taten. Vom Krisenmanagement zum Präventionsmanagement.
10. Jahrestag der Inhaftierung des schwedischen Verlegers Gui Minhai in China
Frau Präsidentin, vor zehn Jahren wurde Gui Minhai, ein europäischer Bürger, aber auch ein schwedischer Verleger, in Thailand entführt und illegal an die chinesischen Behörden übergeben. Seitdem wurde er willkürlich inhaftiert, ohne transparentes Gerichtsverfahren und ohne Zugang zu seiner Familie oder unabhängigen Ärzten. Sein Fall ist natürlich nicht isoliert. Er hebt ein besorgniserregendes Muster von Einschränkungen der Meinungsfreiheit und willkürlichen Inhaftierungen von Verlegern und Journalisten hervor. Dies ist eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte und der Grundsätze des Völkerrechts durch ein Land, mit dem die Europäische Union einen strategischen Dialog führt. Wir fordern daher die chinesischen Behörden auf, seine sofortige und bedingungslose Freilassung im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen sicherzustellen und eine faire Behandlung und richterliche Unabhängigkeit zu gewährleisten. Die Wiederaufnahme der Gespräche mit Peking kann und wird nicht als Blankoscheck angesehen. Der Schutz der Rechte europäischer Bürger wie Gui Minhai muss im Mittelpunkt jeder Beziehung zu China stehen.
Ein Sommer voller Hitzewellen in der EU – Bekämpfung der Ursachen und Ergreifung geeigneter Maßnahmen in der Wohnungs- und Gesundheitspolitik zum angemessenen Umgang mit Rekordtemperaturen (Aussprache)
Herr Präsident, nach 25 Jahren kontinuierlicher und langfristiger Beschäftigung mit Wettervorhersagen im öffentlichen und privaten Fernsehen in Griechenland habe ich immer noch nicht aufgehört, vom Anstieg der Temperaturen in den letzten Jahren negativ überrascht zu werden. Dieser Sommer war in der Tat der heißeste in der modernen Geschichte, mit Millionen von Menschen in ganz Europa mit Temperaturen konfrontiert, die ihre Gesundheit und ihr Leben bedrohen. In Griechenland haben wir gesehen, wie Landarbeiter und Straßenhändler unter Bedingungen arbeiten, die nicht nur hart, sondern auch gefährlich sind. Die Klimakrise erfordert eine doppelte Reaktion: Verringerung der Emissionen und sofortiger Schutz der Bürger. Es bedeutet Investitionen in sozialen und bezahlbaren Wohnraum und eine radikale Klimaverbesserung des bestehenden Gebäudebestands, damit Wohnungen energieeffizient und sicher für alle sind. Es bedeutet auch klare Arbeitsregeln für extreme Temperaturen, damit niemand seine Gesundheit riskiert, um seinen Lohn zu verdienen. Europa kann nicht die ganze Zeit Zuschauer bleiben.
Chinas unbegründete Entscheidung betreffend die Erhebung von Zöllen auf Schweinefleischerzeugnisse aus der EU sowie die Notwendigkeit der Unterstützung von europäischen Landwirten und Arbeitskräften (Aussprache)
Herr Präsident, Chinas Entscheidung, die wir heute zu oft gehört haben, um hohe Zölle auf europäisches Schweinefleisch zu verhängen, ist wirklich unfair. Aber schauen wir uns die andere Seite an. Diese Zölle kamen nicht aus dem Nichts. Ich würde sagen, dass es auch das Ergebnis der Entscheidungen der Kommission und von Frau von der Leyen ist, die einen Teufelskreis von Handelskonflikten ohne einen Plan und ohne eine praktische Strategie eröffnet haben. Wir verurteilen die chinesischen Maßnahmen aufs Schärfste, stellen aber klar, dass unsere Landwirte und Viehzüchter nicht für die Fehler anderer bezahlen werden. Als Sozialisten und Demokraten sagen wir "Nein" zu einem Blankoscheck in China und "Nein" zu einem Tarifwettlauf, der unsere Landschaft und unsere Bauern zerstört. Unser Ziel ist es, dass unser Produzent aufsteht, neue Märkte erschließt und nicht nur ein Land als Geisel nimmt. Wir fordern die Kommission, aber auch China auf, die Machtspiele loszulassen und in Diplomatie zu investieren. Der Weg in die Zukunft ist der Dialog, die WTO und die Deeskalation. Keine Handelskriege mehr auf dem Rücken unserer Bauern, die in permanenter Unsicherheit leben.
