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Die Notwendigkeit der anhaltenden Unterstützung der EU für die Ukraine (Aussprache)
Es ist sehr wichtig, dass das neu gewählte Europäische Parlament bereits in seiner ersten Sitzung seinen Standpunkt zur groß angelegten russischen Aggression in der Ukraine klar zum Ausdruck bringt, seine Unterstützung für die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union klar zum Ausdruck bringt, die russische Aggression, ihre Annexionen, die Zerstörung der zivilen Infrastruktur und die Tötung von Zivilisten, von denen einer der schrecklichsten Beweise in den letzten Tagen die Bombardierung des Krankenhauses Okhmatdyt war, klar verurteilt. Der Kampf für den Sieg der Ukraine, für die Freiheit der Ukraine, für ihre Souveränität, für die Wiederherstellung der annektierten Gebiete ist auch ein Kampf für ein demokratisches Europa als Ganzes. Die Schwäche der Position der EU darf nicht dazu führen, dass die Hände eines russischen Diktators gelöst werden, der Land ergreift und Zivilisten tötet, was durch kein Völkerrecht gerechtfertigt ist. Zu Beginn seiner Arbeit muss das Europäische Parlament ein klares Signal an ukrainische Politiker, ukrainische Zivilisten und Soldaten senden, dass die Europäische Union der Ukraine mit allen möglichen diplomatischen, rechtlichen und finanziellen Mitteln zur Seite stehen wird. Es ist auch sehr wichtig zu betonen, dass wir uns nicht von den imaginären Friedensbestrebungen eines Aggressors täuschen lassen dürfen, dessen Verständnis von Frieden im Wesentlichen auf der imperialen Philosophie beruht, dass ein Größerer und Mächtiger ohne jegliche Verantwortung das von ihm gewünschte Gebiet einnehmen, Zivilisten töten und dann Friedensabkommen fordern kann, die die Wiederherstellung militärischer Ressourcen und die Ausrichtung neuer Gebiete ermöglichen. Ich fordere daher Unterstützung für die Entschließung zur Notwendigkeit einer fortgesetzten EU-Unterstützung für die Ukraine und sende damit ein klares Signal an den Aggressor, dass die Europäische Union nicht zögert.