EU-Strategie für eine krisenfeste Union angesichts der bevorstehenden Waldbrandsaison und der zu erwartenden Dürreperiode (Aussprache)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, jeden Sommer kehren die Flammen zurück und mit ihnen die Verlegenheit, die Unzulänglichkeit und die gleichen billigen Ausreden. Europa zählt bereits verbrannte Gebiete und wir sind kurz vor der Mitte des Sommers. Die Kommission spricht von einer Bereitschaftsunion, aber was ist diese Bereitschaft, wenn rescEU ohne eine ständige Flotte und mit Ressourcen belassen wird, die für die elementaren nicht einmal ausreichen? Und die griechische Regierung wählt statt Prävention nur Kommunikation, ohne Waldkarten, ohne ausreichende Humanressourcen, ohne Katastrophenschutz und forstwirtschaftliche Zusammenarbeit. Alles unter der Gnade des Feuers, und wenn es kommt, ist es die Schuld des Generals. Es ist Zeit für einen echten europäischen Schutzschild mit direkten europäischen Ressourcen in lokalen Waldreinigungs- und Schutzplänen. Einrichtung eines ständigen europäischen Krisenreaktionsmechanismus mit spezialisiertem Personal und Ausrüstung, das bereit ist, vor Ausbruch der Krise mobilisiert zu werden. Verbindliche Ziele in allen Mitgliedstaaten für die Brandverhütung und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Dürren. Und das Feuer, Herr Kommissar, wartet nicht, weil Europa wartet. Wenn wir uns jetzt nicht ändern, wird das Europa von morgen brennen, bevor nicht nur die Sommersaison beginnt, sondern bevor der Frühling beginnt.
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, das Meer hat vielleicht keine Stimme, aber für diejenigen, die es leben – wie ich aus Nordgriechenland – beginnt es zu schreien und in der Tat sehr laut. Es schreit durch die Netze, die leer herauskommen, von den Fischerbooten, die an Land verrotten, von den Küstengemeinden, die sich entvölkern. Die Fischer verlassen jetzt das Meer, junge Menschen verlassen das Meer – zumindest die meisten von ihnen. Sie gehen nicht, weil das Meer ausgetrocknet ist, sondern weil wir es verlassen haben. Die Menschheit hat sie aufgegeben und das ausgenutzt, was sie uns bis heute großzügig gegeben hat. Ich möchte Ihnen, Herr Kommissar, zu der wirklich sehr ernsten, wichtigen und methodischen Arbeit gratulieren, die Sie bisher geleistet haben. Aber Sie sind die Basis. Von nun an müssen wir alle den nächsten Schritt machen. Das ist unser nächster Schritt. Der Europäische Ozeanpakt muss zu einem Instrument des Wandels mit verbindlichen Zielen, wirksamer Kontrolle und Unterstützung für die Meeresbewohner werden. Das Meer gehört nicht uns. Wir gehören ihr.
Eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung (Aussprache)
Herr Präsident, Herr Kommissar, die Landwirtschaft kann kein Sektor sein, der einfach überlebt. Sie muss gedeihen, die lokalen Gemeinschaften unterstützen und die Ernährungssicherheit Europas gewährleisten. Um dies zu erreichen, reichen die großen Worte, die wir in den letzten Jahren gehört haben, jedoch nicht aus. Es bedarf fairer Preise, angemessener Löhne und eines Rahmens für einen fairen Wettbewerb. Heute sind unsere Landwirte – das wissen wir alle – gezwungen, unter den Produktionskosten zu verkaufen, während große Einzelhandelsketten und Zwischenhändler die größten Gewinne erzielen. Wie ist es möglich, eine nachhaltige Landwirtschaft zu haben, wenn der Erzeuger der einzige ist, der nicht von seinem Job leben kann? Wann wird die Kommission Mechanismen einführen, um sicherzustellen, dass kein Landwirt gezwungen wird, unter dem Wert seiner Arbeit zu verkaufen? Wir sprechen ständig über die Notwendigkeit eines Generationswechsels im Agrarsektor, aber wer wird sich entscheiden, Landwirt zu werden, wenn der Zugang zu Land und Finanzierung immer schwieriger wird? Wir brauchen daher ein ehrgeiziges Programm für die Generation der Landwirte mit klaren Finanzmitteln und echten Anreizen. Wenn Europa die Landwirtschaft mit Zukunft will, muss es heute in sie investieren. Landwirte leben nicht mit Wünschen; Versprechen füllen das Silo nicht, sie bewässern die Felder nicht, sie halten die jungen Menschen nicht auf der Erde.
Bekämpfung der Wüstenbildung: 16. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP16) des Übereinkommens der Vereinten Nationen (Aussprache)
Herr Präsident, unsere Erde, die seit Jahrhunderten eine Quelle des Lebens ist, droht zu einer Quelle des Aussterbens zu werden. Wir müssen die Umwandlung fruchtbarer Gebiete in menschenleere Landschaften verhindern. Wenn der Boden zerstört wird, steht die Zukunft der Menschheit auf dem Spiel. Das Leben kann nicht auf versengter Erde gedeihen. Die Europäische Union ist aufgerufen, die Führung zu übernehmen, indem sie die Notwendigkeit einer rationellen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und eines endlichen Endes der Untätigkeit verkündet. Die Fortsetzung des gegenwärtigen Kurses wird zur Ernte der Folgen unserer Gleichgültigkeit und nicht der Früchte der Erde führen. Ich schlage den Abschluss eines Pakts für lebendiges Land vor, ein Abkommen, das die Entschädigung für verlorenes Land durch die Regeneration von doppelt so viel Land durch nachhaltige Investitionen vorsieht. Eine solche Initiative könnte ein neues globales Paradigma für die nachhaltige Bewirtschaftung von Böden sein. Das ist keine utopische Idee, sondern ein Imperativ. Trotz der Bemühungen, den Planeten zu schützen, beobachten wir den Fokus einiger auf die Erforschung von Weltraumzielen und ignorieren die Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen auf der Erde. Es scheint die Eroberung eines abgelegenen roten Planeten auf Kosten der Erhaltung unseres grünen Planeten zu begünstigen. Darüber hinaus verstärkt sich die Rhetorik, die die Kritikalität der Situation in Frage stellt und die ökologischen Herausforderungen auf politische Spiele reduziert. Die Natur appelliert dringend an uns. Hören wir ihr zu, bevor ihr Schweigen ohrenbetäubender wird als jede Stimme. Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Und an diejenigen, die Zuflucht auf anderen Planeten suchen, erinnern wir sie daran, dass die Bedingungen bereits Wüste sind und Wüstenbildung auf unseren Planeten kommen wird, wenn sie das suchen.
Hitzerekordjahr 2024 – Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Erderwärmung (Aussprache)
Κύριε Πρόεδρε, ποτέ δεν κατάλαβα γιατί τα ακροδεξιά κόμματα δεν θα ήθελαν να ζήσουν σε ένα πιο καθαρό περιβάλλον. Das ist immer noch eine große Frage für mich. Der grüne Wandel ist keine Herausforderung. Es ist eine großartige Gelegenheit, ein faires, widerstandsfähiges und nachhaltiges Europa zu schaffen. Ihr Erfolg hängt von unserem Engagement ab, die Bürgerinnen und Bürger im Zentrum des Wandels zu unterstützen. Wenn wir ihr Vertrauen verlieren, werden unsere Bemühungen vergeblich sein. Wir sehen es bereits auf der anderen Seite des Atlantiks, wo eine Politik, die die Bedürfnisse der Menschen ignoriert, zu Rückschritten und Misstrauen gegenüber dem Klimaschutz führt. Wir können nicht zulassen, dass das Gleiche in Europa geschieht. Perfekt und dash. Europa muss das globale Paradigma bleiben, um verantwortungsvoll und gerecht auf die Klimakrise zu reagieren. Wenn Trump den Klimaschutz untergräbt, muss Europa zum Leuchtturm der Hoffnung und Lösung werden. Mr. Trump, Sie bauen kein großartiges Amerika auf den Ruinen eines Planeten, der aus der Klimakrise zusammenbricht. In einer Welt, die verarmt und zerstört ist, wird es keine Gewinner geben. Nicht einmal Amerika.